Kritik an Seefelder Bürgermeister

Bürgerinitiative wirft Wolfram Gum „Horrorszenario“ in Sachen Klinik-Neubau vor

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 16.11.2018:

Was die BI vor allem enttäusche, sei, dass die Kommune der Starnberger Klinikholding das gemeindeeigene Grundstück neben der Klinik nur für die Baustelleneinrichtung angeboten habe, nicht für den Bau selbst. Dann müsste, so Gentz, der Neubau nicht so nah an den Altbau rücken. Das mehr als 140 Jahre alte, ortsbildprägende Gebäude könnte so gerettet werden. „Die Seefelder identifizieren sich damit“, sagt Gentz.

Bevor der Bauantrag für den Klinikneubau eingereicht wird, müsse auf alle Fälle die breite Öffentlichkeit informiert werden, fordert Ortwin Gentz. Dazu sei Gum offensichtlich bereit, wie ein Gespräch am Montag im Rathaus ergeben habe.

„Ich wundere mich über gar nichts mehr“

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 14.11.2018 (Artikel online leider nicht öffentlich verfügbar):

Wie [Klinik-Geschäftsführer] Weiler die Lage einschätzt, dazu wollte er sich gestern gegenüber dem Starnberger Merkur nicht genauer äußern, nur so viel: „Ich wundere mich langsam über gar nichts mehr.“

Die Pläne für die Erweiterung liegen im Ministerium zur Prüfung. „Wir warten auf eine Entscheidung“, sagte Weiler. Die Regierung von Oberbayern verfolge die Diskussionen in Seefeld. „Die studieren die Presse schon sehr genau.“

Grundsätzlich gelte für die Baustelle: „Wer zahlt, schafft an.“

Es geht um Steuergelder und um öffentliche Daseinsvorsorge. Der Satz „Wer zahlt, schafft an“ von Herrn Dr. Weiler sollte daher zu Ende gedacht werden. Faktisch zahlen wir alle das Krankenhaus mit unseren Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen und nicht das Ministerium. „Bürgerinnen und Bürger zahlen und schaffen an“, wäre aus unserer Sicht treffender.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten in die Planung einbezogen werden, damit möglichst alle Interessen und Bedürfnisse des Ortes berücksichtigt werden. Das Interesse der Seefelder an ihrem Ortsbild, an der Ortsentwicklung und auch an einer möglichst reibungslosen Bauphase sollte einen Raum bekommen, um Widerstände und Ärger abzubauen.

Er glaube, dass die Diskussion dem Prozess eher schade. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass – das kann nicht funktionieren“, sagte er mit Blick auf einen Neubau in der Ortsmitte. „Dort entsteht kein Einfamilienhaus.“

Dem können wir nur zustimmen. Wir können nur mutmaßen, dass Gums verfrühte Panikmache auch in den Augen des Klinikchefs nicht gerade zielführend ist. In unseren Augen wäre es klüger gewesen, zunächst die Veröffentlichung der Pläne abzuwarten, um dann fundiert und informiert darüber zu diskutieren.

Bürgermeister schürt Ängste

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 15.11.2018

Bürgermeister Wolfram Gum gibt keine Ruhe. Auf den Bürgerversammlungen in Seefeld und Hechendorf schürt er mit Horrorvisionen Angst und Unmut gegen den Klinikneubau im Ortskern und gegen die Bürgerinitiative Eichenallee, die nach seinen Worten das so entschieden hat. Ich halte das für eine dreiste Lüge, denn der Regionale Planungsverband hat die Zerstörung des überregional wichtigen Grünzugs verhindert, worauf der Gemeinderat einstimmig seinen Antrag zurück nahm und der Planung im Ortskern grünes Licht gab.

Nur mal als Kontrastmittel: in Weilheim heißt es zum 50-Millionen-Umbau (drei Jahre Bauzeit) des Krankenhauses, „dessen großer Vorzug ist, dass es mitten in der Stadt liegt“, (SZ-Sonderbeilage vom 10. November). Das Projekt hat dort niemanden zu Panikattacken inspiriert. Auch Gum weiß, dass auch bei einer Umsiedlung der Klinik in der Ortsmitte umfangreiche Bauaktivitäten stattfänden, denn die wertvollen Flächen bleiben nicht als leere Wiesen zurück.

Wozu also die Panikmache? Gums Worte klingen stark nach einem Aufruf zum Start einer Bürgerinitiative gegen den Klinikbau im Ort: „Wenn einer hier sagt, ich will das nicht, dann unterstütze ich ihn. Aber ich selbst mache das nicht.“ Ein Appell an Wutbürger in abgefeimter Populistenmanier. Gum hätte die Bürgerversammlungen als Auftakt zur versprochenen Bürgerbeteiligung an einer transparenten und sachlichen Ortsplanung nutzen können. Stattdessen hackt er weiter mit Unwahrheiten auf die Bürgerinitiative ein. Das war der Auftakt zum Kommunalwahlkampf 2020 im Rahmen der Bürgerversammlung.

Helmut Ronstedt, Seefeld
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Klinik-Neubau: Bürgerinitiative wirft Bürgermeister Stimmungsmache vor

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 14.11.2018

Gum geht davon aus, dass der jetzige Bestand komplett abgerissen werden wird. Er hatte auch durchklingen lassen, dass er die Gegner eines Neubaus an der Eichenallee für das zu erwartende Chaos in Seefeld verantwortlich macht – er hält den Standort in der Ortsmitte für den schlechtesten.

Gum äußerte sich gestern verwundert über das Vorgehen der BI. „Wir hatten uns auf Stillschweigen verständigt, bis wir die konkreten Pläne kennen. Dann wollten wir uns zusammensetzen.“ Auch die Gemeinde habe stets den Erhalt der Gebäude gewünscht. „Aber wir sind an der Planung in keiner Weise beteiligt.“ Das Grundstück neben der Klinik habe man den Verantwortlichen für die Planung längst überlassen, „es wird einbezogen und auch gebraucht“.

Zur Klarstellung: da Herr Gum die BI für das zu erwartende Chaos in Seefeld verantwortlich macht, sehen wir es als absolut legitim, diese verzerrte Wahrnehmung richtigzustellen. Im Gespräch mit Herrn Gum haben wir natürlich die Erwartung geäußert, gespannt auf die tatsächlichen Pläne zu sein und bei deren Vorliegen dann gern in eine konstruktive Diskussion einzutreten. Das Anlegen eines Maulkorbs stand aber überhaupt nicht zur Diskussion.

Die Aussage, man habe den Verantwortlichen das Grundstück für die Planung längst überlassen, bezieht sich nach unserem Verständnis nur auf die temporäre Inanspruchnahme während der Bauphase, nicht aber als Baugrund für neue Klinik-Bauten. Wir lassen uns gern eines Besseren belehren, aber wie ist ansonsten zu erklären, dass Herr Gum die Fläche für einen etwaigen Rathausneubau behalten möchte?

Trotz Abrissplänen: Neue Chancen für das alte Krankenhaus?

Auf der Bürgerversammlung der Gemeinde wurden die Vertreter der Bürgerinitiative Eichenallee von Neuigkeiten zum Thema Krankenhaus überrascht. Im hinteren Teil des Klinik-Grundstücks soll ein Neubau errichtet werden. Anschließend sieht die Planung den Abriss des kompletten Bestandsbaus der Klinik vor. Dort soll dann eine Tiefgarage und darüber ein Besucherparkplatz entstehen.

Bürgermeister Gum entwarf ein wahres Horrorszenario für die Bauphase, in der die Bürger mit „Lärm und Dreck von tausenden LKWs“ belästigt würden. Er versucht damit offensichtlich, der BI den schwarzen Peter für sämtliche kommenden Belastungen der Bürger zuzuschieben. Im Interesse eines friedlichen Ortsklimas hätten wir uns gewünscht, stattdessen bei den Bürgern um Verständnis für die zeitlich begrenzten Bauarbeiten zu werben und die Vorzüge eines modernen Krankenhauses im Ort hervorzuheben.

Zu einem erfolgreichen Ortsentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung gehört eine unvoreingenommene, ergebnisoffene Diskussion. Wir bedauern, dass der Bürgermeister mit seinem Vorpreschen ohne konkrete Pläne damit einen Schatten auf den kommenden Bürgerbeteiligungsprozess wirft.

Auch in einem Gespräch mit Vertretern der BI machte Gum deutlich, dass er nach wie vor den Standort an der Eichenallee favorisiert.

Wir fragen uns: Möchte Herr Gum nach der Ablehnung des Standorts an der Eichenallee durch den regionalen Planungsverband erneut eine Absage kassieren? Ganz zu schweigen von einer jahrelangen gerichtlichen Klärung naturschutzfachlicher Einwände. Auch die Klage der BI gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens vom Sommer letzten Jahres ist nach wie vor anhängig.

Fakt ist: Selbst wenn die Klinik nicht in der Ortsmitte bleiben sollte, wird das Grundstück in absehbarer Zeit anderweitig gewerblich bebaut. Das bestätigte uns Bürgermeister Gum im persönlichen Gespräch. Belästigungen aufgrund der Bauarbeiten in der Ortsmitte lassen sich somit ohnehin nicht verhindern.

Die BI spricht sich aus

  • für eine transparente Planung und Ideensammlung mit breiter Bürgerbeteiligung,
  • für eine kreativere Herangehensweise bei der Planung unter Einbeziehung des neben der Klinik befindlichen Gemeindegrundstücks,
  • für den Erhalt des Bestandsgebäudes wenn irgend möglich. Zum Beispiel könnte dort ein Wohngebäude für das Pflegepersonal entstehen. Auch eine Nutzung als künftiges Rathaus könnte man in Betracht ziehen.

„Warum wird das Gemeindegrundstück nicht für Zwecke der Klinik eingesetzt?“, fragt sich Ortwin Gentz. „Dies würde völlig neue Möglichkeiten eröffnen und die Chance zum Erhalt des historischen Gebäudes von 1874 bieten. Das Rathaus könnte in das markante Gebäude in zentraler Lage einziehen – angesichts knapper Kassen sicher eine ökonomische Lösung!“

Bürger sollen mitreden – aber wieviel?

Seefeld will die Ortsentwicklung steuern, ist sich jedoch uneins über die Modalitäten

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 26.7.2018:

Ortsentwicklung ist ja eine schöne Sache, wenn da nicht die Bürgerbeteiligung wäre. Was Städteplanerin Vera Winzinger den Seefelder Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung vorschlug, traf jedenfalls nicht jedermanns Geschmack. In einer Klausurtagung Ende April hatten sich Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltung zwar darauf verständigt, die Bürger besser zu informieren und mehr mitreden zu lassen. Nur über das Wieviel wird immer wieder rege diskutiert.

Wir begrüßen, dass der Gemeinderat die Idee eines Ortsentwicklungsfahrplans mit Bürgerbeteiligung weiterverfolgt und sich grundsätzlich dafür ausspricht. Ein solcher Prozess bedeutet einen großen Schritt für den Gemeinderat von Seefeld. Wir sind aber überzeugt, dass die frühe und intensive Einbeziehung der Bürger in Projektplanungen kein Chaos in Seefeld verursachen wird. Im Gegenteil: sie weckt das Interesse und die Eigenverantwortung der Bürger an Themen, die sie unmittelbar an ihrem Wohnort betreffen. Wie bei Familien: wenn der Familienrat Entscheidungen gut vorbereitet und bespricht, gibt es danach sicher keine Beschwerden, wenn keine vier Schwimmbäder auf Kredit angeschafft werden.

In der ganzen Diskussion über das Thema Ortsentwicklung vermissen wir die Auseinandersetzung, ob nicht das Instrument eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) auch für Seefeld zur Anwendung kommen könnte. Vorteilhaft wäre aus unserer Sicht, dass der Prozess von vornherein klarer strukturiert ist und damit ein Verlaufen im Sande vermieden werden kann. Obendrein gibt es staatliche Fördermittel, was die Gemeindefinanzen spürbar entlasten dürfte. Die Gemeinde Wörthsee hat zum Beispiel im letzten Jahr die Erstellung eines ISEK auf den Weg gebracht. Könnte das nicht ein Vorbild für Seefeld sein?

Aktueller Stand bei der Klage

Unsere Klage gegen die Nichtzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens von letztem Sommer läuft noch.
In der Sache stellt sich die Situation recht positiv dar:

Nach Akteneinsicht und sorgfältiger Abwägung der prozessualen Optionen mit unserer Rechtsvertretung erwägten wir, die Klage für erledigt zu erklären. Dabei wird die Klage nicht zurückgenommen, was uns zur Übernahme der vollen Prozesskosten verpflichtet hätte.

Wir teilten diese Absicht in einem Schreiben dem Gericht mit:

Die Gemeinde antworte mit Schreiben vom 21.6.2018:

Es freut uns, dass die Gemeinde mit einem Neubau an der Eichenallee nicht mehr rechnet, aber es bleibt noch abzuwarten, wann die Planungen der Erweiterung in der Ortsmitte veröffentlicht werden.

Überrascht hat uns die Aussage von Herrn Bürgermeister Gum: „Auch weiß ich nicht, was auf einer Veranstaltung der FDP am 31.01.2018 besprochen und gesagt worden ist.“ Herr Gum war während der gesamten Veranstaltung anwesend und wurde sogar im Merkur zitiert.

Mehr Bürgerbeteiligung

Seefelds Gemeinderäte gehen in Klausur und diskutieren über die Zukunft ihrer Kommune

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 23.3.2018:

17 von 20 Gemeinderäten, der Bürgermeister und drei Verwaltungsangestellte hatten sich Ende April auf den Weg nach Thierhaupten gemacht, um an zwei Tagen in aller Ruhe an der Zukunft von Seefeld zu arbeiten. Dabei war die Begeisterung für eine Klausur zum Thema Ortsentwicklung anfangs eher gering. Und auch von mehr Bürgerbeteiligung halten manche Gemeinderäte nicht besonders viel, halten sie eher für Einmischung in ihre Arbeit. „Doch die Begeisterung ist gewachsen“, sagte Gum. Auch die Moderatorin, Stadtplanerin Vera Winziger, lobte am Mittwoch die „konstruktive und dynamische“ Diskussion im Seminar.

Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam und sind gespannt, wie die Bürgerbeteiligung am Ende umgesetzt wird.

Gibt es bald einen Gemeinde-Newsletter?

In der gestrigen Gemeinderatssitzung berichtete Herr Schlecht von positiven Erfahrungen, vor der Erstellung von Bebauungsplänen einen Ortstermin unter Einbeziehung der Anwohner zu machen. Man profitiere von Anregungen und Erfahrungen der Anlieger und könne damit die Qualität der Bebauungspläne verbessern. Gemeinderat Schlecht hatte anlässlich der Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Schützenstraße in Oberalting ganz unkompliziert die Anlieger angerufen und zu einem Ortstermin eingeladen. Er regte an, dies künftig routinemäßig zu machen. Die Adressen der Eigentümer habe man ja aus den Grundsteuerakten.

Die Gemeindeverwaltung hielt allerdings nichts von dem Vorschlag, da er zu viel Arbeit mache und die Daten in den Grundsteuerakten nicht aktuell seien. Zudem könnten Bürger behaupten, das Schreiben nicht bekommen zu haben und dann die Gemeinde verklagen.

Herr Dr. Gasser regte an, im Zuge der weiteren Digitalisierung der Verwaltung eine Möglichkeit zu schaffen, solche Schreiben an Grundeigentümer auf Knopfdruck rauszulassen. Auch die Veröffentlichung von News auf Facebook wäre eine gute Sache.

Frau Dorschner sprach sich dafür aus, die Gemeinde-Veröffentlichungen in Werbezeitungen künftig einzustellen und die eingesparten Kosten für die Redaktion und Versendung eines Newsletters an interessierte Bürger zu verwenden. Auch dies lehnte die Verwaltung unter Hinweis auf den Arbeitsaufwand ab.

Ortwin Gentz von der BI meldete sich und befürwortete die Idee eines Gemeinde-Newsletters. Von der Veröffentlichung auf Facebook, einem US-Konzern, der aktuell wegen Datenschutzproblemen in der Kritik steht, rate er aber ab, zumal nicht jeder bei Facebook ist.

Wir hoffen, dass die guten Vorschläge zu mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden. Denn auch die gemeindliche Planung kann von der Erfahrung und den Anregungen der Bürger profitieren.

Spatenstich für neue OPs noch in diesem Jahr

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 2.2.2018

Die Klinik Seefeld soll generalsaniert und vergrößert werden. Spatenstich für den Bau von drei OPs ist noch in diesem Jahr geplant.

Der Weg dahin war auch schon steinig, fast hätte es ein Bürgerbegehren gegeben, weil lange Zeit ein Neubau des Hauses im Raum stand, auf einem Grundstück an der Eichenallee.

Es gab ein Bürgerbegehren, in dem sich über 1200 Seefelder Bürger gegen eine Bebauung an der Eichenallee und im Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen haben. Allerdings kam es nicht zu einem Bürgerentscheid, da das Bürgerbegehren von der Gemeinderatsmehrheit für unzulässig erklärt wurde.

„Die Entscheidung ist gefallen, auch wenn ich gerne einen Neubau gehabt hätte“, sagte Weiler [Geschäftsführer der Klinik Seefeld]. Heute jedoch würde das Ministerium einen Neubau „gar nicht mehr mitgehen“.

Eine klare Aussage.

Saniert und erweitert wird nun also vor Ort. Experten haben das hinter dem jetzigen Klinikum liegende Gelände, 17.000 Quadratmeter, untersucht und für bebaubar befunden.

Was für ein Unterschied zu all den Wehklagen über „drückendes Hangwasser“ (Schreiben von Herrn Bürgermeister Gum). Selbst eine großzügige Tiefgarage im Hang sei nun kein Problem.

Zur Erinnerung: Die Gemeinde hatte unser Bürgerbegehren aufgrund einer angeblichen Irreführung der Bürger für unzulässig erklärt. Die Gemeinde griff dabei unsere Behauptung im Bürgerbegehren an, eine Bettenerweiterung „wäre vergleichsweise schnell und kostensparend umsetzbar.“ Nun zeigt sich: Beide Behauptungen waren korrekt. Die Erweiterungslösung wird im Vergleich zu einem Neubau viel schneller fertig (Dr. Weiler: „Gehen Sie davon aus, dass die Bauten in 4-5 Jahren fertig sind“, der neue OP-Trakt soll bereits 2019 fertiggestellt werden) und kann kostensparend umgesetzt werden (Dr. Weiler: „Das Gute ist, dass wir die ganze Zeit weiterarbeiten können.“).

Weiler kann sich heute noch ärgern, dass die Klinik Seefeld unter der Geschäftsführung von Thomas Deppenkämper über Jahre hinweg keine Zuschüsse eingefordert hat. „Er hätte rufen können, aber er hat nicht gerufen“, sagte er. Letztlich habe dies zu dem finanziellen Debakel geführt.

Für uns stellt sich die Frage, warum der Zweckverband der Chirurgischen Klinik Seefeld (Vorsitzender: Wolfram Gum, 1. Bürgermeister der Gemeinde Seefeld) hier nicht eingegriffen hat. Wäre es nicht die Pflicht des Eigentümers der Klinik gewesen, rechtzeitig die für die Zukunft der Klinik entscheidenden strategischen Weichen zu stellen?

Patient Eichenallee

Armin Greune, Süddeutsche Zeitung, 31.1.2018:

Die gute Nachricht vorneweg: In diesem Jahr müssen an der Staatsstraße 2068 voraussichtlich keine ehrwürdigen Bäume beseitigt werden. Marika Hoyer, am Bauamt Weilheim seit elf Jahren für die Pflege der als Kultur- wie als Naturdenkmal geschützten Eichenallee zuständig, hat gerade ein aktuelles SachverständigenGutachten erhalten: Demnach sind heuer keine Fällungen nötig. Allerdings stehen – wie jedes zweite Jahr – wieder umfangreichere Arbeiten in den Baumkronen an.

… im Sommer soll wieder um die Stämme herum gemäht werden, damit „die Allee mit ihrer einzigartigen Stammlandschaft danach besonders prachtvoll in Erscheinung treten kann“, sagt Hoyer. Ihr Amt gibt für die Alleepflege jährlich 45.000 Euro aus.

Gute Nachrichten für Seefelds Wahrzeichen!

Zu viel Salz auf Straßen

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 30.1.2018:

In vielen Kommunen wird im Winter das Streuen von Salz sehr restriktiv gehandhabt. Eigentlich auch in Seefeld, meint zumindest Bürgermeister Wolfram Gum. Ortwin Gentz hat eine andere Erfahrung gemacht. In der Bürgerfragestunde vor der jüngsten Gemeinderatssitzung sagte er, dass nicht nur auf den Hauptstraßen und steilen Strecken gesalzen werde, sondern regelmäßig auch auf Wohn- und Nebenstraßen, ja sogar auf Schotterwegen. „Muss das sein?“, fragte er.

Aus unserer Sicht kommen hier in Südbayern die Autofahrer mit winterlichen Straßenverhältnissen schon zurecht, die Gemeinde würde bei Vermeidung von Streusalz Kosten sparen und die Umwelt würde geschont.

Daher wünschen wir uns, dass die Gemeinde den Einsatz von Streusalz auf Straßen künftig auf Gefahr- und Gefällestrecken beschränkt und auf Gehsteigen ganz verbietet. In vielen deutschen Kommunen ist der Einsatz von Streusalz auf Gehsteigen bereits verboten, so zum Beispiel in München. In Seefeld wird dagegen munter tonnenweise Salz ausgebracht – ein Unding!

Demo für glyphosatfreien Landkreis

Demo Plakat Essen ist politischAm nächsten Samstag, 20.1.2018, veranstaltet der Bund Naturschutz eine Demonstration für einen glyphosatfreien Landkreis Starnberg und eine bessere Landwirtschaft. Der Demonstrationszug startet ab 14:30 Uhr vom Parkplatz des MedSport-Centers nördlich des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf und geht in einer Runde durch das Aubachtal wieder zurück zum Bahnhof. Auf der Schlusskundgebung wird auch Helmut Ronstedt, Mitglied unserer Initiative, das Wort ergreifen.

Alle Interessierten sind herzlich zu der Demonstration eingeladen.

Vier Bausteine für Seefelds Zukunft

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 10.1.2018:

Die Entwicklung der Gemeinde Seefeld in den vergangenen Jahrzehnten ist geprägt von Einzelentscheidungen, nicht vom großen Ganzen. Möglichst viele Bauwünsche erfüllen, das war stets das Credo des Gemeinderats.

Weg vom Flickenteppich hin zu einer echten Planung, das wollen die Seefelder jetzt zumindest ausprobieren.

Wie bereits in früheren Kommentaren geschrieben, begrüßen wir von der Bürgerinitiative ausdrücklich die Idee, ein Ortsentwicklungskonzept für Seefeld unter breiter Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Wir sind gespannt, wie es mit diesem Thema in 2018 weitergeht und werden die kommenden Gemeinderatssitzungen aufmerksam verfolgen!

Todesfalle für Amphibien bei Umfahrung Weßling

Die Amphibienschutzanlage an der Weßlinger Umfahrung, die sich teilweise auch auf Seefelder Flur befindet, erfüllt ihre Funktion offenbar nicht. Die Durchlässe unter der Straße stellen im jetzigen Zustand ein unüberwindbares Hindernis für Frösche und Kröten bei ihrer Wanderung dar. Schlimmer noch: die Amphibien kleben am Beton fest oder vertrocknen. Teilweise sind die Amphibientunnel überflutet mit alkalischer Lösung, die für die Tiere tödlich ist.

IMG 6495
Foto: Daniela Brombach

Der Bund Naturschutz war in mehr als 70 Nächten mit Wanderaktivität der Amphibien an der Umgehungsstraße und konnte bisher keine Wanderung der Tiere durch die Unterführungen beobachten. Die Springfrösche, Laubfrösche und Molche bleiben am Leitsystem sitzen oder laufen an der Leiteinrichtung hin und her, ohne die Tunnel zu benutzen und trocknen stark aus, je länger sie sich am Leitsystem aufhalten.

Auch der Starnberger Merkur hatte bereits mehrfach über das Problem berichtet:

Dagmar Hoppe [vom Bund Naturschutz in Steinebach] erinnert auch an eine Gesprächsrunde mit dem Bauamt und Experten sowie der Betonfirma, das Mitte September stattfand mit dem Ziel, die Schäden zu beheben und vor allem auch das gesamte Leitsystem von Laub, Kies, Erdeinbringung, Vegetationswucherung, Müll und Verschlammung zu reinigen. Geschehen sei nichts – bis auf die Aufbringung von einem speziellen Anstrich, auf 150 Meter Länge, der das Ankleben verhindern soll.

Die Website amphibien-news.de hat in vielen Fotos das qualvolle Verenden der Amphibien dokumentiert.

Wir appellieren an die Verantwortlichen beim Straßenbauamt und den Naturschutzbehörden, das Thema endlich ernst zu nehmen und alle nötigen Schritte zu ergreifen, um die Amphibien-Todesfallen an der Leiteinrichtung zu beseitigen! Bis zur Annahme der Tunnel durch die Amphibien brauchen wir Ersatzmaßnahmen, damit die Tiere die Laichgewässer erreichen.

Streit um Klinik

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 28.12.2017:

Es ist schon theaterreif, was in diesem Jahr in Seefeld passiert. Zuerst zieht Bürgermeister Wolfram Gum – völlig überraschend – ein Grundstück für einen Krankenhausneubau aus der Tasche. Dann startet eine Bürgerinitiative – überhaupt nicht überraschend – ein Bürgerbegehren.

Gute Zusammenfassung des Streits um die Seefelder Klinik im vergangenen Jahr.

Bürgermeister zu verkaufen

Astrid Becker, Süddeutsche Zeitung, 1.12.2017:

Beim Schlachtschüsselessen trifft sich jedes Jahr die lokale Politprominenz. Die Seefelder Klinikkrise liefert heuer den Stoff für ein heiteres Theaterstück.

Und diesmal begann das Stück mit einer Sitzung des Krankenhaus- Zweckverbands in Seefeld. Nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung: Gum. Ein Grundstück nach dem anderen hat er angeblich für seinen Traum vom Klinik-Neubau eingekauft und damit den Verband in Schwierigkeiten gebracht. Vor allem in finanzielle. Nachdem Ertränken weder im Pilsensee noch im Wörthsee in Frage kommt, bleibt nur der Verkauf Gums samt Grundstück auf www.buergermeisterscout24.de – für zwei Millionen Euro. Ein passender Käufer ist schnell gefunden: der Starnberger Klinikum-Chef Thomas Weiler (Thomas Lochte vom Starnberger Merkur).

Hört sich nach einem lustigen Spektakel an. Schade, dass es kein Video von der Vorstellung gibt. Wenn doch, bitte bei uns melden!

Ortsplanung Seefeld: Edler Schweiß und Hirnschmalz

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 9.11.2017

Zu den Beiträgen „Immer diese Einzelfälle“ vom 3. November und „Gut geplant“ vom 26. Oktober:

Das war ein Thema im Seefelder Gemeinderat, an dem sich Bürgermeister Wolfram Gum als der wetterfeste Profi aus dem kommunalpolitischen Windkanal von 27 Jahren Praxis erweisen konnte, der verstand, was die Stunde geschlagen hat. Nach dem Scheitern seiner Rathauspläne und heuer dem Klinikstandort an der Eichenallee schwenkt er nun – zumindest verbal – auf die neumodischen Trends Ortsentwicklung und Bürgerbeteiligung ein. Während die öffentlichkeitsscheuen Spätzünder im Gemeinderat weiter gegen die Einmischung aufmüpfiger Bürger wetterten, lobte er, es sei „den Schweiß der Edlen wert“, dies Thema anzugehen und sich mit Fachleuten und Bürgern über die zukünftige Gestaltung Seefelds auseinanderzusetzen.
Man darf gespannt sein: Mal sehen, was daraus wird.

Eine neutrale, professionelle Moderation dieser Diskussion würde ihrer Fruchtbarkeit und Sinnhaftigkeit sehr gut tun. Über Ortsentwicklung lässt sich auf sehr unterschiedlichen Niveaus streiten. Es braucht neben dem Schweiß der Edlen auch deren Hirnschmalz und vor allem den demokratischen Respekt vor Andersdenkenden, um in dieser komplexen Materie dauerhafte Erfolge für die gesamte Bürgerschaft zu erarbeiten. Aller Anfang ist schwer.
Willkommen, Seefeld, im 21. Jahrhundert!

Helmut Ronstedt, Hechendorf
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Immer diese Einzelfälle

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über den Vorschlag diskutiert, ein Ortsentwicklungskonzept für Seefeld zu erstellen.

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 2.11.2017:

Seefeld hatte mit all dem bisher nichts am Hut. „Ich habe mich immer gegen ein Ortsentwicklungskonzept gewehrt“, sagte Bürgermeister Wolfram Gum jüngst in der Gemeinderatssitzung. Und er ist immerhin seit 27 Jahren im Amt. Aber wie soll es mit Seefeld und seinen etwa 7300 Einwohnern weitergehen? (…) „Ich habe mich überzeugen lassen, dass es vernünftiger ist, mit Profis und Bürgern zusammenzuarbeiten“, so die Einsicht des Bürgermeisters.

Die Bürgerinitiative befürwortet die Erstellung eines solchen Ortsentwicklungskonzepts mit breiter Bürgerbeteiligung und hatte dies im Vorfeld der Sitzung den Gemeinderäten per Mail mitgeteilt.

Nicht alle Gemeinderäte waren seiner Ansicht. Bürgerbeteiligung ja, aber „Pseudo-Gemeinderäte“, die alles besser wüssten, wolle man nicht. „Extrem kritisch“ sieht Robert Schindlbeck ein Ortsentwicklungskonzept. Das werde nur die Grundstückspreise in die Höhe treiben und große Erkenntnisse werde man auch nicht gewinnen. „Wir werden wieder Streit haben, und den habe ich satt“, sagte er. Das war eindeutig auf die Bürgerinitiative Eichenallee gemünzt, die bereits per Mail an die Gemeinderäte ihre Bereitschaft kund getan haben, sich beim Thema Ortsentwicklungskonzept einzubringen – verbunden mit Ratschlägen, wie dieser Prozess abzulaufen habe.

Wir bedauern sehr, wenn unser Mail von manchen Gemeinderäten missverstanden wurde. Wir hatten keinesfalls die Absicht, Unfrieden in die Gemeinde zu tragen. Im Gegenteil wollten wir die Erfolgsfaktoren aufzeigen, die aus unserer Sicht für eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit der Bürger mit dem Gemeinderat entscheidend sind.

Hier unser Mail im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Gum, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

mit großem Interesse hat das Team der Initiative Eichenallee die Tagesordnungspunkte TOP 6 „Ortsentwicklungskonzept für Seefeld“ und TOP 7 „Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen“ wahrgenommen. Wir freuen uns, dass diese Themen jetzt im Gemeinderat am kommenden Dienstag behandelt werden.

Zum Thema „Ortsentwicklungsprozess“ bei TOP 6 ist aus unserer Sicht wichtig, dass der Prozess eines Ortsentwicklungskonzeptes auf einer breiten Basis der Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt wird. Der Ortsentwicklungsplan hat langfristigen Konsequenzen weit in die Zukunft hinein und für alle Gemeindebürger. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines echten Bürgerbeteiligungsverfahrens aufgerufen werden, dazu ihre Vorstellungen, Anregungen und Bedenken dem Gemeinderat über einen längeren Zeitraum und über verschiedene Kommunikationsmittel (World Café, Bürgerforum, Internet) mitzuteilen. Präsenzveranstaltungen müssen so konzipiert sein, dass sich die Bürger auch untereinander austauschen können und nicht nur Zuhörer sind.

Aus unserer Sicht sollte deshalb zunächst das „Wie“ der Erstellung des Konzeptes bearbeitet werden, d.h. wie soll dieser Prozess für die Entstehung eines Ortsentwicklungskonzeptes überhaupt aussehen? Wer steuert den Prozess? Wer muss dabei sein? In welchem Zeitrahmen soll die Erstellung eines Konzeptes erfolgen?

Weiterhin ist uns ein ergebnisoffener Prozess wichtig. Dabei sollte zuerst das Ziel angeschaut werden, wie soll die Zukunft von Seefeld aussehen. Welche Visionen haben die Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinde und welcher Weg führt dahin? Der Prozess muss auf Augenhöhe mit den Bürgern ablaufen, damit das Ergebnis von allen mitgetragen wird. Er setzt die Bereitschaft, aber auch die Ermutigung zur aktiven Mitarbeit voraus. Fairness, Wertschätzung und Offenheit ohne Denkverbote sind dabei unentbehrlich.

Wir freuen uns auf den ersten Schritt am Dienstag auf dem Weg zum Ortsentwicklungskonzept in Seefeld und auf Ihre Diskussion zum Thema und möchten uns im weiteren Verlauf sehr gern einbringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Team der Initiative Eichenallee
https://initiative-eichenallee.de

Liebe Gemeinderäte und Mitbürger, wir begrüßen die Idee, ein Ortsentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung zu erstellen und hoffen, dass daraus eine Erfolgsgeschichte für Seefeld wird!

Veröffentlichung nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In Schreiben an die Gemeinde hatten wir bereits vor einiger Zeit auf die Veröffentlichung von Gemeinderatsbeschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen gedrungen. Nachbargemeinden wie Wörthsee, Herrsching oder Weßling geben solche Beschlüsse routinemäßig in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt. In Seefeld unterblieb dies bisher.

Nun hat der Gemeinderat beschlossen, die Praxis zu ändern und nichtöffentlich gefasste Beschlüsse jeweils in der nächsten Sitzung bekanntzugeben. Gleichzeitig wurden einige Beschlüsse seit 2015 veröffentlicht.

Wir begrüßen das im Sinne einer transparenten Arbeit des Gemeinderats!

Grünzug bleibt erhalten

Klinik am alten Standort erweitern

Parsberg Echo, 25.9.2017:

Der Seefelder Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Antrag auf Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug zurückgenommen. Die Bürgerinitiative Eichenallee hatte die Rücknahme dieses Antrags an den Regionalen Planungsverband (RPV) immer wieder gefordert und begrüßt daher die Entscheidung.

Die BI werde sich weiterhin für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld einsetzen: „Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und sind bereit jederzeit ein neues Begehren zu starten“.

Bauerntheater vom Feinsten

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 23.9.2017

Zum Beitrag „Seefeld setzt auf Kliniksanierung“ vom 21. September:

In überstürzter Eile und formal juristisch fehlerhaft wollten Bürgermeister Wolfram Gum und seine Ratsmehrheit eine Perle der Seefelder Landschaft einem missverstandenen Fortschritt opfern. Der Regionale Planungsverband bremste ihn aus und — oh Wunder — just am selben Tag vermeldete Thomas Weiler, der Klinikchef, man könne doch „höchstwahrscheinlich“ am alten Standort bauen und erweitern. Das Alles hat natürlich überhaupt nichts mit dem Einsatz der Bürgerinitiative und den über 1200 Bürgern zu tun, die gegen dies Vorhaben ihre Unterschrift leisteten. Und Wolfram Gum ist so
froh, dass Seefeld sich fünf bis sieben Millionen Euro sparen kann, denn eigentlich wollte er auch nie dort unten bauen. Das war mal wieder Bauerntheater vom Feinsten. Im Dorf wird niemand mehr verglimpft oder verunglimpft, und Dorfrichter Adam alias Bürgermeister Gum kann weiter mit seinem Krug zum Brunnen gehen.

Helmut Ronstedt, Seefeld
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Klinik Seefeld: Neubau an der Eichenallee ist vom Tisch

Peter Schiebel, Starnberger Merkur, 20.9.2017 (siehe auch der Kasten-Text „Klinik Seefeld: Das sind jetzt die nächsten Schritte“):

Paukenschlag in Seefeld: Die Chirurgische Klinik soll nun doch am aktuellen Standort saniert und erweitert werden. Eine mögliche Bebauung des Grundstücks an der historischen Eichenallee ist damit vom Tisch – und ein monatelanger Streit womöglich beendet.

„Wir können unseren Antrag jetzt zurückziehen“, sagte Gum am Dienstag im Gemeinderat. Auch für die weitere Zukunft schloss er den Standort Eichenallee kategorisch aus. „Dort gibt es zu viele Gefühle.“

Wir begrüßen das. Die Aussage zeigt aber, dass Herr Gum unseren klaren Sachargumenten offensichtlich nicht aufgeschlossen ist und nur des lieben Friedens willen den „gefühlsduseligen“ Bürgern nachgibt.

Gum nutzte Weilers Schreiben auch für deutliche Worte an die Verfechter des Bürgerbegehrens. „Ich habe immer gesagt, im Herbst liegt ein Gutachten vor“, sagte er. „Wenn man so lange gewartet hätte und nicht gleich in Hysterie verfallen wäre, hätte man sich vieles sparen können.“ Stattdessen hätten sich „Einige aufgespielt und explosionsartig Unfrieden“ gestiftet.

Schade, dass Herr Gum nicht die Souveränität besitzt, zuzugeben, dass man im Mai mit dem voreiligen und überstürzten Herausnahmeantrag aus dem Grünzug einen Fehler gemacht hat. Nur dadurch und durch die ignorante Haltung gegenüber unserern berechtigten Fragen und Einwänden kam das Bürgerbegehren zustande.

Robert Schindlbeck (CSU-Fraktion) sprach gar von einer „Diffamierungskampagne gegen den Gemeinderat und den Bürgermeister“, die unter der Gürtellinie gewesen sei. Gerade als Ehrenamtlicher stelle man sich da die Frage: „Ist es das wert, dass man sich so beschimpfen lassen muss?“

Wir würden gern verstehen, wie dieser Gemeinderat auf solche abstrusen Behauptungen und Vorwürfe kommt. Aus unserer Sicht schießt sich Herr Schindlbeck mit diesem weltfremden Vorwurf selbst ins Aus.

„Es ist zu hoffen, dass mit dem Verfahren die Sensibilität im Gemeinderat, aber auch in der Bevölkerung gewachsen ist für den Wert solcher Ensembles, wie es die Eichenallee zusammen mit der rundum freien Landschaft ist“, sagte LBV-Kreischef Horst Guckelsberger.

Dem kann sich das gesamte Team der Bürgerinitiative nur anschließen!

Seefeld setzt auf Kliniksanierung

Die umstrittenen Pläne für einen Neubau sind vom Tisch, weil das Chirurgische Krankenhaus am jetzigen Standort „mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit“ saniert und erweitert werden kann

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 20.9.2017:

… die Aussicht, dass auf einen Krankenhausneubau in freier Natur verzichtet werden kann, dass die Seefelder ihre Klinik behalten und dass der Gemeinderat einstimmig für die Rücknahme des Antrags an den RPV votierte, rief Emotionen hervor. (…) In der Sitzung am Dienstag sprach Robert Schindlbeck (CSU-Fraktion) noch einmal von einer „Diffamierungskampagne gegen Bürgermeister und Gemeinderäte“ seitens der BI. „Das ärgert mich.“ Die BI wiederum weist das in einer Stellungnahme vom Mittwoch zurück. Das sei ein Vorwurf „unter die Gürtellinie“, heißt es.

Zur Klarstellung: „unter der Gürtellinie“ war ein Zitat von Herrn Schindlbeck, nicht von uns. Worin diese angebliche „Diffamierungskampagne unter der Gürtellinie“ bestehen soll, ist uns schleierhaft. Für uns hörte sich der Redebeitrag eher wie der Versuch an, durch verzweifelte Attacken auf die BI von eigenem Versagen abzulenken. Immerhin war dies die einzige unsachliche Wortmeldung während der restliche Gemeinderat um eine sachliche Diskussion bemüht war.

Reicht der Platz für die Erweiterung? Spielt das Ministerium mit, sollte die Generalsanierung und Erweiterung teurer werden als ein Neubau? Bürgermeister Wolfram Gum war guten Mutes: „Wir müssen kein neues Grundstück kaufen, und die Erschließung ist auch schon da.“

Da muss man sich glatt die Augen reiben aufgrund des plötzlichen Sinneswandels. Noch im August wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil der Gemeinderat eine Irreführung in der Behauptung im Bürgerbegehren erkannt hatte, dass die geplante Bettenerweiterung im Vergleich zum Neubau schnell und kostensparend umsetzbar wäre.

Landrat Karl Roth sagte am Mittwoch, er sei froh über die Entwicklung der Seefelder. „Jetzt ist der Druck weg.“

Vielleicht hat Herr Roth ja in seiner Eigenschaft als Eigentümer des Starnberger Klinikverbunds etwas nachgeholfen, damit das Schreiben von Klinikchef Weiler rechtzeitig auf den Tisch des Gemeinderats kam?

Neben dem im Titel verlinkten Hauptartikel bringt die SZ auch einen Kommentar „Die Natur als Siegerin“ von Frau Setzwein:

Die Causa Seefeld ist auch ein Beispiel für den Trend, dass sich Bürger vor allem dann engagieren, wenn sie eigene Interessen durchsetzen wollen. Gelingt das, ist die Sache für sie erledigt. Doch um nachhaltig Politik machen zu können, braucht es Menschen, die sich langfristig einsetzen. Gemeinderäte zum Beispiel, die ehrenamtlich tätig sind – und sich dafür immer öfter beschimpfen lassen müssen.

Die Bürgerinitiative wird sich auch in Zukunft einbringen und engagiert sich für eine transparentere Diskussionskultur, die die Bürger aktiv einbezieht.

Mitglieder der Bürgerinitiative sind auch über das aktuelle Thema hinaus ehrenamtlich aktiv. So gehen zum Beispiel viele zeitintensive Projekte wie die Organisation von Eichenallee- und Umweltfest, die Ausrichtung von Plant-for-the-Planet Akademien, die jährlichen Schulführungen zur Eichenallee, die Betreuung der Kiebitze im Aubachtal und vieles mehr auf das ehrenamtliche Engagement von Team-Mitgliedern der BI zurück.

So gibt es in Seefeld keine richtigen Sieger, obwohl sich alle jetzt so fühlen. Nein, stimmt nicht. Einen gibt es doch: die Natur.

In der Tat geht es uns und über 1000 Seefeldern um das eigene Interesse: Das eigene Interesse an einer intakten Natur.

Teilerfolg! Der Grünzug bleibt unangetastet

Völlig überraschend hat der Seefelder Gemeinderat gestern den Antrag auf Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug zurückgenommen. Die Bürgerinitiative Eichenallee hatte die Rücknahme dieses Antrags an den regionalen Planungsverband (RPV) immer wieder gefordert und begrüßt daher die Entscheidung. Bislang wurde immer auf ein laufendes Gutachten zur Klinikerweiterung am alten Standort verwiesen, jetzt konnte es der Gemeinde offenbar nicht schnell genug gehen und ein einfaches Schreiben von Klinik-Chef Thomas Weiler genügte, laut welchem die Erweiterung am alten Standort mit “höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit” realisiert werden kann.

Die Gemeinde kommt damit einer Ablehnung ihres Antrags durch den RPV zuvor. In der Beschlussvorlage für die Sitzung am 26.9.2017 schreibt der RPV: „Eine zweckgebundene Herausnahme aus dem regionalen Grünzug ist nicht möglich. Es wird vorgeschlagen, falls der Flächenbedarf tatsächlich besteht, dann zeitnah eine Lösung zu suchen. Hierbei würden auch die Argumente der Bürgerinitiative Eichenallee berücksichtigt.“

Auch die Einwände des Landesbund für Vogelschutz sprechen laut RPV gegen eine von der Gemeinde Seefeld beantragte, vorsorgliche Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug. Der Bund Naturschutz hatte ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme zu dem Standort an der Eichenallee eingereicht.

Das Argument der BI, dass ein Neubau aufgrund der Provisorien am alten Standort teurer als eine Erweiterung käme, macht sich Bürgermeister Wolfram Gum jetzt zu eigen und spricht von 5-7 Mio. € Einsparungen. Unter anderem führte genau dieses Argument der BI im August zur Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat.

„Wir freuen uns, dass der Gemeinderat den sehr problematischen Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug zurückgenommen hat. Die Arbeit hat sich gelohnt und die Eichenallee ist gerettet! Damit ist ein zentraler Punkt des Bürgerbegehrens erfüllt“, so Linda Rüger von der BI.

Die Forderung des Bürgerbegehrens geht aber tiefer und hat den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld zum Ziel. Derzeit sind uns keine Projekte bekannt, die den Landschaftsschutz tangieren. Somit ist die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und sind bereit, jederzeit ein neues Begehren zu starten.

Bezüglich des bereits laufenden Klageverfahrens werden wir Rücksprache mit unserem Rechtsvertreter halten und in Ruhe das weitere Vorgehen beraten.

Für die Zukunft wünschen wir uns eine konstruktive Diskussionskultur in Seefeld und einen echten Bürgerbeteiligungsprozess bei Eingriffen in die Landschaft beispielsweise über Workshops und Bürgerforen.

Ildiko Gaal-Baier von der BI: „Den von einem Gemeinderat geäußerten Vorwurf einer »Diffamierungskampagne unter der Gürtellinie« weisen wir zurück. Wir haben die Kommunikation immer sachlich geführt. Man hätte sich die ganze Aufregung und von manchen Gemeinderäten emotional geführte Auseinandersetzung sparen können, wenn vorher auf breiter, öffentlicher Ebene in einem strukturierten Prozess diskutiert worden wäre.“

Wir danken allen Unterstützern sehr herzlich für die große Unterstützung! Nur durch den gewaltigen Rückhalt bei den Bürgern konnten wir diese zerstörerische Raumplanung verhindern!

Neuer Text für Bürgerbegehren

Gegner des Krankenhausneubaus bleiben in den Ferien am Ball

Süddeutsche Zeitung, 17.9.2017:

Beim neuen Anlauf will man eine erneute Ablehnung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat vermeiden. Das Gremium diskutiert am Dienstag, 19. September (19.15 Uhr), über einen Antrag der SPD-Fraktion über mögliche Standortalternativen für einen erforderlichen Krankenhausneubau in der Gemeinde Seefeld. Das Ergebnis der Debatte will die BI vor ihrem nächsten Schritt abwarten.

Bürgerinitiative reicht Klage ein

Sebastian Raviol, Starnberger Merkur, 8.9.2017:

Eine fehlerhafte Darstellung der Situation durch das Bürgerbegehren sahen manche Gemeinderäte in der damaligen Sitzung ebenso wenig wie die Bürgerinitiative. Die hält ihre Kritik aufrecht. „Vielen Gemeinderäten scheint der Unterschied zwischen inhaltlicher Zustimmung oder Ablehnung und der Frage der Zulässigkeit nicht bewusst zu sein. Das ließen jedenfalls diverse Wortmeldungen erkennen“, erklärt BI-Sprecher Ortwin Gentz.

Seefelds Zweiter Bürgermeister Josef Schneider sagt auf Anfrage: „Die Klage ist überhaupt keine Überraschung.“

Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 8.9.2017:

Die Bürgerinitiative Eichenallee und der Bund Naturschutz wollen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat Seefeld nicht hinnehmen und werden Klage einreichen.

Die Klage wurde bereits eingereicht.

Sie sind der Auffassung, dass die von der Gemeinde vorgetragenen Ablehnungsgründe nicht haltbar seien. Rechtsanwältin Lisa Eberlein von der Kanzlei Meisterernst stimmt dem zu: „Bei der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wird noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern diese stellt lediglich eine Vorstufe dar. Die maßgebende inhaltliche Festlegung findet erst später im Bürgerentscheid und zwar nach ausführlicher, öffentlicher Erörterung der wesentlichen politischen, tatsächlichen und rechtlichen Argumente statt. Aus diesem Grund sind an die Begründung eines Bürgerbegehrens keine zu strengen Anforderungen zu stellen“, stellt sie fest.

Gefährdetes Biotop-System

Der Bund Naturschutz unterstützt das Bürgerbegehren gegen den geplanten Klinikbau

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 7.9.2017:

Auch wenn der Gemeinderat Seefeld jüngst das Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Aubachtals mit einer Klinik als unzulässig abgelehnt hat, bleibt der Bund Naturschutz (BN) bei seiner Unterstützung der Bürgerinitiative Eichenallee.

Da ein Krankenhaus-Neubau auch den ästhetischen Wert dieser einzigartigen historischen Allee als Erlebnis für Bewohner und Besucher des Landkreises schmälere, „fühlt sich hier der BN in seiner Ablehnung zusätzlich seinem Motto ‚Bayerns Schönheit bewahren‘ verpflichtet“, schreibt Schorn.

Bürgerbegehren abgelehnt

Seefelder Gemeinderat erklärt es für unzulässig

Parsberg Echo, 23.8.2017:

Im Oktober soll ein Gutachten über die Machbarkeit der Generalsanierung und Erweiterung am derzeitigen Standort vorliegen. Vielleicht würde sich dann sowieso eine andere Situation ergeben und das Bürgerbegehren wäre unnötig gewesen, meinte Gum. Er forderte deswegen „Abwarten“.

Die Strategie des Abwartens, die Bürgermeister und Vorsitzender des Zweckverbands der Chirurgischen Klinik Seefeld, Wolfram Gum vorschlägt, lehnen wir ab. Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens sind wir für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld und gegen das Schaffen von vollendeten Tatsachen wie der Herausnahme aus dem Grünzug.

Die einfache, nicht fundierte Ablehnung des Bürgerbegehrens führt nicht zu einer Lösung auf breiter Basis und ist kurzsichtig. Diese rein machtorientierte Vorgehensweise trifft auf Unverständnis und Ablehnung bei den Bürgern.

Bürgerinitiative schlägt zurück

Seefelder monieren Fehler im Ablehnungsbescheid der Gemeinde

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 23.8.2017:

Jetzt schlägt die Bürgerinitiative (BI) zurück. Der Ablehnungsbescheid, der der BI und der Starnberger Bund-Naturschutz-Kreisgruppe jetzt zugestellt wurde, enthalte „diverse handwerkliche Fehler“, schreibt BI-Sprecher Ortwin Gentz in einer Presseerklärung. Nicht nur, dass der Name von Ildiko Gaal-Baier falsch geschrieben worden sei, in dem Bescheid ist auch vom „Auerbachtal“ statt vom Aubachtal die Rede. Auch seien 34 Unterschriften, die noch am 7. August übergeben wurden, nicht berücksichtigt worden.

Dass 34 Unterschriften einfach unterschlagen werden und auch in der Gemeinderatssitzung nicht erwähnt werden, zeugt von einem seltsamen Umgang mit dem Wählerwillen.

Gemeinde erfindet das „Auerbachtal“ und weist das Bürgerbegehren zurück

Wir haben den Bescheid zur Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erhalten. Die anwaltliche Prüfung des Bescheids ist in Bearbeitung, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu klären.

Der Ablehnungsbescheid enthält diverse handwerkliche Fehler. So wurden 34 Unterschriften, die am Montag, den 7.8.2017, der Gemeinde übergeben wurden, nicht berücksichtigt. Diverse Schreibfehler, beginnend mit der falschen Namensnennung („Ildigo Gaal-Baier“ statt „Ildiko Gaal-Baier“) der Adressaten, bis hin zu falschen Zitierungen sprechen dafür, dass die Ablehnung mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. So wird das Bürgerbegehren mit „Auerbachtal“ zitiert.

Unterzeichnet wurde der Bescheid vom zweiten Bürgermeister, Herrn Josef Schneider. Wir begrüßen, dass sich Herr Bürgermeister Gum in der öffentlichen Darstellung zurückzieht. Als Vorsitzender des Zweckverbands der Chirurgischen Klinik Seefeld befindet sich Gum möglicherweise in einem Interessenkonflikt.

„Wir verstehen, dass die Gemeinde inhaltlich nicht hinter dem Bürgerbegehren steht.“ meint Ildiko Gaal-Baier von der BI. „Es ist aber eine ganz andere Sache, das Bürgerbegehren aus fadenscheinigen Gründen für nicht zulässig zu erklären.“

Der Text ist im Wesentlichen eine Wiederholung der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung und der Prüfung der Kommunalaufsicht. Unsere ausführliche Stellungnahme vom 4.8.2017 wurde dagegen nicht berücksichtigt. Insbesondere hatten wir zu den aufgeführten Punkten bereits Stellung genommen:

Aubachtal
Das Aubachtal bezeichnet nicht nur die Fläche fünf Meter links und rechts neben dem Aubach, sondern den gesamten Talgrund zwischen dem Hechendorfer Hang im Nordwesten und dem Seefelder bzw. Oberaltinger Hang im Südosten. Auch in der Gemeinderatssitzung war dieser Punkt unstrittig.

Piktogramm
Die Kommunalaufsicht spricht selbst von einer „Skizze“. Skizzen sind naturgemäß nicht maßstabsgetreu. Sie hatte ausschließlich die Funktion, den Bürgern aufzuzeigen, wo sich die Fläche befindet. Eine Flächengröße wurde im Text bewusst nicht genannt. Im übrigen hat die Verwaltung falsch gemessen. Wir kommen auf maximal 35.000 Quadratmeter, nicht 50.000 wie behauptet.

Biotopsystem
Wie wir bereits in unserer Stellungnahme betont hatten, sind die Begriffe „Biotop“ und „Biotopsystem“ nicht gleichzusetzen. Es ist enttäuschend, dass die Verwaltung trotz unserer Klarstellung an ihrer falschen Darstellung festhält.

Verkehrstechnische Erschließung
Die Gemeindeverwaltung zitiert auch im Bescheid den Text des Bürgerbegehrens falsch. Durch das Herauslassen des Begriffs „wertvolles Naturerbe“ wird ein falscher Bezug hergestellt. Wir hatten eine Gefährdung für das Naturerbe thematisiert, nicht für die Eichen an sich. Helmut Ronstedt von der BI: „Ja sind wir denn in Hinterpfuideifi, dass die Gemeindeverwaltung derart schlampig mit falschen Zitaten, mit unkorrektem Namen, von der Grammatik ganz zu schweigen, eine fadenscheinige Ablehnung zimmert, bei der durch alle Argumente nur eins durchscheint: Das lehnen wir ab um jeden Preis!“

Nachbargrundstück
Auch bei diesem Punkt wurde das Bürgerbegehren falsch zitiert. Eine ausdrückliche Zweckbindung für eine Klinikerweiterung haben wir nie behauptet. Allerdings wurde eine Zweckbindung sogar in der Presse bestätigt: »Herr Cording, Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, bestätigte die Zweckbindung insofern, dass dort nur „soziale und nicht-gewerbliche Gebäude“ entstehen dürfen«.

Im Gegensatz zur Beschlussvorlage und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamts geht der Ablehnungsbescheid ausführlich auf die Kliniksanierung und -erweiterung ein. Die Gemeinde wirft dem Bürgerbegehren eine Irreführung vor, weil es auf die wirkliche Problemlage der Klinik nicht eingegangen sei. Unsere Informationen beruhten ausschließlich auf öffentlichen Quellen und die von uns genannten Fakten wurden von der Gemeinde nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil wurde der gesamte Absatz des Bürgerbegehrens falsch interpretiert und zitiert.

In der Begründung heißt es beispielsweise: „Damit ist die Behauptung der Bürgerinitiative, es handele sich nur um einen Anbau von 30 Betten der problemlos realisiert werden könne, unrichtig.“ Dies wurde im Informationsblatt nie behauptet. Wir haben darin nie von einem Anbau mit 30 Betten gesprochen, auch das Wort „problemlos“ taucht nicht auf.

„Keinesfalls ist diese Maßnahme unproblematisch und kostengünstig, wie von der Bürgerinitiative behauptet.“ Solche Behauptungen sind im Informationsblatt nicht zu finden. Wir schreiben dort nur von einer „vergleichsweise“ schnellen und kostensparenden Umsetzung. Der Vergleich bezieht sich natürlich auf einen Neubau inklusive Provisorien am alten Standort. Quelle: »Der Klinik-Chef und Landrat Roth wollen eine rasche Lösung am heutigen Standort, weil das auch viel schneller geht als ein Neubau.«

Die Gemeinde geht sogar soweit, uns vorzuwerfen, wir hätten auf eine „mögliche und drohende Alternative der Klinikschließung“ hinweisen müssen, falls kein Alternativstandort gefunden wird. Wir weisen dies zurück, da dies eine reine Spekulation ist, die nicht auf öffentlich bekannten Tatsachen beruht. Unseres Wissens hat eine Prüfung für Standorte außerhalb des Landschaftsschutzgebiets noch nicht stattgefunden. Einen Antrag der SPD vom Juli 2017 zur ergebnisoffenen Suche von Alternativstandorten mit Einbeziehung der Bevölkerung hat der Gemeinderat noch nicht behandelt. „Wir lassen uns nicht den schwarzen Peter zuschieben, wir würden die Klinik gefährden. Die BI ist nicht für die Misswirtschaft in der Vergangenheit verantwortlich, die zur aktuellen Notlage der Klinik geführt hat“, so Albert Augustin von der BI. „Ein Neubau im Landschaftsschutzgebiet ist kein Rettungsanker sondern eine denkbar schlechte Lösung.“

Finanzierung der weiteren Arbeit
Wir haben die Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte, Spezialisten für Bürgerbegehren in München, mit der Prüfung der rechtlichen Aussichten einer Klage gegen die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beauftragt. Wenn die Einschätzung der Kanzlei positiv ausfällt, haben wir eine Klagefrist bis Mitte September 2017 einzuhalten.

Um eine Klage einreichen zu können, benötigen wir noch weitere Spenden. Jeder Beitrag hilft uns, die Landschaft von Seefeld zu schützen. Wir danken für die bisher eingegangenen Spenden!

Seefeld liberal, Juli 2017, entschiedene Gegenposition

Offener Brief eines Befürworters der BI (kein Mitglied) an den Fraktionsvorsitzenden der FDP in Seefeld, Herrn Dr. Oswald Gasser:

Sehr geehrter Herr Dr. Gasser,

ich werde im September FDP wählen, gleichwohl nur als Zweitstimme. Die Seefelder FDP erscheint mir auf Basis Ihrer Aktivitäten keinesfalls als liberal, vielmehr als unredlich!

Ich habe das Bürgerbegehren unterzeichnet, gemeinsam mit meiner Familie, meinen Nachbarn im Schmiedweg und unserem sozialem Umfeld in der Gemeinde.

Es ist keinesfalls die Intention, das Krankenhaus zu erhalten. Vielmehr ist die wahrhaftige Intention der Seefelder SEB (Sozialistische Einheitspartei Bayerns, Tarnname CSU) und ihrer Blockparteien, zu denen Sie zählen, die Landschaftsschutzgebiete aufzulösen und unter Beton zu bringen! Das ist einfach zu erkennen: Ginge es wahrhaftig um den Erhalt des Krankenhauses, wäre das Vorgehen gänzlich anders. Die Öffentlichkeit würde informiert, man habe ein Projekt gestartet zur Erstellung eines Zukunftskonzeptes. In diesem Projekt würden Gum oder besser Sie persönlich im Lenkungsausschuß die Rolle des Benutzervertreters innehaben. Unabhängig von der Kompetenz des Experten des Zweckverbandes, würde man ein Projekt dieser Komplexität niemals einem einzelnen Experten und einem schlichten Abwarten überlassen.

Stattdessen werden die Landschaftsschutzgebiete aufgelöst. Die unredliche Fadenscheinigkeit daran ist bereits an der falschen Methodik erkennbar. Weltweite Best-Practice ist: Zuerst definiert man einen Bedarf, in diesem Fall auf dem Weg eines Projekts mittels eines ausgefeilten Zukunftskonzepts. Erst nach dem Sinnhaftigkeitsnachweis wird ein Folgeprojekt für die Realisierung begonnen. Hier wird aber der soundsovielte Schritt vor dem nächstliegenden gemacht.

Es muß daran erinnert werden, daß Bayern das deutsche Land mit dem größten Flächenfraß ist! Ihr Standpunkt zur neuen Siedlung in Hechendorf ist ein guter Beleg dafür. Hier wird nicht innerörtlich verdichtet, sondern unwiederbringlich Ackerland versiegelt.

Nochmals zum Krankenhaus: Herr Werb operiert manipulativ. Aus Erfahrung meiner Nachbarn und auch eigener hat das Krankenhaus keinesfalls einen guten Ruf. Die Behauptung, das Krankenhaus müsse unbedingt erhalten werden, ist dogmatisch, also das Gegenteil von liberal. Sollte sich das Krankenhaus als nicht zukunftsfähig erweisen, im Rahmen eines ergebnisoffenen, qualifizierten Konzepts abzuwägen, wäre das bedauerlich, aber gegebenenfalls eben der Lauf der Zeit. Die Gesundheitsversorgung würde darüber nicht zusammenbrechen und, im Falle der Nichtzukunftsfähigkeit, würde die Gemeinde kein Privileg verlieren sondern von einer Bürde entlastet. Unbestritten in der Gesundheitsbranche ist vielmehr, daß banale Argumente, à la „Größe ist erforderlich“ etc., gerade falsch sind aufgrund solcher Simplizität. Das Traktat von Herrn Werb ist sprachlich und argumentativ keinesfalls liberal, vielmehr der FDP unwürdig und auf dem Niveau der CSU oder noch niedriger.

Jetzt haben Sie mitgetan daran, das Bürgerbegehren zu verlangsamen – aufhalten werden Sie es nicht. Das war ein Fehler, weil Ihre Unredlichkeit damit um so deutlicher wird. Bitte befassen Sie sich mit den Unterzeichnern. Wir sind keine dumpfen Wutbürger sondern liberal denkende Leistungsträger der Gesellschaft. Was wollen Sie mit Ihrem Ablehnungsargument schützen? Die Demokratie? Die Gemeinde Seefeld? Wohl kaum. Offensichtlich wird vielmehr, daß Vetternwirtschaft geschützt werden soll. Und Machtgelüste. Niedere Beweggründe allesamt.

Wir beide sind in etwa gleich alt. Gleichwohl nehme ich Sie mit Ihrer Betonfokussierung als einen Mann der Vergangenheit war. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ sagte bereits Gorbatschow.

In herzlicher Abneigung

Detlef Huß
Hechendorf

Bürgerinitiative plant neues Begehren

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 16.8.2017:

Dr. Robert Benoist (Grüne) sorgt indessen mit seinem Schreiben für Unruhe. In diesem berichtet Benoist, dass in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im Gremium diskutiert worden sei, die für einen eventuellen Klinikbau bestimmte Fläche in eine Gewerbefläche umzuwidmen. Gerade das befürchtet die Bürgerinitiative. Schließlich ist die Gemeinde auf der Suche nach Gewerbefläche.

Hier liegt der Hase im Pfeffer. Immer wieder hatten wir die Befürchtung geäußert, dass die aus dem Grünzug herausgenommene Fläche auch für ein Gewerbegebiet verwendet werden könnte, falls die Klinik doch im Ort bleibt. Offensichtlich ist dieses Szenario nicht so weit an den Haaren herbeigezogen, wie uns die Gemeindevertreter immer weismachen wollen.

Benoist beklagt, dass er sich nach all diesen nichtöffentlichen Diskussionen, die sehr wohl im Interesse der Allgemeinheit stünden, als gewählter Mandatsträger das Wort verbieten lassen müsse – so geschehen bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Begehrens (wir berichteten). Und dass überhaupt entscheidende Dinge nichtöffentlich besprochen werden.

„Ich dementiere ausdrücklich, dass wir nichtöffentlich die Umwidmung der Fläche in Gewerbegrund ernsthaft diskutiert haben“, sagte [2. Bürgermeister Josef Schneider] empört. Möglicherweise sei das Thema kurz aufgekommen, „aber niemand von uns will das.“

Ein echtes Dementi klingt anders. Wie kann man ausdrücklich dementieren, darüber diskutiert zu haben, wenn das Thema dennoch aufgekommen ist? Wir fordern die unverzügliche Veröffentlichung der Niederschrift der fraglichen nicht-öffentlichen Sitzung. Es ist uns außerdem völlig unverständlich, warum dieses Thema überhaupt nicht-öffentlich besprochen wurde.

Wenn die hohe Beteiligungsquote am Bürgerbegehren eines gezeigt hat, dann doch, dass die Öffentlichkeit nicht länger bereit ist, dass die Politiker hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen!

Großinquisitoren und Eiferer gegen den Bürgerwillen

Leserbriefe im Starnberger Merkur, 12.8.2017

Zur Berichterstattung über die Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Klinikbau durch den Seefelder Gemeinderat:

Wer die Abwürgung des von 1200 Bürgern unterzeichneten Bürgerbegehrens im Seefelder Gemeinderat erlebt hat, musste anschliessend seine Halswirbel neu justieren – vor lauter Kopfschütteln. Angeführt von dem Dritten Bürgermeister Dr. Gasser (FDP), der per Geschäftsführungsantrag dem SPD-Rat Professor Dr. Dameris grob in den Vortrag grätschte und mit eilfertiger Hilfe von Bürgermeister Gum den Befürwortern des Bürgerbegehrens das Maul verbot, stimmte die Mehrheit aus CSU, FDP und FWG [sowie BVS, Anmerkung der BI] gegen die Zulassung und aus wars mit der demokratischen Bürgerbeteiligung.

Auch im vorhergehenden Treffen der BI mit Gum, Schneider und Gasser inszenierte sich der Dritte Bürgermeister als Großinquisitor und Eiferer wider die Bürgerinitiative: Bürger seien „zur Unterschrift genötigt“ worden, Kinder seien von der BI vorgeschickt worden, die Bürger seien mit Unwahrheiten zur Unterschrift manipuliert worden. Keine Fake News sind dem „Liberalen“ Dr. Gasser zu dumm. Und keiner der drei Bürgermeister konnte erklären, warum gerade der sensible Bereich zwischen Eichenallee und Lindenallee für einen Klinikneubau geopfert werden soll.

Horst Guckelsberger vom Landesbund für Vogelschutz klärte die Herren über die Qualität ihres Vorhabens am Natur- und Kulturdenkmal Eichenallee auf: Es ist nicht nur der Schaden an der Natur, es ist obendrein eine Kulturschande. Ich will niemanden beleidigen, aber da schauten die drei Bürgermeister wie die drei andere Figuren, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen.

Helmut Ronstedt, Seefeld
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

 

Als Teilnehmer der Diskussion über das Bürgerbegehren im Gemeinderat habe ich erfahren, was gewisse Gemeinderäte über die Bürger ihrer Gemeinde (ca. 20 % der Bürger waren für eine Abstimmung) und deren Geisteszustand halten. Den Leuten wurde unterstellt, die Zusammenhänge nicht zu kapieren und damit nicht gewusst zu haben, was sie unterschrieben haben. Ich hoffe, dass diese unmündigen Bürger bei der Wahl im September nicht vergessen, wie die CSU und die FDP sprichwörtlich Volkes Stimme abgeschnitten haben, und sie hoffentlich für diese absolutistische Einstellung bestrafen.

Wolfgang Weishäupl, Seefeld

Direkte Demokratie in Seefeld mundtot gemacht

Wie bereits aus der Presse bekannt, hat der Seefelder Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag, den 8. August 2017, unser Bürgerbegehren aus formellen Gründen für unzulässig erklärt. Der einzige von Bürgermeister Wolfram Gum bemängelte Punkt war dabei die Aussage im Begehren, die Bettenerweiterung „wäre vergleichsweise schnell und kostensparend umsetzbar.“ Eine Bestandsaufnahme habe gezeigt, dass ein zweistelliger Millionenbetrag notwendig sei, um das Haus zu sanieren.

Gemeinderat Dr. Robert Benoist (Grüne) merkte dazu richtig an, dass das Wort „vergleichsweise“ entscheidend ist. Es ginge also nicht um absolute Zahlen, sondern nur um die im Vergleich zu einer Neubaulösung schnellere und kostensparendere Umsetzung. Daher sei die Aussage im Begehren keine Irreführung.

Wir hatten dies in unserer Stellungnahme vom Freitag, den 4. August 2017, bereits ausführlich dargelegt. Bezüglich des angeblichen Sanierungsbedarfs verwiesen wir auf die Selbstdarstellung der Klinik auf ihrer Website („Eine umfassende Gesamtsanierung fand im Jahr 2000 statt“). Bürgermeister Gum betrachtete diese Darstellung in einem Vorab-Gespräch am Nachmittag mit uns als eine reine Marketingdarstellung, die nicht mit der Realität übereinstimmt. Zu der Frage, wie die wahre Situation der Klinik aussieht, gibt es keine veröffentlichten Erkenntnisse. Ein bewusstes Irreführen der Bürger durch die Initiative ist daher nicht gegeben. Die Initiative hat nicht wider besseren Wissens den Text des Begehrens verfasst.

Gemeinderat Prof. Martin Dameris (SPD) ging ausführlich auf jeden Punkt der Beanstandungen ein und konnte in keinem Punkt eine Täuschung erkennen. Das Begehren sei daher als zulässig zu bewerten. Die genannten Punkte wurden im weiteren Verlauf der Sitzung weder beachtet noch diskutiert. Dameris wies auch darauf hin, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamts der Ansicht der Verwaltung in einem wesentlichen Punkt widersprochen hatte: Der eigene Wirkungskreis der Gemeinde bei der Begehrens-Forderung nach dem Erhalt der Landschaftsschutzgebiete wurde von der Starnberger Behörde bejaht.

In Stellungnahmen von Gemeinderäten anderer Fraktionen wurde zum Teil die Frage der Zulässigkeit mit der inhaltlichen Zustimmung zur Forderung des Begehrens vermischt. Dabei ging es laut Tagesordnung allein um die Frage der Zulässigkeit.

Eine weitere Diskussion in der öffentlichen Sitzung wurde letztlich verhindert, indem mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte von Gemeinderat Dr. Oswald Gasser (FDP) die sofortige Abstimmung mit der Mehrheit von CSU, FWG und FDP beschlossen wurde. Weitere Wortmeldungen, beispielsweise von Gemeinderätin Ute Dorschner (SPD), die vorher noch gar nicht zu Wort gekommen war, wurden nicht mehr beachtet.

Die Art und Weise, wie unter Federführung von Herrn Dr. Gasser die weitere Diskussion abgewürgt wurde, empfinden wir als schlechten Stil und zutiefst undemokratisch! Für die Diskussionskultur im Gemeinderat ist das nicht förderlich.

Gegen die Stimmen der Gemeinderäte Prof. Dameris, Dorschner, Dr. Altenberger (SPD) sowie Dr. Benoist und Dr. Hoppe (Grüne) wurde die Zulässigkeit vom Gemeinderat abgelehnt. 1)

Diese Entscheidung stand faktisch bereits vorher fest. Am Nachmittag fand auf Einladung des 2. Bürgermeisters Schneider ein Vorab-Gespräch der drei Bürgermeister Gum, Schneider und Dr. Gasser mit uns statt. Überraschenderweise wurde über unsere Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Zulässigkeit überhaupt nicht gesprochen. Es wurde klar, dass die Nichtzulassung längst abgesegnet war. Wir konnten zu den beanstandeten Punkten nichts mehr sagen. Horst Guckelsberger vom LBV betonte: „Der Standort an der Eichenallee hätte niemals als Alternative in Erwägung gezogen werden dürfen. Das Natur- und Kulturdenkmal der Eichenallee, Deutschlands älteste und größte ihrer Art, ist ein Alleinstellungsmerkmal von Seefeld. Das Vorhaben, sie so zu beeinträchtigen, wäre eine Kulturschande.“
Wir bedauern, dass die Gesprächsatmosphäre unter persönlichen Diffamierungen und einem sehr aggressiven Ton litt. Das von Ildiko Gaal-Baier getragene Initiativen-T-Shirt wurde von Bürgermeister Gum als unpassend moniert und damit der Ernst der Sache angezweifelt. Wir wurden mit dem Ziel einer De-Eskalation im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eingeladen. Dieses Ziel wurde leider verfehlt.

Wie geht es nun weiter?

Wir planen in jedem Fall eine Prüfung des bislang noch nicht vorliegenden Ablehnungsbescheids durch einen Fachanwalt. Dann entscheiden wir, ob wir Klage erheben.
Parallel dazu arbeiten wir an einer neuen Version des Bürgerbegehrens.

Besonders die rechtliche Prüfung (ca. 1000 €) und ein etwaiger Prozess vor dem Verwaltungsgericht (ca. 3000 €) wird viel Geld verschlingen. Geld, das wir derzeit nicht haben. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir unser Ziel, die Landschaft in Seefeld zu schützen, weiterverfolgen können.

1)
Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte
Für den Beschlussvorschlag und die Erklärung der Nichtzulässigkeit:

  • Bürgermeister Wolfram Gum (CSU)
  • Sebastian Haberkorn (CSU)
  • Martin Dosch (CSU)
  • Johann Dreyer (CSU)
  • Christoph Preininger (CSU)
  • Robert Schindlbeck (CSU)
  • Josef Schneider (CSU)
  • Christian Wagner (CSU)
  • Peter Schlecht (FWG)
  • Ulrich Pirzer (FWG)
  • Thomas Ruf (FWG)
  • Josef Wastian (FWG)
  • Dr. Oswald Gasser (FDP)
  • Dr. Rudolf Lindermayer (FDP)
  • Johanna Senft (BVS)
  • Dr. Stephan Burkes (BVS)

Gegen den Beschlussvorschlag und für die Erklärung der Zulässigkeit:

  • Prof. Dr. Martin Dameris (SPD)
  • Dr. Brigitte Altenberger (SPD)
  • Ute Dorschner (SPD)
  • Dr. Robert Benoist (Grüne)
  • Dr. Sonja Hoppe (Grüne)

Bürgerbegehren abgelehnt

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 9.8.2017:

Gleich am Anfang der Sitzung gab Bürgermeister Wolfram Gum (CSU), der frisch aus dem Urlaub kam, eine persönliche Einschätzung ab. Dabei kritisierte er die Initiative, die die Bürger nicht in allen Punkten richtig über die Sachlage informiert habe. Als Beispiel nannte er den Passus zur Erläuterung des Bürgerbegehrens. Darin heißt es, dass man kostengünstig und schnell auf dem alten Standort an der Seefelder Hauptstraße ausbauen könnte, da das Gebäude erst saniert worden sei. Von kostengünstig könne keine Rede sein, meinte Gum, sonst bräuchte es keine Generalsanierung.

Gum unterschlug dabei das entscheidende Wort „vergleichsweise“ aus dem Text des Bürgerbegehrens. Denn es geht nicht um absolute Zahlen, sondern nur um die im Vergleich zu einer Neubaulösung schnellere und kostensparendere Umsetzung. Dies hatte Klinikchef Thomas Weiler der Initiative am 2.5.2017 im persönlichen Gespräch unter Zeugen bestätigt.

Es klang wie ein Appell, als er am Ende seiner Ausführungen hinzufügte: „Noch besser wäre es, wenn wir mit dem Bürgerbegehren noch ein paar Wochen warten würden.“

Ein paar Wochen Warten ist für uns keine Option, da der Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug währenddessen weiterläuft. Denn sobald der Antrag vom regionalen Planungsverband angenommen wird, werden bereits Fakten geschaffen.

CSU, FWG und FDP waren gegen die Zulässigkeit, Grüne und SPD dafür. Der Bürgerverein wusste nicht so recht. Johanna Senft (BVG) meinte, es sei zu früh zu entscheiden, weil keine Details über eine Sanierung vorlägen. Im Übrigen könne man den „Status quo“ in Seefeld nicht konservieren.

Frau Senft vermischt hier die Frage der Zulässigkeit mit der inhaltlichen Zustimmung zur Forderung des Begehrens. Dabei ging es laut Tagesordnung allein um die Frage der Zulässigkeit.

Gut eine Dreiviertelstunde flogen die bekannten Argumente im Sitzungssaal „Ammersee“ hin und her, bis es Oswald Gasser (FDP) zu viel wurde. (…) Er stellte deshalb den Antrag, Ende der Aussprache und „sofortige Abstimmung“.

Weitere Wortmeldungen kamen damit nicht mehr zum Zuge, beispielsweise die von Gemeinderätin Ute Dorschner (SPD), die vorher noch gar nicht zu Wort gekommen war. Die Art und Weise, wie unter Federführung von Herrn Dr. Gasser die weitere Diskussion abgewürgt wurde, halten wir für sehr schlechten Stil und zutiefst undemokratisch. Das führt zu einem Verfall der Diskussionskultur im Gemeinderat.

Gemeinderat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Andrea Gräpel, Starnberger Merkur, 8.8.2017:

Gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt, machte er [Bürgermeister Wolfram Gum] die Argumente der Zulässigkeit vor allem an einer verkehrten Darstellung der Situation durch die Bürgerinitiative aus. Anders als auf dem Flyer verbreitet, sei das bestehende Krankenhaus noch nicht saniert worden.

Auf ihrer eigenen Website schreibt die Klinik Folgendes (Hervorhebung durch uns):

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurde das Haus immer wieder umfangreichen Erweiterungs-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen unterzogen. So wuchs die Klinik im Laufe der Jahrzehnte und wurde etwa um eine Kapelle, zwei Seitenflügel, einen Patientengarten und etliche neue Operations- und Patientenzimmer erweitert. Eine umfassende Gesamtsanierung fand im Jahr 2000 statt, der letzte Umbau im Jahre 2013. Seither präsentiert sich die Chirurgische Klinik in einem modernen und freundlichen Erscheinungsbild mitten in der Gemeinde Seefeld.

Und weiter:

Die Chirurgische Klinik Seefeld versteht sich als modernes Operationszentrum für Allgemein- und Viszeralchirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie. (…) während die hochmoderne Orthopädie auf die Implantation künstlicher Hüft-, Knie- und Schultergelenke (Endoprothetik) spezialisiert ist.

Der Starnberger Merkur weiter:

Er [Gemeinderat Dr. Robert Benoist] beantragte, die Argumente von Landratsamt und Verwaltung gegen die Zulässigkeit Punkt für Punkt durchzugehen, worauf Gum jedoch nicht einging – und Benoist damit nicht milder stimmte. Denn er und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Martin Dameris konnten eine fehlerhafte Darstellung der Situation durch das Bürgerbegehren nicht erkennen. Wortreich und unter Applaus legten sie ihre Argumente dar, bis Gasser die Hutschnur riss und er den Antrag zur Geschäftsordnung stellte, ohne weitere Diskussion über die Zulässigkeit abzustimmen.

Die über 50 Zuschauer konnten dieses Abwürgen der Diskussion kaum fassen. Das war mit Sicherheit keine Sternstunde der Demokratie.

Um diese Fläche geht es am Dienstagabend

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 6.8.2017

Was sagt die Initiative? Die Bürgerinitiative hat am Freitag an alle Gemeinderäte ein umfangreiches Schreiben verschickt. Inständig bittet sie die Räte, das Bürgerbegehren zuzulassen „und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über den Erhalt des Landschaftsschutzes abzustimmen“. In den Augen der Initiative enthält ihre Begründung keine Mängel, der Text werde von der Verwaltung jedoch teilweise falsch zitiert.

Siehe dazu unsere Stellungnahme.

Was geschieht mit der Fläche, wenn die Klinik am Standort saniert wird? Das ist der Knackpunkt in den Augen der Bürgerinitiative. Sie befürchtet, dass die Gemeinde dann dort Gewerbe generiert. Bürgermeister Gum hat dies stets dementiert.

Ein Dementi ist eine Sache. Ein Beschluss, dass die Herausnahme aus dem Grünzug rückgängig gemacht wird, wenn das Krankenhaus doch im Ort bleibt, das andere. Die Fassung eines solchen Beschlusses lehnt Bürgermeister Gum in einer schriftlichen Antwort an die Bürgerinitiative ab.

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Zum Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, haben wir eine Stellungnahme verfasst, die Punkt für Punkt auf die angeblichen Mängel eingeht und diese widerlegt:

Wir hoffen sehr, dass sich der Gemeinderat trotz des Beschlussvorschlags der Verwaltung ein unabhängiges Urteil bildet und das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Dies wäre geboten im Sinne einer demokratischen Bürgerbeteiligung zu diesem für die Bürger sehr wichtigen Thema.

Initiative droht mit Klage

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 4.8.2017:

Das wird eine turbulente Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Seefelder Rathaus am Technologiepark. Das lässt sich schon jetzt angesichts der Reaktionen in der Gemeinde sagen. Denn wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, hält die Rathausverwaltung das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen die Bebauung des Grünzugs in der Nähe der Eichenallee wendet, für unzulässig. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag folgen, droht die Bürgerinitiative Eichenallee (BI) mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Die Initiative behält sich die Möglichkeit einer Klage vor, betrachtet diese aber nur als letztes Mittel. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht würde eine Klärung um mindestens sechs Monate verzögern. Wir würden uns dagegen eine rasche Entscheidung wünschen, damit die Gemeinde wieder in ruhigem Fahrwasser ihre Arbeit erledigen kann.

Bislang war die BI davon ausgegangen, dass ein Bürgerbegehren auch vom Rathaus gewollt wird. Bürgermeister Wolfram Gum (CSU) hatte sich mehrmals dafür ausgesprochen.

Sehr schade, dass Herr Gum hier nicht Wort hält.

Fraglich sei nämlich, ob besagtes Grundstück dem Bereich des „Aubachtals“ überhaupt zuzuordnen sei. Im Grunde, so wird festgestellt, liegt das Aubachtal auf der südöstlichen Seite der Eichenallee, während besagte Fläche, die als Standort für einen eventuellen Klinikneubau vorgesehen wäre, auf der anderen Seite liegt. Die Begründungen nennt die Bürgerinitiative „juristische Haarspaltereien, um eine demokratische Entscheidung zu verhindern“.

Für die Gemeindeverwaltung besteht das Aubachtal offenbar nur aus einem Streifen von fünf Metern rechts und links neben dem Bach.

Bürgerbegehren unzulässig?

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 4.8.2017:

Als „Schlag ins Gesicht der Unterzeichner des Bürgerbegehrens“ hat die Initiative Eichenallee die Beschlussvorlage bezeichnet. „Statt einer Auseinandersetzung auf Sachebene versucht die Gemeinde offenbar, über halbscharige Argumente und juristische Haarspaltereien eine demokratische Entscheidung der Seefelder Bürger zu verhindern“, so Ildiko Gaal-Baier in einer Pressemitteilung. „Besonders enttäuscht sind wir, dass Bürgermeister Gum sein Wort nicht hält“, schreibt Mitinitiator Ortwin Gentz. Gum habe ihm noch im Mai geschrieben, dass er einen Bürgerentscheid befürworte.

Gemeindeverwaltung hält Bürgerbegehren für unzulässig

Die Gemeindeverwaltung hat die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, den 8.8.2017 veröffentlicht. Darin kommt sie zum Beschlussvorschlag, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Die Bürgerinitiative Eichenallee empfindet das als heftigen Schlag ins Gesicht der vielen Seefelder Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben.

Wir werden die von der Gemeindeverwaltung vorgebrachten juristischen Angriffspunkte sowie die noch nicht vorliegende Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises in Ruhe analysieren und behalten uns – im Falle der Annahme des Beschlussvorschlags durch den Gemeinderat – weitere Schritte wie eine Klage gegen den Beschluss vor.

Wir rufen alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens dazu auf, am Dienstag Abend als Zuschauer an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen, um aus erster Hand zu erfahren, wie der Gemeinderat mit dem Bürgerwillen umgeht!

Bürgerinitiative appelliert an Regionalplaner: Grünzug erhalten

Drohende Fahrverbote: Bedeutung von Frischluftschneisen nimmt zu

Die aktuellen Veröffentlichungen der Abgaswerte in München und die jüngste Rechtsprechung zu Fahrverboten machen deutlich, wie wichtig die Frischluftversorgung der Großstädte ist. Die Raumplaner müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen in den Städten vor Abgasen und vor Hitzeentwicklungen geschützt werden. Im Mai hatte die Gemeinde Seefeld für einen möglichen Klinikneubau einen Antrag an den Regionalen Planungsverband München (RPV) gestellt, um eine Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug herauszunehmen. Der Planungsausschuss des RPV, in dem Münchner Stadträte, Landräte und Bürgermeister der Region vertreten sind, entscheidet im Herbst über den Antrag der Gemeinde Seefeld.

Die Bürgerinitiative Eichenallee sowie die Starnberger Kreisgruppen des Bund Naturschutz und des Landesbund für Vogelschutz appellieren deshalb mit einem Schreiben an alle RPV-Ausschussmitglieder, die Herausnahme abzulehnen und betonen die Bedeutung von Grünzügen für städtische Frischluftzufuhr, Naherholung und Landschaftsschutz:

Bitte lehnen Sie die von der Gemeinde Seefeld geforderte Herausnahme aus dem regionalen Grünzug ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinitiative Eichenallee sowie die Starnberger Kreisgruppen des Bund Naturschutz und des Landesbund für Vogelschutz haben in Seefeld ein Bürgerbegehren initiiert, das den Stopp der Herausnahme einer Fläche von 25.000 Quadratmetern aus dem regionalen Grünzug an der Eichenallee (St 2068) fordert. Innerhalb von wenigen Tagen haben sich über 1100 Seefelder mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen, das entspricht mehr als 20% der Wahlberechtigten. Das 10%-Quorum wurde damit erfüllt und der Seefelder Gemeinderat wird am 8. August über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Um zu verhindern, dass im RPV-Planungsausschuss Fakten geschaffen werden, die ein späterer Bürgerentscheid möglicherweise revidieren könnte, möchten wir Sie als Mitglied des Ausschusses schon heute über das Bürgerbegehren (Begründung mit Unterschriftenformular im Anhang) und seine Hintergründe informieren.
 

Der Antrag der Gemeinde Seefeld auf Herausnahme der Fläche aus dem regionalen Grünzug wurde im Mai 2017 an den RPV gestellt. Dabei handelt es sich um eine „Herausnahme auf Vorrat“, für einen möglichen Neubau der Seefelder Klinik. Die Fläche liegt an der engsten Stelle des regionalen Grünzugs (siehe Karte), der sich von Herrsching am Ammersee über Seefeld, Weßling und Gilching bis nach Puchheim, Karlsfeld und darüber hinaus erstreckt. Die normalerweise geforderte minimale Breite von 1000 Metern würde durch die Herausnahme unterschritten und damit der regionale Grünzug in seinen Funktionen wesentlich beeinträchtigt:
 

Frischluftzufuhr
Die in der Presse vor Kurzem veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung durch Verkehrsabgase in München sind alarmierend. Erstmals drohen auch in München Fahrverbote. Die Frischluftzufuhr aus dem Umland gewinnt damit einen höheren Stellenwert. Hier spielt wegen der vorherrschenden westlichen Windrichtung der genannte Grünzug eine herausragende Rolle.
 

Naherholung und Landschaftsschutz
Das im Mai präsentierte „Bürgergutachten“, eine Bürgerbefragung durch den RPV, bestätigt die große Bedeutung der verbliebenen Grünflächen für die Bevölkerung. Den Teilnehmern war wichtig, dass die verbliebenen Grünflächen in München und der Region erhalten bleiben und nicht bebaut werden. Eine Bebauung des von der Gemeinde in Aussicht genommenen Areals würde einen unverzeihlichen, schweren Eingriff in die Landschaft an der historischen, denkmalgeschützten 250 Jahre alte Eichenallee bedeuten.
 

Der Antrag der Gemeinde Seefeld ist aus unserer Sicht zudem unnötig, da für eine Erweiterung der Klinik Flächen in der Ortsmitte Seefelds zur Verfügung stehen.

Wir bitten Sie daher im Namen von über 20% der Wahlberechtigten Seefelds, den Antrag der Gemeinde Seefeld auf Herausnahme aus dem regionalen Grünzug abzulehnen.
 

Mit freundlichen Grüßen,
 

Ortwin Gentz, Bürgerinitiative Eichenallee
Ildiko Gaal-Baier, Bürgerinitiative Eichenallee
Günter Schorn, Vorsitzender BN Kreisgruppe Starnberg
Horst Guckelsberger, Vorsitzender LBV Kreisgruppe Starnberg

Ortwin Gentz von der Bürgerinitiative Eichenallee hofft auf ein Einsehen der Verantwortlichen im Planungsverband: „Die Stadt München leidet schon jetzt massiv unter schlechter Luft. Es wird Zeit, umzudenken und die Zerstörung von Grünzügen zu beenden. Das liegt im eigenen Interesse der Regionalplaner, nicht zuletzt um die drohenden Fahrverbote abzuwenden.“

Das Bürgerbegehren Aubachtal fordert den Erhalt von Grünzug und Landschaftsschutzgebieten in Seefeld. Inzwischen hat sich die Zahl der Unterschriften auf über 1150 erhöht. Nachdem am 18.7.2017 die Unterschriften von über 1000 Einwohnern übergeben wurden, hat die Initiative in der vergangenen Woche eine Mappe mit weiteren knapp 150 Unterschriften nachgeliefert. Damit haben Stand heute mehr als 20% der wahlberechtigten Seefelder das Bürgerbegehren unterschrieben.

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, den 8.8.2017 wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Weit über 1000 Seefelder können es kaum erwarten, im Herbst per Bürgerentscheid mit ihrer Stimme ein Umdenken in der Bebauungspraxis der Gemeinde einzuläuten. Die Bürgerinitiative setzt sich für einen Verbleib der Klinik in der Ortsmitte ein.

Unsere Heimat verliert ihr Gesicht

Grüne präsentieren Versiegelungszahlen – Volksbegehren gegen Flächenfraß

Kreisbote Starnberg, 2.8.2017:

Bayernweit hat die versiegelte Fläche zwischen den Jahren 2000 und 2015 um rund 670 Quadratkilometer zugenommen. Das entspricht der Größe von Bodensee, Chiemsee und Starnberger See zusammen, schreiben die Grünen in einer aktuellen Pressemitteilung. Deutschlandweit ist Bayern damit für knapp die Hälfte der Neu-Versiegelung – also neu asphaltierte, betonierte oder bebaute Fläche – verantwortlich.

Bayerns Grüne haben diesem Raubbau an der bayerischen Natur und Kulturlandschaft nun den Kampf angesagt und setzen auf ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch. Titel: „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen.“ Dazu ergänzt Täubner-Benicke, „das Bürgerbegehren in Seefeld „Landschaft schützen. Klinik im Ort lassen.“ ist eine Blaupause für das zum Stopp des Flächenfraßes und hat meine volle Unterstützung.“

Volksbegehren: Protest gegen Versiegelung

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 31.7.2017 über das von den bayerischen Grünen geplante Volksbegehren gegen Flächenfraß:

Die Sprecherin des Kreisverbands Starnberg und Bundestagskandidatin [Kerstin Täubner-Benicke] sieht auch den Landkreis Starnberg vom „ungezügelten Flächenverbrauch“ betroffen. „Wir erleben eine rasante Zunahme des Flächenbedarfs. Immer neue Gewerbegebiete werden geplant, ausgewiesen oder vergrößert – Gilching-Süd, Unterbrunner Holz, Krailling, Wieling, Schorn, und dann werden auch noch Umgehungsstraßen in unsere einmalig schöne Landschaft gesetzt. Unsere Heimat verliert so mehr und mehr ihr Gesicht!“ Sie weist auch auf die Pläne für die Seefelder Klinik hin, gegen die derzeit ein Bürgerbegehren initiiert wird. „Das Bürgerbegehren in Seefeld ist eine Blaupause für das bayernweite Begehren zum Stopp des Flächenfraßes.“

Schön, dass sich die Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke klar gegen die weitere Versiegelung unserer Landschaft ausspricht. Das zeigt, dass die Seefelder nicht allein sind mit ihrer Sorge vor ungezügeltem Flächenverbrauch.

Nochmals zur Klarstellung des SZ-Artikels: die Bürgerinitiative ist nicht gegen die Seefelder Klinik, nur gegen die diskutierten Standorte im Landschaftsschutzgebiet.

Die Politik entdeckt den Naturschutz neu

Christian Sebald und Wolfgang Wittl schreiben in der Süddeutschen Zeitung vom 26.7.2017 unter dem Titel „Darum sorgt sich die bayerische Politik plötzlich um den Naturschutz“:

Gewerbegebiete, Straßen, Solarparks: Die Zerstörung der Landschaft verärgert in Bayern immer mehr Menschen. Vor der Landtagswahl 2018 entdecken jetzt auch Politiker aller Parteien ihre Liebe zur Natur.

Der Erhalt des Allgemeinguts Landschaft ist längst überregional Thema der Politik. So planen die Grünen auf Landesebene ein Volksbegehren, das sich demselben Thema widmet wie unser kommunales Bürgerbegehren: „Unsere Heimat schützen – Betonflut eindämmen“.

Auch der Bayerische Bauernverband fordert einen „konsequenten Flächenschutz“. Den Bauern gehen nämlich langsam die Flächen aus, um Lebensmittel zu produzieren.

Das Thema Landschaft treibt auch die CSU um. In ihrem neuen Bayernplan heißt es im Kapitel „Verantwortung für die Schöpfung“:

Die Schönheit von Natur und Landschaft, sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Böden – das sind Schätze unseres Landes.

und:

Wachstum ohne Rücksicht auf Mensch und Natur lehnen wir ab.

Statt ausschließlich an den wirtschaftlichen Fortschritt zu denken, sollte sich Bürgermeister Gum lieber fragen, ob er nicht aktuelle Entwicklungen zum Thema Umwelt- und Landschaftsschutz verpasst hat. Noch ist es Zeit, umzudenken.

Gum startet Wahlkampf-Website

In Erwartung des kommenden Bürgerentscheids im Herbst bringt sich Bürgermeister Wolfram Gum zusammen mit Roland Werb von der FDP in Stellung. Die Website mein-seefeld.online besteht aus einer Stellungnahme von Bürgermeister Gum und einem Pressebereich, in dem ein einziger Artikel zum Thema wiedergegeben wird: Der überaus Gum-freundliche Artikel aus dem Kreisboten stammt von Uli Singer alias Polly Polster, die zufällig auch als Administratorin von mein-seefeld.online verantwortlich zeichnet. Andere Pressestimmen werden auf der Website offenbar galant ausgeblendet. Das passt ins Bild von Herrn Gums allgemeiner Medienschelte („Viel Unrichtiges schwirrt leider in der Medienlandschaft umher“).

Grundsätzlich begrüßen wir, wenn die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien zu diesem für die Bürger sehr wichtigen Thema öffentlich Stellung beziehen. Leider nennt die Seite aber keine aktuellen Fakten (wo ist zum Beispiel der Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug? Um welche Flächengrößen geht es genau?), sondern spielt mit den Ängsten der Bevölkerung vor einem Verlust der Klinik:

Schlimmstenfalls wird die Klinik abwandern. Die Gemeinde Gilching wird bestimmt nicht Nein sagen, steht [sic] unser Krankenhaus zur Diskussion.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Ängste unbegründet sind. Unsere Bürgerinitiative macht sich für den Erhalt der Seefelder Klinik stark, nicht dagegen. Das Ausspielen der Seefelder gegen die Gilchinger Bevölkerung empfinden wir als schäbig.

Zur Klarstellung: Wir wollen kein Gewerbe auf den [sic] Fläche zwischen der Eichenallee und der Straße nach Auing. Der Gemeinderat hat bereits im Beschluss zur eventuellen Herausnahme von Flächen für den Klinikneubau festgezurrt, dass es ausschließlich um den Bau der Klinik geht.

Ich plädiere außerdem dafür, den Antrag auf Herausnahme als abgehakt zu betrachten, sobald feststeht, dass die Klinik am jetzigen Standort generalsaniert werden kann und keine Flächen für einen Klinikneu [sic] benötigt werden.

Dem Gemeinderat wurde diese „Festzurrung“ als Schmankerl verkauft, um der Herausnahme zustimmen zu können. Leider ist eine solche Zweckbindung bei der Herausnahme aus dem Grünzug rechtlich unwirksam.

Und was Bürgermeister Gum mit „abgehakt“ genau meint, lässt mindestens Spielraum für Interpretationen. Unsere Nachfrage an die Gemeinde, was mit dem Grünzug passiert, wenn die Klinik doch nicht an der Eichenallee gebaut wird, ist bis heute unbeantwortet. Selbst zu einem Beschluss, für die Fläche im Grünzug eine Zweckbindung auf Gemeinde-Ebene festzuschreiben (die leider jederzeit auch wieder aufgehoben werden könnte), konnte sich der Gemeinderat (in der Sitzung vom 27.6.17) nicht durchringen.

Warum warten die Initiatoren der BI nicht einfach das Gutachten ab, das spätestens im September dieses Jahres für Klarheit sorgt?

Die Antwort gibt Gum pikanterweise gleich im nächsten Satz:

Erst wenn feststeht, dass die Klinik am jetzigen Standort nicht mehr saniert und erweitert werden kann, erst dann soll korrekterweise über Alternativflächen nachgedacht werden.

Herr Bürgermeister Gum, wir stimmen Ihnen in diesem Punkt absolut zu! Umso unverständlicher war der rein prophylaktische und verfrühte Antrag zur Herausnahme aus dem Grünzug. Die über 1000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens wehren sich zurecht dagegen, dass hier Fakten geschaffen werden, bevor eine Planung überhaupt spruchreif ist.

Die „Abstimmung“ auf der Seite ist übrigens eher eine Thema-Verfehlung. Im von über 20% der Bürger beantragten Bürgerentscheid geht es um die Frage: für oder gegen Schutz von Landschaft und Grünzug. Der Erhalt der Klinik steht überhaupt nicht zur Debatte.

Bayern bei Flächenversiegelung bundesweit Spitzenreiter

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Anfang Juli einen wissenschaftlichen Bericht zum aktuellen Ausmaß der Bodenversiegelung veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Entwicklung der Bodenversiegelung zwischen den Jahren 2000 und 2015. Danach beträgt der Flächenverbrauch im Freistaat Bayern zuletzt 13,1 Hektar am Tag.

In der Süddeutschen Zeitung vom 17.7.2017 schreibt Christian Sebald im Artikel Die Natur verschwindet:

Die Brisanz des neuen Versiegelungsberichts wird besonders erkennbar, wenn man Flächenfraß und Bevölkerung in Bayern in Beziehung setzt – mittels der sogenannten Pro-Kopf-Versiegelung. Sie betrug 2000 laut LfU 277 Quadratmeter Fläche. Seither ist sie um 53 auf derzeit 330 Quadratmeter pro Kopf angewachsen. Und das bei einem Bevölkerungswachstum von 600 000 Menschen in den vergangenen 15 Jahren.

Der Anstieg der Versiegelung in Bayern ist also nicht nur durch das Bevölkerungswachstum bedingt, sondern für jeden Einzelnen wird viel mehr Fläche versiegelt als vor 15 Jahren.

mit diesen neuen Zahlen bleibt Bayern bundesweit Flächenfraß-Spitzenreiter

Die eindrückliche Fotodokumentation Unterwegs in Betonbayern zeigt, wohin die Reise geht, wenn wir nicht langsam umdenken.

Klares Votum für Bürgerentscheid

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 19.7.2017:

Die Initiative Aubachtal übergibt mehr als 1000 Unterschriften an Bürgermeister Wolfram Gum. Nun können die Seefelder abstimmen, ob sie für oder gegen einen Klinikneubau im Regionalen Grünzug sind.

Die Flyer für das Bürgerbegehren waren an alle Haushalte verteilt worden, an Info-Ständen hatte die BI auf ihre Ziele aufmerksam gemacht. Dabei habe sich bestätigt, „dass die Menschen ihre beliebte Klinik im Ortskern behalten wollen“, so Linda Rüger von der BI. „Sie wollen, dass Seefeld ein lebendiger Ort mit Geschäften, Dienstleistern und Gastronomie bleibt und sich in diese Richtung weiterentwickeln kann. Gleichzeitig wehren sie sich gegen die Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen in der Gemeinde.“

Innerhalb eines Monats muss nun der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Gum hatte einen Bürgerentscheid befürwortet, da das Thema Klinik alle Seefelder angehe.

1000 Unterschriften gegen Krankenhaus-Neubau

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 19.7.2017:

Der Seefelder Gemeinderat entscheidet am 8. August über das Bürgerbegehren gegen [den] Neubau eines Klinik-Neubaus an der Eichenallee. Die Gegner haben mehr als 1000 Unterschriften gesammelt.

Das Einwohnermeldeamt kontrolliert nun die Unterschriften des Begehrens, im Anschluss prüft die Rechtsaufsicht im Landratsamt Fragestellung und Begründung. Der Gemeinderat hat dann vier Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid zu beschließen. Gum kündigte an, dass dies bereits im Ferienausschuss am Dienstag, 8. August, geschehen soll. Innerhalb der folgenden drei Monate müsste es dann an einem Sonntag zum Bürgerentscheid kommen.

Stefan Diebl, Pressesprecher im Landratsamt, bestätigte gestern, dass die Gemeinde den Entscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchführen könnte. „Das bietet sich an, weil die Wahllokale schon installiert und besetzt sind.“ Dazu braucht die Gemeinde allerdings eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums.

Bürgerentscheid zu Klinik Seefeld kommt wohl

Radio-Nachrichten auf TOP FM, 19.7.2017:

In der Gemeinde Seefeld im Landkreis Starnberg rückt ein Bürgerentscheid näher. Über 1.000 Bürger haben dagegen unterschrieben, dass der Neubau der Klinik im Aubachtal entstehen soll. Damit wurde das Quorum weit übertroffen. Bürgermeister Gum teilte dem Bündnis mit, dass er einen Bürgerentscheid unterstütze. Denn die Frage der Klinik gehe alle Bewohner an. Gum ist selbst für den Neubau im Aubachtal, da er keinen anderen Standort sieht, der Ausbau der Klinik für ihr Überleben aber unabdingbar sei. Das Bündnis will verhindern, dass dafür das Landschaftsschutzgebiet im Aubachtal herhalten muss.

Bürgerbegehren mit über 1000 Stimmen übergeben

Das Bürgerbegehren Aubachtal hat mit über 1000 Unterschriften die Mindestzahl von 580 Unterschriften deutlich übertroffen. Damit haben sich weit über 10% der Seefelder Wahlberechtigten für den Erhalt des Landschaftsschutzgebiets und den Stopp der Herausnahme einer Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug ausgesprochen.

Gestern hat die Bürgerinitiative zusammen mit Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) das Bürgerbegehren an Bürgermeister Wolfram Gum übergeben.

Übergabe an Bürgermeister Wolfram Gum
Horst Guckelsberger (LBV), Bürgermeister Wolfram Gum, Helmut Ronstedt, Ortwin Gentz, Ildiko Gaal-Baier, Albert Augustin, Constanze Gentz, Linda Rüger, Günter Schorn (BN)

Bürgermeister Wolfram Gum hatte im Mai in einem E-Mail an uns einen Bürgerentscheid zu dem Thema befürwortet, „weil die Frage der Klinik alle Bewohner unserer Gemeinde angeht.“ In Kooperation mit BN und LBV starteten wir daher am 28. Juni ein offizielles Bürgerbegehren.

„In zahlreichen Bürgergesprächen bestätigte sich, dass die Menschen ihre beliebte Klinik im Ortskern behalten wollen“, so Linda Rüger von der BI. „Sie wollen, dass Seefeld ein lebendiger Ort mit Geschäften, Dienstleistern und Gastronomie bleibt und sich in diese Richtung weiterentwickeln kann. Gleichzeitig wehren sie sich gegen die Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen in der Gemeinde.“

Schreiben an die Gemeinde

Das von über 10% der Wahlberechtigten unterschriebene Bürgerbegehren bildet den Startschuss für einen Bürgerentscheid. Der Gemeinderat muss nun innerhalb von einem Monat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Sollte der Gemeinderat die Forderungen des Bürgerbegehrens weiterhin ablehnen, muss innerhalb von drei Monaten ein Wahltermin für den Bürgerentscheid angesetzt werden.

Dabei würde sich eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 24. September anbieten, um Mehrkosten für eine separate Wahl einzusparen.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren noch nachreichen möchten, haben bis zum Beschluss des Gemeinderats über die Zulässigkeit (voraussichtlicher Termin: 8. August) noch letztmalig Gelegenheit dazu. Bitte reichen Sie die unterschriebenen Formulare baldmöglichst bei einer der Abgabestellen ein.

Klinik Seefeld: Bürgermeister Wolfram Gum mahnt Zusammenhalt an

Kreisbote Starnberg, 12.7.2017:

Kritik gab es bezüglich des Vorstoßes der neu gegründeten Bürgerinitiative Eichenallee und deren Bemühungen, einen Bürgerentscheid zu initiieren. „Ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt macht keinen Sinn. Es werden nur Ängste geschürt und viele Gerüchte in Umlauf gesetzt“, erklärte der Rathauschef.

Der Vorwurf, wir würden die Klinik aufs Spiel setzen, ist unberechtigt und wohl eher ein verzweifelter Versuch, das Bürgerbegehren zu diskreditieren. Wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt der Klinik an der Ortsmitte ein und glauben nicht an die Mär, der Standort sei nicht geeignet. Selbst Landrat Roth meinte im Mai zum Standort Ortsmitte: „Von der Substanz und der Fläche her ist das dort ausreichend“.

Eindringlich appellierte [Gum] an die Vernunft der Initiative, Ruhe zu bewahren und erst einmal das Gutachten im Herbst abzuwarten.

„Ruhe bewahren“ wäre falsch, da sonst mit der Herausnahme aus dem Grünzug Fakten geschaffen werden, die praktisch nicht mehr revidiert werden könnten. Das sehen auch mehr als 10% der Bürger so und haben das Bürgerbegehren unterschrieben.

SPD: Für das Krankenhaus – aber gegen die Zerstörung der Landschaft

SPD-Gemeinderat Dr. Martin Dameris schreibt auf der Website des SPD Ortsverbands Seefeld:

Während die Mehrheit im Gemeinderat zustimmte, einen Antrag auf Herausnahme des Areals aus dem Grünzug „Herrschinger-Moos“ (vgl. Beitragsbild oben) an das Planungsreferat zu stellen, habe ich, gemeinsam mit Ute Dorschner, dagegen gestimmt. Warum?

Wir beide möchten unter allen Umständen verhindern, dass an dieser Stelle irgendetwas gebaut wird, auch nicht ein Krankenhaus.

Aus unserer Sicht ist kaum nachvollziehbar, dass eine solche und dazu noch nicht ausgereifte Idee für einen Großbau an so sensibler Stelle mal so eben aus dem Hut gezaubert wird. Deshalb fordern Ute Dorschner und ich (für den Fall des Falles) eine sofortige öffentliche Besprechung und Abwägung möglicher alternativer Standorte für einen Krankenhausneubau.

Auf jeden Fall werden wir beide den jetzt vorgeschlagenen Ort für einen möglichen Krankenhausneubau auch in Zukunft ablehnen! Das Aubachtal als Teil des Grünzuges „Herrschinger Moos“ ist nicht nur in großen Teilen Landschaftsschutzgebiet und FFH und deshalb besonders schützenswert. Die fast 250 Jahre alte Eichenallee in unmittelbarer Nähe ist darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Das weit ausladende Aubachtal ist ein einzigartiges Naturdenkmal mit seiner besonderen Fauna und Flora, welches viele stark reduzierte Tier- und Pflanzenarten beherbergt.

Wir begrüßen die Haltung von Herrn Dameris und Frau Dorschner. Übrigens ist die SPD die einzige Gemeinderatsfraktion, die auf ihrem Webauftritt Stellung zu dem Thema nimmt. Das sollten sich die anderen Fraktionen zum Vorbild nehmen.

Ängste und Misstrauen

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 14.7.2017

Zum Artikel „Bürgermeister verteidigt Klinikpläne“ vom 7. Juli:

Zuviel schöne Landschaft gebe es um Seefeld, klagte Bürgermeister Gum irgendwann. Früher hätte es geheißen: „Dann geh’ doch ‘nüber!“ Heute könnten wir ihm Germering anbieten. Will hier jemand Boden versiegeln, ist ihm jede Fehlinformation recht für den guten Zweck, am besten sozial verbrämt. Alte, Kranke, Arme und Arbeitsplätze eignen sich dazu ideal.

Will jemand ein Grundstück teuer veräußern – was tun? Lange genug erzählen, hier sei nur „unser Oma ihr klein Häuschen“ geplant. Eine Umgehungsstraße bauen? Die Gegner sind „herzlose Egoisten“. Deren Vorhersage erfüllt sich aber, und fast alle fahren weiter geradeaus – was tut’s? Und nun: Nur das Beste wird gewollt, der Klinikstandort soll gesichert werden – und wieder werden die Gegner verunglimpft: „Sie würden die Klinik lieber aufgeben“, ihr Misstrauen gegenüber den armen, unbezahlten Gemeinderäten sei „zum Kotzen“. Diese wurden vom Bürgermeister mit dem übereilten Antrag für den Regionalplan überfahren, das Misstrauen gilt nicht ihnen, sondern ihm. Sie würden „Ängste schüren“. Das aber tun weniger seine Gegner als er selbst: existenziell sei das mögliche Ende der Klinik eine „Katastrophe“ – diese Gefahr sieht aber nur er, nicht die Klinikleitung.

Abgelenkt soll werden vom eigentlichen Begehren, den Landschaftsschutz für ein Gewerbegebiet aufzuheben. Das man vor Jahren schon einmal anstrebte. Zur Erinnerung: Neben dem Krankenhaus besitzt die Gemeinde ein Grundstück, das ihr verkauft wurde für eine Erweiterung der Klinik. Die letzte Generalsanierung der Klinik fand im Jahr 2000 statt – so marode, wie immer wieder betont wird, ist das Gebäude nicht. Die Starnberger SZ (4. Mai 2017) schrieb: das Gebäude sei älter als 100 Jahre, Wasser- und Elektro-Installationen „in entsprechendem Zustand“. Das gesamte Gelände bei der Klinik ist weniger sumpfig als der Boden an der Eichenallee. Landrat Roth und Klinik-Geschäftsführer Weiler ziehen den jetzigen Standort vor.

Verena Kellner, Weßling
[Anmerkung: Frau Kellner ist Schatzmeisterin des Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Starnberg. Der BN ist Mitinitiator des Bürgerbegehrens.]

Natur ist viel mehr wert

Klinik Seefeld: Neuer Standort Aubachtal?

Parsberg-Echo, 12.7.2017:

Im Gespräch mit dem Parsberg Echo erklärte die Mitbegründerin der Bürgerinitiative, Constanze Gentz, was es für eine Belastung für die Umwelt wäre, sollte die Entscheidung auf den Standort an der Eichenallee fallen. „Die jungen Eichen haben noch die Möglichkeit, ihre Wurzeln anzupassen. Die rund 300 Jahre alten Riesen werden ihre Probleme damit haben. Man müsste zwar einen Mindestabstand von 30 Metern zu den Bäumen einhalten, aber die Wurzeln sind unterirdisch wesentlich größer.“ Außerdem haben die Eichen schon ein Problem. Sie sind von einem Pilz befallen. „Die Bäume sind jetzt schon gestresst. Mit einer Baustelle, würde sich die Situation noch verschlechtern“, sagt Gentz. Auch die Vogel- und Insektenwelt würde durcheinanderkommen.

Bürgerbegehren auf TOP FM

Radio-Nachrichten auf TOP FM, 12.7.2017:

Wo wird der Neubau der Klinik Seefeld einen Platz finden? Der Gemeinderat ist für das Aubachtal. Doch darüber werden wohl die Bürger abstimmen. Denn eine Bürgerinitiative hat innerhalb weniger Tage über 450 Unterschriften gesammelt, um das Vorhaben per Bürgerbegehren zu stoppen. Die benötigten 580 Unterschriften sind daher in Sichtweite.

SPD: Alternative Klinikstandorte suchen

Süddeutsche Zeitung, 12.7.2017:

Nur über zwei Standorte zu reden, von denen der eine auch noch äußerst kontrovers diskutiert wird, ist der SPD zu wenig.

Bislang gibt es allerdings nur eine Alternative: den umstrittenen Neubau im Grüngürtel an der Eichenallee. Andere in Frage kommende Standorte wie der an der Inninger Straße am Oberfeld oder unterhalb des Hechendorfer Bahnhofs seien weder öffentlich diskutiert noch abgewogen worden, schreibt Dameris.

Eine öffentliche Diskussion befürworten wir sehr, denn eine transparente Bürgerbeteiligung ist eine unserer Kernforderungen.

Die Standorte an der Inninger Straße oder unterhalb des Bahnhofs liegen beide im Landschaftsschutzgebiet. Wir lehnen sie daher nicht zuletzt aus ökologischen Gründen ab.

Protokoll der Gemeinderatssitzung veröffentlicht

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München die vorgeschlagene Beantragung der Herausnahme eines Teilbereichs aus dem Regionalen Grünzug mit rund 25.000 m² einzureichen. Wobei feststeht, dass die Herausnahme nur für einen eventuell notwendigen Neubau der Klinik Seefeld entsprechend dem Krankenhausbedarfsplan erfolgen darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
dagegen: Dr. Benoist, Dr. Hoppe

Zehn Wochen nach der Gemeinderatssitzung vom 2.5.2017 ist das Protokoll heute nach massivem Drängen unsererseits endlich veröffentlicht worden.

Jetzt ist der genaue Inhalt für die Bürger zugänglich, die sich große Sorgen um die Raumplanung in Seefeld machen. Der Wortlaut des Beschlusses zeigt, dass der Beschluss keine „Prüfung“, wie von einigen Gemeinderäten behauptet, beinhaltet. Es geht hier um einen konkreten Antrag, der nach unseren Informationen auch gestellt wurde.

Der zweite Satz des Beschlusses, die sogenannte „Zweckbindung“, die erst in der Sitzung am 2. Mai 2017 auf Vorschlag eines Gemeinderates aufgenommen wurde, ist für den Antrag beim Regionalen Planungsverband (RPV) nicht relevant. Dieser Satz stellt keine wirksame Bedingung für die Entscheidung über den Antrag dar. Landrat Karl Roth, Vorsitzender des RPV, bestätigte dies der Initiative gegenüber persönlich. Die „Zweckbindung“ läuft daher ins Leere. Wenn der RPV dem Antrag der Gemeinde Seefeld stattgibt, was aus unserer Sicht zu erwarten ist, dann ist die Fläche aus dem regionalen Grünzug herausgenommen, ohne Bedingung bezüglich der Nutzung und für immer, es sei denn die Gemeinde beantragt eine Wiedereinbringung der Fläche.

Da die Gemeinde Seefeld das Verfahren der Herausnahme aus dem Grünzug trotz nicht zu übersehender Proteste ihrer Bürger weiter betreibt, kann nur ein Bürgerentscheid die Fläche generell vor einem Großeingriff schützen. Unterstützen Sie bitte daher unser Bürgerbegehren!

Es läuft

Klinikneubau: Bürgerbegehren zählt bereits 450 Unterschriften

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 11.7.2017:

Wenige Tage nach dem Start des Bürgerbegehrens Aubachtal hat die Bürgerinitiative Eichenallee (BI) bereits mehr als 450 Unterschriften erhalten. „Das zeigt, dass der Landschaftsschutz für die Bürger in Seefeld ein sehr wichtiges Thema ist“, schreibt Ortwin Gentz in einer Pressemitteilung der BI.

Der aktuelle Stand der erhaltenen Unterschriften wird auf unserer Startseite laufend aktualisiert.

Erst kürzlich hatten die Bürgermeister Wolfram Gum und Oswald Gasser betont, „die Sache laufe auf eine Abwägung hinaus: Erhalt der Landschaft oder Erhalt der Gesundheitsversorgung vor Ort“. Dazu stellt Albert Augustin von der BI fest: „Beides lässt sich in Einklang bringen. Wir setzen uns sehr für die Klinik am Ort und den Erhalt unserer Landschaft ein. Unsere Gespräche mit den Bürgern bestätigen, dass diese die Infrastruktur innerorts erhalten wollen.“

Die Erweiterungslösung im Ort ist nicht nur naturschonend sondern auch bedeutend günstiger, da teure Provisorien am alten Standort entfallen und die bestehende Infrastruktur erhalten wird. Daran ändern auch mögliche Mehrkosten durch Hangwasser nichts!

Angst vor dem Trojanischen Pferd

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 11.7.2017:

Prüfung der Herausnahme des Grünzugs: „Das verdreht die Tatsachen“

Die Initiative beklagt nach wie vor einen „wenig transparenten Planungsprozess“. Weitere Fragen an die Gemeinde zum Prozedere seien bisher nicht beantwortet worden. Die Gemeindevertreter würden zudem von einer „Prüfung“ der Herausnahme aus dem Grünzug sprechen. „Das verdreht die Tatsachen, denn es wurde ein Antrag auf Herausnahme gestellt“, findet Gentz. Natürlich werde dieser Antrag „geprüft“. Eine weitere Entscheidung der Gemeinde sei jedoch nicht mehr erforderlich.

Sollten sich die Verantwortlichen für eine Sanierung und einen Anbau der Chirurgischen Klinik in Seefelds Ortsmitte entscheiden, ist das Problem für die Bürgerinitiative damit längst nicht vom Tisch. Ihre größte Sorge ist, dass die Fläche an der Eichenallee, die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, dann zum Gewerbegebiet mutiert und versiegelt wird. Sie wollen, dass die Herausnahme der Fläche gestoppt wird. „Sie darf kein Trojanisches Pferd für Versiegelung und Bebauung sein“, findet Gentz.

Racheschwur und Nebelkerzen

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 11.7.2017

Kenner der Seefelder Lokalpolitik wissen, dass der erneute Vorstoß über die Eichenallee zur Aufhebung des Landschaftsschutz zugunsten gewerblicher Bebauung eine lange und umstrittene Tradition hat. Jetzt ist es an der Zeit, an des Bürgermeisters Racheschwur von 2014 zu erinnern, als er nach dem verlorenen Kampf um sein Rathausprojekt erklärte, „die Schlacht“ sei verloren, aber „der Krieg“ gehe weiter.

In diesem Kriegsmodus wirft er nun kommunikative Nebelkerzen, „viel Unrichtiges schwirrt leider umher“. Da hat er recht und er lässt am meisten schwirren: angefangen vom angeblichen Zeitdruck, den es nie gab, bis zur rechtlich unwirksamen Zweckbindung der Flächenherausnahme an einen Klinikneubau, denn da dürfte auch anderes Gewerbe gebaut werden.
Vor allem aber die fachlich völlig unqualifizierte Drohung „Erhalt der Landschaft oder Erhalt der Gesundheitsversorgung vor Ort“.

Wenn sich seine Erkenntnisse auf dieses Fehlurteil verengen, dann zeigt er leider, dass er der Problematik einer zeitgemäßen, bürgernahen Raumplanung sowie Natur- und Freiflächennutzung fachlich nicht gewachsen ist. Offensichtlich fehlt ihm die notwendige Sensibilität für die Sorgen und Wünsche vieler Bürger am Erhalt der Wohn- und Lebensqualität gegen den Bebauungs- und Zersiedlungsdruck hier in der Metropolregion München. Er hat „die Schnauze voll“, wenn seine Hauruck-Aktion Kritik erregt und Bürger es wagen, nach den Hintergründen zu fragen.

Moderne Ortsplanung und Kommunalpolitik sieht anders aus. In Haudegenmanier fordert er im Gemeinderat mal 40 000, mal 20 000 Quadrameter Fläche herauszunehmen. Und wenn der Klinik- Geschäftsführer ihm sagt, dass nur 15000 Quadratmeter für eine neue Klinik nötig seien, sagt Gum, ich weiß doch nicht, wieviel man für so ein Krankenhaus braucht! Wenn er die betroffene Fläche zum „überdüngten Maisacker“ degradiert, beweist er leider nur, dass er die Erhaltung einer tradierten Kulturlandschaft als Aufgabe gar nicht begriffen hat. Wehrt Euch und unterschreibt das Bürgerbegehren.

Helmut Ronstedt, Hechendorf
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Die Initiative Eichenallee setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde Seefeld bei für den Ort erheblichen Entscheidungen ihre Bürger umfassend informiert und auch einbezieht. Mit fachlich begleiteter Partizipation könnten auch sehr kontroverse Themen behandelt werden, ohne dass sie auf die persönliche Ebene geraten. Wir distanzieren uns von verletzenden Aussagen und plädieren für ein respektvolles Miteinander.

Banner aufgehängt

In Seefeld an der Hauptstraße und am Hechendorfer Bahnhof machen jetzt Banner auf das Bürgerbegehren aufmerksam. Vielen Dank an die großzügigen Spender!

Banner

Gesundheit braucht Natur

Leserbrief im Starnberger Merkur, 7.7.2017

Zum Leserbrief von Frau Irene Ullmann: „Tiere und Wildpflanzen statt Gesundheit im Fokus“ im Starnberger Merkur vom 30.6.2017:

Der Bund Naturschutz sorgt sich zu Recht um Artenvielfalt und Erhalt einer strukturreichen Landschaft. Er steht in dieser Sorge nicht allein. Auch vom Landesamt für Umwelt und von den Umweltministerien in Land und Bund kommen seit vielen Jahren alarmierende Aufrufe. Immer mehr wird klar, dass der Mensch die Natur, ihre Lebewesen und ihre Vielfalt braucht – auch für seine körperliche und seelische Gesundheit. Andererseits sind unsere Ärzteschaft und unser Klinikpersonal für uns da, wenn wir krank sind oder einen Unfall erleiden. Dass dies aber nur mehr in Großstrukturen möglich sein sollte, erinnert mich an den unseligen Ausspruch aus der Landwirtschaft: wachse oder weiche! Bis vor kurzem wurde die Klinik Seefeld als echter Weiche-Kandidat gehandelt. Und jetzt soll sie nur durch zusätzliche Betten gerettet werden können? Diese Erweiterung kann doch mit Ruhe – und wie ich fest hoffe – am alten Standort angegangen werden.

Größenwahn und die Pfennigfuchserei sind unsere Feinde. Scharfe Sparprogramme werden beim Schulsystem und bei der Polizei gerade wieder korrigiert. Ich erwarte das Gleiche bei der Konzentration im Klinikwesen. Das Ausspielen von Natur und Mensch gegeneinander ist unangebracht. Wir „Naturschützer“ sind nicht verbohrt sondern wollen die Tragfähigkeit des oft zitierten „Netzes der Natur“ für uns und unsere Kinder erhalten.

Manfred Lehner, Inning-Buch
[Anmerkung: Herr Lehner ist stellvertretender Vorsitzender des Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Starnberg. Der BN ist Mitinitiator des Bürgerbegehrens.]

Seefelds Bürgermeister Gum: „Dieses Misstrauen ist zum Kotzen“

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 7.7.2017:

Deshalb war der Gemeinderat seinem Vorschlag mehrheitlich gefolgt, die Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem Regionalplan prüfen zu lassen. Auf die Erkenntnisse der Planer hat die Gemeinde keinen Einfluss.

Die Formulierung erweckt den Eindruck, die Gemeinde lasse die Herausnahme nur unverbindlich prüfen. Tatsächlich wurde die Herausnahme aus dem Grünzug beantragt. Natürlich erfolgt nach einem solchen Antrag eine Prüfung. Sollte die Prüfung aber positiv ausgehen, wird das Gebiet herausgenommen, ohne dass es weiterer Schritte seitens der Gemeinde bedarf.

Dass überhaupt eine Generalsanierung des Klinikums nötig ist, erstaunt Gum bis heute. „Ich wusste nicht, dass wir so nicht zukunftsfähig sind.“

Erstaunlich in der Tat. Die Gemeinde Seefeld ist selbst Mitglied des Krankenhauszweckverband Seefeld, dem langjährigen Träger der Klinik.

„Dieses Misstrauen ist zum Kotzen“, sagt Gum. „Warum sollten die Räte so korrupt sein?“

Wir finden diese Wortwahl für einen Bürgermeister, der seine Gemeinde nach außen repräsentiert, sehr befremdlich und einer konstruktiven Sachdiskussion nicht dienlich.

Gums größte Hoffnung: „Dass wir die Klinik in der Ortsmitte behalten. Dann war alles ein Sturm im Wasserglas.“

Und die Fläche ist dann trotzdem aus dem Grünzug herausgenommen und kann für zukünftige Bauprojekte verwendet werden. Siehe dazu unsere Frage an die Gemeinde, was mit mit dem Grünzug passiert, wenn die Klinik doch nicht an der Eichenallee gebaut wird.

Bürgermeister verteidigt Klinikpläne

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 6.7.2017:

„Viel Unrichtiges schwirrt leider umher, daher muss jetzt offen gesprochen und teilweise berichtigt werden.“ Der Seefelder Rathauschef Wolfram Gum hat sich am Donnerstag zusammen mit dem Dritten Bürgermeister Oswald Gasser über den Erhalt der Klinik und zum angestrebten Bürgerbegehren dezidiert geäußert. Die beiden übten in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Bürgerinitiative Eichenallee, die nach Ansicht von Gum und Gasser „Ängste erzeuge“.

Immer wieder erheben Vertreter der Gemeinderatsmehrheit den Vorwurf an unsere Adresse, wir würden die Dinge unrichtig darstellen. Ein konkretes Beispiel dafür bleiben sie allerdings bis heute schuldig. Wir haben dem Gemeinderat mehrfach Gelegenheit gegeben, in Antworten auf unsere Fragen ihre Sicht der Dinge darzustellen und diese Antworten auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Leider erhalten wir keinerlei Reaktion. Auch auf unsere jüngsten Fragen, die wir in der Gemeinderatssitzung am 27.6.2017 schriftlich übergeben haben, hat die Gemeinde bislang nicht reagiert.

In selbiger Gemeinderatssitzung warf uns sogar ein Gemeinderat vor, wir würden die Sitzungsprotokolle nicht richtig lesen. Dabei übersah er nur, dass das Protokoll der Sitzung vom 2.5.2017 immer noch nicht veröffentlicht wurde, trotz Genehmigung vor über 5 Wochen.

Die Gemeinde könnte selbst für Transparenz sorgen, indem sie sämtliche Sitzungsprotokolle zu dem Thema umgehend veröffentlicht. Denn natürlich sind die Bürger argwöhnisch, wenn zum Beispiel unterschiedlichste Angaben darüber kursieren, welche Flächengröße denn nun aus dem Regionalen Grünzug herausgenommen werden soll.

Während Gasser gar von „Fundamentalisten“ sprach, kritisierte Gum die Haltung der Initiatoren, die nach seiner Ansicht eine Klinik in Seefeld lieber aufgeben würden, als auf einem Grundstück in der Nähe der Eichenallee zu bauen.

Dieser Vorwurf spielt mit den Ängsten vor einem Verlust der Klinik, obwohl diese Angst in unseren Augen völlig unbegründet ist. Erst vor zwei Jahren wurde ein viergeschossiges Gebäude für das Rathaus auf dem Grundstück neben der Klinik geplant. Und heute soll ein Anbau für 30 zusätzliche Betten nicht möglich sein? Auch Landrat Karl Roth meint zum Standort Ortsmitte: „Von der Substanz und der Fläche her ist das dort ausreichend“

Die Sache laufe auf eine Abwägung hinaus: Erhalt der Landschaft oder Erhalt der Gesundheitsversorgung vor Ort.

Nein, aus unserer Sicht ist beides möglich. Selbst wenn Hangwasser die Baukosten verteuern sollte, dürfte die Anbaulösung immer noch um Größenordnungen günstiger sein als ein Neubau an der Eichenallee mit teuren Provisorien am alten Standort. Wir setzen uns sehr für die Klinik am Ort ein und glauben, dass die Erweiterungslösung dort möglich ist. Es müssen nur alle an einem Strang ziehen. Daran sind Zweifel angebracht, wenn Gum die Anwohner mit einer „jahrelangen Baustelle, die laut und dreckig ist“ gegen die Erweiterung an der Ortsmitte aufwiegelt.

Gum wies aber daraufhin, dass der Grünzug in Oberpfaffenhofen und in Gilching und möglicherweise bald durch das Gautinger Gewerbegebiet weiter unterbrochen werde.

Der Grünzug hat an der Fläche an der Eichenallee seine engste Stelle, daher ist die Herausnahme dort so kritisch. Das Gautinger Gewerbegebiet tangiert den Grünzug dagegen nicht, siehe Karte:

Grünzüge Gewerbegebiete
Quelle: Energieeffizienz in der Bauleitplanung – Handlungsempfehlungen für die Gemeinden des Landkreises Starnberg, Seite 16.

Deutliche Worte fand er, als es um die Kritik am Gebaren des Gemeinderats ging. „Ich finde das Misstrauen zum Kotzen.“ Im Gremium säßen Leute, die sich nahezu unentgeltlich für den Ort einsetzten.

Zunächst einmal wehren wir uns gegen diesen Umgangston. In einer Demokratie kann man unterschiedlicher Meinung sein, sollte aber immer auf einer sachlichen Ebene bleiben. Im übrigen setzen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens komplett unentgeltlich für den Ort ein und bekommen keinerlei Sitzungsgelder.

Unser zweifelsohne vorhandenes Misstrauen speist sich in erster Linie aus der mangelnden Transparenz, die bei dem Verfahren bislang an den Tag gelegt wurde. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde alle Karten offen auf den Tisch legt!

Bürgerbegehren gestartet: Schonung der Eichenallee, Erhalt der Klinik in der Ortsmitte

Horst Guckelsberger, Vorsitzender der Kreisgruppe Starnberg des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV):

Es steht außer Frage, dass die Klinik von großer Bedeutung nicht nur für die Gemeinde Seefeld, sondern für das ganze westliche Fünfseenland und darüber hinaus ist – für die medizinische Versorgung wie auch als Arbeitgeber und Steuerzahler. Sie zu erhalten ist auch für den LBV ein Anliegen – sie zu erhalten am jetzigen Ort, wo auch eine Erweiterung möglich ist. Es steht aber auch außer Frage, dass eine Bebauung des von der Gemeinde in Aussicht genommenen Areals einen unverzeihlichen, schweren Eingriff in die historische Eichenallee bedeuten würde.

Die gesamte Stellungnahme des LBV ist sehr lesenswert und beleuchtet die gemeindliche Planung aus vielen verschiedenen Blickwinkeln.

Zur Daseinsvorsorge gehört eine leistungsfähige Klinik, aber ebenso eine lebenswerte Umwelt. Für den LBV bitte ich Sie, das Bürgerbegehren und danach den Bürgerentscheid zu unterstützen.

Initiative fühlt sich von Landrat bestätigt

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 4.7.2017:

Wie berichtet, hatten Seefelds Gemeinderäte damals entschieden, die Herausnahme einer Fläche aus dem Regionalen Grünzug prüfen zu lassen, um sie im Falle eines Klinikneubaus anbieten zu können. Roth hat laut Gentz bestätigt, dass eine Bebauung dieser Fläche wegen seiner unmittelbaren Nähe zum FFH-Gebiet schwierig sei. Der Termin bei Herrn Roth zeige, „dass ein so großer Eingriff in Seefelds Raumstruktur in einer bürgerfreundlichen Atmosphäre gründlicher aufbereitet werden sollte und im Dialog mit den Bürgern und den Kreis- und Regionalgremien diskutiert werden muss“, so Gentz in einer Pressemitteilung der Initiative.

Skeptischer Landrat

Karl Roth betrachtet Klinikbau an Eichenallee als „schwierig“

Süddeutsche Zeitung, 4.7.2017:

Landrat Roth bestätigte zudem, dass bei der Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug eine Zweckbindung für einen Neubau der Klinik keine bindende Wirkung habe. Das wunderte die BI doch sehr, da die Zweckbindung für den Gemeinderatsbeschluss im Mai maßgeblich gewesen war.

Damit fällt eine wesentliche Grundlage für den Gemeinderats-Beschluss vom 2. Mai weg. Leider ist das Protokoll der Gemeinderatssitzung noch immer nicht veröffentlicht, obwohl es bereits vor über einem Monat am 30. Mai genehmigt wurde.

Horst Guckelsberger (LBV) wies darauf hin, dass die Fläche westlich der Eichenallee und östlich der Bahnlinie als städtebaulich bedeutsames Trenngrün unangetastet bleiben sollte. Landrat Roth bestätigte, dass dort eine Bebauung wegen der unmittelbaren Nähe eines FFH-Gebiets „schwierig“ sei. Laut BI erklärte der Landrat weiter, dass der Standort-Vorschlag auch nicht von ihm gekommen sei. Mit anderen Worten: Roth sieht diesen Standort ebenfalls mit einer gewissen Skepsis.

Ein ermutigendes Signal aus unserer Sicht und Bestätigung unserer Kritik am Standort Eichenallee.

Landschaftsschutz erhalten

Der Kreisbote Starnberg berichtet in seiner Ausgabe vom 1. Juli 2017 auf der Titelseite über unser Bürgerbegehren.

„Landschaftsschutzgebiete werden in unserer Gemeinde derzeit als Reserve-Bauland behandelt.“, moniert Ildiko Gall-Baier von der BI. „Ich möchte, dass Landschaftsschutz wieder zu dem wird, was das Wort bedeutet: die Landschaft wertschätzen und für ihren Erhalt in der Zukunft sorgen. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.“

»Hält den Kern lebendig«
BI Eichenalle setzt sich für den Erhalt der Klinik in der Ortsmitte ein

BI-Mitstreiter Helmut Ronstedt ergänzt: „Ich bin dafür, das Krankenhaus an seinem jetzigen Standort weiter auszubauen, denn das hält den Ortskren lebendig.“ Seefeld habe eine sehr gute Infrastruktur im Ort, die von vielen Bürgern genutzt werde. „Ich finde es wichtig, dieses Leben im Ort weiter zu stärken, anstatt neue Zentren auf die grüne Wiese zu verlagern“, so Ronstedt.

Derzeit läuft im Kino Breitwand in Seefeld auch im Vorspann ein Kurzfilm über das Aubachtal, der zeigt, worum es im Landschaftsschutz geht.

Der von Familie Meuser produzierte Film ist bei uns auch in der Langfassung zu sehen.

Weitere Fragen an die Gemeinde

In der Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche haben wir die folgenden Fragen zum Thema Klinik an der Eichenallee gestellt:

Ildiko Gaal-Baier:

Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben. Sie sprechen darin von „drückendem Hangwasser“, das am jetzigen Standort einen Bau erschweren könnte. Wie kommt es, dass dieses „Hangwasser“ bei dem geplanten Rathausbau in gleicher Lage keine Rolle gespielt hat? Gibt es hier irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Gutachten, die wir bisher nicht kennen?

Frau Friedrich vom gemeindlichen Bauamt erwähnte ein Bodengutachten, das seinerzeit für den (per Bürgerbegehren abgelehnten) Bau eines neuen Rathauses angefertigt wurde. Darin sei von Hangwasser die Rede gewesen und vom Bau einer Tiefgarage aufgrund potentieller Mehrkosten daher abgeraten worden. Leider liegt uns dieses Gutachten bislang nicht vor; wir haben Einsicht erbeten. Zudem könne die Grundwassersituation schon 20 Meter weiter ganz anders aussehen. Unser Fazit: Es gibt derzeit keine belastbaren Fakten zum Thema Hangwasser.

Linda Rüger:

Die Grünflächenbebauung wird zunehmend kritisch gesehen, auch bayernweit. Markus Söder ruderte bereits bei seinem Landesentwicklungsplan zurück, Erwin Huber entdeckt die Landschaft als wichtiges Gut. Wie kommt es, dass Sie weiter auf der Bebauung von Landschaftsschutzflächen bestehen?

Ortwin Gentz:

Im Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai wurde für die Herausnahme aus dem Grünzug eine Zweckbindung für einen Klinikbau festgelegt. Auf unsere Frage, was mit dem Grünzug passiert, wenn die Klinik doch nicht an der Eichenallee gebaut wird, haben wir von Ihnen zwei unterschiedliche Antworten bekommen.
Am 15.5. schrieben Sie mir, „Sollte sich im Herbst zeigen, dass wir die Herausnahme gar nicht benötigen, kann die Gemeinde die Fläche gerne wieder einbringen.“
In Ihrer Antwort vom 14.6. schreiben Sie zum selben Thema: „Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit mit dieser Frage der Wiedereingliederung in den regionalen Grünzug befassen und sachlich und rechtlich richtig entscheiden.“
Wie erklären Sie diesen Widerspruch und warum kann sich der Gemeinderat nicht jetzt schon auf eine Wiedereingliederung festlegen, da ohnehin eine Zweckbindung besteht?


Ildiko Gaal-Baier (die Frage wurde aufgrund der Abwesenheit von Herrn Gum nur schriftlich überreicht):

Herr Bürgermeister Gum, Sie selbst beschreiben auf ihrer Webseite [Link] die ökologische Vorreiterrolle Seefelds als wichtig und sind zurecht stolz auf die Renaturierung des Aubaches. Wie lässt sich diese ökologische Aufwertung des Aubachtals mit dem jetzigen Großbauvorhaben vereinbaren?

Eine korrekte Protokollierung der Antworten in der Situation der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung war für uns nicht möglich. Unsere Fragen haben wir schriftlich in der Sitzung überreicht und wir freuen uns auf die Antworten, die wir dann veröffentlichen werden.

Startschuss für Bürgerbegehren

Starnberger Merkur, 28.6.2017:

Die Initiative Eichenallee initiiert gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbunds für Vogelschutz (LBV) in Seefeld ein Bürgerbegehren.

In diesem fordern die Initiatoren, das Landschaftsschutzgebiet im Gemeindebereich Seefeld in seiner jetzigen Form und Größe zu erhalten und die Herausnahme aus dem Grünzug zu stoppen. „Damit wird sowohl ein Krankenhausneubau an der Eichenallee als auch an den anderen diskutierten Standorten am Ortsausgang Richtung Inning in Hechendorf sowie unterhalb des Bahnhofs verhindert. Die Initiative setzt sich stattdessen für die Erweiterung der Klinik in der Ortsmitte ein.“, erklärt Ortwin Gentz von der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Bürgerbegehren zu Eichenallee gestartet

Süddeutsche Zeitung, 27.6.2017:

Der Seefelder Bürgermeister Wolfram Gum hat es sich gewünscht: Nun sammelt die Initiative Eichenallee zusammen mit den Kreisgruppen des Bunds Naturschutz und des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Landschaftsschutzgebiets an der Seefelder Eichenallee.

Naturschätze und Landschaftsschutz

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 28. Juni 2017

Zum Beitrag „Gum lehnt Ratsbegehren ab“ vom 17. Juni:

Wenn der Gemeinde Seefeld wirklich Umwelt-, Landschafts- und Klimaschutz am Herzen liegt, warum wird dann ein so sensibles Gebiet, wie das Aubachtal, „vorsorglich“ geopfert, bevor überhaupt feststeht, dass ein neues Krankenhaus benötigt wird? Insbesondere dann, wenn ein dafür vorgesehenes Grundstück direkt nebenan vorhanden ist? Warum stellt kein Gemeinderat dem Rathauschef die Frage, wie es sein kann, dass der Baugrund beim Plan für das Rathaus nicht angezweifelt wurde, jetzt aber doch so schwierig ist, dass das Landschaftsschutzgebiet herhalten soll?

Dieser Umgang mit den Naturschätzen Seefelds zeigt das fehlende Bewusstsein der Entscheidungsträger der Gemeinde für die dringendste Frage unserer Zeit: wie gehen wir mit unseren natürlichen Ressourcen um, die bekanntlich schneller aufgebraucht werden, als sie nachwachsen können? Sprechen wir von einem „überdüngten Maisfeld“ und vom „Abstand zur Eichenallee“ oder nehmen wir dieses wunderschöne Erbe an, schätzen und schonen es auch dann, wenn es uns vielleicht nicht so leicht fällt?

Die Gemeinde Seefeld delegiert mit ihrer Entscheidung den Schutz des Aubachtals an die höheren Planungsinstanzen. Diese werden nur nach ihren strengen fachlichen und rechtlichen Vorgaben, aber nicht nach ihrem Herzen entscheiden.

Leider zeigt die Erfahrung, dass in den Fällen, wenn eine Kommune ihren Bedarf an einer Fläche äußert und sich Baugebiete im Landschaftsschutzgebiet wünscht, die Natur immer zurücktreten muss. Landschaftsschutzgebiete sind daher nach der aktuellen politischen Praxis eigentlich nur Bauflächen auf Vorrat.

Die Seefelder haben in Kürze mit einem Bürgerbegehren die Möglichkeit [Anmerkung: Das Bürgerbegehren ist zum Erscheinungsdatum bereits gestartet], ihr Landschaftsschutzgebiet wirklich zu schützen, wenn schon ihr Gemeinderat (zum Glück mit Ausnahmen) das nicht tut und den Umweltschutz nur auf Feste wie Eichenalleefest und Aubachtalfest beschränkt und bei Lippenbekenntnissen belässt.

Ildiko Gaal-Baier, Seefeld
[Anmerkung: Frau Gaal-Baier ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Leerstehende Betten

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 28. Juni 2017

Dr. Norbert Enders, Hechendorf, schreibt in seinem Leserbrief:

Immer wieder ist zu lesen, dass die Seefelder Klinik mit derzeit 70 Betten nicht wirtschaftlich betrieben werden könne und die Bettenzahl deshalb auf 120 erhöht werden müsse.

Er fragt sich:

Wie soll durch mehr leere Betten die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden?

Wir haben in unserer damaligen Unterschriftensammlung ebenfalls Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Klinik-Pläne (egal ob Neubau oder Erweiterung) geäußert. Leider gibt es feste Bettenzahlen, die der Landkreis gegenüber dem Ministerium nachweisen muss. Gemeinde und Landkreis haben keinen Einfluss auf diese Anforderungen. Daher haben wir in unserer Bürgerinitiative diesen Aspekt der Debatte in den Hintergrund gerückt. Wenn dann, können wir nur auf kommunaler Ebene (mit dem gestern gestarteten Bürgerbegehren) etwas erreichen. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit geforderter Bettenzahlen müsste auf Landtagsebene geführt werden.

Bürgerbegehren ist gestartet

Zusammen mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben wir heute ein Bürgerbegehren zum Erhalt des gesamten Landschaftsschutzgebietes im Gemeindebereich Seefeld gestartet.

Konkret fordert das Bürgerbegehren, das Landschaftsschutzgebiet im gesamten Gemeindebereich in seiner jetzigen Form und Größe zu erhalten. Damit wird sowohl ein Krankenhausneubau an der Eichenallee als auch an den anderen diskutierten Standorten am Ortsausgang Richtung Inning in Hechendorf sowie unterhalb des Bahnhofs verhindert. Die Initiative setzt sich stattdessen für die Erweiterung der Klinik in der Ortsmitte ein.

Heute geht es um den Neubau eines Krankenhauses – schon morgen kann es um den Neubau eines Amazon- oder Aldi-Lagers und vieles mehr gehen. Daher treten wir für den generellen Erhalt der Landschaftsschutzgebiete ein, unabhängig vom konkreten Bauvorhaben. Gleichzeitig fordern wir den Stop der Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug.

Das „Bürgerbegehren“ steht jetzt zum Download bereit und wir erklären alle weiteren Schritte.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung! Gleichzeitig suchen wir noch Freiwillige, die uns bei der Verteilung an alle Haushalte helfen. Wir planen den Start der Verteilung in der nächsten Woche. Meldet euch bitte, wenn ihr etwas Zeit investieren könnt.

Bürgerbegehren

Freie Wähler in Seefeld debattieren über wichtige Themen

Sylvia Böhm-Haimerl, Süddeutsche Zeitung, 26.6.2017:

Der Vorsitzende Peter Schlecht bezeichnete den Vorstoß der Bürgerinitiative, die einen neuen Krankenhausstandort unweit der Eichenallee verhindern will, als „Sturm im Wasserglas“. Die Geschichte werde „total aufgeblasen“.

Die Behauptung, die Eichenallee werde „platt gemacht“, sei ein Horrorszenario, sagte Schlecht. Der Standort hat seiner Meinung nach den Vorteil, dass der Verkehr draußen bleibt und der Ort nicht belastet wird.

Uns ist klar, dass es den meisten Gemeinderäten lieber gewesen wäre, wenn sie die Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug völlig geräuschlos und ohne Bürgerbeteiligung über die Bühne gebracht hätten.

Die große Bürgerreaktion zeigt aber, dass Entscheidungen mit solcher Tragweite ohne jegliche Bürgerbeteiligung von den Bürgern nicht mehr akzeptiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht einen transparenten Planungsprozess.

In der Sache übersieht Herr Schlecht nach unserer Meinung, dass ein Krankenhaus ja nicht nur isolierten Verkehr erzeugt. Patienten und Besucher benötigen Infrastruktur wie Apotheke, Läden und so weiter. All dies ist bei einem Standort auf der grünen Wiese nicht vorhanden und würde wiederum Verkehr erzeugen. Aber vielleicht kommt diese Folgebebauung dann im nächsten Schritt.

„Lebe wohl, Heimat – höchste Zeit, die Bagger umzuleiten“

Das Thema Bebauung von Grünflächen ist derzeit breit in der Presse vertreten. Sowohl regional als auch überregional wird viel über die Gestaltung unserer Lebensräume diskutiert. Die SZ berichtet an diesem Wochenende ausführlich in einem Essay von René Hofmann:

Bis spätestens zum Jahr 2050 sollen innerhalb der Europäischen Union für den Menschen und seine Fortbewegungsmittel überhaupt keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden. Eigentlich eine eindeutige Vorgabe.

Dennoch erleichtern Beschlüsse des Bundestages und auch auf Landesebene die Bebauung von Grünflächen immer weiter anstatt Anreize zu setzen, die Ortszentren mit etwas Kreativität zu gestalten. So beschloss der Bundestag im März, dass Gemeinden bis 2019 an ihren Rändern Flächen von bis zu einem Hektar als Neubaugebiete ausweisen dürfen ohne zu prüfen, ob dies für die Umwelt verträglich ist. Bundesweit wird weiter munter Fläche versiegelt:

2015 wurden jeden Tag 66 Hektar plattgemacht. Das sind fast hundert Fußballfelder.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt in einem Kurzbericht fest:

Vor allem veröden zunehmend die Dorfzentren. Durch die Zersiedlung mit neuen Baugebieten wird die Infrastruktur nicht effizient genutzt, was die Kosten für die Kommunen weiter treibt. Auch die Attraktivität der Kommunen sinkt weiter (…)

Die SZ bringt es auf den Punkt:

Neues Bauland auszuweisen, muss schwerer werden.

Und:

Die Ortskerne bedürfen der Pflege.

CSU entdeckt „die schöne Landschaft“

Heimatminister Markus Söder wollte bisher in seinem Landesentwicklungsprogramm die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten in Bayern deutlich erleichtern. Dagegen regt sich jetzt selbst innerhalb der CSU Widerstand.

Nach monatelangem Streit über die künftige Landesentwicklung ist die CSU nun zu Nachbesserungen bereit. So sollen Gemeinden doch nicht nach eigenem Belieben Gewerbegebiete in der freien Landschaft ausweisen können, wie es die Pläne von Heimatminister Markus Söder vorgesehen hatten.

Man höre und staune: Erwin Huber, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, entdeckt „die schöne Landschaft [als] Wirtschaftsfaktor, der den Standort Bayern attraktiv halte.“ Söder lenkte ein. Langsam scheint selbst in den Reihen der CSU ein zaghaftes Verständnis zu keimen für die Problematik der Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Derzeit werden bayernweit jeden Tag mehr als 13 Hektar Fläche neu versiegelt. Es wäre schön, wenn wenigstens das vom Bund Naturschutz verfolgte Ziel einer Begrenzung auf fünf Hektar am Tag in die Tat umgesetzt werden würde.

Bürgergutachten

Der Kreisbote Starnberg vom 19.6.2017 zum Ergebnis der vom Regionalen Planungsverband München (RPV) durchgeführten Bürgerbeteiligung:

Die Nutzung von Grün- und Freiflächen war in der Wachstumsregion München in den vergangenen Jahrzehnten so groß, dass sich die Teilnehmer für den konsequenten Schutz der verbliebenen Grünflächen aussprechen. Sie fordern daher eine größere Rolle für den Naturschutz in der Regionalentwicklung. Besonders wichtig ist den Bürgern eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema Naturschutz.

Die Bürgerinitiative Eichenallee arbeitet intensiv an diesem vom Bürgergutachten definierten Thema. Sie bietet den Bürgern von Seefeld an, sich aktiv zu beteiligen und das Bürgerbegehren zu unterstützen.

Spendenkonto eingerichtet

Logo Bund Naturschutz in Bayern e.V.In Kürze werden wir ein offizielles Bürgerbegehren starten. Wir arbeiten dabei mit dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. zusammen.

Zur Finanzierung des Bürgerbegehrens sind wir auf Spenden angewiesen, um beispielsweise Druck- und Portokosten zu decken. Wir haben dafür ein Spendenkonto eingerichtet:

Empfänger: Bund Naturschutz in Bayern e.V.
IBAN: DE47702501500430053165
Stichwort: Aubachtal

Spenden können selbstverständlich von der Steuer abgesetzt werden. Dazu genügt als Beleg ein Kontoauszug. Auf Anfrage stellt der Bund Naturschutz auch gern eine Spendenquittung aus.

Gum lehnt Ratsbegehren ab

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 16.6.2017:

Der Seefelder Rathauschef befürwortet einen Bürgerentscheid in punkto Klinikneubau an der Eichenallee.

Wie soll man diese in sich widersprüchliche Haltung verstehen? Der Bürger soll zwar entscheiden, aber doch bitte nicht so schnell? Denn ein Ratsbegehren würde vor allem Zeit sparen, da die Unterschriftensammlung und -prüfung entfiele.

Wir lassen uns davon nicht beeindrucken und werden in Kürze ein Bürgerbegehren starten.

Neu dürfte allerdings sein, dass das Grundstück neben der Klinik der Gemeinde mit jener Zweckbindung übertragen wurde, es für eine Erweiterung der Klinik zu verwenden.

Diese Zweckbindung ist ein weiteres Argument für den Standort in der Ortsmitte. Sollte die Gemeinde das Grundstück für andere Zwecke nutzen oder verkaufen wollen, müsste der jahrzehntelange Wertzuwachs ausgeglichen werden. Dies würde ganz erhebliche Kosten für den gemeindlichen Haushalt bedeuten.

Fazit: Die Erweiterung des Krankenhauses am bestehenden Standort ist nicht nur aus ökologischer und raumplanerischer Sicht vorteilhaft, sondern auch im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Steuermitteln.

Zwei Szenarien nehmen nun Gestalt an: Sollte sich herausstellen, dass eine Klinikerweiterung am alten Standort sinnvoll ist, ist der Bürgerentscheid obsolet. Andernfalls könnte es in Seefeld zu einem heißen Herbst kommen, wenn die Auinger Straße der neue Standort wird, und ein Entscheid die Klinik verhindern will.

Wir glauben nicht, dass ein Bürgerentscheid im ersten Fall obsolet wäre. Denn ist die Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug erst einmal durch, kann die Gemeinde die Fläche für alle möglichen weiteren Bauprojekte verwenden. Die vom Gemeinderat beschlossene Zweckbindung bei der Herausnahme von Grünzügen lässt sich aus unserer Sicht praktisch nicht umsetzen oder wäre mit einfacher Gemeinderatsmehrheit wieder revidierbar.

Das bedeutet: Wie es auch kommt, ein Bürgerbegehren ist auf jeden Fall wichtig und sinnvoll.

Antwort von Herrn Bürgermeister Gum

Wir haben von Herrn Wolfram Gum, Bürgermeister der Gemeinde Seefeld, eine Antwort auf unseren Offenen Brief mit der Übergabe der Unterschriftenliste erhalten:

Die Antwort enthält keine neue Erkenntnisse gegenüber der bisherigen Haltung der Gemeinde. Jetzt wissen wir schwarz auf weiß, dass Herr Gum nur einen Abstand zur Eichenallee halten will. Die anderen Aspekte, wie der Umwelt-, Landschafts- und Klimaschutz und der Wille von 730 Bürgerinnen und Bürgern in dem Zusammenhang sind ihm egal. Darum sollen sich die höheren Planungsbehörden kümmern. Der Bürgerwille stört ja nur diesen Prozess, deshalb braucht man auch kein Ratsbegehren.

Das „potentielle, drückende Hangwasser“ stellte übrigens keinerlei Hinderungsgrund dar für die damalige Planung eines Rathaus-Neubaus, die durch einen Bürgerentscheid verhindert wurde.

Die Frage der Zweckbindung des Grundstücks neben der jetzigen Klinik wurde von Herrn Gum nicht beantwortet. Das ist seltsam, denn Fritz Cording, der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, zeigte sich gegenüber dem Starnberger Merkur auskunftsfreudiger:

Fritz Cording, Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, bestätigte gestern eine Zweckbindung insofern, dass dort nur „soziale und nicht-gewerbliche Gebäude“ entstehen dürfen. Grundsätzlich dürfe die Gemeinde dort aber auch etwas anderes errichten, müsste dann aber den Wertzuwachs ausgleichen.

Antwort des Regionalen Planungsverbands

Herr Christian Breu, Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands München, hat auf unseren Offenen Brief mit der Übergabe der Unterschriftenliste geantwortet:

Kopf und Kragen, Kritik und Fragen

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 3. Juni

Zu den Beiträgen „Widerstand gegen Aubachtal-Pläne“ vom 26. Mai und „Gum befürwortet Bürgerentscheid“ (1. Juni):

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden freundlich die Unterschriften der „Initiative Eichenallee“ angenommen mit dem Hinweis, dass nicht viel Zeit ist. Jedoch wurde ein zukünftiges Gespräch zwischen Initiative und Bürgermeistern angeboten. Selbst der Gemeinderat sieht das Krankenhaus als Thema mit höchster Priorität, aber ausgiebigere Fragen seitens der Bürger schienen eher unerwünscht beziehungsweise unangenehm.

Mir hat diese Bürgerstunde gezeigt: Der Gemeinderat möchte das Krankenhaus in Seefeld als wichtige Infrastruktur halten. Richtig so! Der Gemeinderat hat keine Ahnung in welche Richtung das derzeitige Gutachten zu einem Neu- oder Krankenhausanbau in der Ortsmitte geht. Ergebnisse sind erst im Herbst zu erwarten. Trotzdem wird im Voraus kopflos und emotional reagiert: man greift nach irgendwelchen unreifen Ideen und argumentiert sich um Kopf und Kragen. Kritik und Fragen werden als Ungerechtigkeit und Angriff auf den Gemeinderat gesehen und oft emotional beantwortet.

Ich war beeindruckt von der „unfreundlichen, rumpligen und unter Zeitdruck stehenden“ Stimmung. Da vergeht es einem Fragen zu stellen. Was soll das Ganze? Oder steckt etwas anderes dahinter? Unwissenheit? Kann bei der Regionalplanung eine eindeutige Zweckbestimmung nur für einen Krankenhausbau eingebracht werden? Wenn ja, warum wird das nicht klar kommuniziert? Das macht stutzig! Ich hoffe, niemand möchte das Aubachtal mit einem Gewerbegebiet bebauen. Das muss verhindert werden!

Warum kann der Gemeinderat keine vollständige Information über die Situation, Historie, das geplante Vorgehen und mögliche Szenarien geben? Der Gemeinderat beklagt sich über ein falsches und verzerrtes Bild durch die Presse. Ja dann mal ran an die Informationsgestaltung. Das nennt sich Transparenz.

Simon Plass, Seefeld

Einspruch gegen Planung Krankenhaus Seefeld an der Eichenallee

LBV Logo.jpgDie Kreisgruppe Starnberg des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV) hat sich in einer Stellungnahme an die Gemeinde ablehnend zur Herausnahme der Fläche aus dem Regionalen Grünzug geäußert:

Auch wenn es sich nur um eine Art Vorratsplanung handelt: Die LBV-Kreisgruppe wendet sich entschieden gegen die Herausnahme dieser Fläche aus dem Regionalen Grünzug. Es wäre dies ein erster Schritt hin zu einer möglichen Bebauung diese Areals – ein wunderbares Ensemble würde zerstört.

Die Begründung des LBV mit den 8 vorgebrachten Gründen ist sehr lesenswert.

Konfrontation in der Bürgerfragestunde

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 31.5.2017:

Falls es wirklich eines Tages zu einem Krankenhausneubau kommen sollte, „wird kein Baum gefällt“, bekräftigte Cording [Geschäftsstellenleiter der Gemeinde] gestern. Er empfindet die Vorwürfe der Bürgerinitiative als unfair. „Die Gegner hören nur das, was sie hören wollen.“

Es wäre schön, wenn sich die Gemeinde zunächst ernsthaft mit unseren Argumenten auseinander setzen würde. Wir haben an keiner Stelle behauptet oder argumentiert, es würden Bäume gefällt werden. Man bekommt den Eindruck, hier geht es nur um die Diskreditierung einer Bürgerinitiative, die für eine transparente Bürgerbeteiligung steht. Wir fragen uns, wie es sein kann, dass der nicht vom Volk gewählte Leiter der gemeindlichen Verwaltung über 700 Bürger zu „Gegnern“ erklären kann. Wir betrachten uns als Sprachrohr für die Belange dieser Menschen und möchten als konstruktiver Verhandlungspartner und nicht als Gegner wahrgenommen werden.

Wenn das Krankenhaus vor Ort saniert und ausgebaut werde, entstehe an der Eichenallee auch kein Gewerbe, wie von der Initiative unterstellt.

Ildiko Gaal-Baier hat in diese Beteuerungen kein Vertrauen. Das Beispiel von TQ Systems auf Gut Delling habe gezeigt, wie man zugunsten wirtschaftlicher Faktoren mit Landschaft verfahre. „Wenn die Fläche an der Eichenallee aus dem Regionalen Grünzug herausgenommen wird, wird sie auch plattgemacht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gum befürwortet Bürgerentscheid

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 31.5.2017:

Der alte Standort werde gerade untersucht, ließ Schneider wissen, der die Sitzung leitete. Mehr könne er jetzt nicht dazu sagen. Constanze Gentz hakte nach und fragte: Wenn aber der bisherige Standort an der Hauptstraße geeignet sei, werde der Beschluss pro Aubachtal dann revidiert? Antwort Schneider: „So weit sind wir noch nicht, daran wollen wir nicht denken.“ Gum hat laut Gentz in einer E-Mail an die BI geschrieben, die Gemeinde könne die Fläche „gerne wieder einbringen“ in den regionalen Grünzug, sollte sie nicht gebraucht werden. Die Gemeinderäte wollten sich am Dienstag dazu nicht äußern.

Es sieht ganz danach aus, dass mit der Herausnahme aus dem Grünzug eine langfristige Agenda verfolgt wird, um die Fläche an der Eichenallee generell zu bebauen – egal ob die Klinik nun dort hinkommt oder nicht.

Auch die Frage nach einem eventuellen Ratsbegehren zu einem Klinikneubau im Aubachtal blieb unbeantwortet. „Eine konkrete Antwort darauf können Sie heute nicht erwarten“, sagte Josef Wastian. Von Gum gibt es aber eine Aussage dazu: In besagter Mail an die BI schrieb der Bürgermeister, er würde einen Bürgerentscheid befürworten, „weil die Frage der Klinik alle Bewohner unserer Gemeinde angeht“.

Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister Wort hält. Mit der Durchführung eines Ratsbegehren könnte die Gemeinde ein klares Signal senden, dass der Bürgerwille ihr nicht egal ist. Wir werden die Worte der Gemeindevertreter an ihren Taten messen.

Bürgerfragestunde fast ohne Antworten

In der heutigen Bürgerfragestunde haben wir die Mappe mit 730 Unterschriften an den 2. Bürgermeister Josef Schneider mit einem Anschreiben an Herrn Gum übergeben. Fotografen der Süddeutschen Zeitung und des Starnberger Merkurs haben die Übergabe dokumentiert. Eine Kopie der Unterschriftenmappe haben wir Herrn Landrat Karl Roth und Herrn Christian Breu (Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes) per Post zugesandt.

In der Bürgerfragestunde, die in Wirklichkeit eine Bürgerfrageviertelstunde ist, haben wir den Gemeinderäten die nachfolgenden Fragen gestellt. Leider konnten sie großteils nicht oder nicht ausreichend beantwortet werden. Wir werden daher den Gemeinderäten die Fragen schriftlich zukommen lassen und die Antworten hier veröffentlichen.

  1. Im Starnberger Merkur vom 9. Mai wird Herr Gum zitiert: „Doch Bürgermeister Gum mag offensichtlich an diese Lösung nicht so recht glauben. Er kennt das Areal, weiß um den steilen und den feuchten Untergrund. Und die Nachbarn wären wohl alles andere als entzückt über eine jahrelange Baustelle, die laut und dreckig ist.“ Unsere Frage dazu: Warum wird bereits jetzt in dieser Art und Weise gegen den Standort Ortsmitte argumentiert? Meinen Sie es wirklich ernst mit der Favorisierung des Standorts Ortsmitte? Und warum wird der feuchte Untergrund problematisiert, wo doch die Fläche an der Eichenallee der reinste Sumpf dagegen ist?

    Eine Stimme aus dem Gemeinderat dazu: „Glauben Sie nicht alles, was in der Presse steht.“

  2. Herr Gum hat uns in einem E-Mail geschrieben: „Sollte sich im Herbst zeigen, dass wir die Herausnahme [aus dem Grünzug] gar nicht benötigen, kann die Gemeinde die Fläche gerne wieder einbringen.“ Unsere Frage dazu: Wie steht der Gemeinderat zu dieser Aussage und wird es einen solchen Beschluss geben?

  3. Von Zeitzeugen aus der Ära des früheren Bürgermeister Gassner wurde uns zugetragen, dass das Frei-Grundstück neben dem Krankenhaus in der Ortsmitte damals der Gemeinde unter einer Zweckbindung übertragen wurde, nämlich dass es nur für eine Erweiterung der Klinik verwendet werden darf. Meine Frage dazu: Ist Ihnen diese Zweckbindung bekannt?

    Herr Schneider bestätigte, davon Kenntnis zu haben.

  4. In einem E-Mail an uns äußerte sich Gum: „Einen Bürgerentscheid würde ich aber sowieso befürworten, weil die Frage der Klinik alle Bewohner unserer Gemeinde angeht.“ Unsere Frage dazu: Wird der Gemeinderat sich dafür aussprechen, selbst aktiv ein Ratsbegehren einzubringen, um einen direkten Bürgerentscheid zu initiieren? Das würde viel Zeit sparen, weil kein Bürgerbegehren vorher nötig ist.

Wir sind gespannt auf die Antworten der Gemeinderäte und halten Euch auf dem Laufenden!

Deckblatt Unterschriftenmappe

Einladung zur Unterschriftenübergabe

Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung! Stand heute haben wir 168 Unterschriften auf Papier und 541 Unterzeichner der Online-Petition, die sich gegen ein Krankenhaus an der Eichenallee aussprechen. Damit haben wir die Marke von 700 Unterstützern überschritten!

Die Übergabe der Unterschriftensammlung und der Online-Petition an Herrn Gum findet an diesem Dienstag, 30. Mai, um 19 Uhr in der Bürgerfragestunde im Rathaus Seefeld im Technologiepark statt. Dazu laden wir Euch alle herzlich ein! Durch unser zahlreiches Erscheinen können wir ein starkes Zeichen gegen Naturzerstörung und für transparente Bürgerbeteiligung setzen! In der Bürgerfragestunde können auch eigene Fragen und Wünsche vorgetragen werden. Diese Chance zur Bürgerbeteiligung sollten wir nutzen!

Für den Fall, dass die Gemeinde Seefeld die zerstörerische Raumplanung nicht zurücknimmt, arbeiten wir an der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens. Um direkt informiert zu werden, könnt Ihr Euch auf der Startseite in unseren E-Mail-Verteiler eintragen. Bürgerinnen und Bürger aus Seefeld, Hechendorf, Meiling, Unering und Drößling, die das Bürgerbegehren aktiv begleiten wollen, können sich gern bei uns melden.

Außerdem haben wir eine neue Domain für diese Internet-Seite geschaltet. initiative-eichenallee.de passt aus unserer Sicht besser zur Thematik.

Wir freuen uns, die Unterstützer der Initiative bei der Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung am Dienstag zu treffen!

Plakat-Demo vor dem Seefelder Rathaus am 2.5.2017

Widerstand gegen Aubachtal-Pläne

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 26.5.2017:

Der Plan, im Aubachtal in unmittelbarer Nähe zur geschützten Eichenallee, eine neue Klinik zu errichten, beschäftigt viele Menschen. Innerhalb von vier Wochen hat die „Bürgerinitiative Eichenallee“ (BI) für eine Online-Petition 534 und auf Papier noch einmal 126 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Diese Listen werden zu Beginn der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 30. Mai, 19 Uhr, an Bürgermeister Wolfram Gum übergeben.

Wir laden alle Seefelder Bürger ein, am kommenden Dienstag um 19 Uhr dabei zu sein bei der Bürgerfragestunde und Übergabe der Unterschriften. Durch unser zahlreiches Erscheinen können wir ein starkes Zeichen gegen Naturzerstörung und für transparente Bürgerbeteiligung setzen!

Gum: „Ich habe die Schnauze voll“

Michéle Kirner, Starnberger Merkur, 25.5.2017:

Besonders verärgert ihn „die starke Macht der Verhinderer, die Gerüchte und Lügen in die Welt setzen“. Damit zielt er auf die Generalsanierung oder den Neubau der Klinik Seefeld ab.

Diese Bürgerinitiative bemüht sich, die Fakten über die Pläne der Gemeinde transparent auf den Tisch zu legen. Ohne die Initiative hätten die Bürger so gut wie gar nichts davon erfahren. Andererseits ist es auch nicht verwunderlich, dass die Seefelder weiter denken und sich eigene Gedanken über die Zukunft ihres Ortes machen.

Dafür stellte die Verwaltung jüngst den Antrag, die betreffende Grünfläche aus dem Regionalplan herauszunehmen. „Viel Sturm im Wasserglas“ habe dieser Antrag verursacht – und man habe Gerüchte in die Welt gesetzt. Wie etwa, dass dafür Eichen gefällt werden müssten. „Keine einzige Eiche würde gefällt“, regt sich Gum darüber auf.

Im Namen der vielen besorgten Bürgerinnen und Bürger wehren wir uns dagegen, den Aufschrei als „Sturm im Wasserglas“ abzutun.

Die Initiative hat nie behauptet, dass Eichen gefällt werden müssten. Die Eichenalleen und das durch das Aubachtal geprägte Ortsbild von Seefeld würden aber durch den massiven Bau erheblich beeinträchtigt werden. Das kann sich jeder, der sich das Gebiet mit offenen Augen anschaut, sehr gut vorstellen.

Beim Zubetonieren nicht tatenlos zusehen

Leserbrief im Starnberger Merkur, 20. Mai

Zum Beitrag „Darum geht es bei der Klinik Seefeld“ vom 13./14. Mai:

Im Grabe von Graf Anton Clemens zu Toerring, dem Begründer der Eichenallee, war ein lautes Rumoren zu hören als der Gemeinderat Seefelds den Antrag stellte, einem 25.000 Quadratmeter großen Verbundstück zwischen zwei Flora- und Fauna-Habitaten den Schutz zu entziehen.
Rund 250 Jahre ruhten Graf und das Aubachtal in Frieden. Damit soll nach Bürgermeister Gums ehrgeizigen Plänen jetzt Schluss sein. Auf Teufel komm raus legte er dem Gemeinderat ohne vorhergehende Beratung, aber mit „alternativen Fakten“ garniert, die für Termindruck sorgten, seinen Antrag auf Herausnahme aus dem Grüngürtel des Regionalen Rahmenplans vor. Und seine willfährigen Mannen von der CSU, Freien Wählern, FDP und BVS stimmten zu.
Der Starnberger Merkur vom Wochenende fragt nun: „Um was geht es wirklich bei der Seefelder Klinik?“ Die tiefergehende Antwort bleibt er allerdings schuldig. Denn in erster Linie geht es gar nicht um die Klinik. Die bleibt wo sie ist, kann dort renoviert und erweitert werden. Es geht um ein neues Gewerbegebiet im Aubachtal, es geht um die Zerstörung einer historischen Kulturlandschaft.
Die Bürger Seefelds müssen sich jetzt die Frage stellen lassen: Schauen wir tatenlos zu, wie Gum und Konsorten das Aubachtal zubetonieren?

Ortwin Gentz, Hechendorf
[Anmerkung: Herr Gentz ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Gemeinsam für den Kiebitz

Andrea Gräpel, Starnberger Merkur, 19.5.2017:

Der Kiebitz hat sich im Aubachtal niedergelassen – ausgerechnet auf einem Maisfeld. Der Bauer konnte mit der Aussaat nicht länger warten. In einer beispielhaften Aktion haben Naturschützer und Landwirt das Feld bestellt, ohne dem Kiebitz zu schaden, dessen Art vom Aussterben bedroht ist.

Update: Das Bayerische Fernsehen hat in der Sendung „Schwaben & Altbayern“ über die Kiebitze im Aubachtal berichtet. Der Beitrag steht in der BR-Mediathek zum Ansehen bereit:

Der Kiebitz-Acker

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 18.5.2017:

„Kie-witt! Kie-witt! Kie-witt!“ Aufgeregt fliegen fünf Kiebitze über dem Feld unterhalb des Hechendorfer Bahnhofs. Ist ja auch einiges los an diesem Donnerstagvormittag. Zeitungsjournalisten und Fotografen sind da, das Bayerische Fernsehen filmt, Vertreter des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) haben Spektive aufgestellt, und auch Seefelds Dritter Bürgermeister Oswald Gasser ist gekommen. Es ist ein seltenes Schauspiel, das ihnen geboten wird, eigentlich ein einmaliges, denn dass auf dem Acker fünf Kiebitzpaare jeweils vier Eier ausbrüten, „ist eine absolute Sensation im Landkreis Starnberg“, sagt LBV-Vorsitzender Horst Guckelsberger.

Wir freuen uns sehr, dass wir dieses Jahr so einen tollen Bruterfolg im Aubachtal beobachten können. Aus unserer Sicht ein weiteres Puzzlestück, das für die Erhaltung des Aubachtals in seiner jetzigen Form spricht!

Das Bayerische Fernsehen wird in seiner Sendung „Schwaben & Altbayern“ am Sonntag, 28.5.2017, ab 17:45 über die Kiebitze im Aubachtal berichten.

Volkes Stimme

Thomas Anlauf, Süddeutsche Zeitung, 17.5.2017:

Zum ersten Mal entwerfen Bürger in Deutschland ein Gutachten für die Entwicklung einer ganzen Region.

Wichtig war den Teilnehmern, dass die verbliebenen Grünflächen in München und der Region erhalten bleiben und nicht bebaut werden. Sie fordern deshalb eine größere Rolle für den Naturschutz in der Regionalentwicklung.

Das Ergebnis des Laien-Gremiums, das in vier Gruppen jeweils vier Tage lang Visionen und Empfehlungen für den Großraum München entwickelt hat, ist imposant: Auf 104 Seiten haben die Teilnehmer des Bürgergutachtens klare Aussagen dazu getroffen, wie die Region auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte reagieren soll.

Karl Roth, Vorsitzender des Planungsverbands und Starnberger Landrat, versprach bei der Präsentation am Dienstagabend, sich dafür einzusetzen, „dass Ihre Vorschläge nicht verpuffen, sondern in die Fortschreibung des Regionalplans einfließen und in regionalen Diskussionen Gehör finden“.

Das Bürgergutachten zur Entwicklung der Region München macht deutlich, dass wir nicht allein sind mit unserer Forderung, die regionalen Grünzüge zu erhalten (siehe Seite 59 ff).

Gut, dass auch Landrat Roth sich die Vorschläge des 94-köpfigen Gremiums aus zufällig ausgewählten Menschen aus München und der Region zueigen macht.

Unsere Kronjuwelen in Seefeld: die Eichenallee und das Aubachtal

Der Film zeigt das Aubachtal aus der Vogelperspektive – darunter auch die zur Diskussion stehende Fläche an der Eichenallee gegenüber vom Technologiepark Seefeld.

Danke an Peter Meuser für das Video!

Gum: Am Ende entscheiden die Bürger

Peter Schiebel und Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 10.5.2017:

„Der Platz wäre nicht schlecht”, sagte Landrat Roth am Dienstag – und stellte klar: „Die Eichenallee ist ein Pfund Natur, mit dem wir wuchern können.” Sollte das Gelände dort tatsächlich zum Klinikstandort werden, dann müsse alles dafür getan werden, die Bäume zu erhalten. „Wir können nicht direkt ans Wurzelwerk etwas hinbauen.”

Noch mal zur Klarstellung: Es geht uns nicht nur um das Wurzelwerk der Eichen, sondern um das gesamte regionale und überörtliche Biotopsystem. Dieses wird durch das jetzige Planungsrecht geschützt. Ein neues Krankenhaus (aber jede Bebauung) dort bedeutet eine deutliche Zunahme des Verkehrs, des Lärms, der Luft- und auch Lichtverschmutzung. Das gesamte Biotopsystem würde vernichtet werden.

So oder so: „Am Ende wird der Bürger über ein Krankenhaus in Seefeld entscheiden”, sagt Gum mit Blick auf ein mögliches Bürgerbegehren. „Das wäre mir auch am allerliebsten, wenn alle Bürger der Gemeinde sagen, was sie wollen.” Er habe als Bürgermeister alles gemacht, was zu machen sei. „Ich bin nicht mehr Herr des Verfahrens.”

Über 500 Bürger haben sich bereits gegen einen Krankenhaus-Neubau an der Eichenallee ausgesprochen. Was wollen Sie noch, Herr Gum?

Die Marke von 500 Unterstützern ist geknackt

Mit über 70 Unterschriften auf Papier und über 430 Unterstützern der Online-Petition kommen wir jetzt auf über 500 Bürger, die sich gegen ein Krankenhaus an der Eichenallee aussprechen. Es wird damit deutlich, dass sich eine große Zahl von Bürgern für den bestehenden Standort in der Seefelder Ortsmitte und gegen eine Zubetonierung des Aubachtals und Verschandelung der Eichenallee einsetzt. – Ein enormer Zuspruch, der uns Motivation für das weitere Vorgehen gibt!