Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023

Bauausschuss:
Die Telekom will in Oberalting einen neuen Mobilfunkmasten errichten. Als Standort ist eine Waldlichtung oberhalb der Stampfgasse vorgesehen. Aktuell hat sie auf Seefelder Flur einen Masten – geplant sind insgesamt fünf. Der Gemeinderat fühlte sich bei der Planung dieses privilegierten Vorhabens etwas vergessen. Allerdings reichen wie so oft in solchen Situationen, die ersten Planungen mit Absprache der Gemeinde bis in die vorige Wahlperiode zurück. Und die Umsetzungsphase erreicht nun Leute, die sich darüber schlecht informiert fühlen. Einige hätten eine Stahlkonstruktion besser gefunden, weil sie optisch besser verträglich scheint, aber darüber gibt es geteilte Meinungen. Geplant ist die Konstruktion nun mit Schleuder-Beton.

Im Schlagenhofener Weg wollte ein Anrainer eine im Eigentum befindliche Gewerbefläche in Wohnraum umwandeln. Dies wurde aber abgelehnt, da sich das Gebäude im Außenbereich befindet.

Gemeinderat
Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung an Pilsen- und Wörthsee soll es künftig Einzelausnahmen für Anrainer geben. Anwohner ohne eigene Stellplätze und Arbeitnehmer der Strandbäder sollen eine Jahreskarte für 150 € erwerben können. Zudem werden alle anfallenden Nebenkosten bei den unterschiedlichen Zahlungsmethoden im Endpreis inbegriffen sein (Stichwort Kartenzahlung und App-Zahlung).

Der Seniorenbeirat konnte während der Gemeinderatssitzung einen zunächst negativ formulierten Beschlussvorschlag positiv für sich umwandeln. Nun soll eine regelmäßige Anzeigen-Seite mit Gemeinde-Informationen im Kreisboten finanziert werden – testweise für ein Jahr. Man verspricht sich davon eine bessere Information der weniger digital versierten, älteren Seefelder Bevölkerung.

Die Vorentwürfe der Bebauungspläne Wörthseeufer Nord und Süd wurden gebilligt und entsprechende Auslegungs-Beschlüsse gefasst. Hierbei geht es darum, Rechtssicherheit für den Status Quo zu schaffen, da der alte Bebauungsplan vom zuständigen Gericht gekippt wurde. Eine nennenswerte Mehrung des Baurechts ist explizit nicht vorgesehen, auch um den sensiblen Uferbereich zu schützen.

Die Planungen für die große Baulücke in Güntering (Günteringer Straße / Leitenhöhe) wurden konkretisiert: die Obergeschosse sollen in Holz gestaltet und mit Satteldach inklusive Photovoltaik versehen werden. Die Tiefgarage soll mit 69 Stellplätzen den ruhenden Verkehr aufnehmen. Nötig wären laut Schlüssel nur 59 Stellplätze, somit gäbe es noch zehn Besucher-Stellplätze. Die Bebauungsdichte entspricht mit einem GRZ-Wert von 0,3 den umliegenden Zonen wie etwa am Mayrhofer Ring. Wir regten einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Spielplatz im Innenbereich des Areals an.

Das Thema Erneuerung der Grundbergunterführung in Kooperation mit der Deutschen Bahn nimmt konkretere Züge an. Laut Verkehrsrecht müsste die Unterführung mindestens 4,50 m aufweisen. Aktuell hat sie 2,65 m! Technisch wird das also eine Herausforderung und es ist mit enormen Kosten verbunden. Nur bei einer Umwidmung als Fuß- und Radweg könnte sich die Gemeinde aus einer Finanzierungsbeteiligung zurückziehen. Allerdings scheitert dies an einer Wende-Möglichkeit. Eine Erhöhung der Durchfahrt auf 4,50 m dürfte wirtschaftlich jedenfalls nicht sinnvoll sein. Dennoch beteiligt sich die Gemeinde an einer Machbarkeitsstudie, um ein Preis-Leistungs-Verhältnis für die maximal mögliche Höhe zu beziffern. Die Planungskosten-Schätzung liegt bei circa 50.000 € (Phase eins und zwei). Bei einem späteren Ausstieg aus dem Projekt würde die Gemeinde auf 70.000 € Planungskosten sitzen bleiben.

Sonstiges:

  • Beim Thema Wassergebühren-Erhöhung durch die AWA hakt die Verwaltung nach, auch um die versprochene bessere Transparenz zu gewährleisten.
  • Wie es mit dem Ortsentwicklungsprozess weitergehen soll, ist unklar. Auf Ortwins öffentliche Anfrage kam eine sehr schmallippige und leicht beleidigte Antwort und es wurde klar, wie unangenehm das Thema dem Bürgermeister ist.
  • Der Bürgermeister hat den Bauhof für den Einsatz beim Schneewochenende gelobt. Die Hallendach-Sicherheit während des starken Schneefalls wurde zusammen mit dem THW kurzfristig evaluiert und sichergestellt. Größtes Problem mit der Schneelast zeigte sich bei unzureichenden Baum- und Heckenschnitten bei den Privat-Bürgern selbst. Der vorübergehende Stromausfall von circa 20 Minuten wurde durch Schneebruch verursacht.

Dennis Weber