Kommunales Förderprogramm Energie und Nachhaltigkeit: die letzten Jahre war das Programm immer überzeichnet, die Förderbeträge pro Antrag gingen damit runter. Künftig soll breiter gefördert werden (mit niedrigeren Beträgen für den Einzelnen), dadurch aber mehr Bürger beteiligt werden. Im Mai 23 waren die 100.000 € bereits ausgeschöpft. Bisher wurde eine Aufstockung um 25.000 € abgelehnt, nun aber mit 15:1 Stimmen aufgestockt, was wir sehr begrüßen. Eine Beratungsförderung soll es künftig nicht mehr geben (auch laut Bundesgesetz). Die maximale Förderung beträgt 60 % der Gesamtprojektkosten, Doppelförderungen sollen reduziert bzw. verhindert werden. Unter anderem werden Heizungsanlagen herausgenommen, außer Fernwärmeanschlüsse. Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.

Wie die meisten schon gehört haben, wird die AWA die Wassergebühren anheben. Hierfür ist keine Zustimmung seitens der Gemeinden erforderlich. Zu den Gründen: In den letzten Jahren hat die AWA für Investitionen für Wasser und Abwasserinfrastruktur der Gemeinde Seefeld 6,6 Millionen € in die Hand genommen. Zudem kam der Verweis auf allgemeine Kostensteigerungen (Personal, Material). Insgesamt steigen die Preise in allen Nachbargemeinden, in Andechs und Herrsching im Verhältnis allerdings weniger mit dem Verweis auf weniger Investitionsaufwand. Während in Seefeld die Preise um etwas mehr als einen Euro steigen, trifft es manche Gemeinden noch deutlicher (Spitzenreiter Inning mit 1,10 €, Wörthsee 1,21 € Erhöhung pro cbm).
Lange war der Wasserpreis auch ein politischer Preis, es wurde nicht für die Zukunft gespart und dadurch ist ein Restaurationsstau entstanden. Der Prüfungsverband empfiehlt daher nun eine Steigerung von durchschnittlich 60 %, während die reinen Wasserkosten nur um 15 % steigen. Seefeld hat sein Netz 2009 an die AWA übertragen, es war laut Auskunft des Bürgermeisters wohl nicht im besten Zustand. Daher ist nun eine massive Erneuerung notwendig. Der Gemeinderat wünscht sich von der AWA dennoch mehr Transparenz.

Ein großes Thema sind immer wieder die Ortsabrundungen, vor allem in den kleinen Ortsteilen. (Einheimischen Grundbesitzern wird hier außerhalb des Innenbereich Baurecht geschaffen.) Hier kam der Verweis von Herrn Futterknecht, dass Bindungsfristen zur Einheimischen-Nutzung rechtlich nicht durchsetzbar sind. Der Baugrund könnte also folglich von den Eigentümern auch weiterverkauft werden.
Einige Gemeinderatsmitglieder treibt angesichts leerer Kassen die Frage um, wie die Kommune von den allgemeinen Wertsteigerungen des Grund und Bodens profitieren könnte. Hier kam auch der Verweis seitens der Verwaltung, dass man baurechtliche Kriterien zu berücksichtigen hat: Baurecht ist nicht verkäuflich und eine Wert-Abschöpfung sei hier zu kleinteilig. Ich habe eine Vertagung des Beschlusses, zwei konkrete Ortsabrundungen in Unering zu vollziehen, beantragt. Allen brennt das Thema unter den Nägeln und es müsste meiner Meinung nach eine einheitliche Lösung her, die auch in Zukunft Bestand hat. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt, und so wurden die geplanten Ortsabrundungen 13 zu 3 (gegen die Stimmen der BI) beschlossen. Immerhin wurde ein größerer Angriff in Unering reduziert. Der Fairness halber muss man sagen, dass das Thema schon öfter in Verhandlung war, dennoch würde uns eine allgemein gültige Lösung für die Zukunft besser zu Gesicht stehen als voneinander abweichende Einzelfallentscheidungen.

Sonstiges
Ortwin Gentz fragt nach, ob in Sachen PV-Anlagen auf den gemeindlichen Dächern schon etwas passiert ist? Bislang Fehlanzeige.
Es wird weiterhin Vandalismus beklagt, an den Fahrradhäuschen am Bahnhof, einer Bus-Anzeigetafel und einem Jesus-Kreuz.
Good News: Der Radweg Wörthsee-Weßling (teilweise auch auf Seefelder Flur) ist hergestellt.

Dennis Weber