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Nach der Nichzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat benötigen wir Geldmittel für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht und die Durchführung eines zweiten Bürgerbegehrens. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende.

Wir setzen uns ein

  • für den Erhalt des gesamten Landschaftsschutzgebietes im Gemeindegebiet,
  • gegen die Bebauung des regionalen Grünzuges an der Eichenallee,
  • für eine Erweiterung der Klinik in der Ortsmitte und
  • für eine bessere Bürgerbeteiligung am Planungsprozess.

Am 18. Juli 2017 haben wir 1055 Unterschriften an die Gemeinde überreicht. Am 27. Juli haben wir weitere 148 und am 7. August weitere 34 Unterschriften nachgereicht.

Erstes Bürgerbegehren für unzulässig erklärt

Nachdem unser erstes Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde, ließen wir die Erfolgsaussichten einer Klage von einer auf Kommunalrecht spezialisierten Anwaltskanzlei prüfen. Das Ergebnis bestätigte uns, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens Aubachtal rechtlich nicht haltbar ist. Deshalb erhoben wir am 6. September 2017 Klage vor dem Verwaltungsgericht München gegen den Ablehnungsbescheid der Gemeinde. Weiterhin erstellten wir eine neue Version des Bürgerbegehrens, dessen Text wir den Gemeinderäten zur Stellungnahme zusandten. Der Gemeinderat nahm am 19. September 2017 überraschend den Antrag auf Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug zurück. Deshalb haben wir das zweite Bürgerbegehren zurückgestellt.

Wir freuen uns über diesen plötzlichen Teilerfolg. Die Forderung des Bürgerbegehrens geht aber tiefer und hat den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld zum Ziel. Derzeit sind uns keine Projekte bekannt, die den Landschaftsschutz tangieren. Somit ist die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und sind bereit, jederzeit ein neues Begehren zu starten. Die große Zustimmung zu unserem 1. Bürgerbegehren verpflichtet uns direkt zu weiterem Engagement.

Den Prozess vor dem Verwaltungsgericht gegen den Ablehnungsbescheid halten bis auf Weiteres aufrecht. Aus unserer Sicht erfolgte die Rücknahme des Antrages auf Herausnahme aus dem regionalen Grünzug aufgrund des erheblichen politischen Drucks und um einer möglichen Ablehnung des Regionalen Planungsverbands zuvorzukommen (siehe Beschlussvorlage) und nicht aus echter Überzeugung der Mehrheit des Gemeinderates. Diese sieht den nicht ersetzbaren ökologischen Wert der Landschaftsschutzgebiete in Seefeld nicht. Weiterhin wurde uns bei der Ablehnung des Bürgerbegehrens Aubachtal die Irreführung der Bürger über die Möglichkeiten der Sanierung und Erweiterung der Klinik in der Ortsmitte vorgeworfen. Mit den selben Argumenten nahm dann der Gemeinderat den Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug zurück. Dieser Umgang mit dem Bürgerwillen soll aus unserer Sicht rechtlich geklärt werden.

Wir danken für die hohe Spendenbereitschaft und versprechen, die Spenden für den Landschaftsschutz in Seefeld einzusetzen!

Hintergründe

Die Gemeinde plante, eine Fläche an der Eichenallee (siehe Karte) für einen Neubau der Seefelder Klinik mit 120 Betten zur Verfügung zu stellen. In der Gemeinderatssitzung am 2.5.2017 wurden dafür konkrete Schritte eingeleitet: Es wurde dem Antrag zugestimmt, das zu bebauende Areal aus dem ökologisch wertvollen, regionalen Grünzug herauszunehmen – eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Planung. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen und Teilen der SPD beschlossen.

Wir, die Bürgerinitiative Eichenallee, der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz, sind gegen die Zerstörung des Aubachtals!

 
Der geschützte Grünzug reicht von Herrsching bis nach München. Er ist wichtig als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, für die Frischluftversorgung und zur Naherholung (Quelle: Energieeffizienz in der Bauleitplanung – Handlungsempfehlungen für die Gemeinden des Landkreises Starnberg, Seite 16). Durch die Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug würde die normalerweise geforderte minimale Breite von 1000 m unterschritten und damit der regionale Grünzug in seiner Funktion wesentlich beeinträchtigt.

Gerade das Gebiet, das nun bebaut werden sollte, hat als „regionales und überörtliches Biotopsystem“ eine besondere Bedeutung. Die Eichenalleen von Delling nach Seefeld sowie von Seefeld nach Auing sind Teil des geschützten NATURA 2000 Gebietes (FFH = Flora-Fauna-Habitat) „Eichenalleen und Wälder um Meiling und Weßling“. Die Zufahrt zu einer Bebauung müsste durch das FFH-Gebiet erfolgen und stellt damit eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Die über 250 Jahre alten Eichen sind ein wertvolles Naturerbe, um das uns ganz Bayern beneidet. Das dürfen wir nicht gefährden!

Die Herausnahme aus dem regionalen Grünzug ist der erste Schritt zur weiteren Bebauung und gewerblichen Verwendung des Aubachtals zwischen Seefeld und Hechendorf. Diskutiert wurden auch Flächen am Ortsausgang Richtung Inning und unterhalb des Bahnhofs. Diese liegen ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet und wir lehnen sie gleichermaßen ab.

Wir sind gegen eine Flächenversiegelung im Aubachtal und anderen Standorten im Landschaftsschutzgebiet!

Landschaftsschutzgebiete werden im Gemeindegebiet als Reserve-Bauland behandelt und nicht als echte Schutzgebiete. In Bayern werden täglich 13 Hektar Freifläche neu verbaut.

Wir möchten, dass Landschaftsschutzgebiete wieder ihren Namen verdienen!

Denn eine einmal erfolgte Bebauung von Grünflächen ist nicht rückgängig zu machen und zieht weitere Bebauung und höheres Verkehrsaufkommen nach sich. Auf der Grünfläche müssen die Verkehrsanbindung und die nötige Infrastruktur neu entstehen, die in der Ortsmitte bereits vorhanden sind. Kreisverkehr, Ampel und weitere Gebäude für die Versorgung werden folgen. Und es werden Forderungen laut werden, Patienten und Klinikbesuchern einen Blumenladen, eine Apotheke, einen Supermarkt und vieles mehr zu bieten. Damit würde ein neues Gewerbegebiet entstehen und langfristig das Aubachtal zwischen Hechendorf und Seefeld komplett zugebaut.

Die Geschäfte im Ort stehen unter Druck, an den neuen Standort umzuziehen. Die Ortskerne veröden. Wenn Geschäfte in der Ortsmitte fehlen, wird für jede kleine Erledigung eine Autofahrt nötig. Das hat Auswirkungen auf das Leben und die Atmosphäre im Ort.

Alternative: Erhalt und Erweiterung

Dabei gibt es eine Alternative zum Krankenhaus im Landschaftsschutzgebiet: Der Erhalt und die Erweiterung der Klinik am bestehenden Standort in der Ortsmitte Seefelds. Das Nachbargrundstück neben der Klinik wurde der Gemeinde für genau diesen Zweck übertragen.

Das Krankenhaus mit aktuell ca. 70 Betten wurde in den letzten Jahren nach modernen Standards aufwendig saniert und erweitert. Eine aus betriebswirtschaftlichen Gründen geplante Bettenerweiterung könnte während des laufenden Betriebs erfolgen. Dies wäre vergleichsweise schnell und kostensparend umsetzbar.

Die bestehende Infrastruktur im Ortskern wie Apotheke, Blumenladen, Banken und Supermarkt kann von Patienten und Besuchern zu Fuß erreicht werden. Eine höhere Bettenanzahl würde diese Infrastruktur langfristig und nachhaltig stärken.

Ein Neubau wäre frühestens in 6-7 Jahren bezugsfertig und hätte jahrelange, kostspielige Provisorien am alten Standort zur Folge. Zudem bestehen Kostenrisiken aufgrund des feuchten Untergrunds an der Eichenallee. Das ist Steuerverschwendung!

Bürger ergreifen die Initiative

In unserem Bürgerbegehren forderten wir den Erhalt aller gemeindlichen Landschaftsschutzgebiete in ihrer jetzigen Form und Größe. Heute geht es um den Neubau eines Krankenhauses – schon morgen kann es um den Neubau eines Amazon- oder Aldi-Lagers und vieles mehr gehen. Daher treten wir für den generellen Erhalt der Landschaftsschutzgebiete ein, unabhängig vom konkreten Bauvorhaben. Gleichzeitig fordern wir den Stop der Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug.

Zusammen mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) hatten wir daher das Bürgerbegehren initiiert. Es wird von einer Vielzahl engagierter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, darunter Kaufleuten, Ärzten, Handwerkern und Künstlern unterstützt. Das erste Bürgerbegehren ist beendet und für nicht zulässig erklärt worden (siehe oben). Das Formular steht zur Information weiter zur Verfügung.


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Berichterstattung in der Presse

Die Süddeutsche Zeitung und der Starnberger Merkur haben ausführlich über die Pläne und unseren Bürgerprotest berichtet. Alle Links und Kommentare finden Sie unter Aktuelles.

Was kann ich tun?

In erster Linie sind wir im Moment auf Spenden angewiesen, um nach der Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat unsere weitere Arbeit fortsetzen zu können.

Daneben haben wir einige weitere Ideen zusammengetragen, wie Sie uns unterstützen können.

Die Natur in unserem Gemeindegebiet ist ein wertvoller Schatz, den wir nicht aufs Spiel setzen dürfen!