• Für die Bebauungspläne Wörthsee-Nord und -Süd wurde die verhängte Veränderungssperre verlängert. Wegen intensiverer Begutachtung, der Naturschutz-Belange und des Artenschutzes verzögert sich der Prozess. Das Verfahren dauert damit länger, was nicht ganz unproblematisch ist, da nur eine weitere Verlängerung rechtlich zulässig wäre.
• Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Seestraße 2“ wurden einstimmig angenommen. Absicht der Anpassungen ist es, die Bungalow-Dachgeschosse für Wohnzwecke nutzbar zu machen. Deshalb gibt es künftig einen flexibleren Rahmen für Dachhöhen und Dachwinkel.
• Die vierte Änderung der Satzung für Bestattungsdienstleistungen wurde verabschiedet, im Rahmen einer neuen Vergabe. Das beinhaltet eine neue Gebührenordnung für die gemeindlichen Friedhöfe. Das Bestattungsinstitut Denk hatte in einer Ausschreibung den Zuschlag bekommen. Viele Dinge sind etwas günstiger geworden über alle Leistungen hinweg.
• Die Modalitäten für die Seniorenbeiratswahl, die turnusgemäß 2024 wieder stattfinden soll, wurden verändert. Das Mindestalter wurde von 60 auf 65 Jahre raufgesetzt. Anstatt einer teuren und aufwändigen Wahl, die viel Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet, findet eine Ernennung durch den Gemeinderat statt. Die Amtszeit sinkt von fünf auf drei Jahre. Sollte es zu viele Bewerber geben, könnte ein Wahlverfahren im Gemeinderat Anwendung finden. Hier sind die Modalitäten noch nicht ganz klar, was beim amtierenden Seniorenbeirat etwas aufstößt.
  Die Agenda des Seniorenrats umfasst Themen wie Ruhebänke für Pausen auf Gehwegen, der Zustand der Gehwege sowie Querungshilfen. (Die Einführung eines Seniorenbeirats ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde und wird von der Staatsregierung unterstützt.)
• Großes Thema waren die Kindergartengebühren. Eine Anhebung dieser um 3 % bis November 2024 ist vertraglich möglich (und wird alle zwei Jahre durchgeführt). Grundsätzlich ist eine neue Satzung möglich. Laut Bürgermeister sind die Gebühren zu niedrig, eine komplette Kostendeckung über Beitragserhöhungen hingegen utopisch. Aktuell bezuschusst die Kommune die Kindergärten mit vielen 100.000 € jährlich. Künftig ist eine Gebühren-Satzung beabsichtigt, statt Privatverträge abzuschließen. Eine neue Satzung ist für 2025/26 beabsichtigt mit einer Gebührenerhöhung von circa 10 %.
• Sonstiges: im Zuge der Seniorenbeiratsdebatte kam die Frage nach einem Jugendbeirat auf. Hier möchten BI/Grüne und die FDP eine Einführung vorantreiben.
• Es wird immer noch nach Optionen gegen Vandalismus gesucht, nachdem es anhaltend Beschädigungen im Bereich der (Bus)bahnhöfe gibt – auch über eine öffentliche Überwachung mit Kameras wird nachgedacht.
• Die Qualität des Bolzplatzes am Oberfeld war ein Thema. Die Fläche gilt als kaum mehr bespielbar. Die Verwaltung ist sich dieses Problems bewusst und hat Besserung gelobt. Der Bauhof soll zeitnah Maßnahmen ergreifen.

Dennis Weber