1000 Unterschriften gegen Krankenhaus-Neubau

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Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 19.7.2017:

Der Seefelder Gemeinderat entscheidet am 8. August über das Bürgerbegehren gegen [den] Neubau eines Klinik-Neubaus an der Eichenallee. Die Gegner haben mehr als 1000 Unterschriften gesammelt.

Das Einwohnermeldeamt kontrolliert nun die Unterschriften des Begehrens, im Anschluss prüft die Rechtsaufsicht im Landratsamt Fragestellung und Begründung. Der Gemeinderat hat dann vier Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid zu beschließen. Gum kündigte an, dass dies bereits im Ferienausschuss am Dienstag, 8. August, geschehen soll. Innerhalb der folgenden drei Monate müsste es dann an einem Sonntag zum Bürgerentscheid kommen.

Stefan Diebl, Pressesprecher im Landratsamt, bestätigte gestern, dass die Gemeinde den Entscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchführen könnte. „Das bietet sich an, weil die Wahllokale schon installiert und besetzt sind.“ Dazu braucht die Gemeinde allerdings eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums.