Patrizia Steipe in Ortsfrieden in Gefahr, Süddeutsche Zeitung, 6.5.2021:

Am Sonntag, 27. Juni, sind die Seefelder aufgerufen, über einen Krankenhaus-Neubau in der Gemeinde abzustimmen. „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des Friedhofes in Hechendorf die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft“, lautet die Frage. In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat der Gemeinderat das Ratsbegehren mehrheitlich beschlossen.

Hanna von Prittwitz in Bürger entscheiden am 27. Juni, Starnberger Merkur, 6.5.2021:

Gentz argumentierte, dass sich das Areal immer mehr der Grundstücksgröße von 20 000 Quadratmetern annähere, die am alten Standort in Seefelds Mitte zur Verfügung stünden. „Warum bauen wir dann im Landschaftsschutzgebiet?“ Er schlug vor, in der Frage des Ratsbegehrens die Schutzkategorie der Fläche beim Namen zu nennen – das wurde mit 14:5 Stimmen abgelehnt. Gleiches galt für die Kurzbezeichnung, bei der Gentz und seine Mitstreiter ebenfalls die Bezeichnung „im Landschaftsschutzgebiet“ einfügen wollten.

Die gegen die Stimmen unserer Fraktion beschlossene Textfassung des Ratsbegehrens verschweigt die entscheidenden naturschutzfachlichen Schutzkategorien und führt die Bürgerinnen und Bürger damit in die Irre. Sie können aus dem Text des Ratsbegehrens nicht erkennen, dass der Bau eines Krankenhauses auf dieser Fläche erhebliche Beeinträchtigungen der wertvollen Natur an dieser Stelle mit sich bringt.

Die Formulierung lässt im Übrigen auch völlig unklar, wie weit östlich des Friedhofes sich die Bebauung erstrecken soll. Selbst eine vollständige Bebauung des Aubachtals bis zur Eichenallee ist durch die Fragestellung abgedeckt. Zur Erinnerung: Im Bürgerbegehren von 2017 sprachen sich fast 20% der Wahlberechtigten gegen eine Klinik an der Eichenallee und im Landschaftsschutzgebiet aus. Mit einem Kreuz bei „Ja“ kauft man damit die Katze im Sack: Ein beliebiger Standort östlich des Friedhofs ist möglich. Vermutlich ist diese Unschärfe gewollt, damit man jederzeit die Möglichkeit hat, die Fläche weiter nach Osten auszudehnen, nachdem ein Viertel des geplanten Areals mangels Verkaufsbereitschaft nicht mehr zur Verfügung steht.

Denn die bebaubare Fläche wird weiter verkleinert durch den geplanten (und notwendigen) zweigleisigen S-Bahnausbau, durch die als Biotop geschützte Gehölzstruktur hin zum Friedhof, durch den notwendigen Schutzabstand zur Lindenallee und zum Ödenbächl, das als Fauna-Flora-Habitatgebiet kartiert ist, sowie durch einen verwinkelten Flächenzuschnitt.

Karte: Grundstück (rot umrandet, ca. 25.000 qm) und Abschätzung der bebaubaren Fläche (gelb, ca. 20.500 qm); Biotop- und FFH-Flächen (rot schraffiert).

Im Schweinsgalopp zu den Urnen

Neben der Frage der ausreichenden Flächengröße sind bislang wesentliche Fragen unklar:

• Wieviele Stockwerke soll der Bau haben? Es macht einen Unterschied, ob man drei oder fünf Stockwerke in die Höhe baut!
• Der von unserer Fraktion und dem Gemeinderat erarbeitete Fragenkatalog ist nach wie vor nicht ausreichend beantwortet. Selbst die Veröffentlichung der dürren Antworten hat der Landrat untersagt.
• Und schließlich steht noch die Entscheidung aus Herrsching für oder gegen einen Standort am Ort aus. Denn in Herrsching gibt es konkrete, realistisch machbare Optionen außerhalb des Landschaftsschutzes. Sollte sich die Bürgerschaft im Ratsbegehren für den Standort an der Lindenallee entscheiden, aber die Klinik käme am Ende nach Herrsching, hätten dafür sicherlich wenige Verständnis.

Damit setzt man ein Ratsbegehren an, obwohl wesentliche Fakten nicht auf dem Tisch liegen. Auch einen Termin für die geplante Bürgerinformationsveranstaltung gibt es noch nicht. Ob die Pandemiesituation eine Präsenzveranstaltung für über Hundert Leute in der Hechendorfer Turnhalle überhaupt zulässt, ist offen.

Dennis Weber (Grüne/BI) verstand nicht, warum die Gemeinde „auf die Tube drücke“. „Damit überrumpeln wir die Bürger.“ Für diese „größte Thematik der letzten Jahre“ müsse mehr Zeit eingeplant werden. Den Antrag von Thomas Zimmermann (Grüne/BI), wenigstens den Termin des Ratsbegehrens auf Ende Juli zu verschieben, lehnte die Mehrheit ab. (SZ)

Der Termin des Ratsbegehrens wurde gegen unsere Stimmen auf den 27. Juni festgelegt.

Ortwin Gentz