Der BUND Naturschutz (Ortsgruppe Seefeld und Kreisgruppe Starnberg) und die Bürgerinitiative Eichenallee haben ein Bürgerbegehren gestartet: „Für eine Klinik außerhalb des Landschaftsschutzgebietes“. Dieses Bürgerbegehren ist die Antwort auf das von der Gemeinde für den 27.6.2021 angesetzte Ratsbegehren.

„Die Fragestellung des Ratsbegehrens ist problematisch“, so Dr. med. Linda Rüger von der BN Ortsgruppe. „Sie bringt die Bürger in Gewissenskonflikte. Man soll sich zwischen Natur oder Gesundheitsversorgung entscheiden. Das reißt die Bürger auseinander. Schon jetzt ist der Ort gespalten.“

Unter der Drohkulisse, beide Kliniken in Seefeld und Herrsching zu schließen, wird bei den Bürgern als scheinbar einzige Lösung eine Fläche im Landschaftsschutzgebiet für einen Klinikneubau zur Abstimmung gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit faktisch gar keine Wahl. Durch das Bürgerbegehren wollen die Bündnispartner zu einer Lösung führen, die beide Grundbedürfnisse in Einklang bringt: medizinische Versorgung und Naturschutz.

Bereits 2017 gab es eine Planung für einen Krankenhausneubau im Aubachtal, damals mit 120 Betten. Über 1000 Seefelder Wahlberechtigte sprachen sich in einem Bürgerbegehren von BN, BI Eichenallee und LBV dagegen aus. Daraufhin wurde dieses Ansinnen zurückgezogen. Auch der Regionale Planungsverband hatte kurz zuvor signalisiert, dass der Grünzug an dieser Stelle geschützt bleiben soll. Jetzt soll ein paar Hundert Meter weiter, an noch sensiblerer Stelle, ein deutlich größerer Bau errichtet werden.

Als Konsequenz aus dem damaligen Bürgerbegehren hatte man in Seefeld einen Ortsentwicklungsprozess gestartet, in dem die Bürgerschaft aktiv in die weitreichenden Entscheidungen eingebunden werden sollte. Ausgerechnet das Thema Klinik klammerte man aber in diesem von Experten begleiteten Bürgerbeteiligungsprozess aus. Zudem hat man nun ein Ratsbegehren im Schnelldurchlauf beschlossen, ohne vorher die wesentlichen Fakten aufzubereiten und zu veröffentlichen. Die Antworten auf einen von der Grüne/BI-Fraktion eingereichten Fragenkatalog werden seitens des Landrats nach wie vor unter Verschluss gehalten. Auch ist völlig unklar, ob der Bau drei, vier oder fünf Stockwerke hoch werden soll.

Vor der Kommunalwahl 2020 hatten sich neben der BI Eichenallee und den Grünen auch die CSU, die FWG, der BVS und die SPD einheitlich für den Schutz des Aubachtals ausgesprochen. Um so mehr erstaunt, dass nur noch BI und Grüne an ihrem Wahlversprechen festhalten. „Hier wurden die Wählerinnen und Wähler massiv getäuscht“, kritisiert Detlef Huß von der BI Eichenallee.

Um dem Schutz des Aubachtals gerecht zu werden, hat die Grüne/BI-Fraktion in der Gemeinderatssitzung beantragt, in der Fragestellung den Eingriff in die Natur transparent und bewusst zu machen. Dies wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt. Des Weiteren wird im Text des Ratsbegehrens noch nicht mal die Größe der zu bebauenden Fläche genannt. „Theoretisch kann dann bis zur Eichenallee alles zugebaut werden“, so Ortwin Gentz von der BI Eichenallee. „Das ist durchaus eine Gefahr, denn ob die 25.000 qm für ein 200-Betten-Krankenhaus ausreichen, ist fraglich. Das Bürgerbegehren ist daher der einzige Weg, Seefeld zu einer ausgewogenen Entscheidung für die Gesundheitsvorsorge und den Erhalt der Natur zu bringen.“

Alle Haushalte in Seefeld werden in den nächsten Tagen mit einer Unterschriftenliste versorgt. Wer nicht warten möchte, kann es auch direkt herunterladen.

Nun bitten wir um Ihre Unterstützung: Unterschreiben Sie das Formular und bitten auch alle (wahlberechtigten) Familienangehörigen, Freunde und Nachbarn, diese Unterstützung zu leisten. Alles Weitere steht auf dem Bürgerbegehren. Wir bitten um einen schnellen Rücklauf, um das Quorum von 10 % der Wahlberechtigten für einen Bürgerentscheid zu erreichen.

Luftbild: Bürgerinitiative Eichenallee