Ludwig Hartmann nimmt Stellung zu Klinik-Projekt

Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, ist der Einladung des grünen Ortsverbands und der BI-Eichenallee gefolgt, sich vor Ort ein Bild über den geplanten Klinik-Standort in Hechendorf zu machen.

Christine Setzwein berichtet in der Süddeutschen Zeitung vom 13.8.2021:

Mit Flächenverbrauch beschäftigt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Sprecher für den ländlichen Raum seit Jahren. Über die Klinik-Diskussion war er gut informiert. Die zwei Kliniken Seefeld und Herrsching zusammenzulegen, wie es der Landkreis und die Starnberger Klinik Holding wollen, „ist unstrittig“, und die medizinische Daseinsvorsorge sei „berechtigt“, sagte der 43-Jährige. Aber damit „auf die Wiese zu gehen“, sei der einfachste Weg, nicht der beste. „Das ist die Denke der Siebzigerjahre.“

Herrsching.online berichtet am 12.8.2021:

„Jeden Tag werden in Bayern 11 Hektar Land versiegelt”, erklärte Hartmann. Das empöre nicht nur die Grünen, sondern inzwischen auch viele Landwirte, die ihre Flächen zum Erhalt ihrer Höfe bräuchten. Sie hätten ihm oft anvertraut, dass die Regierung diese Politik des Flächenfraßes beenden müsse. Die Grünen im Landtag wollten erreichen, dass sich der Flächenverbrauch auf 5 Hektar am Tag reduziere. So habe Weilheim bewiesen, dass man auch im Zentrum Krankenhäuser bauen könne. Die Firma Hilti habe in Kaufering ein Werk umgebaut, ohne neue Flächen zu konsumieren. Hartmann: „Wenn einem Bauvorhaben natürliche Grenzen durch Flüsse oder ähnliches gesetzt sind, kann man plötzlich intelligent und flächenschonend bauen.”

Im April hatte Hartmann zusammen mit den Landtagsabgeordneten Anne Franke und Claudia Köhler eine Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gerichtet. Die Antwort von Staatsminister Glauber liegt nun vor:

Anfrage-Hartmann-StMUV
Antwort von Staatsminister Glauber (Download)

Hanna von Prittwitz berichtet im Starnberger Merkur vom 13.8.2021:

„Wenn das Ministerium sich so eine Mühe gibt mit einer Antwort, zeigt das, dass man auch dort vom Standort nicht begeistert ist“, schloss er daraus. Als „grundsätzlich möglich“ betrachtet demnach die Staatsregierung die Bebauung im Rahmen einer Bauleitplanung, vorausgesetzt, das Gebiet wird aus dem Landschaftsschutz herausgenommen. Regionale Grünzüge sollten jedoch nicht geschmälert oder gar unterbrochen werden – und in diesen Bereich fällt das Grundstück an der Bahnhofstraße. Zumindest müsse der Luftaustausch weiter gewährleistet sein, heißt es in der Antwort weiter. Maßnahmen seien nur im Ausnahmefall möglich. Die Auswirkungen auf das regionale Biotopverbundsystem müssten standortspezifisch untersucht werden. Das gelte auch für ein gegebenenfalls steigendes Verkehrsaufkommen. All diese Fragen müssten im Genehmigungsverfahren geklärt werden.

Auch die von uns favorisierte Lösung einer Erweiterung in Herrsching wurde in der Diskussion konkretisiert:

Anke Rasmussen, Grünen-Gemeinderätin in Herrsching, berichtete von dem Bebauungsplan, der bereits eine Erweiterung der Klinik vorsehe. „Mit gutem Willen kann man die Klinik erweitern“, sagte sie. „Wir könnten endlich mal was umsetzen, was man verspricht.“
Merkur

Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, ist auch der Alternativstandort in Herrsching an der Seefelder Straße nach wie vor im Rennen:

Trotzdem liefen die Verhandlungen mit Grundstücksbesitzern in Herrsching immer noch, sagte Frey am Donnerstag zur SZ.
SZ

Was die Bürgerbeteiligung angeht, kennt Hartmann Fälle, in denen Kommunen gute Erfahrungen damit gemacht haben, die Bürger zweimal zu befragen: Einmal vor der Aufnahme von Planungen – wie in Seefeld mit dem Ratsbegehren geschehen – und ein zweites Mal, sobald die Auswirkungen der Planung bekannt sind. Denn die Größe des Bauwerks, die verkehrliche Erschließung und die Kosten sind wichtige Fragen, die erst im Verlauf der Planung geklärt werden können.

Den Naturschützern vor Ort sagte Hartmann seine Unterstützung zu. Und er empfahl ihnen, einen weiteren Bürgerentscheid zu initiieren. „Wenn alles vorliegt, sollten Sie die Bürger noch mal fragen: Wollt Ihr das?“
Merkur

Wir bedanken uns bei Ludwig Hartmann für sein kurzfristiges Kommen und wünschen ihm einen weiterhin schönen Urlaub am Wörthsee!

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Foto: Constanze Gentz