Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 16.8.2017:

Dr. Robert Benoist (Grüne) sorgt indessen mit seinem Schreiben für Unruhe. In diesem berichtet Benoist, dass in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im Gremium diskutiert worden sei, die für einen eventuellen Klinikbau bestimmte Fläche in eine Gewerbefläche umzuwidmen. Gerade das befürchtet die Bürgerinitiative. Schließlich ist die Gemeinde auf der Suche nach Gewerbefläche.

Hier liegt der Hase im Pfeffer. Immer wieder hatten wir die Befürchtung geäußert, dass die aus dem Grünzug herausgenommene Fläche auch für ein Gewerbegebiet verwendet werden könnte, falls die Klinik doch im Ort bleibt. Offensichtlich ist dieses Szenario nicht so weit an den Haaren herbeigezogen, wie uns die Gemeindevertreter immer weismachen wollen.

Benoist beklagt, dass er sich nach all diesen nichtöffentlichen Diskussionen, die sehr wohl im Interesse der Allgemeinheit stünden, als gewählter Mandatsträger das Wort verbieten lassen müsse – so geschehen bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Begehrens (wir berichteten). Und dass überhaupt entscheidende Dinge nichtöffentlich besprochen werden.

„Ich dementiere ausdrücklich, dass wir nichtöffentlich die Umwidmung der Fläche in Gewerbegrund ernsthaft diskutiert haben“, sagte [2. Bürgermeister Josef Schneider] empört. Möglicherweise sei das Thema kurz aufgekommen, „aber niemand von uns will das.“

Ein echtes Dementi klingt anders. Wie kann man ausdrücklich dementieren, darüber diskutiert zu haben, wenn das Thema dennoch aufgekommen ist? Wir fordern die unverzügliche Veröffentlichung der Niederschrift der fraglichen nicht-öffentlichen Sitzung. Es ist uns außerdem völlig unverständlich, warum dieses Thema überhaupt nicht-öffentlich besprochen wurde.

Wenn die hohe Beteiligungsquote am Bürgerbegehren eines gezeigt hat, dann doch, dass die Öffentlichkeit nicht länger bereit ist, dass die Politiker hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen!