Weitere Fragen an die Gemeinde

In der Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche haben wir die folgenden Fragen zum Thema Klinik an der Eichenallee gestellt:

Ildiko Gaal-Baier:

Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben. Sie sprechen darin von „drückendem Hangwasser“, das am jetzigen Standort einen Bau erschweren könnte. Wie kommt es, dass dieses „Hangwasser“ bei dem geplanten Rathausbau in gleicher Lage keine Rolle gespielt hat? Gibt es hier irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Gutachten, die wir bisher nicht kennen?

Frau Friedrich vom gemeindlichen Bauamt erwähnte ein Bodengutachten, das seinerzeit für den (per Bürgerbegehren abgelehnten) Bau eines neuen Rathauses angefertigt wurde. Darin sei von Hangwasser die Rede gewesen und vom Bau einer Tiefgarage aufgrund potentieller Mehrkosten daher abgeraten worden. Leider liegt uns dieses Gutachten bislang nicht vor; wir haben Einsicht erbeten. Zudem könne die Grundwassersituation schon 20 Meter weiter ganz anders aussehen. Unser Fazit: Es gibt derzeit keine belastbaren Fakten zum Thema Hangwasser.

Linda Rüger:

Die Grünflächenbebauung wird zunehmend kritisch gesehen, auch bayernweit. Markus Söder ruderte bereits bei seinem Landesentwicklungsplan zurück, Erwin Huber entdeckt die Landschaft als wichtiges Gut. Wie kommt es, dass Sie weiter auf der Bebauung von Landschaftsschutzflächen bestehen?

Ortwin Gentz:

Im Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai wurde für die Herausnahme aus dem Grünzug eine Zweckbindung für einen Klinikbau festgelegt. Auf unsere Frage, was mit dem Grünzug passiert, wenn die Klinik doch nicht an der Eichenallee gebaut wird, haben wir von Ihnen zwei unterschiedliche Antworten bekommen.
Am 15.5. schrieben Sie mir, „Sollte sich im Herbst zeigen, dass wir die Herausnahme gar nicht benötigen, kann die Gemeinde die Fläche gerne wieder einbringen.“
In Ihrer Antwort vom 14.6. schreiben Sie zum selben Thema: „Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit mit dieser Frage der Wiedereingliederung in den regionalen Grünzug befassen und sachlich und rechtlich richtig entscheiden.“
Wie erklären Sie diesen Widerspruch und warum kann sich der Gemeinderat nicht jetzt schon auf eine Wiedereingliederung festlegen, da ohnehin eine Zweckbindung besteht?


Ildiko Gaal-Baier (die Frage wurde aufgrund der Abwesenheit von Herrn Gum nur schriftlich überreicht):

Herr Bürgermeister Gum, Sie selbst beschreiben auf ihrer Webseite [Link] die ökologische Vorreiterrolle Seefelds als wichtig und sind zurecht stolz auf die Renaturierung des Aubaches. Wie lässt sich diese ökologische Aufwertung des Aubachtals mit dem jetzigen Großbauvorhaben vereinbaren?

Eine korrekte Protokollierung der Antworten in der Situation der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung war für uns nicht möglich. Unsere Fragen haben wir schriftlich in der Sitzung überreicht und wir freuen uns auf die Antworten, die wir dann veröffentlichen werden.