Gemeindeverwaltung hält Bürgerbegehren für unzulässig

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Die Gemeindeverwaltung hat die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, den 8.8.2017 veröffentlicht. Darin kommt sie zum Beschlussvorschlag, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Die Bürgerinitiative Eichenallee empfindet das als heftigen Schlag ins Gesicht der vielen Seefelder Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben.

Wir werden die von der Gemeindeverwaltung vorgebrachten juristischen Angriffspunkte sowie die noch nicht vorliegende Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises in Ruhe analysieren und behalten uns – im Falle der Annahme des Beschlussvorschlags durch den Gemeinderat – weitere Schritte wie eine Klage gegen den Beschluss vor.

Wir rufen alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens dazu auf, am Dienstag Abend als Zuschauer an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen, um aus erster Hand zu erfahren, wie der Gemeinderat mit dem Bürgerwillen umgeht!