In der gestrigen Gemeinderatssitzung berichtete Herr Schlecht von positiven Erfahrungen, vor der Erstellung von Bebauungsplänen einen Ortstermin unter Einbeziehung der Anwohner zu machen. Man profitiere von Anregungen und Erfahrungen der Anlieger und könne damit die Qualität der Bebauungspläne verbessern. Gemeinderat Schlecht hatte anlässlich der Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Schützenstraße in Oberalting ganz unkompliziert die Anlieger angerufen und zu einem Ortstermin eingeladen. Er regte an, dies künftig routinemäßig zu machen. Die Adressen der Eigentümer habe man ja aus den Grundsteuerakten.
Die Gemeindeverwaltung hielt allerdings nichts von dem Vorschlag, da er zu viel Arbeit mache und die Daten in den Grundsteuerakten nicht aktuell seien. Zudem könnten Bürger behaupten, das Schreiben nicht bekommen zu haben und dann die Gemeinde verklagen.
Herr Dr. Gasser regte an, im Zuge der weiteren Digitalisierung der Verwaltung eine Möglichkeit zu schaffen, solche Schreiben an Grundeigentümer auf Knopfdruck rauszulassen. Auch die Veröffentlichung von News auf Facebook wäre eine gute Sache.
Frau Dorschner sprach sich dafür aus, die Gemeinde-Veröffentlichungen in Werbezeitungen künftig einzustellen und die eingesparten Kosten für die Redaktion und Versendung eines Newsletters an interessierte Bürger zu verwenden. Auch dies lehnte die Verwaltung unter Hinweis auf den Arbeitsaufwand ab.
Ortwin Gentz von der BI meldete sich und befürwortete die Idee eines Gemeinde-Newsletters. Von der Veröffentlichung auf Facebook, einem US-Konzern, der aktuell wegen Datenschutzproblemen in der Kritik steht, rate er aber ab, zumal nicht jeder bei Facebook ist.
Wir hoffen, dass die guten Vorschläge zu mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden. Denn auch die gemeindliche Planung kann von der Erfahrung und den Anregungen der Bürger profitieren.