Protokoll der Gemeinderatssitzung veröffentlicht

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Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München die vorgeschlagene Beantragung der Herausnahme eines Teilbereichs aus dem Regionalen Grünzug mit rund 25.000 m² einzureichen. Wobei feststeht, dass die Herausnahme nur für einen eventuell notwendigen Neubau der Klinik Seefeld entsprechend dem Krankenhausbedarfsplan erfolgen darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
dagegen: Dr. Benoist, Dr. Hoppe

Zehn Wochen nach der Gemeinderatssitzung vom 2.5.2017 ist das Protokoll heute nach massivem Drängen unsererseits endlich veröffentlicht worden.

Jetzt ist der genaue Inhalt für die Bürger zugänglich, die sich große Sorgen um die Raumplanung in Seefeld machen. Der Wortlaut des Beschlusses zeigt, dass der Beschluss keine „Prüfung“, wie von einigen Gemeinderäten behauptet, beinhaltet. Es geht hier um einen konkreten Antrag, der nach unseren Informationen auch gestellt wurde.

Der zweite Satz des Beschlusses, die sogenannte „Zweckbindung“, die erst in der Sitzung am 2. Mai 2017 auf Vorschlag eines Gemeinderates aufgenommen wurde, ist für den Antrag beim Regionalen Planungsverband (RPV) nicht relevant. Dieser Satz stellt keine wirksame Bedingung für die Entscheidung über den Antrag dar. Landrat Karl Roth, Vorsitzender des RPV, bestätigte dies der Initiative gegenüber persönlich. Die „Zweckbindung“ läuft daher ins Leere. Wenn der RPV dem Antrag der Gemeinde Seefeld stattgibt, was aus unserer Sicht zu erwarten ist, dann ist die Fläche aus dem regionalen Grünzug herausgenommen, ohne Bedingung bezüglich der Nutzung und für immer, es sei denn die Gemeinde beantragt eine Wiedereinbringung der Fläche.

Da die Gemeinde Seefeld das Verfahren der Herausnahme aus dem Grünzug trotz nicht zu übersehender Proteste ihrer Bürger weiter betreibt, kann nur ein Bürgerentscheid die Fläche generell vor einem Großeingriff schützen. Unterstützen Sie bitte daher unser Bürgerbegehren!