Völlig überraschend hat der Seefelder Gemeinderat gestern den Antrag auf Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug zurückgenommen. Die Bürgerinitiative Eichenallee hatte die Rücknahme dieses Antrags an den regionalen Planungsverband (RPV) immer wieder gefordert und begrüßt daher die Entscheidung. Bislang wurde immer auf ein laufendes Gutachten zur Klinikerweiterung am alten Standort verwiesen, jetzt konnte es der Gemeinde offenbar nicht schnell genug gehen und ein einfaches Schreiben von Klinik-Chef Thomas Weiler genügte, laut welchem die Erweiterung am alten Standort mit “höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit” realisiert werden kann.

Die Gemeinde kommt damit einer Ablehnung ihres Antrags durch den RPV zuvor. In der Beschlussvorlage für die Sitzung am 26.9.2017 schreibt der RPV: „Eine zweckgebundene Herausnahme aus dem regionalen Grünzug ist nicht möglich. Es wird vorgeschlagen, falls der Flächenbedarf tatsächlich besteht, dann zeitnah eine Lösung zu suchen. Hierbei würden auch die Argumente der Bürgerinitiative Eichenallee berücksichtigt.“

Auch die Einwände des Landesbund für Vogelschutz sprechen laut RPV gegen eine von der Gemeinde Seefeld beantragte, vorsorgliche Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug. Der Bund Naturschutz hatte ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme zu dem Standort an der Eichenallee eingereicht.

Das Argument der BI, dass ein Neubau aufgrund der Provisorien am alten Standort teurer als eine Erweiterung käme, macht sich Bürgermeister Wolfram Gum jetzt zu eigen und spricht von 5-7 Mio. € Einsparungen. Unter anderem führte genau dieses Argument der BI im August zur Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat.

„Wir freuen uns, dass der Gemeinderat den sehr problematischen Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug zurückgenommen hat. Die Arbeit hat sich gelohnt und die Eichenallee ist gerettet! Damit ist ein zentraler Punkt des Bürgerbegehrens erfüllt“, so Linda Rüger von der BI.

Die Forderung des Bürgerbegehrens geht aber tiefer und hat den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld zum Ziel. Derzeit sind uns keine Projekte bekannt, die den Landschaftsschutz tangieren. Somit ist die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und sind bereit, jederzeit ein neues Begehren zu starten.

Bezüglich des bereits laufenden Klageverfahrens werden wir Rücksprache mit unserem Rechtsvertreter halten und in Ruhe das weitere Vorgehen beraten.

Für die Zukunft wünschen wir uns eine konstruktive Diskussionskultur in Seefeld und einen echten Bürgerbeteiligungsprozess bei Eingriffen in die Landschaft beispielsweise über Workshops und Bürgerforen.

Ildiko Gaal-Baier von der BI: „Den von einem Gemeinderat geäußerten Vorwurf einer »Diffamierungskampagne unter der Gürtellinie« weisen wir zurück. Wir haben die Kommunikation immer sachlich geführt. Man hätte sich die ganze Aufregung und von manchen Gemeinderäten emotional geführte Auseinandersetzung sparen können, wenn vorher auf breiter, öffentlicher Ebene in einem strukturierten Prozess diskutiert worden wäre.“

Wir danken allen Unterstützern sehr herzlich für die große Unterstützung! Nur durch den gewaltigen Rückhalt bei den Bürgern konnten wir diese zerstörerische Raumplanung verhindern!