Es war die kürzeste Sitzung in dieser Wahlperiode. Ohne die Bürgerfragen-Runde dauerte die Ratssitzung nicht einmal zwei Stunden – absoluter Rekord.

Ein interessanter Bauantrag bezüglich eines Tiny House in der Beermahd, einem Gebiet mit geltenden Bebauungsplan, lag im Bauausschuss vor. Ein Familienvater wollte auf seinem Grundstück mit Einfamilienhaus-Altbestand für seinen Sohn ein Tiny House einbetten, aus wirtschaftlicher und vor allem auch ökologischer Motivation. Aufgrund des Bebaungsplans war das Projekt aber nicht genehmigungsfähig, was vor allem ich und Ortwin Gentz bedauert haben.

Im Jahr 2023 wurden über die Gemeinde Seefeld insgesamt 17.800 € an Geldern für öffentlich gemeinnützige Zwecke oder Institutionen gespendet.

Eine Ortsabrundung in Unering, Hochstädter Straße wurde gebilligt. Hierbei handelt es sich um ein relativ kleines Grundstück, dass nun für eine Bebauung infrage kommt. Vor allem die BI hatte angemahnt, vor der Billigung eine allgemein gültige Regelung auf den Weg zu bringen, um die Kommune angemessen an Baulandgewinnen zu beteiligen, vor allem im Hinblick auf die Infrastrukturkosten (Kindergärten, Schulen, Kanäle uvm.), die der Gemeinde entstehen. Die bayerische Verfassung (Art. 161(2)) ist in diesem Punkt recht klar:

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Der Zug war aber schon abgefahren und der Plan wurde so, wie er vorlag, abgesegnet. Wir werden weiter darauf drängen, für das Thema eine Lösung zu finden.

Eine längere Diskussion entstand um das Thema Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Dächern. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Initiative von FDP und BI aus der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung verlegt. Hr. Dr. Gasser kritisierte gleich zu Beginn die Verwaltung aufgrund der in seinen Augen mangelhaften Sitzungsvorlage, beantragte umgehend eine Absetzung, der auch stattgegeben wurde – bzw. die Verwaltung zog die Vorlage selbst zurück. Eine Grundsatzdebatte gab es bezüglich der Energiekapazitäten, die realisiert werden sollen. Während die Verwaltung – obwohl das Rathaus öffentlich die Bürger immer zur maximalen Nutzung ihrer privaten Dachflächen ermuntert – nun vorschlug, lediglich den Eigenbedarf über eine PV-Anlage abzudecken, plädierten wir dafür, in erster Linie einen maximalen Energieeintrag anzupeilen und ggf. einzuspeisen. Die gemeindlichen Dächer sollten, wo immer möglich, nach und nach mit PV-Anlagen voll belegt werden. Halbe Lösungen helfen uns nicht weiter und kosten am Ende mehr! Im nächsten Schritt soll die Verwaltung mithilfe von Fachleuten ein beschlussfähiges Konzept vorlegen.

Einen fixen Termin im März für das Ramadama gibt es noch nicht. Im Raum stehen der 16.3. und der 23.3.

Die Verwaltung beschwert sich nach wie vor über Vandalismus: die Digitalanzeige am Bahnhof, die erst kürzlich installiert wurde, wurde nun vollends auseinandergenommen. Es soll nun in Abstimmung mit der Bahn eine Video-Überwachung forciert werden.

Dennis Weber