Bürgerbegehren mit über 1000 Stimmen übergeben

Das Bürgerbegehren Aubachtal hat mit über 1000 Unterschriften die Mindestzahl von 580 Unterschriften deutlich übertroffen. Damit haben sich weit über 10% der Seefelder Wahlberechtigten für den Erhalt des Landschaftsschutzgebiets und den Stopp der Herausnahme einer Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug ausgesprochen.

Gestern hat die Bürgerinitiative zusammen mit Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) das Bürgerbegehren an Bürgermeister Wolfram Gum übergeben.

Übergabe an Bürgermeister Wolfram Gum
Horst Guckelsberger (LBV), Bürgermeister Wolfram Gum, Helmut Ronstedt, Ortwin Gentz, Ildiko Gaal-Baier, Albert Augustin, Constanze Gentz, Linda Rüger, Günter Schorn (BN)

Bürgermeister Wolfram Gum hatte im Mai in einem E-Mail an uns einen Bürgerentscheid zu dem Thema befürwortet, „weil die Frage der Klinik alle Bewohner unserer Gemeinde angeht.“ In Kooperation mit BN und LBV starteten wir daher am 28. Juni ein offizielles Bürgerbegehren.

„In zahlreichen Bürgergesprächen bestätigte sich, dass die Menschen ihre beliebte Klinik im Ortskern behalten wollen“, so Linda Rüger von der BI. „Sie wollen, dass Seefeld ein lebendiger Ort mit Geschäften, Dienstleistern und Gastronomie bleibt und sich in diese Richtung weiterentwickeln kann. Gleichzeitig wehren sie sich gegen die Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen in der Gemeinde.“

Schreiben an die Gemeinde

Das von über 10% der Wahlberechtigten unterschriebene Bürgerbegehren bildet den Startschuss für einen Bürgerentscheid. Der Gemeinderat muss nun innerhalb von einem Monat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Sollte der Gemeinderat die Forderungen des Bürgerbegehrens weiterhin ablehnen, muss innerhalb von drei Monaten ein Wahltermin für den Bürgerentscheid angesetzt werden.

Dabei würde sich eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 24. September anbieten, um Mehrkosten für eine separate Wahl einzusparen.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren noch nachreichen möchten, haben bis zum Beschluss des Gemeinderats über die Zulässigkeit (voraussichtlicher Termin: 8. August) noch letztmalig Gelegenheit dazu. Bitte reichen Sie die unterschriebenen Formulare baldmöglichst bei einer der Abgabestellen ein.