Bürgerbegehren abgelehnt

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 9.8.2017:

Gleich am Anfang der Sitzung gab Bürgermeister Wolfram Gum (CSU), der frisch aus dem Urlaub kam, eine persönliche Einschätzung ab. Dabei kritisierte er die Initiative, die die Bürger nicht in allen Punkten richtig über die Sachlage informiert habe. Als Beispiel nannte er den Passus zur Erläuterung des Bürgerbegehrens. Darin heißt es, dass man kostengünstig und schnell auf dem alten Standort an der Seefelder Hauptstraße ausbauen könnte, da das Gebäude erst saniert worden sei. Von kostengünstig könne keine Rede sein, meinte Gum, sonst bräuchte es keine Generalsanierung.

Gum unterschlug dabei das entscheidende Wort „vergleichsweise“ aus dem Text des Bürgerbegehrens. Denn es geht nicht um absolute Zahlen, sondern nur um die im Vergleich zu einer Neubaulösung schnellere und kostensparendere Umsetzung. Dies hatte Klinikchef Thomas Weiler der Initiative am 2.5.2017 im persönlichen Gespräch unter Zeugen bestätigt.

Es klang wie ein Appell, als er am Ende seiner Ausführungen hinzufügte: „Noch besser wäre es, wenn wir mit dem Bürgerbegehren noch ein paar Wochen warten würden.“

Ein paar Wochen Warten ist für uns keine Option, da der Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug währenddessen weiterläuft. Denn sobald der Antrag vom regionalen Planungsverband angenommen wird, werden bereits Fakten geschaffen.

CSU, FWG und FDP waren gegen die Zulässigkeit, Grüne und SPD dafür. Der Bürgerverein wusste nicht so recht. Johanna Senft (BVG) meinte, es sei zu früh zu entscheiden, weil keine Details über eine Sanierung vorlägen. Im Übrigen könne man den „Status quo“ in Seefeld nicht konservieren.

Frau Senft vermischt hier die Frage der Zulässigkeit mit der inhaltlichen Zustimmung zur Forderung des Begehrens. Dabei ging es laut Tagesordnung allein um die Frage der Zulässigkeit.

Gut eine Dreiviertelstunde flogen die bekannten Argumente im Sitzungssaal „Ammersee“ hin und her, bis es Oswald Gasser (FDP) zu viel wurde. (…) Er stellte deshalb den Antrag, Ende der Aussprache und „sofortige Abstimmung“.

Weitere Wortmeldungen kamen damit nicht mehr zum Zuge, beispielsweise die von Gemeinderätin Ute Dorschner (SPD), die vorher noch gar nicht zu Wort gekommen war. Die Art und Weise, wie unter Federführung von Herrn Dr. Gasser die weitere Diskussion abgewürgt wurde, halten wir für sehr schlechten Stil und zutiefst undemokratisch. Das führt zu einem Verfall der Diskussionskultur im Gemeinderat.