Seefelder Alleingang

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Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 4.5.2017:

RPV-Geschäftsführer [Regionaler Planungsverband München, Anm. d. Red.] Christian Breu bestätigt, dass er mit Bürgermeister Gum über den Standort im Aubachtal gesprochen habe. Eine Zusage über die Herausnahme aus dem regionalen Grünzug habe er nicht gemacht. „Das kann ich ja gar nicht, das ist Sache des Planungsausschusses.“ In der Sitzungsvorlage der Verwaltung für die Seefelder Gemeinderäte heißt es aber: „Nach Aussage von Herrn Breu wäre die Herausnahme aufgrund des gemeinnützigen Zwecks . . . durchaus denkbar und würde vom Regionalen Planungsverband voraussichtlich auch positiv beurteilt.“ Die Sitzung des Planungsausschusses finde am 11. Juli statt, sagte Breu. Bis „spätestens Ende Mai“ müssten die Anträge der Kommunen beim RPV eingegangen sein. Ob der Antrag Seefelds genehmigt werde, hänge auch von der Höhe und Größe einer geplanten Klinik ab. Die „grundsätzlichen Funktionen der Grünzüge“ sollen auf jeden Fall erhalten werden.

Seltsam, welche Widersprüche hier zu Tage treten. Auch bei der Frist „spätestens Ende Mai“ vs. „15.05.2017“ wie von der Gemeinde behauptet, fragt man sich: Ja was denn nun? Offenbar wurden in der Beschlussvorlage der Gemeinderatssitzung bewusst oder unbewusst falsche Tatsachen behauptet. – Reine Schlampigkeit oder steckt mehr dahinter?