Bürgerfragestunde fast ohne Antworten

In der heutigen Bürgerfragestunde haben wir die Mappe mit 730 Unterschriften an den 2. Bürgermeister Josef Schneider mit einem Anschreiben an Herrn Gum übergeben. Fotografen der Süddeutschen Zeitung und des Starnberger Merkurs haben die Übergabe dokumentiert. Eine Kopie der Unterschriftenmappe haben wir Herrn Landrat Karl Roth und Herrn Christian Breu (Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes) per Post zugesandt.

In der Bürgerfragestunde, die in Wirklichkeit eine Bürgerfrageviertelstunde ist, haben wir den Gemeinderäten die nachfolgenden Fragen gestellt. Leider konnten sie großteils nicht oder nicht ausreichend beantwortet werden. Wir werden daher den Gemeinderäten die Fragen schriftlich zukommen lassen und die Antworten hier veröffentlichen.

  1. Im Starnberger Merkur vom 9. Mai wird Herr Gum zitiert: „Doch Bürgermeister Gum mag offensichtlich an diese Lösung nicht so recht glauben. Er kennt das Areal, weiß um den steilen und den feuchten Untergrund. Und die Nachbarn wären wohl alles andere als entzückt über eine jahrelange Baustelle, die laut und dreckig ist.“ Unsere Frage dazu: Warum wird bereits jetzt in dieser Art und Weise gegen den Standort Ortsmitte argumentiert? Meinen Sie es wirklich ernst mit der Favorisierung des Standorts Ortsmitte? Und warum wird der feuchte Untergrund problematisiert, wo doch die Fläche an der Eichenallee der reinste Sumpf dagegen ist?

    Eine Stimme aus dem Gemeinderat dazu: „Glauben Sie nicht alles, was in der Presse steht.“

  2. Herr Gum hat uns in einem E-Mail geschrieben: „Sollte sich im Herbst zeigen, dass wir die Herausnahme [aus dem Grünzug] gar nicht benötigen, kann die Gemeinde die Fläche gerne wieder einbringen.“ Unsere Frage dazu: Wie steht der Gemeinderat zu dieser Aussage und wird es einen solchen Beschluss geben?

  3. Von Zeitzeugen aus der Ära des früheren Bürgermeister Gassner wurde uns zugetragen, dass das Frei-Grundstück neben dem Krankenhaus in der Ortsmitte damals der Gemeinde unter einer Zweckbindung übertragen wurde, nämlich dass es nur für eine Erweiterung der Klinik verwendet werden darf. Meine Frage dazu: Ist Ihnen diese Zweckbindung bekannt?

    Herr Schneider bestätigte, davon Kenntnis zu haben.

  4. In einem E-Mail an uns äußerte sich Gum: „Einen Bürgerentscheid würde ich aber sowieso befürworten, weil die Frage der Klinik alle Bewohner unserer Gemeinde angeht.“ Unsere Frage dazu: Wird der Gemeinderat sich dafür aussprechen, selbst aktiv ein Ratsbegehren einzubringen, um einen direkten Bürgerentscheid zu initiieren? Das würde viel Zeit sparen, weil kein Bürgerbegehren vorher nötig ist.

Wir sind gespannt auf die Antworten der Gemeinderäte und halten Euch auf dem Laufenden!

Deckblatt Unterschriftenmappe