Unsere Klage gegen die Nichtzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens von letztem Sommer läuft noch.
In der Sache stellt sich die Situation recht positiv dar:

• Der Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug wurde von der Gemeinde zurückgenommen.
• Die Geschäftsleitung der Klinik sicherte die Machbarkeit der Erweiterung am Standort in der Ortsmitte mit „höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit“ zu.
• Die Planung für die Erweiterung hat bereits begonnen und der erste Spatenstich soll bereits in diesem Jahr erfolgen.

Nach Akteneinsicht und sorgfältiger Abwägung der prozessualen Optionen mit unserer Rechtsvertretung erwägten wir, die Klage für erledigt zu erklären. Dabei wird die Klage nicht zurückgenommen, was uns zur Übernahme der vollen Prozesskosten verpflichtet hätte.

Wir teilten diese Absicht in einem Schreiben dem Gericht mit:

Die Gemeinde antworte mit Schreiben vom 21.6.2018:

Es freut uns, dass die Gemeinde mit einem Neubau an der Eichenallee nicht mehr rechnet, aber es bleibt noch abzuwarten, wann die Planungen der Erweiterung in der Ortsmitte veröffentlicht werden.

Überrascht hat uns die Aussage von Herrn Bürgermeister Gum: „Auch weiß ich nicht, was auf einer Veranstaltung der FDP am 31.01.2018 besprochen und gesagt worden ist.“ Herr Gum war während der gesamten Veranstaltung anwesend und wurde sogar im Merkur zitiert.