Geheimsitzung: Neues Gewerbegebiet am Jahnweg?

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche wurde in geheimer Sitzung der Ankauf eines 20.000 Quadratmeter-Grundstücks am Jahnweg beschlossen. Es handelt sich um einen derzeitigen Pferdehof hinter dem gemeindlichen Bauhof und gegenüber den Tennisplätzen. Mit dem Grundstück soll die Bebauung am Jahnweg erweitert werden Richtung Außenbereich im Aubachtal.

Pferdehof am Jahnweg (rot schraffiert: FFH-Gebiet, grün schraffiert: Ökologische Ausgleichsflächen)

Wir sehen den Beschluss sehr kritisch. Durch den Grundstückskauf wird das Ortsbild an der Stelle endgültig geprägt. Der Kaufpreis von mutmaßlich ca. 2 Millionen Euro ist kein Pappenstiel und liegt deutlich über dem Preis von landwirtschaftlichem Grünland. – Und dies vor dem Hintergrund einer prekären Haushaltslage, wie in gleicher Sitzung eindringlich dargestellt wurde. Die Gemeinde ist damit faktisch gezwungen, die Fläche für ein Wohn- oder Gewerbegebiet zu entwickeln, will man sich nicht dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern aussetzen. So werden durch die bloße Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags irreversibel Fakten geschaffen und Resourcen eingesetzt, die womöglich an anderer Stelle fehlen werden.

Das Durchwinken solch strategischer Weichenstellungen in einer Geheimsitzung ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein Unding!

Der grüne Gemeinderat Robert Benoist hatte zu Beginn der Sitzung noch einen Antrag auf Teilung des Tagesordnungspunkts in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil gestellt. Damit hätte man das Projekt und seine Auswirkungen für Seefelds Zukunft ohne Nennung von Kaufpreis und Veräußerer öffentlich diskutieren können. Leider wurde der Antrag mit der Bürgermeister-Mehrheit abgeschmettert.

Dabei bediente sich Bürgermeister Wolfram Gum wieder einmal der fragwürdigen demokratischen Praxis, jegliche weitere Diskussion durch sofortige Abstimmung zu unterbinden und die Gemeinderäte mundtot zu machen – eine Praxis, die sich in der nächsten Legislaturperiode ändern muss!

Wir fragen uns: Warum will man mal wieder den Bürger draußen halten und vor vollendete Tatsachen stellen? Zur Erinnerung: Das hat schon damals beim Krankenhaus und beim Rathaus-Neubau nicht funktioniert – die Bürger haben sich erfolgreich gegen das handstreichartige Vorgehen der Gemeinde gewehrt. Will man immer wieder die selben Fehler begehen? Wir fordern die Gemeinde auf, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen. Legen Sie offen, um welche Fläche es genau geht und welcher Verwendungszweck dafür angedacht ist!

Aus unserer Sicht sollte vor dem Schaffen von solch weitreichenden Fakten untersucht werden, welche Wirkung die Weiterentwicklung im Gebiet auf die vorhandene Infrastruktur hat. Welche Flächen haben wir in den letzten Jahren bereits versiegelt und können wir es uns so einfach leisten, mal wieder knapp drei Fußballfelder zu versiegeln? Ist die verkehrstechnische Erschließung über Jahnweg und Mühlbachstraße sinnvoll möglich? Denn bereits heute klagen die Anwohner der genannten Straßen über zunehmenden Schwerlastverkehr.

Der Gemeinde Seefeld fehlen Gewerbesteuereinnahmen, die früher reichlich vorhanden waren und damit zu großzügigen gemeindlichen Investitionen geführt hatten. Wenn diese Lücke ausschließlich mit neuen Gewerbeeinnahmen gefüllt werden soll, müssten in Seefeld große Flächen dafür erschlossen werden. Hinzu kommt die dazugehörige Infrastruktur: Verkehr, Wohnraum für Mitarbeiter, Kindergarten, Schule etc. Will sich Seefeld in die Ausgabenspirale begeben oder sich vielleicht eher gesund sparen und eine zukunftsfähige, nachhaltige, solide wirtschaftliche Entwicklung anstreben?

Das Vorgehen stellt in unseren Augen eine schwere Belastung für das anstehende Ortsentwicklungskonzept dar, in dem die Bürger in einem breiten Beteiligungsprozess eingebunden werden sollen. Wir rufen daher alle Bürger auf, am 9.4.2019 die Gemeinderatssitzung zu besuchen, wenn es voraussichtlich um das Thema Ortsentwicklung geht.

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