Initiative droht mit Klage

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Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 4.8.2017:

Das wird eine turbulente Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Seefelder Rathaus am Technologiepark. Das lässt sich schon jetzt angesichts der Reaktionen in der Gemeinde sagen. Denn wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, hält die Rathausverwaltung das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen die Bebauung des Grünzugs in der Nähe der Eichenallee wendet, für unzulässig. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag folgen, droht die Bürgerinitiative Eichenallee (BI) mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Die Initiative behält sich die Möglichkeit einer Klage vor, betrachtet diese aber nur als letztes Mittel. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht würde eine Klärung um mindestens sechs Monate verzögern. Wir würden uns dagegen eine rasche Entscheidung wünschen, damit die Gemeinde wieder in ruhigem Fahrwasser ihre Arbeit erledigen kann.

Bislang war die BI davon ausgegangen, dass ein Bürgerbegehren auch vom Rathaus gewollt wird. Bürgermeister Wolfram Gum (CSU) hatte sich mehrmals dafür ausgesprochen.

Sehr schade, dass Herr Gum hier nicht Wort hält.

Fraglich sei nämlich, ob besagtes Grundstück dem Bereich des „Aubachtals“ überhaupt zuzuordnen sei. Im Grunde, so wird festgestellt, liegt das Aubachtal auf der südöstlichen Seite der Eichenallee, während besagte Fläche, die als Standort für einen eventuellen Klinikneubau vorgesehen wäre, auf der anderen Seite liegt. Die Begründungen nennt die Bürgerinitiative „juristische Haarspaltereien, um eine demokratische Entscheidung zu verhindern“.

Für die Gemeindeverwaltung besteht das Aubachtal offenbar nur aus einem Streifen von fünf Metern rechts und links neben dem Bach.