Weitere Fragen an die Gemeinde

In der Bürgerfrageviertelstunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche haben wir die folgenden Fragen zum Thema Klinik an der Eichenallee gestellt:

Ildiko Gaal-Baier:

Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben. Sie sprechen darin von „drückendem Hangwasser“, das am jetzigen Standort einen Bau erschweren könnte. Wie kommt es, dass dieses „Hangwasser“ bei dem geplanten Rathausbau in gleicher Lage keine Rolle gespielt hat? Gibt es hier irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Gutachten, die wir bisher nicht kennen?

Frau Friedrich vom gemeindlichen Bauamt erwähnte ein Bodengutachten, das seinerzeit für den (per Bürgerbegehren abgelehnten) Bau eines neuen Rathauses angefertigt wurde. Darin sei von Hangwasser die Rede gewesen und vom Bau einer Tiefgarage aufgrund potentieller Mehrkosten daher abgeraten worden. Leider liegt uns dieses Gutachten bislang nicht vor; wir haben Einsicht erbeten. Zudem könne die Grundwassersituation schon 20 Meter weiter ganz anders aussehen. Unser Fazit: Es gibt derzeit keine belastbaren Fakten zum Thema Hangwasser.

Linda Rüger:

Die Grünflächenbebauung wird zunehmend kritisch gesehen, auch bayernweit. Markus Söder ruderte bereits bei seinem Landesentwicklungsplan zurück, Erwin Huber entdeckt die Landschaft als wichtiges Gut. Wie kommt es, dass Sie weiter auf der Bebauung von Landschaftsschutzflächen bestehen?

Ortwin Gentz:

Im Gemeinderatsbeschluss vom 2. Mai wurde für die Herausnahme aus dem Grünzug eine Zweckbindung für einen Klinikbau festgelegt. Auf unsere Frage, was mit dem Grünzug passiert, wenn die Klinik doch nicht an der Eichenallee gebaut wird, haben wir von Ihnen zwei unterschiedliche Antworten bekommen.
Am 15.5. schrieben Sie mir, „Sollte sich im Herbst zeigen, dass wir die Herausnahme gar nicht benötigen, kann die Gemeinde die Fläche gerne wieder einbringen.“
In Ihrer Antwort vom 14.6. schreiben Sie zum selben Thema: „Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit mit dieser Frage der Wiedereingliederung in den regionalen Grünzug befassen und sachlich und rechtlich richtig entscheiden.“
Wie erklären Sie diesen Widerspruch und warum kann sich der Gemeinderat nicht jetzt schon auf eine Wiedereingliederung festlegen, da ohnehin eine Zweckbindung besteht?


Ildiko Gaal-Baier (die Frage wurde aufgrund der Abwesenheit von Herrn Gum nur schriftlich überreicht):

Herr Bürgermeister Gum, Sie selbst beschreiben auf ihrer Webseite [Link] die ökologische Vorreiterrolle Seefelds als wichtig und sind zurecht stolz auf die Renaturierung des Aubaches. Wie lässt sich diese ökologische Aufwertung des Aubachtals mit dem jetzigen Großbauvorhaben vereinbaren?

Eine korrekte Protokollierung der Antworten in der Situation der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung war für uns nicht möglich. Unsere Fragen haben wir schriftlich in der Sitzung überreicht und wir freuen uns auf die Antworten, die wir dann veröffentlichen werden.

Startschuss für Bürgerbegehren

Starnberger Merkur, 28.6.2017:

Die Initiative Eichenallee initiiert gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbunds für Vogelschutz (LBV) in Seefeld ein Bürgerbegehren.

In diesem fordern die Initiatoren, das Landschaftsschutzgebiet im Gemeindebereich Seefeld in seiner jetzigen Form und Größe zu erhalten und die Herausnahme aus dem Grünzug zu stoppen. „Damit wird sowohl ein Krankenhausneubau an der Eichenallee als auch an den anderen diskutierten Standorten am Ortsausgang Richtung Inning in Hechendorf sowie unterhalb des Bahnhofs verhindert. Die Initiative setzt sich stattdessen für die Erweiterung der Klinik in der Ortsmitte ein.“, erklärt Ortwin Gentz von der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Bürgerbegehren zu Eichenallee gestartet

Süddeutsche Zeitung, 27.6.2017:

Der Seefelder Bürgermeister Wolfram Gum hat es sich gewünscht: Nun sammelt die Initiative Eichenallee zusammen mit den Kreisgruppen des Bunds Naturschutz und des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Landschaftsschutzgebiets an der Seefelder Eichenallee.

Naturschätze und Landschaftsschutz

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 28. Juni 2017

Zum Beitrag „Gum lehnt Ratsbegehren ab“ vom 17. Juni:

Wenn der Gemeinde Seefeld wirklich Umwelt-, Landschafts- und Klimaschutz am Herzen liegt, warum wird dann ein so sensibles Gebiet, wie das Aubachtal, „vorsorglich“ geopfert, bevor überhaupt feststeht, dass ein neues Krankenhaus benötigt wird? Insbesondere dann, wenn ein dafür vorgesehenes Grundstück direkt nebenan vorhanden ist? Warum stellt kein Gemeinderat dem Rathauschef die Frage, wie es sein kann, dass der Baugrund beim Plan für das Rathaus nicht angezweifelt wurde, jetzt aber doch so schwierig ist, dass das Landschaftsschutzgebiet herhalten soll?

Dieser Umgang mit den Naturschätzen Seefelds zeigt das fehlende Bewusstsein der Entscheidungsträger der Gemeinde für die dringendste Frage unserer Zeit: wie gehen wir mit unseren natürlichen Ressourcen um, die bekanntlich schneller aufgebraucht werden, als sie nachwachsen können? Sprechen wir von einem „überdüngten Maisfeld“ und vom „Abstand zur Eichenallee“ oder nehmen wir dieses wunderschöne Erbe an, schätzen und schonen es auch dann, wenn es uns vielleicht nicht so leicht fällt?

Die Gemeinde Seefeld delegiert mit ihrer Entscheidung den Schutz des Aubachtals an die höheren Planungsinstanzen. Diese werden nur nach ihren strengen fachlichen und rechtlichen Vorgaben, aber nicht nach ihrem Herzen entscheiden.

Leider zeigt die Erfahrung, dass in den Fällen, wenn eine Kommune ihren Bedarf an einer Fläche äußert und sich Baugebiete im Landschaftsschutzgebiet wünscht, die Natur immer zurücktreten muss. Landschaftsschutzgebiete sind daher nach der aktuellen politischen Praxis eigentlich nur Bauflächen auf Vorrat.

Die Seefelder haben in Kürze mit einem Bürgerbegehren die Möglichkeit [Anmerkung: Das Bürgerbegehren ist zum Erscheinungsdatum bereits gestartet], ihr Landschaftsschutzgebiet wirklich zu schützen, wenn schon ihr Gemeinderat (zum Glück mit Ausnahmen) das nicht tut und den Umweltschutz nur auf Feste wie Eichenalleefest und Aubachtalfest beschränkt und bei Lippenbekenntnissen belässt.

Ildiko Gaal-Baier, Seefeld
[Anmerkung: Frau Gaal-Baier ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Leerstehende Betten

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 28. Juni 2017

Dr. Norbert Enders, Hechendorf, schreibt in seinem Leserbrief:

Immer wieder ist zu lesen, dass die Seefelder Klinik mit derzeit 70 Betten nicht wirtschaftlich betrieben werden könne und die Bettenzahl deshalb auf 120 erhöht werden müsse.

Er fragt sich:

Wie soll durch mehr leere Betten die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden?

Wir haben in unserer damaligen Unterschriftensammlung ebenfalls Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Klinik-Pläne (egal ob Neubau oder Erweiterung) geäußert. Leider gibt es feste Bettenzahlen, die der Landkreis gegenüber dem Ministerium nachweisen muss. Gemeinde und Landkreis haben keinen Einfluss auf diese Anforderungen. Daher haben wir in unserer Bürgerinitiative diesen Aspekt der Debatte in den Hintergrund gerückt. Wenn dann, können wir nur auf kommunaler Ebene (mit dem gestern gestarteten Bürgerbegehren) etwas erreichen. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit geforderter Bettenzahlen müsste auf Landtagsebene geführt werden.

Bürgerbegehren ist gestartet

Zusammen mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben wir heute ein Bürgerbegehren zum Erhalt des gesamten Landschaftsschutzgebietes im Gemeindebereich Seefeld gestartet.

Konkret fordert das Bürgerbegehren, das Landschaftsschutzgebiet im gesamten Gemeindebereich in seiner jetzigen Form und Größe zu erhalten. Damit wird sowohl ein Krankenhausneubau an der Eichenallee als auch an den anderen diskutierten Standorten am Ortsausgang Richtung Inning in Hechendorf sowie unterhalb des Bahnhofs verhindert. Die Initiative setzt sich stattdessen für die Erweiterung der Klinik in der Ortsmitte ein.

Heute geht es um den Neubau eines Krankenhauses – schon morgen kann es um den Neubau eines Amazon- oder Aldi-Lagers und vieles mehr gehen. Daher treten wir für den generellen Erhalt der Landschaftsschutzgebiete ein, unabhängig vom konkreten Bauvorhaben. Gleichzeitig fordern wir den Stop der Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug.

Das „Bürgerbegehren“ steht jetzt zum Download bereit und wir erklären alle weiteren Schritte.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung! Gleichzeitig suchen wir noch Freiwillige, die uns bei der Verteilung an alle Haushalte helfen. Wir planen den Start der Verteilung in der nächsten Woche. Meldet euch bitte, wenn ihr etwas Zeit investieren könnt.

Bürgerbegehren

Freie Wähler in Seefeld debattieren über wichtige Themen

Sylvia Böhm-Haimerl, Süddeutsche Zeitung, 26.6.2017:

Der Vorsitzende Peter Schlecht bezeichnete den Vorstoß der Bürgerinitiative, die einen neuen Krankenhausstandort unweit der Eichenallee verhindern will, als „Sturm im Wasserglas“. Die Geschichte werde „total aufgeblasen“.

Die Behauptung, die Eichenallee werde „platt gemacht“, sei ein Horrorszenario, sagte Schlecht. Der Standort hat seiner Meinung nach den Vorteil, dass der Verkehr draußen bleibt und der Ort nicht belastet wird.

Uns ist klar, dass es den meisten Gemeinderäten lieber gewesen wäre, wenn sie die Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug völlig geräuschlos und ohne Bürgerbeteiligung über die Bühne gebracht hätten.

Die große Bürgerreaktion zeigt aber, dass Entscheidungen mit solcher Tragweite ohne jegliche Bürgerbeteiligung von den Bürgern nicht mehr akzeptiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht einen transparenten Planungsprozess.

In der Sache übersieht Herr Schlecht nach unserer Meinung, dass ein Krankenhaus ja nicht nur isolierten Verkehr erzeugt. Patienten und Besucher benötigen Infrastruktur wie Apotheke, Läden und so weiter. All dies ist bei einem Standort auf der grünen Wiese nicht vorhanden und würde wiederum Verkehr erzeugen. Aber vielleicht kommt diese Folgebebauung dann im nächsten Schritt.

„Lebe wohl, Heimat – höchste Zeit, die Bagger umzuleiten“

Das Thema Bebauung von Grünflächen ist derzeit breit in der Presse vertreten. Sowohl regional als auch überregional wird viel über die Gestaltung unserer Lebensräume diskutiert. Die SZ berichtet an diesem Wochenende ausführlich in einem Essay von René Hofmann:

Bis spätestens zum Jahr 2050 sollen innerhalb der Europäischen Union für den Menschen und seine Fortbewegungsmittel überhaupt keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden. Eigentlich eine eindeutige Vorgabe.

Dennoch erleichtern Beschlüsse des Bundestages und auch auf Landesebene die Bebauung von Grünflächen immer weiter anstatt Anreize zu setzen, die Ortszentren mit etwas Kreativität zu gestalten. So beschloss der Bundestag im März, dass Gemeinden bis 2019 an ihren Rändern Flächen von bis zu einem Hektar als Neubaugebiete ausweisen dürfen ohne zu prüfen, ob dies für die Umwelt verträglich ist. Bundesweit wird weiter munter Fläche versiegelt:

2015 wurden jeden Tag 66 Hektar plattgemacht. Das sind fast hundert Fußballfelder.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt in einem Kurzbericht fest:

Vor allem veröden zunehmend die Dorfzentren. Durch die Zersiedlung mit neuen Baugebieten wird die Infrastruktur nicht effizient genutzt, was die Kosten für die Kommunen weiter treibt. Auch die Attraktivität der Kommunen sinkt weiter (…)

Die SZ bringt es auf den Punkt:

Neues Bauland auszuweisen, muss schwerer werden.

Und:

Die Ortskerne bedürfen der Pflege.

CSU entdeckt „die schöne Landschaft“

Heimatminister Markus Söder wollte bisher in seinem Landesentwicklungsprogramm die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten in Bayern deutlich erleichtern. Dagegen regt sich jetzt selbst innerhalb der CSU Widerstand.

Nach monatelangem Streit über die künftige Landesentwicklung ist die CSU nun zu Nachbesserungen bereit. So sollen Gemeinden doch nicht nach eigenem Belieben Gewerbegebiete in der freien Landschaft ausweisen können, wie es die Pläne von Heimatminister Markus Söder vorgesehen hatten.

Man höre und staune: Erwin Huber, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, entdeckt „die schöne Landschaft [als] Wirtschaftsfaktor, der den Standort Bayern attraktiv halte.“ Söder lenkte ein. Langsam scheint selbst in den Reihen der CSU ein zaghaftes Verständnis zu keimen für die Problematik der Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Derzeit werden bayernweit jeden Tag mehr als 13 Hektar Fläche neu versiegelt. Es wäre schön, wenn wenigstens das vom Bund Naturschutz verfolgte Ziel einer Begrenzung auf fünf Hektar am Tag in die Tat umgesetzt werden würde.

Bürgergutachten

Der Kreisbote Starnberg vom 19.6.2017 zum Ergebnis der vom Regionalen Planungsverband München (RPV) durchgeführten Bürgerbeteiligung:

Die Nutzung von Grün- und Freiflächen war in der Wachstumsregion München in den vergangenen Jahrzehnten so groß, dass sich die Teilnehmer für den konsequenten Schutz der verbliebenen Grünflächen aussprechen. Sie fordern daher eine größere Rolle für den Naturschutz in der Regionalentwicklung. Besonders wichtig ist den Bürgern eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema Naturschutz.

Die Bürgerinitiative Eichenallee arbeitet intensiv an diesem vom Bürgergutachten definierten Thema. Sie bietet den Bürgern von Seefeld an, sich aktiv zu beteiligen und das Bürgerbegehren zu unterstützen.

Spendenkonto eingerichtet

Logo Bund Naturschutz in Bayern e.V.In Kürze werden wir ein offizielles Bürgerbegehren starten. Wir arbeiten dabei mit dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. zusammen.

Zur Finanzierung des Bürgerbegehrens sind wir auf Spenden angewiesen, um beispielsweise Druck- und Portokosten zu decken. Wir haben dafür ein Spendenkonto eingerichtet:

Empfänger: Bund Naturschutz in Bayern e.V.
IBAN: DE47702501500430053165
Stichwort: Aubachtal

Spenden können selbstverständlich von der Steuer abgesetzt werden. Dazu genügt als Beleg ein Kontoauszug. Auf Anfrage stellt der Bund Naturschutz auch gern eine Spendenquittung aus.

Gum lehnt Ratsbegehren ab

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 16.6.2017:

Der Seefelder Rathauschef befürwortet einen Bürgerentscheid in punkto Klinikneubau an der Eichenallee.

Wie soll man diese in sich widersprüchliche Haltung verstehen? Der Bürger soll zwar entscheiden, aber doch bitte nicht so schnell? Denn ein Ratsbegehren würde vor allem Zeit sparen, da die Unterschriftensammlung und -prüfung entfiele.

Wir lassen uns davon nicht beeindrucken und werden in Kürze ein Bürgerbegehren starten.

Neu dürfte allerdings sein, dass das Grundstück neben der Klinik der Gemeinde mit jener Zweckbindung übertragen wurde, es für eine Erweiterung der Klinik zu verwenden.

Diese Zweckbindung ist ein weiteres Argument für den Standort in der Ortsmitte. Sollte die Gemeinde das Grundstück für andere Zwecke nutzen oder verkaufen wollen, müsste der jahrzehntelange Wertzuwachs ausgeglichen werden. Dies würde ganz erhebliche Kosten für den gemeindlichen Haushalt bedeuten.

Fazit: Die Erweiterung des Krankenhauses am bestehenden Standort ist nicht nur aus ökologischer und raumplanerischer Sicht vorteilhaft, sondern auch im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Steuermitteln.

Zwei Szenarien nehmen nun Gestalt an: Sollte sich herausstellen, dass eine Klinikerweiterung am alten Standort sinnvoll ist, ist der Bürgerentscheid obsolet. Andernfalls könnte es in Seefeld zu einem heißen Herbst kommen, wenn die Auinger Straße der neue Standort wird, und ein Entscheid die Klinik verhindern will.

Wir glauben nicht, dass ein Bürgerentscheid im ersten Fall obsolet wäre. Denn ist die Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug erst einmal durch, kann die Gemeinde die Fläche für alle möglichen weiteren Bauprojekte verwenden. Die vom Gemeinderat beschlossene Zweckbindung bei der Herausnahme von Grünzügen lässt sich aus unserer Sicht praktisch nicht umsetzen oder wäre mit einfacher Gemeinderatsmehrheit wieder revidierbar.

Das bedeutet: Wie es auch kommt, ein Bürgerbegehren ist auf jeden Fall wichtig und sinnvoll.

Antwort von Herrn Bürgermeister Gum

Wir haben von Herrn Wolfram Gum, Bürgermeister der Gemeinde Seefeld, eine Antwort auf unseren Offenen Brief mit der Übergabe der Unterschriftenliste erhalten:

Die Antwort enthält keine neue Erkenntnisse gegenüber der bisherigen Haltung der Gemeinde. Jetzt wissen wir schwarz auf weiß, dass Herr Gum nur einen Abstand zur Eichenallee halten will. Die anderen Aspekte, wie der Umwelt-, Landschafts- und Klimaschutz und der Wille von 730 Bürgerinnen und Bürgern in dem Zusammenhang sind ihm egal. Darum sollen sich die höheren Planungsbehörden kümmern. Der Bürgerwille stört ja nur diesen Prozess, deshalb braucht man auch kein Ratsbegehren.

Das „potentielle, drückende Hangwasser“ stellte übrigens keinerlei Hinderungsgrund dar für die damalige Planung eines Rathaus-Neubaus, die durch einen Bürgerentscheid verhindert wurde.

Die Frage der Zweckbindung des Grundstücks neben der jetzigen Klinik wurde von Herrn Gum nicht beantwortet. Das ist seltsam, denn Fritz Cording, der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, zeigte sich gegenüber dem Starnberger Merkur auskunftsfreudiger:

Fritz Cording, Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, bestätigte gestern eine Zweckbindung insofern, dass dort nur „soziale und nicht-gewerbliche Gebäude“ entstehen dürfen. Grundsätzlich dürfe die Gemeinde dort aber auch etwas anderes errichten, müsste dann aber den Wertzuwachs ausgleichen.

Antwort des Regionalen Planungsverbands

Herr Christian Breu, Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands München, hat auf unseren Offenen Brief mit der Übergabe der Unterschriftenliste geantwortet:

Kopf und Kragen, Kritik und Fragen

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 3. Juni

Zu den Beiträgen „Widerstand gegen Aubachtal-Pläne“ vom 26. Mai und „Gum befürwortet Bürgerentscheid“ (1. Juni):

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden freundlich die Unterschriften der „Initiative Eichenallee“ angenommen mit dem Hinweis, dass nicht viel Zeit ist. Jedoch wurde ein zukünftiges Gespräch zwischen Initiative und Bürgermeistern angeboten. Selbst der Gemeinderat sieht das Krankenhaus als Thema mit höchster Priorität, aber ausgiebigere Fragen seitens der Bürger schienen eher unerwünscht beziehungsweise unangenehm.

Mir hat diese Bürgerstunde gezeigt: Der Gemeinderat möchte das Krankenhaus in Seefeld als wichtige Infrastruktur halten. Richtig so! Der Gemeinderat hat keine Ahnung in welche Richtung das derzeitige Gutachten zu einem Neu- oder Krankenhausanbau in der Ortsmitte geht. Ergebnisse sind erst im Herbst zu erwarten. Trotzdem wird im Voraus kopflos und emotional reagiert: man greift nach irgendwelchen unreifen Ideen und argumentiert sich um Kopf und Kragen. Kritik und Fragen werden als Ungerechtigkeit und Angriff auf den Gemeinderat gesehen und oft emotional beantwortet.

Ich war beeindruckt von der „unfreundlichen, rumpligen und unter Zeitdruck stehenden“ Stimmung. Da vergeht es einem Fragen zu stellen. Was soll das Ganze? Oder steckt etwas anderes dahinter? Unwissenheit? Kann bei der Regionalplanung eine eindeutige Zweckbestimmung nur für einen Krankenhausbau eingebracht werden? Wenn ja, warum wird das nicht klar kommuniziert? Das macht stutzig! Ich hoffe, niemand möchte das Aubachtal mit einem Gewerbegebiet bebauen. Das muss verhindert werden!

Warum kann der Gemeinderat keine vollständige Information über die Situation, Historie, das geplante Vorgehen und mögliche Szenarien geben? Der Gemeinderat beklagt sich über ein falsches und verzerrtes Bild durch die Presse. Ja dann mal ran an die Informationsgestaltung. Das nennt sich Transparenz.

Simon Plass, Seefeld

Einspruch gegen Planung Krankenhaus Seefeld an der Eichenallee

LBV Logo.jpgDie Kreisgruppe Starnberg des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV) hat sich in einer Stellungnahme an die Gemeinde ablehnend zur Herausnahme der Fläche aus dem Regionalen Grünzug geäußert:

Auch wenn es sich nur um eine Art Vorratsplanung handelt: Die LBV-Kreisgruppe wendet sich entschieden gegen die Herausnahme dieser Fläche aus dem Regionalen Grünzug. Es wäre dies ein erster Schritt hin zu einer möglichen Bebauung diese Areals – ein wunderbares Ensemble würde zerstört.

Die Begründung des LBV mit den 8 vorgebrachten Gründen ist sehr lesenswert.

Konfrontation in der Bürgerfragestunde

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 31.5.2017:

Falls es wirklich eines Tages zu einem Krankenhausneubau kommen sollte, „wird kein Baum gefällt“, bekräftigte Cording [Geschäftsstellenleiter der Gemeinde] gestern. Er empfindet die Vorwürfe der Bürgerinitiative als unfair. „Die Gegner hören nur das, was sie hören wollen.“

Es wäre schön, wenn sich die Gemeinde zunächst ernsthaft mit unseren Argumenten auseinander setzen würde. Wir haben an keiner Stelle behauptet oder argumentiert, es würden Bäume gefällt werden. Man bekommt den Eindruck, hier geht es nur um die Diskreditierung einer Bürgerinitiative, die für eine transparente Bürgerbeteiligung steht. Wir fragen uns, wie es sein kann, dass der nicht vom Volk gewählte Leiter der gemeindlichen Verwaltung über 700 Bürger zu „Gegnern“ erklären kann. Wir betrachten uns als Sprachrohr für die Belange dieser Menschen und möchten als konstruktiver Verhandlungspartner und nicht als Gegner wahrgenommen werden.

Wenn das Krankenhaus vor Ort saniert und ausgebaut werde, entstehe an der Eichenallee auch kein Gewerbe, wie von der Initiative unterstellt.

Ildiko Gaal-Baier hat in diese Beteuerungen kein Vertrauen. Das Beispiel von TQ Systems auf Gut Delling habe gezeigt, wie man zugunsten wirtschaftlicher Faktoren mit Landschaft verfahre. „Wenn die Fläche an der Eichenallee aus dem Regionalen Grünzug herausgenommen wird, wird sie auch plattgemacht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.