Geheimsitzung: Neues Gewerbegebiet am Jahnweg?

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche wurde in geheimer Sitzung der Ankauf eines 20.000 Quadratmeter-Grundstücks am Jahnweg beschlossen. Es handelt sich um einen derzeitigen Pferdehof hinter dem gemeindlichen Bauhof und gegenüber den Tennisplätzen. Mit dem Grundstück soll die Bebauung am Jahnweg erweitert werden Richtung Außenbereich im Aubachtal.

Pferdehof am Jahnweg (rot schraffiert: FFH-Gebiet, grün schraffiert: Ökologische Ausgleichsflächen)

Wir sehen den Beschluss sehr kritisch. Durch den Grundstückskauf wird das Ortsbild an der Stelle endgültig geprägt. Der Kaufpreis von mutmaßlich ca. 2 Millionen Euro ist kein Pappenstiel und liegt deutlich über dem Preis von landwirtschaftlichem Grünland. – Und dies vor dem Hintergrund einer prekären Haushaltslage, wie in gleicher Sitzung eindringlich dargestellt wurde. Die Gemeinde ist damit faktisch gezwungen, die Fläche für ein Wohn- oder Gewerbegebiet zu entwickeln, will man sich nicht dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern aussetzen. So werden durch die bloße Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags irreversibel Fakten geschaffen und Resourcen eingesetzt, die womöglich an anderer Stelle fehlen werden.

Das Durchwinken solch strategischer Weichenstellungen in einer Geheimsitzung ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein Unding!

Der grüne Gemeinderat Robert Benoist hatte zu Beginn der Sitzung noch einen Antrag auf Teilung des Tagesordnungspunkts in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil gestellt. Damit hätte man das Projekt und seine Auswirkungen für Seefelds Zukunft ohne Nennung von Kaufpreis und Veräußerer öffentlich diskutieren können. Leider wurde der Antrag mit der Bürgermeister-Mehrheit abgeschmettert.

Dabei bediente sich Bürgermeister Wolfram Gum wieder einmal der fragwürdigen demokratischen Praxis, jegliche weitere Diskussion durch sofortige Abstimmung zu unterbinden und die Gemeinderäte mundtot zu machen – eine Praxis, die sich in der nächsten Legislaturperiode ändern muss!

Wir fragen uns: Warum will man mal wieder den Bürger draußen halten und vor vollendete Tatsachen stellen? Zur Erinnerung: Das hat schon damals beim Krankenhaus und beim Rathaus-Neubau nicht funktioniert – die Bürger haben sich erfolgreich gegen das handstreichartige Vorgehen der Gemeinde gewehrt. Will man immer wieder die selben Fehler begehen? Wir fordern die Gemeinde auf, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen. Legen Sie offen, um welche Fläche es genau geht und welcher Verwendungszweck dafür angedacht ist!

Aus unserer Sicht sollte vor dem Schaffen von solch weitreichenden Fakten untersucht werden, welche Wirkung die Weiterentwicklung im Gebiet auf die vorhandene Infrastruktur hat. Welche Flächen haben wir in den letzten Jahren bereits versiegelt und können wir es uns so einfach leisten, mal wieder knapp drei Fußballfelder zu versiegeln? Ist die verkehrstechnische Erschließung über Jahnweg und Mühlbachstraße sinnvoll möglich? Denn bereits heute klagen die Anwohner der genannten Straßen über zunehmenden Schwerlastverkehr.

Der Gemeinde Seefeld fehlen Gewerbesteuereinnahmen, die früher reichlich vorhanden waren und damit zu großzügigen gemeindlichen Investitionen geführt hatten. Wenn diese Lücke ausschließlich mit neuen Gewerbeeinnahmen gefüllt werden soll, müssten in Seefeld große Flächen dafür erschlossen werden. Hinzu kommt die dazugehörige Infrastruktur: Verkehr, Wohnraum für Mitarbeiter, Kindergarten, Schule etc. Will sich Seefeld in die Ausgabenspirale begeben oder sich vielleicht eher gesund sparen und eine zukunftsfähige, nachhaltige, solide wirtschaftliche Entwicklung anstreben?

Das Vorgehen stellt in unseren Augen eine schwere Belastung für das anstehende Ortsentwicklungskonzept dar, in dem die Bürger in einem breiten Beteiligungsprozess eingebunden werden sollen. Wir rufen daher alle Bürger auf, am 9.4.2019 die Gemeinderatssitzung zu besuchen, wenn es voraussichtlich um das Thema Ortsentwicklung geht.

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Aushub-Deponie: Besprechung mit AWA

Vertreter von Bund Naturschutz und Bürgerinitiative Eichenallee folgten gestern einer Einladung von AWA-Vorstand Hermann Doblinger zur Besprechung des Bauvorhabens. Auch Vertreter der Gemeinde waren dabei.

Herr Doblinger erläuterte das ca. 5-monatige Bauvorhaben, das bereits diesen April starten soll. In der Staatsstraße 2070 von der Ampelkreuzung nach Hechendorf wird eine neue Wasserleitung gebaut, die der Erhöhung der Trinkwasser-Versorgungssicherheit für Hechendorf dient. Bislang wird der Ortsteil nur über eine einzige Leitung versorgt. Die neue Leitung führt ausgehend von der Ampelkreuzung ein kurzes Stück unter dem Rad- und Fußweg und schwenkt dann unter die Staatsstraße ein. Ab der Einmündung Seestraße wird die Leitung unter dem nördlichen Gehsteig bis zur Bahnhofstraße weitergeführt. Eine Zweig-Leitung wird unter der Alten Straße zur Seestraße gelegt.

Zur Zwischenlagerung von Aushub und Baumaterial sowie für Baucontainer ist eine Fläche an der Staatsstraße 2068 (Eichenallee) nördlich der Ampelkreuzung sowie die besagte Fläche gegenüber des Pumpenhäuschens vorgesehen. Die Menge des zwischenzulagernden Aushubs wird durch eine wandernde Baustelle minimiert, in der jeweils ca. 15 m Straße ausgehoben werden und an der fertigen Seite wieder verfüllt werden. Unter der Staatsstraße ist laut Bodenproben größtenteils Kies, der wieder verwendet werden kann. Nur unter dem Gehsteig in Hechendorf, im Bereich des Radweges an der Ampelkreuzung, sowie beim Aushub für die beiden Bauwerke am Pumphäusl und an der Ampelkreuzung befindet sich Schluff, der nach einer vorübergehenden Zwischenlagerung und Beprobung abtransportiert werden muss (ca. 800 Tonnen, verteilt auf beide Flächen). Der Asphalt ist laut Baugrundgutachten nicht kontaminiert.

Im Gegensatz zum Gemeinderatsbeschluss soll nur ein relativ kleiner Teil der Wiese (600 m²) für die Baustelle in Anspruch genommen. Dieser unterste Teil der Wiese ist derzeit nicht als Biotop kartiert, sondern liegt mit einem Abstand von etwa 10 m zur Grenze der aktuellen Biotopkartierung, sowie ca. 2 m von dem vor Ort festgestellten Schilfbewuchs entfernt. Die Baumaßnahme wurde im Vorfeld mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt.

Wir halten die Wahl der Zwischenlagerfläche nach wie vor für ungeeignet und haben alternative Flächen vorgeschlagen. Die schwer degradierte Fläche am Oberfeld/Ecke Inninger Str. (wie bereits von der BN-Ortsgruppe vorgeschlagen) steht laut Gemeinde nicht zur Verfügung – aus „baurechtlichen Gründen“, die nicht näher ausgeführt wurden. Denkbar wäre aus unserer Sicht aber die Wiese westlich der Ampelkreuzung (in Richtung Pilsensee), die weniger schützenswert ist. Die AWA wird das prüfen, allerdings ist die Planung bereits so weit fortgeschritten, dass jegliche Änderung v.a. aufgrund der langen Genehmigungsverfahren schwierig ist. Man ist aber sichtlich bemüht, die Belange des Naturschutzes bei den Bauarbeiten so gut wie möglich zu berücksichtigen und durch eine naturschutzfachliche Bauüberwachung sicherzustellen.

So will die AWA unsere Forderung nach der Aufstellung eines Bauzauns erfüllen, damit es bei der 600 m²-Fläche bleibt und nicht unabsichtlich Baufahrzeuge außerhalb des Bereichs fahren. Ein besonderes Augenmerk wird man darauf richten, die ökologisch wertvolle Eiche auf der anderen Straßenseite nicht zu beeinträchtigen. Ein unbeabsichtigter Eintrag von Aushubmaterial in den Graben entlang der Zwischenlagerfläche soll außerdem durch entsprechende Maßnahmen am Bauzaun ausgeschlossen werden (z.B. Hochziehen des Geotextils am Zaun).

Die Gemeinde hat außerdem zugesagt, nach Abschluss der Arbeiten die gesamte Wiese bis zu den Wohngrundstücken ökologisch aufzuwerten. Obwohl wir das gesamte Vorgehen sehr kritisch sehen (zuerst die Fläche durch Verdichtung durch Aushub und Baustelle kaputt machen, dann daraus eine Öko-Ausgleichsfläche machen, mit der „Bausünden“ anderswo kompensiert werden), begrüßen wir natürlich eine ökologische Aufwertung der Gesamtfläche. Die BN-Ortsgruppe steht für eine Zusammenarbeit in Bezug auf Konzeption und Ausführung der Maßnahmen gern zur Verfügung.

Fazit: Es ist schade, dass die Öffentlichkeit durch den Gemeinderat erst im allerletzten Moment, 6 Wochen vor Baubeginn und mehr als halbherzig, informiert wurde. Wir wünschen uns in Zukunft eine frühzeitige Einbeziehung, damit es nicht ohnehin zu spät ist für Verbesserungsvorschläge. Die Inanspruchnahme der Wiese ist aus unserer Sicht keine gute Lösung, wir sind aber froh, wenigstens ein paar kleine Verbesserungen erreicht zu haben.

Update 4.3.2019: Der Starnberger Merkur berichtete: Etwas Entwarnung für die Wiese
Update 7.3.2019: Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Minimale Verbesserungen