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Antrag vom: 21. Juli 2020
Großteils abgelehnt

Änderungen Geschäftsordnung

Änderungen

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Die Verkürzung der Frist zur Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse von drei auf zwei Monate wurde umgesetzt.

Die Verkürzung der Frist zur Behandlung von Anträgen von drei auf zwei Monate wurde mit 13:6 Stimmen gegen unsere Fraktion abgelehnt.

Die erweiterte Veröffentlichung der Tagesordnung (die Stellungnahmen und Beschlussvorschlag einschließend) wurde ebenfalls mit 13:6 abgelehnt. Die formale Regelung des Vortragens von Bürgeranliegen in der Geschäftsordnung wurde mit 14:5 Stimmen abgelehnt.

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