Diese Sitzung ging relativ schnell, da es keine großen Brocken oder kontroverse Themen gab.

• Die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2023 nach der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) wurde einstimmig erteilt. Der RPA gab folgende Verbesserungsvorschläge:
  1. Die Baukosten der neuen Bauhofhalle waren mit der vorliegenden Planung schwer vorhersehbar. Die Bewilligung erfolgte jeweils in Etappen. Die Aufsummierung ergab eine insgesamte Kostensteigerung von 26 %, womit der RPA nicht glücklich war.
  2. Zudem fielen dem RPA die hohen Kosten für die Elektroplanungs- und Ausführungsarbeiten der Verwaltung auf. Die Aufträge gehen an einen Einzelunternehmer, der uns sehr teuer zu stehen kommt. Dieser Umstand wurde schon einmal 2021 bemängelt. Die Empfehlung lautet, hier eine Stelle im Bauamt zu schaffen oder eine Stellenausschreibung aufzulegen. Unterm Strich käme das wohl deutlich günstiger. Die Verwaltung erwiderte, dass eine Stelle im Stellenplan bereits vermerkt und eine Stellenanzeige in Vorbereitung ist.
  3. Pacht- und Mietzinsen von Liegenschaften der Kommune sollten angepasst werden. Die Verwaltung meint hierzu, dass das für 2025 nun bereits im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen sei. Bislang liegen auch keine Einsprüche von den jeweiligen Mietern vor. Die Erhöhungen sollen im Bereich für ortsübliche Mieten und dem sozialen Wohnungsbau liegen.
  4. Für 2023 lagen noch keine Berichte über die Weiterberechnung von Feuerwehreinsätzen an die Verursacher vor. Laut Verwaltung läuft die Nacherfassung über das Programm FFAgent, jedoch können nur wenige Einsätze tatsächlich über Dritte abgerechnet werden.
  5. Eine perspektivische Einsparmöglichkeit ergibt sich hoffentlich durch die neuen Wartungsverträge der öffentlichen Straßenbeleuchtung. Die Hoffnung ist, dass Wartungsverträge vielleicht ganz obsolet werden könnten, da die neuen LED-Anlagen eine längere Lebensdauer haben und weniger wartungsintensiv sind. Laut Verwaltung ist der Wartungsvertrag an den Konzessionsvertrag gebunden, der 2028 zur Verlängerung ansteht. Ein Neuabschluss ist wohl unumgänglich, aber eine Umgestaltung möglich.
• Der nächste Tagesordnungspunkt handelte von der kommunalen Wärmeplanung, die für alle Kommunen verpflichtend ist. Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Angebotseinholung durch die Verwaltung. (Staatliche Anordnungen werden auch über staatliche Mittel finanziert.) Geschätzte Kosten für das Jahr 2025 sind etwa 25.000 €. Die Kosten werden erst nach Abschluss des Prozesses durch den Freistaat erstattet. Neu ist im Vergaberecht: Aufträge bis 100.000 € können künftig frei vergeben werden. Sie sind ausschreibungsfrei. Welche Agentur für uns zum Zug kommt, ist noch nicht klar. Die Energiegenossenschaft Fünfseenland (EGF) hat sich in den letzten Monaten sehr stark verändert, was eher kritisch gesehen wurde, da sie sich eher Richtung Großprojekte orientiert und die Kommune vielleicht dadurch uninteressant geworden ist. Die Landkreis-Agentur KLIMA³ könnte ein möglicher Partner werden.
• Kontrovers wurde die Umwidmung einer Gewerbefläche in Drößling diskutiert. Aufgrund der Immissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs war für das Flurstück bislang eine gewerbliche Nutzung festgesetzt. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde allerdings längst eingestellt. Der Eigentümer beantragt daher die Streichung der bisherigen Nutzungsform und die Aufhebung des Bestandsschutzes. Die Mehrheit sah den Antrag unkritisch und gab dem Antrag statt, da lediglich die Einschränkung auf Gewerbepflicht für ein Gebäude entfällt. Das Mischgebiet als solches bleibt unberührt, damit ist auch weiterhin eine teilweise gewerbliche Nutzung festgeschrieben.
• Für den Bebauungsplan Beermahd Nord, der aus dem Jahr 1989 datiert, wurden Anpassungen vorgeschlagen, ohne die Grundzüge der Planung zu verletzen. Ziel der Verwaltung war es, unlogische Beschränkungen zu beseitigen und damit die Gestaltungsfreiheit sowie den Wohnflächenausbau zu erleichtern. Die GRZ und Flächeneinteilungen bleiben bestehen. Hintergrund: die Verwaltung wird immer dort aktiv, wo es viele Anträge auf Befreiung gibt – wie hier. Dies betrifft zum Beispiel Dachneigungen, Gauben, Dachfenstergrößen sowie Geschosshöhen. Die Anpassung wurden einstimmig angenommen.
• Sonstiges: es wurde moniert, dass die Bahnhofsuhr seit Ewigkeiten stehen geblieben ist und dass das zur Verwirrung von Pendlern führt, die sich dem Areal nähern. Der Bürgermeister plädierte dafür, die Uhr abzubauen. Reparaturen blieben bislang erfolglos. Allerdings hat die Verwaltung hier keine Handhabung.
• Es steht eine Reihe von Jubiläumsfeiern an: der Kindergarten Zwergen- und Feenland (20 Jahre) am Samstag, den 17. Mai von 11:00 bis 16:00 Uhr. Am gleichen Tag feiert auch der Gemeindekindergarten Hechendorf (30 Jahre) von 10:00 bis 15:00 Uhr. Außerdem steigt die Dorffeier 40 Jahre Aubachtaler, ebenfalls am 17.5.
• Die NBH Seefeld informierte darüber, dass die häusliche Pflege von 35 Personen nach der Einstellung des eigenen Pflegedienstes geräuscharm an den Pflegedienst des Seefelder Seniorenstifts übergeben werden konnte. Größtenteils mit demselben Personal. Am 24. Mai ist Tag der offenen Tür der Tagespflege.

Dennis Weber