Dominierendes Thema in der Gemeinderatssitzung war die Planung eines Supermarkts und weiterer Geschäfte am Oberfeld in Hechendorf. Bereits vor Beginn der Sitzung appellierte Michaela Kloiber, Eigentümerin der EDEKA-Immobilie in Seefeld, im Rahmen der Bürgerfragen an das Gremium, keine großflächige Ausweisung von Einzelhandelsflächen in Hechendorf vorzunehmen. Die Existenz des EDEKA-Markts in der Hauptstraße sei sonst gefährdet und damit auch die millionenschwere Investition, die ihre Familie in den Markt getätigt habe. Auch weitere Geschäfte wie Fristo und Köglmayr könnten dann schließen. Sie erinnerte an die damalige Zusage der Gemeinde, keinen weiteren Supermarkt mit mehr als 600 m² zu planen.
Der Gemeinderat hatte Stellungnahmen von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange abzuwägen. Neben der Kritik von EDEKA fordert auch die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern eine kritische Prüfung in Bezug auf die Größe des Einzelhandels. Unzulässige Einzelhandelsagglomerationen sollen ausgeschlossen werden. Das bislang ausgewiesene Sondergebiet ist in der Regel Einzelhandelsgroßprojekten mit einer Verkaufsfläche von über 1200 m² vorbehalten.
Die Handwerkskammer für München und Oberbayern sieht es äußerst kritisch, ein Einzelhandelsgroßprojekt in einer Ortsrandlage zu realisieren und warnt vor einer Verschiebung der städtebaulichen Schwerpunkte und einer weiteren Schwächung der Orts(teil)kerne als Lebens- und Nahversorgungsmittelpunkt.
Der BUND Naturschutz (BN) begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Ausweisung von Einzelhandel und Gewerbe, da an dieser Stelle keine weiteren Straßenausbauten erforderlich sind. Er fordert aber die Situierung der Ausgleichsflächen direkt im Westen des Plangebiets als Ortsrandeingrünung und nicht in Breitbrunn, das zu einer anderen Gemeinde gehört und damit verwaltungstechnischen Aufwand erzeugt. Auch sieht der BN an dieser Stelle eine Wohnnutzung kritisch und schlägt eine rein gewerbliche und Einzelhandelsnutzung vor. Parkplätze sollten zur Vermeidung von Flächenfraß überbaut werden.
In der Abwägung der Stellungnahmen wurden die Bedenken einer zu großen Verkaufsfläche im Wesentlichen zurückgewiesen. Man glaubt, dass auch ein neuer großer Supermarkt in Hechendorf keine versorgungsstrukturellen oder städtebaulich relevanten Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsstrukturen in Seefeld haben wird. Auch der BN-Forderung eines Verzichts auf Wohnnutzung in diesem Gebiet wurde nicht gefolgt. Beim Thema Ausgleichsflächen und einer möglichen Überbauung von Parkflächen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da diese erst auf der Ebene des Bebauungsplans festgelegt werden.
Im Gemeinderat wurde die Größe des Supermarkts kontrovers diskutiert. Wir als BI teilen die Bedenken einer zu großen Verkaufsfläche und sehen die Mischung von Einzelhandel mit Wohnnutzung als schwierig an. Der Anlieferverkehr bereits am frühen Morgen verträgt sich nicht gut mit einer Wohnnutzung. Wir halten daher die Kombination mit einer gewerblichen Nutzung für zielführender, zumal es für die Ausweisung neuer Wohnflächen noch eher Möglichkeiten gibt.
Bei der Abstimmung kam es zu einem Kuriosum: Die Abwägung der Stellungnahmen wurde mit 10:8 Stimmen angenommen, die Billigung des Flächennutzungsplans jedoch mit 9:9 Stimmen abgelehnt (BI-Fraktion, sowie Gemeinderäte Schmidinger, Gasser, C. Wagner, Gum, Pirzer, C. Ruf und T. Ruf). Im Herbst wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen, wenn ein neues, verbessertes Einzelhandelsgutachten vorliegt. (Siehe auch: Supermarkt Hechendorf reine Frage der Größe im Starnberger Merkur)
Ein Dauerbrenner auch in finanzieller Hinsicht ist die Niederschlagswasserbeseitigung. Grundsätzlich möchte man die Niederschlagswasserkanäle an die AWA Ammersee übergeben, da sich so Synergien mit dem Schmutzwasser-Kanalnetz besser nutzen lassen. Voraussetzung ist jedoch der Erlass einer Gebührensatzung. Auf die Eigentümer von ans Niederschlagswassernetz angeschlossenen Grundstücken werden somit jährliche Gebühren zukommen – angesichts der hohen Kosten des Kanalnetzes ein für die Betroffenen schmerzliches aber notwendiges Vorgehen. Als ersten Schritt dahin beauftragte der Gemeinderat einstimmig ein Büro mit der Grundlagenermittlung.
Sonstiges
Alexander Winter hinterfragte die Absperrung gegen Gänse am Pilsensee-Strandbad Hechendorf ob ihrer Sinnhaftigkeit.
Wir fragten, was nach der gelungenen Renovierung des Bahnhofsgebäudes mit dem historischen Wandbild passieren soll, das die Gemeinde bekommen hat.
Bastian Schmidinger regte eine Planung für den Hechendorfer Ortskern, konkret für den Parkplatz beim Alten Wirt an.
Hans Dreyer wurde für seine Verdienste als ehemaliger dritter Bürgermeister geehrt.
Ortwin Gentz
