Gemeinderatssitzung vom 25.2.2025

Die Sitzung dauerte nicht so lange, war dafür aber inhaltsreich und ziemlich gut besucht.

Auf die Bürgerfrage, wie wir in der Zukunft mit der Ganztagsbetreuung für unsere Grundschüler dastehen, gab der Bürgermeister die Antwort, dass wir für die Jahre 2026 und 2027 gut aufgestellt seien.
Eine weitere Bürgerfrage betraf die Prognose zur Energieplanung der Gemeinde, konkret die Erweiterung von Nahwärme-Netzen. Die Antwort lautete hier, dass die Energieplanung bis zum Jahr 2028 vorgenommen werden muss, die Planung aber jetzt schon beginnt. Ein früheres Vorgehen war nicht möglich, da die Vorgaben aus den übergeordneten Instanzen noch nicht stichfest vorgelegen haben. Eine komplette Versorgung mit Nahwärme sieht der Bürgermeister eher als unwahrscheinlich. Eine Verdichtung aber als naheliegend, da aktuell viele private Betreiber in der Gemeinde aktiv sind.
Der erste und zweite Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr aus Drößling wurden wiedergewählt und bestätigt.
Der größte Punkt war der Haushalt für 2025, der in zwei Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses vorbereitet wurde. Wie immer eigentlich haben wir eine angespannte Situation, laut O-Ton die schwierigste seit Jahren, allerdings gilt das für alle Gemeinden des Kreises. Unser Kreisumlagen-Anteil steigt um 1,2 Millionen € im Vergleich zum Jahr 2024. Zum Jahr 2023 sind es sogar 2,5 Millionen € mehr, aktuell liegt der Satz bei 54 %. Da ist es kein Wunder, dass die Kommunen alle ins Straucheln geraten. Gleichzeitig sinken die Gewerbesteuereinnahmen, die Personalkosten und Sozialabgaben steigen, nicht zuletzt auch wegen der aktuellen Tarifrunde. Die Personalstärke der Gemeinde bleibt hingegen konstant. Einen ausgeglichenen Haushalt zu formen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. 2,4 Millionen € aus der Rücklage sollen dem Haushalt 2025 zugeführt werden. Aktuell sind noch etwa 5 Millionen € in der Rücklage vorhanden. Investitionen in die Infrastruktur und auch vor allem in die IT-Sicherheit sollen getätigt werden. Der Kreditermächtigungsrahmen liegt bei 6 Millionen €, die maximal abgerufen werden könnten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass diese Ermächtigung eigentlich bisher nie voll ausgeschöpft worden ist. Ein sorgsames Haushalten ist auch deswegen notwendig, da die Finanzaufsicht des Kreises sehr streng agiert. Als Maßnahmen zur Anhebung der Steuereinnahmen haben wir die Hebesatz-Festsetzungen für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer stark angehoben, allerdings alles im Rahmen der vom Landratsamt empfohlenen Umfänge. Sieben Kommunen liegen mit ihren Hebesätzen aktuell über uns, zwei sind gleichauf, vier bewegen sich unterhalb unseres Niveaus. Auch die Zweitwohnsitz-Steuer wird – wie überall – eingeführt. Gezielte Grundstücksverkäufe (innerorts) sollen mit Augenmaß durchgeführt werden und die Kasse etwas aufpolieren. Daneben wird ein deutlicher Sparkurs gefahren.

Interessant waren die Reaktionen der einzelnen Parteien. Hans Dreyer äußerte, dass Projekte wie die Spitzstraße, die auf der einen Seite bezahlbares Wohnen, auf der anderen Seite Einnahmen für die Kommune generieren, in die richtige Richtung weisen. Frau Senft betonte nicht ohne Selbstkritik, dass man bei der Neuakquise von Gewerbe in den letzten Jahren untätig geblieben sei. An dem Bürgermeister gerichtet, äußerte sie die Kritik, dass Versprechungen für neue Sport- und Fußballplätze irreführend wären und zu unterbleiben hätten und verwies auf den nahenden Wahlkampf. Herr Gasser äußerte sich, wie die letzten Jahre auch schon, sehr kritisch über den Haushalt. Er hatte das größte Problem damit, dass es keine Zuführung in den Verwaltungs-Haushalt gäbe und Investitionen im Vermögens-Haushalt damit kaum möglich sind. Er bescheinigt uns ein Einnahmeproblem und Strukturproblem. Eine immer wiederkehrende Erhöhung der Hebesätze sei auf Dauer nicht machbar. Seiner Rechnung nach muss das Gewerbe in Zukunft 3 Millionen € Steuereinnahmen für die Kommune einbringen, was unter dem Aspekt der Kreisumlage ein Gesamtvolumen von etwa 6 Millionen € bedeute. In seinen Augen haben wir keine echte Einsparung realisiert. Zudem fordert er mehr Digitalisierung, um die Verwaltung zu verschlanken. Er hat als Einziger dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Thomas Zimmermann lobte die Verwaltung, die immer effizienter und proaktiv in die Haushaltsentwurfsplanung geht. Er betonte, dass die Kreditermächtigung kleiner ausfällt als im Jahr 24 und vorwiegend projektbezogen wie etwa für die Spitzstraße angesetzt wird. Seiner Prognose nach wird allerdings diesmal die reale Kreditaufnahme höher ausfallen als im Jahr 2024. Und er betonte erneut die Notwendigkeit neuer großer Gewerbesteuerzahler, was aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage in den nächsten 2-3 Jahren schwerer sein wird, als es in der Vergangenheit gewesen wäre.
Der Gemeinderat hat zwei Satzungen für die Kindertageseinrichtungen erlassen: eine bezüglich der Nutzung und eine bezüglich der Gebühren. Die Nutzungssatzung wurde unter Einbeziehung der jeweiligen Leitungen realisiert, und orientierte sich auch an den Nachbargemeinden. Von einigen Gemeinderatsmitgliedern wird in Anlehnung an die angespannte Haushaltslage die Aufgabe oder Reduzierung von gemeindlichen Einrichtungen gefordert. Grundsätzlich gibt es für die Kommune keine Verpflichtung zur Führung von gemeindlichen Einrichtungen. Es gibt aber jeweils deutliche Vor- und Nachteile. Im Rahmen der Gebührensatzung wurde eine moderate Erhöhung durchgesetzt, hier unter Einbeziehung des Elternbeirats. Vorher war festzustellen, dass die gemeindlichen Einrichtungen stark defizitär sind, also von der Kommune bezuschusst werden aber teilweise nur etwa ein Viertel der Gebühren erheben im Vergleich zu privaten Trägern. Dieses Missverhältnis wollten wir unbedingt etwas korrigieren. Die Anhebung dient aber in erster Linie zur Deckung der Personalkosten. Es bleibt immer noch ein Defizit von etwa 200.000 € pro Einrichtung und Jahr bestehen. Eine schwarze Null oder gar ein Gewinn sind nicht in Aussicht und werden auch nicht angestrebt. Da die Krippentarife vergleichsweise ohnehin deutlich höher sind als die der Kindergärten, wurden hier keine Gebührensteigerungen vorgenommen. Grundsätzlich erlaubt es die Satzung, die Gebühren jederzeit anzupassen. Dabei soll sich aber weiterhin an den Personalkosten orientiert und etwa alle drei Jahre über eine Anpassung entschieden werden.
Der Bebauungsplan Sondergebiet Holzhandel in der Mühlbachstraße (Schlecht) stand auch auf der Tagesordnung. Die Firma plant eine Erweiterung auf eigenem Gebiet. Im Zuge dessen wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der vom Vorhabenträger finanziert wird. Hier wurde die Gunst der Stunde genutzt, um vier Grundstücke an der Mühlbachstraße mit in den Umgriff zu nehmen (u.a. Firmengelände der ehemaligen SVS Vistek). Ansinnen ist hier die wenigstens teilweise Sicherung der gewerblichen Nutzung.
Dem Gemeinderat wurde der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs zur Bebauung der Stampfgasse Nummer 5-7 vorgestellt. In der Jury saßen die Vertreter des SeeKU-Verwaltungsrates. Es fand ein europaweites Bewerbungsverfahren statt. Von 29 Eingaben kamen 19 in die zweite und daraus fünf in die letzte Runde. Es gibt zwei Bauabschnitte, einmal im Bereich der ehemaligen Feuerwehr und einmal unterhalb des Friedhofsgeländes. Vorgabe war, die Bauhöhe von 12 m nicht zu überschreiten. Gewonnen hat eine T-förmige, kleinteilig wirkende Anordnung mit Fuge zwischen den Gebäudeteilen. Es wird keine durchgehende Garagengeschossfläche im Erdgeschoss geben, wie ursprünglich einmal vorgesehen. Dies wird dadurch ermöglicht, dass ein Teil der Stellflächen mit Duplex-Technik versehen werden kann, was erheblich Platz spart. Da man aufgrund moderner und der künftigen Wohnnutzung entsprechenden Stellplatz-Verordnung davon ausgeht, dass weniger Parkplätze gebraucht werden, konnte man hier so vorgehen. Somit sind künftig erweiterte Sickerflächen vorhanden. Der Bau soll in Holzkonstruktion, dreigeschossig erfolgen mit auskragenden Dächern um die Fassaden zu schonen. Insgesamt sollen 19 Wohnungen auf drei Gebäuden verteilt entstehen. Im Erdgeschoss wird geparkt, im ersten und zweiten Obergeschoss gewohnt. Positiv zu bewerten ist, dass die Anwohner der Stampfgasse sehr frühzeitig mit in den Prozess eingebunden worden sind.
Siehe auch der Bericht im Starnberger Merkur: Lösung für die Stampfgasse
Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Stand der Pläne zur interkommunalen Energiegewinnung mit Windkraft. Beteiligt sind die Kommunen, Andechs, Seefeld und Starnberg. Es gab zunächst große Hoffnungen auf einen baldigen Erfolg, da die militärischen Flughöhen angehoben werden konnten und damit eine wirtschaftliche Höhe der zu errichtenden Windräder erreichbar schien. Unlösbar bleibt aber das Szenario eines Missed Approach, also einer nicht geglückten Landung. Hier schreibt die Flugsicherung ein Manöver vor, dessen Ausweich-Radius genau über die Planungszone reicht und die Windkraftanlagen-Höhe somit wieder in einem Bereich drückt, der nicht wirtschaftlich ist. Kritisch zu sehen ist hier, dass die Grundlagen für diese sicherheitsrelevanten Szenarien aus dem Jahr 1965 datieren und seitdem quasi einer heiligen Kuh gleich nicht angerührt werden. Alle beteiligten Bürgermeister sind weiter motiviert, Bewegung in die Sache zu bringen, was für mich ein positives und hoffnungsvolles Signal eines Paradigmenwechsels bei der Energiegewinnung darstellt. Zum Beispiel könnte man das Circling-Verfahren in die andere Richtung ausweisen (Richtung Inning und Grafrath, wo sowieso keine Windräder installiert werden können). Ein politischer Wille bildet sich laut Bürgermeister allerdings nicht ab, auch der regionale Planungsverband, der sonst als Taktgeber agiert, zeigt sich nicht als Befürworter.
Siehe auch der Bericht im Starnberger Merkur: Windkraftprojekt gescheitert: Kritik an Flugsicherung und Planungsverband
Sonstiges: es gab ausdrückliches Lob für die Organisation und Abhaltung der Bundestagswahl. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.
Der Bürgermeister informierte uns, dass ein Gerichtsverfahren zur Maro-Insolvenz naht, mit der Verabschiedung eines Insolvenzplans und dem finalen Beschluss des Verfahrens.

Dennis Weber