Im Bauausschuss war u.a. der Umbau des Bahnhofgebäudes in Hechendorf Gegenstand der Sitzung. Wo sich früher der Kiosk befand, soll ein neuer Backshop entstehen. Dies war bereits den Zeitungen zu entnehmen. Die Filiale Kasprowitz aus Inning zieht um. Es wurde angeregt, die Außengestaltung des Shops zu optimieren, damit sie besser zum Rest des Gebäudes passt. Zudem bemängelte Josef Wastian, dass die Nutzungsänderung nun erst beantragt wurde, nachdem die Baumaßnahmen bereits begonnen haben. Der Bürgermeister informierte uns zudem, dass die Uhr am Bahnhofgebäude endlich wieder funktioniert (nach Jahren!).
Im Gemeinderat wurde eingangs ein Antrag von uns behandelt. Die Baulandpolitik im Allgemeinen und die Flächenversiegelung im Speziellen sind seit jeher eine Herzensangelegenheit von mir. Und schon länger habe ich mir Gedanken gemacht, wie man hier einen sinnvollen Anstoß geben könnte. Und so hatte ich einen Antrag formuliert, der auf die Bevorratung von Grund und Immobilien seitens der Gemeinde abzielt. In der Vergangenheit lief es meistens so ab: die Gemeinde will oder muss Infrastrukturprojekte umsetzen. Aufgrund der klammen Kasse muss sie sich günstig im Außenbereich bedienen, wandelt Nutzflächen in Bauland um, weil dies der einzig finanzierbare Weg ist. Und ein probates Mittel, mit der Aufwertung selber Geld zu verdienen. Ein weiterer Fakt: in den vergangenen sechs Jahren war es der Kommune aufgrund der angespannten Finanzlage nie möglich, vom Vorkaufsrecht einiger Immobilien (im Innenbereich) Gebrauch zu machen. Damit musste man auch hier die Chancen einer innerörtlichen Entwicklung vorbeiziehen lassen. Natürlich spielt auch das allgemein hohe Preisniveau eine weitere hinderliche Rolle.
Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, künftig Rücklagen zu schaffen, um in der Lage zu sein, uns auch im Innenbereich mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Optionen zu ersparen. Soweit die Idee. Leider steht und fällt das auch in Zukunft immer mit Mehrheiten im Gemeinderat, denn für jede größere Ausgabe bedarf es einer Abstimmung des Gemeinderats. Und eine Zweckbindung von Mitteln ist rechtlich nicht möglich. Wir hoffen aber, dass der Gemeinderat künftig mit den Mitteln der Grundidee folgen kann: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Unsere Fraktion, die CSU und Teile der FWG folgten dem Antrag, BVS und zu meinem Erstaunen die SPD stimmten dagegen (11:6).
Ein weiteres Thema waren die Arbeiten zur Straßenentwässerung des Neuhoffwegs in Hechendorf. Das ist schon länger ein Thema. Eine aktuelle Kostenschätzung beläuft sich etwa auf eine halben Million – ohne die Entsorgungskosten für die Bodenabtragung. Dafür wird eine weitere Viertelmillion veranschlagt. Die Entwässerung erfolgt über den Bachlaich (!). Dies ist aufgrund der Topographie nötig. Die Entwässerung über andere Kanäle ist technisch komplizierter, aufgrund bestehender Höhenunterschiede. Die Kosten wären teils auf die Anlieger umlegbar, allerdings nur, wenn auch ein Ausbau der Straße erfolgt, was aktuell nicht vorgesehen ist. Da die dieser Kostenanteil nur 40.000 € betragen würde und eine Verzögerungswirkung für das Projekt hätte, wird darauf verzichtet und die Entwässerung vorgezogen. Denn bei Hochwasserschäden würden der Gemeinde wesentlich höhere Schadensersatz-Kosten auferlegt. Das Problem drängt also. Gegenfinanziert wird das Projekt unter anderem über den Verkauf von überbauten Flächen, die Anlieger in dem Areal auf Gemeindegrund vorgenommen haben. Nun sollen sie diese Flächen von der Kommune abkaufen.
Ein weiterer TOP handelte von der Hauptstraße in Seefeld und der dort geplanten Verbreiterung des Gehwegs vor der alten Schlossapotheke. Hier winken Fördergelder in Höhe von 42.000 € für den Weg und eine Bushaltestelle. Die Bushaltestelle soll von der Kreuzung etwas weiter Richtung Rathaus versetzt werden, raus aus dem Kreuzungsbereich. Durch die Gehweg-Verbreiterung geht der Platz für zehn Parkplätze verloren. Das wurde von Teilen des Gemeinderats stark bemängelt, da in diesem Bereich einige Gewerbetreibende ansässig sind. Allerdings liegt die Planung schon lange auf dem Tisch und so mahnte Thomas Zimmermann zum Handeln. Es ist interessant, dass viele Ratsmitglieder bei einigen Themen der Verwaltung die Langsamkeit der Umsetzung ankreiden, auf der anderen Seite aber selber, etwa bei diesem Thema auf der Bremse stehen. Auch mit der aktuellen vorgesehenen Gehweg-Verbreiterung ist künftig ein LKW-Begegnungsverkehr gewährleistet. Trotzdem wurde angeregt, doch noch eine Gehweg-Verschmälerung zu prüfen, um die Straßenverkehrssituation zu entlasten. Hier ist aber Vorsicht geboten, da eine Änderung mit einer Verengung eventuell die Förderfähigkeit des gesamten Projekt infrage stellt. Schlussendlich wurden die Leistungsphasen 5-9 verabschiedet mit 13 zu 4 Stimmen.
Ein weiterer Punkt beinhaltete die Standortprüfung für Baumpflanzungen mit Baumscheiben, ebenfalls im Bereich der Hauptstraße Seefeld. Hier winken auch Fördergelder (von der KfW) in Höhe von 50 %. Die Auswahl muss nach Spartenlage erfolgen (Kanäle, Leitungen). Das ist gar nicht so einfach, denn die tatsächliche Lage ist oft in der Realität eine andere, als in den Plänen angegeben. Entgegen einiger Vorbehalte wird die Parkplatzsituation insgesamt entschärft und nicht verschärft. Die genauen Kosten sollen im Gremium noch einmal vorgestellt werden, da sie noch nicht feststanden. Allerdings ist für einen Fördergeld-Antrag vorab die Zustimmung des Rates notwendig. Das Projekt wurde schließlich mit 16 zu 1 Stimmen verabschiedet.
Eine weitere Änderung des Bebauungsplans „Keltenweg/Römerbrunnen“ stand auf der Tagesordnung. Die für das Ausbau-Projekt der Baufirma Dosch notwendigen Ausgleichsflächen wurden verlegt. Nun wird im westlichen Bereich des Neubaus neben dem Bolzplatz keine Streuobstwiese entstehen. Denn es folgte von der Unteren Naturschutzbehörde der Hinweis, die vorgesehene landwirtschaftliche Fläche wäre zu wertvoll für die Ausgleichsflächen gewesen. Daher wurde nun ein anderer Standort gewählt. Sie befindet sich auf der Gemeindeflur von Breitbrunn und ist einigen von uns als beliebtes Ausflugsziel für Sonnenuntergänge mit Ammersee-Blick wohl bekannt. Die Fläche soll durch extensive Nutzung aufgewertet werden. Die Planung einer Streuwiese entfällt komplett.
Ein weiterer Bebauungsplan betraf das „Oberfeld II“ direkt daneben. Das Gebiet liegt teils in privatem und teils im Gemeinde-Besitz. Zunächst berichtete Herr Futterknecht von der Historie des Gebiets und danach über die Optionen der weiteren Vorgehensweise. Im Wesentlichen ging es um die Möglichkeiten, das Gewerbegebiet im beschleunigten Verfahren oder im Regel-Verfahren zu entwickeln. Zweiteres wird von der Verwaltung empfohlen. Zunächst bedarf es hierfür des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen, danach der Durchführung des Bauleitverfahrens und schließlich der Umsetzung. Der zeitliche Ablauf-Rahmen ist in beiden Fällen in etwa gleich. Insgesamt wird das Areal mittlerweile als baureif beurteilt. Eine Grundsatzdiskussion erfolgte über die sinnvolle Nutzung der Gewerbeflächen, obwohl das bereits Gegenstand früherer Abstimmungen war. Die Bürgerinitiative Eichenallee bemängelt nach wie vor die Planung eines größeren Einzelhandels. Auch andere Ratsmitglieder kritisieren das Vorhaben vor dem Hintergrund der schädlichen Wirkungen für bereits bestehende Einzelhändler in der Gemeinde. Die Fortentwicklung im Regelverfahren wurde mit 15 zu 2 Stimmen verabschiedet.
Danach war der Flächennutzungsplan des „Oberfeld II“ dran: für die Ansiedlung eines Einzelhandels ist die Nutzungskategorie „SO – Sondergebiet“ (mit Wohnen, in diesem Fall) notwendig. Dieser SO-Bereich läge auf dem Anteil, der sich im privaten Besitz befindet. Auf dem Gemeinde-Anteil würde „GE – Gewerbe“ eingetragen. Da sich viele im Gemeinderat insgesamt mehr Gewerbe wünschen, wurde angeregt, auch in den SO-Bereich die GE-Option mit aufzunehmen, um sich die Möglichkeit offen zu halten. Es könnte aber sein, dass dieser Zusatz dann das SO mit dem Einzelhandel-Projekt gefährdet. Das war den Ratsvertretern bewusst, aber sie nahmen es mehrheitlich gleichzeitig in Kauf.
Im Teil „Sonstiges“ wies Josef Wastian darauf hin, dass das Wahlergebnis auf der Webseite der Kommune falsch dargestellt wurde. Er bezog sich darauf, dass es hier zu einer Verschiebung kam, nachdem klar wurde, dass Johanna Senft ihr Gemeinderatsmandat nicht annimmt. Das konnte man auch in der Zeitung lesen und es hat bei vielen Verwunderung hervorgerufen und auch medial ein gewisses Echo hervorgerufen.
Der Bürgermeister informierte, dass das Landratsamt mit seiner Rechtsaufsicht unseren Haushalt genehmigt hat. Dieser ist neuerdings auch online aufrufbar, wie von vielen im Rat gewünscht.
Das Gelände im Dammweg hat sich verändert. Es wurde eine Begutachtung beauftragt. Hierfür könnte es zu kurzzeitigen Sperrungen kommen.
Die aktuellen Ramadama-Termine liegen leider in den Osterferien: am 28. März für die Ortsteile Oberalting und Drößling. Am 4. April in Meiling und am 11. April in Hechendorf.
Dennis Weber