Wie bereits schon sehr umfangreich im Merkur zu lesen war, informierte uns der Planungverband über den aktuellen Stand zur Gewerbegebiets-Erweiterung am Jahnweg. Wir wurden über die Grundlagen der Bauleitplanung und verschiedene Konzeptvarianten informiert. Für uns positiv, wurde die Bedeutung des Natur- und Artenschutzes hervorgehoben, der hier eine große Rolle spielen wird, da sich das Gebiet direkt am Rand des Landschaftsschutzgebiets und in der Nähe von FFH-Gebieten befindet. Grundsätzlich hält das Kreisbauamt den Standort für geeignet, auch wenn der Acker südlich des bestehenden Gewerbegebiets (am Wendekreisel) besser geeignet wäre. Leider steht diese Fläche aber nicht zur Verfügung. (Der Acker läge allerdings direkt im Niedermoor-Gürtel. Das nun vorgesehene Gebiet liegt überwiegend außerhalb davon – wenn man die Übersicht betrachtet, die der PV uns gezeigt hat). Das Gebiet liegt im wassersensiblen Bereich, auch wenn sich die dargestellten Haupt-Abflusswege nicht im Planungs-Gebiet befinden. Hier spielt besonders das Thema Niederschlagswasser eine Rolle, da die Sickerfähigkeit des Bodens sehr begrenzt bzw. nicht vorhanden ist. Der Denkmalschutz ist kein Problem.
Die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung ist bereits gestartet und wird, wenn alles wie geplant voranschreitet, noch bis etwa September 2026 andauern. Hier erfolgt eine Abstimmung mit der Unteren und Höheren Naturschutzbehörde. Eine Beeinträchtigung stellt eine Gas-Hochdruckleitung dar, die durchs Plangebiet läuft. Hier erging die Empfehlung, die Leitung nicht zu verlegen, sondern die oberflächliche Straße entlang der Leitung zu verlegen, um die Zugänglichkeit zu bewahren. Es gibt mehrere Konzeptvarianten, wobei das Rathaus/die Verwaltung offenbar bereits eine Variante bevorzugt. In dieser ist der kleine Teil im Landschaftsschutzgebiet ausgespart, es erfolgte eine Eingrünung und eine Vernetzung der verschiedenen Grünstreifen. Es würde eine Wende-Möglichkeit für den Lieferverkehr über einen Kreisel/Wendehammer erfolgen. (Andere Varianten sehen eine X Kreuzung oder einen Wendekreis mit Y Kreuzung vor).
Die Schritte bei einer solchen Bauleitplanung sehen wie folgt aus: 1. Konzept, 2. Vorentwurf, 3. Entwurf, 4. Satzung, 5. Genehmigung des Flächennutzungsplans. Die jeweiligen Prozessschritte sind mit festen, gesetzlich vorgeschriebenen Fristen versehen. Der Flächenbedarf der einzelnen Bewerber für Standorte beträgt im Schnitt zwischen 1.500 bis 3.000 m². Unser Bürgermeister rechnet grob mit überschlagenen Erschließungskosten von 120-150 € pro Quadratmeter.
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Die Agenda 21-Gruppe Energiewende reichte erneut den Antrag für ein Förderprogramm für alternative Energien ein, das in der Gemeinde Seefeld seit über 20 Jahren besteht. Gegenstand der diesjährigen Planung sind 30.000 € an Fördermittel für private Anlagen, sowie 70.000 € Förderung für Anlagen auf den Liegenschaften der Gemeinde (Bauhof und Feuerwehr-Gebäude in Hechendorf). Einen größeren Diskussionsgegenstand bot die Förderung von Wallbox-Einrichtungen zur Ladung von E-Fahrzeugen. Ernst Deiringer vom Energiewendeverein hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen. Dieser Bereich wurde allerdings bei der Abstimmung mehrheitlich abgelehnt und fiel daher aus dem Programm raus (13:6 Stimmen, gegen die Stimmen von BI, SPD sowie Herrn Maletz). Im Jahr 2025 wurden auf 38 Anträge von Bürgern 15.000 € ausgeschüttet.
Das Fünfseenfilmfestival in Seefeld erhielt erneut einen Zuschuss über 5000 € (16:3). Wie im vergangenen Jahr war es dem Gemeinderat wichtig, dass im Zuge dessen aber auch wieder ein Open Air Event stattfinden soll. Es wurde kritisiert, dass keine Kalkulation für dieses Festival vorgelegt wurde seitens des Betreibers. Heute hat Herr Spengler das an die Ratsmitglieder allerdings nachgereicht.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde heuer einstimmig verabschiedet. Der Rücklagenbestand konnte stabilisiert werden und verharrt auf dem selben Niveau wie zu Beginn der Wahlperiode. Und das trotz deutlich gestiegener Kosten für unsere Liegenschaften, Personalkosten und die insgesamt gestiegene Kreisumlage. Vor zwei Jahren erfolgte allerdings eine deutliche Anhebung aller Hebesätze. Diese blieben aber diesmal unangetastet. Seefeld ist bei den Steuereinnahmen an Platz 4 der Gemeinden im Landkreis. Mit 5,3 Millionen € an Investitionen für das Jahr 2026 befinden wir uns auf ähnlichem Niveau wie 2025. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 32 Millionen €. Der Prozentsatz der Kreisumlage beläuft sich aktuell auf 55,8 %. In Summe sind das 1,2 Millionen € weniger als noch 2025. Es erfolgte zur Freude des Kämmerers heuer wieder eine Zuführung in den Vermögenshaushalt von circa 120.000 €. Die dabei in der Gemeindeordnung vorgegebene Mindestzuführung wurde allerdings nicht erreicht. Der Gemeinderat räumt der Verwaltung eine Kreditermächtigung von etwas über 4 Millionen € ein (ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Diese wird aber meist gar nicht oder nur im geringen Umfang genutzt, Ausnahme etwa das Bauprojekt an der Spitzstraße). Herr Spengler kategorisierte auch die diesjährige Planung als „Sparhaushalt“. Die verschiedenen Fraktionen bewerteten die aktuelle Lage ist sehr unterschiedlich. Während die CSU, BI Eichenallee/GRÜNE und SPD die Haushaltslage als stabil befinden, äußerten sich FWG, BVS und FDP teils drastisch. Das dürfte auf dem Wahlkampf geschuldet sein. In diesem wird die Haushalts-Situation manchmal schon als dramatisch dargestellt. Vor allem Herr Gasser ist und bleibt einer der größten Kritiker der vergangenen Jahre. Meiner persönlichen Meinung nach wirft er aber auch einen sehr unternehmerischen Blick auf die Gemeinde Finanzen. Das greift mir aber etwas zu kurz, denn gleichzusetzen ist das nicht, auch wenn hier und da ein unternehmerischer Blick sicher nicht schädlich ist. Wir wirtschaften aber mit Steuergeldern und nicht mit Einnahmen aus Dienstleistungen oder Produkten. Von daher ist ein ausgeglichener Haushalt ein sinnvolles Ziel und nicht die max. Anhäufung von Vermögen auf Kosten der Steuerzahler. Und das grenzenlose Wachstum an Gewerbe stößt bei uns nun mal an „natürliche“ Grenzen. Letztendlich geht es um sinnvolles Investieren der zur Verfügung stehenden Mittel, ohne Schulden zu machen. Und das haben wir in den vergangenen sechs Jahren trotz Corona, Krieg, Wirtschaftskrise und der Abhängigkeit von wenigen großen Unternehmen geschafft. Bei Letzterem ist eine breitere Streuung gemeinsames Ziel. Dem Bürgermeister die Schuld für die Haushaltslage oder den Investitionsstau zuzuweisen, stellt m. E. nicht die Realität dar.
Auf der letzten Bürgerversammlung wurde ein öffentlicher Antrag gestellt, der die Veröffentlichung der gemeindlichen Haushaltssatzung online vorsieht. Diese Anregung gab es in der Vergangenheit schon öfter. Die Veröffentlichung wurde und wird über die Abwägung von Datenschutz versus Interesse an öffentlicher Einsichtnahme so vorgenommen, dass Ersteres bislang priorisiert wurde. Das war nicht nur die Einschätzung der Verwaltung, sondern auch der übergeordneten Instanzen. Auch reagierte die „Opposition“ andeutungsweise mit Argwohn, nachdem dieser Kurs nun korrigiert wurde. Vor allem die Offenlegung des Stellenplans ordnet die Verwaltung nach wie vor als sehr schwierig ein. Nun wurde die Veröffentlichung einstimmig verabschiedet, allerdings ohne die Offenlegung des Stellenplans.
Ebenfalls einstimmig wurde unser Antrag auf Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse aus nichtöffentlichen Beschlüssen genehmigt (ohne jedoch das Abstimmungsverhalten einzelner Ratsmitglieder – die namentliche Nennung bleibt weiterhin unter Verschluss). Zur Erinnerung: Der alte Geschäftsleiter Cording hatte die Abstimmungsergebnisse seinerzeit stets mit veröffentlicht. Herr Baumann wich von dieser Praxis ab, gemäß dem Vorgehen laut geltender Gemeindeordnung. Unser Antrag stellt somit die frühere Praxis wieder her.
Ein weiterer TOP behandelte das Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn zu den Schallschutzmaßnahmen für den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn. Die Anrainer der Beermahd wünschen, die Schallschutzwände teils oder ganz mit transparenten Bauteilen auszustatten, um die Durchsichtigkeit zu ermöglichen. Auch wir und der gesamte Gemeinderat unterstützen dies im Hinblick auf das Ortsbild. Dies wiederum könnte aber zu höheren Lärm-Emissionswerten durch Reflexionen des Autoverkehrs führen, da diese Bauteile den Lärm nicht so gut absorbieren wie intransparente Bauteile. Von daher wird nun überprüft, welche Abschnitte sinnvollerweise intransparent und welche transparent gestaltet werden könnten. Ortwin Gentz schlug die Pflanzung von Büschen oder kleineren Bäumen vor, um die Schallreflexion zu dämpfen. Die Gemeinde hält ansonsten an ihren Empfehlungen aus einer Stellungnahme aus dem Jahr 2024 fest.
Sonstiges: Herr Gasser monierte eine veränderte Zuordnung der Wahllokale für die Bürgerschaft. Tatsächlich nahm die Verwaltung eine neue Straßenzuordnung für die Wege zur Urne vor, um die Wegstrecken-Länge für die Wähler zu optimieren. In Einzelfällen, wie hier bei Herrn Gasser, kann es aber auch zu einer Verlängerung führen.
Es gab gehäufte Kritik an der Beleuchtungs-Situation in manchen Ortsteil-Bereichen. Diese wurde von Bürgern als unzureichend oder gar gefährlich eingestuft. Unser Bürgermeister bestätigte diese Einschätzung. Ursächlich ist eine veränderte Beleuchtungssituation durch die neu installierten LED-Leuchtmittel. Diese leuchten punktueller und damit nicht mehr ganz so flächendeckend wie zuvor. Es wird geprüft, wie man hier vorgehen kann, um die Situation zu verbessern, gegebenenfalls durch die Installation neuer Straßenlaternen.
Wir erinnerten an das diesjährige Ramadama und schlugen eine baldige Terminfixierung vor. Um Kinder zur Teilnahme zu motivieren, schlugen wir die Verteilung kleiner Giveaways vor.
Dennis Weber