Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Ortwin Gentz stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Prüfanmerkungen vor. Auf Aufforderung, bzw. als Antwort auf einige Fragen, die sich aus der Rechnungsprüfung ergaben, wurden folgende Punkte geklärt:
- Versicherungen: um die Kosten der Versicherungen zu minimieren, wurde eine Aufstellung der Versicherung Bayern angefordert, die in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss besprochen wird.
- Hohe Kosten der Sanierung der Friedhofsmauer in Oberalting: laut Bürgermeister Kögel wurden die Kosten durch den Denkmalschutz nach oben getrieben, da zwei Gutachter nötig waren. Es waren letztlich viele einzelne Maßnahmen, die in Summe einen Gemeinderatsbeschluss nötig gemacht hätten. Dies war aber vorab nicht absehbar.
Die Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode des Gemeinderats von 2026-2032 wurde diskutiert. Die BI Eichenallee hatte dafür einen Antrag mit einigen Änderungsvorschlägen eingereicht. Folgende Änderungen wurden aufgenommen:
- §20: Hybridsitzungen (Videoteilnahme von verhinderten Gemeinderatsmitgliedern) werden zugelassen. Es dürfen höchstens fünf Teilnehmer mit triftiger Begründung per remote teilnehmen.
- §23: nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, dass die Sitzung des Bauausschusses um 18.30 Uhr beginnt, die anderen Ausschüsse beginnen um 19.00 Uhr. Diese Uhrzeiten sind nicht bindend, sollen es aber dem interessierten Bürger erlauben, sicher zu sein, wann die Sitzungen beginnen. – Das erschließt sich mir nicht ganz, da die Einladungen immer veröffentlicht werden, aber was soll’s!
- §3: Information der Referenten: auch hier wurde nach einiger Diskussion die Regelung aufgenommen, dass die Fachreferenten bei „relevanten“ Punkten von der Verwaltung informiert werden „sollen“ – für uns ein wichtiger Punkt zur Stärkung der Referate.
- §37: Die Bürgerinformation wird zukünftig hauptsächlich über die App der Gemeinde Seefeld in einem eigenen Reiter auf der Startseite laufen. Zudem wird es nur noch sieben Bürger-Info-Tafeln geben (in jedem Ortsteil mindestens eine), der Rest wird abgebaut.
- §7: Die von uns geforderte Veränderung des Umwelt- und Energie-Ausschuss von vorbereitend/beratend zu beschließend wurde von vom Gemeinderat außer den Grünen und der BI abgelehnt. Begründungen waren, dass alle anderen Ausschüsse (außer Finanzausschuss) nicht beschließend seien. Zudem seien die Themen oft zu wichtig und müssten ins große Gremium.
- §21: Ebenfalls wurde die von uns vorgeschlagene Live-Übertragung der Sitzungen abgelehnt aus Sicherheits- und Datenschutzbedenken. BI und Grüne stimmten dafür, der Rest dagegen.
Im Anschluss wurde die Geschäftsordnung mit den angenommenen Änderungen verabschiedet.
Das neue Referat Ehrenamt, Partnerschaft & Senioren (Hans Dreyer) wurde von den drei Bürgermeistern mit einem monatlichen Budget von 150 € ausgestattet, aus ihrem eigenen Budget. Gemäß dem Motto: wer bestellt zahlt auch – Jubilare besuchen etc. Insgesamt ist die Änderung für die Gemeinde damit kostenneutral.
Die Verbreiterung des Gehwegs in der Hauptstraße an der alten Schlossapotheke wurde nun endlich beauftragt, an den günstigsten Bieter Klaus Hoch und Tiefbau. Die Kosten betragen 116.500 €, davon werden knapp 35.000 € aus zwei verschiedenen Töpfen gefördert.
Anwohner in der Steebstraße beschwerten sich über eine zu dunkle Straßenbeleuchtung nach der LED-Umstellung der bislang vier Laternen. Dafür liegt ein Angebot der Bayernwerke vor, neun neue Laternen zu setzen, für knapp 40.000 €. Ortwin Gentz schlug vor, die bestehenden vier Laternen zu erhalten und dazwischen drei neue Laternen zu setzen, um Kosten zu sparen. Ein entsprechender Empfehlungsbeschluss wurde gefasst.
In Drößling an der Starnberger Straße wird der Bebauungsplan minimal geändert, um eine Flexibilisierung zu erreichen, an welcher Stelle Gewerbe- und Wohnbebauung angesiedelt werden soll.
Sonstiges
- Die Vermietung des Neubaus an der Spitzstraße läuft zur allgemeinen Zufriedenheit.
- In Drößling ist an der Straße nach Perchting Tempo 50 angeordnet, keiner weiß warum. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt in Starnberg, dort soll nachgefragt werden.
- Dammweg-Sperrung: Verwaltung und Bürgermeister sind dran. Die Bahn will eigenen Gutachter, was eine weitere Verzögerung bedeutet. Alle Maßnahmen müssen von der Bahn genehmigt werden, da es ihr Grundstück ist.
- Der Seniorenbeirat sucht Nachfolger, da Friedrich Hanrieder sein Amt niederlegen wird.
- Auf seefeld.de läuft aktuell eine Bürgerumfrage zur Zufriedenheit mit der Gemeindeverwaltung.
- Die Ortsprecherwahl in Meiling findet am 30.7.2026 im Stadl von Hans Ludwig statt.
Hier endete der öffentliche Teil, über den Rest dürfen wir leider nicht mehr berichten!
Kathrin Weber
