Eine richtungsweisende Entscheidung gab es für den Bebauungsplan für das Gebiet der Franz-Krämer Straße in Oberalting-Seefeld. Hier stellte ein Bauwerber einen Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des vorhandenen Wohnraums. Dieser hätte aber das erlaubte Baufenster um mehr als 10 % überschritten. Da es in der Nachbarschaft weitere potentielle Vergleichsfälle gibt, hätte ein positiver Bescheid keine Einzelfallwirkung mehr gehabt. Daher wurde der Antrag auf Befreiung des geltenden Bebauungsplans abgelehnt. Das ist natürlich schwierig, weil jeder gerne das innerörtliche Wohnbaupotenzial ausschöpfen würde. Aber hier zeigt ein geltender Bebauungsplan die Grenzen auf. Für Interessenten gilt daher: eine Überschreitung des erlaubten Baufensters von mehr als 10 % ist bei vorhandenem Bebauungsplan immer kritisch.
Ebenso richtungsweisend war ein Antrag auf eine Nutzungsänderung von vorhandenem Wohnraum in der Seestraße in Hechendorf. Hier sollte eine Einliegerwohnung in eine Ferienwohnung und damit in eine kommerzielle Beherbergungsform umgewandelt werden. Auch dies hätte eine Signalwirkung für andere Bewohner und Eigentümer, was einheitlich vom GR abgelehnt wurde, da wir uns eine Erweiterung des vorhandenen Wohnraums wünschen und nicht eine Einschränkung.
Vor Eintritt in die Gemeinderatssitzung präsentierte die Feuerwehr Oberalting-Seefeld das neue Drehleiter-Fahrzeug. Einige Gemeinderatsmitglieder ließen es sich nicht nehmen, im Korb nach oben in den Nachthimmel zu fahren (Ortwin Gentz hatte schon vor einigen Tagen die Gelegenheit.).
Der erste und zweite Feuerwehrkommandant der Feuerwehr Meiling wurden wiedergewählt und in ihrem Amt bestätigt.
Ein echter Lichtblick für die Biodiversität in unserer Gemeinde ist ein Amphibienprojekt, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte und das von der Heinz-Sielmann-Stiftung umgesetzt wird. In Meiling gibt es ein Flurstück, das ein altes Toteisloch beherbergt und der Gemeinde Seefeld gehört. Die Heinz-Sielmann-Stiftung ist mittlerweile auch in Südbayern sehr aktiv und hat bislang 35 Gewässer reaktiviert und damit für die Amphibien-Welt verbessert. Die Stiftung kam auf die Gemeinde zu und bat um die Bereitstellung von prädestinierten Gewässern. So kam das Toteisloch ins Spiel. Damit wird ein weiterer dauerhafter Biotop-Trittstein auf unserer Flur aktiviert und gesichert. Auf dem Areal, das von landwirtschaftlichen Agrarflächen umgeben ist, werden mehrere kleinste Gewässer geschaffen. Es ist etwa 3-4000 m² groß und soll so optimiert werden, dass es Amphibien ganzjährig eine attraktive Heimat bietet. Obwohl der Beschluss letztlich einstimmig fiel, war die anfängliche Skepsis bei einigen Gemeinderäten von BVS und FWG deutlich zu spüren. Jegliche Einschränkung für die Landwirte wollten sie vermeiden. Der Amphibienberater des Landkreises Starnberg, Herr Mayer konnte aber alle Zweifel zerstreuen und nun kann das Projekt umgesetzt werden. Ein guter Beschluss für den Seefelder Umweltschutz.
Ein dicker Brocken war die Vorlage der neuen Friedhofsgebühren-Kalkulation, die letztmalig 2017 aufgestellt wurde. Für solche Aufgaben ist die Verwaltung wahrlich nicht zu beneiden. Die Kosten im Bestattungswesen müssen verursachungsgerecht verteilt werden auf die jeweiligen Hauptkostenstellen. Diese bestehen aus laufenden und kalkulatorischen Zweigen wie etwa der Friedhofsunterhalt, die Aussegnungshalle und andere bauliche Infrastruktur oder etwa die Grabpflege. Bei uns ist ein Grab im Schnitt etwa 3 m² groß und kostet acht Euro pro Quadratmeter im Jahr plus Pflege. Über 15 Jahre summieren sich mit zusätzlichen Gebühren (z.B. Grabpflege) etwas mehr als 1000 € im Ortsteil Oberalting-Seefeld. Bei der Benutzung der baulichen Einrichtung gilt: die Kosten werden auf alle Nutzer verteilt. D.h. im Umkehrschluss: Je weniger Nutzer es gibt, desto höher sind die Preise für den Einzelnen! Das ist natürlich kritisch zu sehen und bedeutet in der Praxis, dass hier nicht zu 100 % kostendeckend gearbeitet werden kann. Realistisch sind 80 % – so lautete auch der Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung, der letztlich mit 13:8 Stimmen doch relativ uneinheitlich angenommen wurde. Dem Voraus ging eine recht lange Diskussion. Dr. Gasser von der FDP sprach sich gegen die Subventionierung von Kosten seitens der Gemeinde aus. Schwierig, denn tatsächlich gibt es bei einigen Posten immense Preissteigerungen von bis zu 180 %! Das lag aber auch daran, dass bei der letzten Kalkulation von 2017 erhebliche reale Kosten, wie zum Beispiel Personalkosten seitens des Bauhof gar nicht berücksichtigt wurden und diesmal schon! Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden ist schwierig, da allein die bauliche Infrastruktur teils derart voneinander abweicht, dass ein Kostenvergleich hinkt. Positiv zu vermerken ist, dass mit der neuen Satzung die Schaffung von Baumurnengräbern am Friedhof Hechendorf-Lindenallee ermöglicht wird.
Wir haben mit der Deutschen Bahn eine Vereinbarung über die Neugestaltung der Straßenkreuzung des Bahnübergangs in Hechendorf hin zur Lindenallee beschlossen. Details sind noch gar nicht geklärt oder offen gelegt. Es geht im Kern darum, mit dem gegebenen Einvernehmen auch eine Gestaltungsmöglichkeit für die künftige Planung zu sichern. Den Bahnübergang für den zweigleisigen Betrieb der S-Bahn zahlt die Deutsche Bahn, der Bund und der Freistaat. Die Kommune muss sich nicht beteiligen.
Es ging in eine neue Runde in Sachen Bebauungsplan Wörthseestraße Nord und Süd. In einer weiteren Auslegung wurden noch einmal eindeutige Höhenfestsetzungs-Punkte festgelegt und Einwendungen der Anwohner aufgearbeitet. Dem Voraus ging der Ratschlag des Kreisbauamtes die Regelung der Höhenfestsetzungen zu vereinfachen, um sie rechtssicherer zu machen. Es gilt nun: der tiefste Punkt eines Baufensters gilt als Ausgangspunkt für die Höhenfestsetzungen. Beide neuen Entwürfe wurden angenommen.
Sonstiges: das Thema Maro Insolvenz ist nun endlich durch! Im positiven Sinne. Ein Normalbetrieb ist ab sofort wieder möglich. Die Baustellen in Andechs und Wielenbach werden fortgeführt. Eine gute Nachricht in Sachen sozialer Wohnungsbau.
Die Stützarbeiten der Friedhofsmauer in Oberalting-Seefeld werden demnächst fertig gestellt.
Die Kommunen des Landkreises sehen von einer Klage gegen den Landkreis wegen der Kreisumlagen-Festsetzungs-Politik ab. Grund ist die geringe Chance auf Erfolg, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.
Dennis Weber