Änderungen Geschäftsordnung
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Die Information der Referate durch die Verwaltung wurde weitgehend angenommen. Statt unserer absoluten Formulierung wurde eine Soll-Formulierung gewählt, die der Verwaltung mehr Spielraum einräumt.
Die von uns vorgeschlagene erweiterte Veröffentlichung der Beschlussvorlagen wurde angenommen, sofern relevante Belange nicht entgegenstehen. Nach Genehmigung des Protokolls sollen auch Sitzungsverlauf, Beschluss und Abstimmung online veröffentlicht werden. Bei der Online-Veröffentlichung von Satzungen und Verordnungen ging der Gemeinderat sogar über unseren Vorschlag hinaus und legte die primäre Veröffentlichung über seefeld.de fest.
Die Umwandlung des Umwelt- und Energieausschusses in einen beschließenden Ausschuss wurde nicht angenommen. Bis auf die Grünen und unsere Fraktion stimmte der Gemeinderat gegen diesen Vorschlag.
Bei den ökologischen Mindeststandards in der Verwaltung wurde unser Vorschlag angenommen, dass bei Beschaffungen und Auftragsvergaben im Rahmen der Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters auch Umwelt-Eigenschaften berücksichtigt werden sollen.
Die von uns vorgeschlagene Möglichkeit einer Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen fand keine Mehrheit im Gremium. Nur die Grünen-Fraktion unterstützte uns. Als Bedenken wurde hauptsächlich vorgebracht, dass einzelne Gemeindebedienstete oder auch Gemeinderäte eine Übertragung ihrer Redebeiträge nicht gestatten würden und dies zu einem hohen organisatorischen Aufwand durch die dynamische Ausblendung führen würde. Wir bedauern, dass selbst manche Gemeinderatsmitglieder regelrecht Angst vor einer Veröffentlichung ihrer Redebeiträge zu haben scheinen.
Immerhin wurde die Möglichkeit hybrider Gemeinderatssitzungen geschaffen, also der Sitzungsteilnahme von Gemeinderatsmitgliedern oder Fachleuten per Videoübertragung.
Die Tagesordnung soll nun spätestens am 5. Tag vor der Sitzung bekannt gemacht werden, wie von uns vorgeschlagen. Ebenso wurde unser Vorschlag angenommen, die bereits praktizierte Bürgerfragestunde auch in der Geschäftsordnung offiziell zu verankern.
Insgesamt stellt die geänderte Geschäftsordnung aus unserer Sicht einen großen Fortschritt im Hinblick auf Bürgernähe und Transparenz dar.
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