Bürger sollen mitreden – aber wieviel?

Seefeld will die Ortsentwicklung steuern, ist sich jedoch uneins über die Modalitäten

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 26.7.2018:

Ortsentwicklung ist ja eine schöne Sache, wenn da nicht die Bürgerbeteiligung wäre. Was Städteplanerin Vera Winzinger den Seefelder Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung vorschlug, traf jedenfalls nicht jedermanns Geschmack. In einer Klausurtagung Ende April hatten sich Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltung zwar darauf verständigt, die Bürger besser zu informieren und mehr mitreden zu lassen. Nur über das Wieviel wird immer wieder rege diskutiert.

Wir begrüßen, dass der Gemeinderat die Idee eines Ortsentwicklungsfahrplans mit Bürgerbeteiligung weiterverfolgt und sich grundsätzlich dafür ausspricht. Ein solcher Prozess bedeutet einen großen Schritt für den Gemeinderat von Seefeld. Wir sind aber überzeugt, dass die frühe und intensive Einbeziehung der Bürger in Projektplanungen kein Chaos in Seefeld verursachen wird. Im Gegenteil: sie weckt das Interesse und die Eigenverantwortung der Bürger an Themen, die sie unmittelbar an ihrem Wohnort betreffen. Wie bei Familien: wenn der Familienrat Entscheidungen gut vorbereitet und bespricht, gibt es danach sicher keine Beschwerden, wenn keine vier Schwimmbäder auf Kredit angeschafft werden.

In der ganzen Diskussion über das Thema Ortsentwicklung vermissen wir die Auseinandersetzung, ob nicht das Instrument eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) auch für Seefeld zur Anwendung kommen könnte. Vorteilhaft wäre aus unserer Sicht, dass der Prozess von vornherein klarer strukturiert ist und damit ein Verlaufen im Sande vermieden werden kann. Obendrein gibt es staatliche Fördermittel, was die Gemeindefinanzen spürbar entlasten dürfte. Die Gemeinde Wörthsee hat zum Beispiel im letzten Jahr die Erstellung eines ISEK auf den Weg gebracht. Könnte das nicht ein Vorbild für Seefeld sein?

Aktueller Stand bei der Klage

Unsere Klage gegen die Nichtzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens von letztem Sommer läuft noch.
In der Sache stellt sich die Situation recht positiv dar:

Nach Akteneinsicht und sorgfältiger Abwägung der prozessualen Optionen mit unserer Rechtsvertretung erwägten wir, die Klage für erledigt zu erklären. Dabei wird die Klage nicht zurückgenommen, was uns zur Übernahme der vollen Prozesskosten verpflichtet hätte.

Wir teilten diese Absicht in einem Schreiben dem Gericht mit:

Die Gemeinde antworte mit Schreiben vom 21.6.2018:

Es freut uns, dass die Gemeinde mit einem Neubau an der Eichenallee nicht mehr rechnet, aber es bleibt noch abzuwarten, wann die Planungen der Erweiterung in der Ortsmitte veröffentlicht werden.

Überrascht hat uns die Aussage von Herrn Bürgermeister Gum: „Auch weiß ich nicht, was auf einer Veranstaltung der FDP am 31.01.2018 besprochen und gesagt worden ist.“ Herr Gum war während der gesamten Veranstaltung anwesend und wurde sogar im Merkur zitiert.