Grünzug bleibt erhalten

Klinik am alten Standort erweitern

Parsberg Echo, 25.9.2017:

Der Seefelder Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Antrag auf Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug zurückgenommen. Die Bürgerinitiative Eichenallee hatte die Rücknahme dieses Antrags an den Regionalen Planungsverband (RPV) immer wieder gefordert und begrüßt daher die Entscheidung.

Die BI werde sich weiterhin für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld einsetzen: „Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und sind bereit jederzeit ein neues Begehren zu starten“.

Bauerntheater vom Feinsten

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 23.9.2017

Zum Beitrag „Seefeld setzt auf Kliniksanierung“ vom 21. September:

In überstürzter Eile und formal juristisch fehlerhaft wollten Bürgermeister Wolfram Gum und seine Ratsmehrheit eine Perle der Seefelder Landschaft einem missverstandenen Fortschritt opfern. Der Regionale Planungsverband bremste ihn aus und — oh Wunder — just am selben Tag vermeldete Thomas Weiler, der Klinikchef, man könne doch „höchstwahrscheinlich“ am alten Standort bauen und erweitern. Das Alles hat natürlich überhaupt nichts mit dem Einsatz der Bürgerinitiative und den über 1200 Bürgern zu tun, die gegen dies Vorhaben ihre Unterschrift leisteten. Und Wolfram Gum ist so
froh, dass Seefeld sich fünf bis sieben Millionen Euro sparen kann, denn eigentlich wollte er auch nie dort unten bauen. Das war mal wieder Bauerntheater vom Feinsten. Im Dorf wird niemand mehr verglimpft oder verunglimpft, und Dorfrichter Adam alias Bürgermeister Gum kann weiter mit seinem Krug zum Brunnen gehen.

Helmut Ronstedt, Seefeld
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Klinik Seefeld: Neubau an der Eichenallee ist vom Tisch

Peter Schiebel, Starnberger Merkur, 20.9.2017 (siehe auch der Kasten-Text „Klinik Seefeld: Das sind jetzt die nächsten Schritte“):

Paukenschlag in Seefeld: Die Chirurgische Klinik soll nun doch am aktuellen Standort saniert und erweitert werden. Eine mögliche Bebauung des Grundstücks an der historischen Eichenallee ist damit vom Tisch – und ein monatelanger Streit womöglich beendet.

„Wir können unseren Antrag jetzt zurückziehen“, sagte Gum am Dienstag im Gemeinderat. Auch für die weitere Zukunft schloss er den Standort Eichenallee kategorisch aus. „Dort gibt es zu viele Gefühle.“

Wir begrüßen das. Die Aussage zeigt aber, dass Herr Gum unseren klaren Sachargumenten offensichtlich nicht aufgeschlossen ist und nur des lieben Friedens willen den „gefühlsduseligen“ Bürgern nachgibt.

Gum nutzte Weilers Schreiben auch für deutliche Worte an die Verfechter des Bürgerbegehrens. „Ich habe immer gesagt, im Herbst liegt ein Gutachten vor“, sagte er. „Wenn man so lange gewartet hätte und nicht gleich in Hysterie verfallen wäre, hätte man sich vieles sparen können.“ Stattdessen hätten sich „Einige aufgespielt und explosionsartig Unfrieden“ gestiftet.

Schade, dass Herr Gum nicht die Souveränität besitzt, zuzugeben, dass man im Mai mit dem voreiligen und überstürzten Herausnahmeantrag aus dem Grünzug einen Fehler gemacht hat. Nur dadurch und durch die ignorante Haltung gegenüber unserern berechtigten Fragen und Einwänden kam das Bürgerbegehren zustande.

Robert Schindlbeck (CSU-Fraktion) sprach gar von einer „Diffamierungskampagne gegen den Gemeinderat und den Bürgermeister“, die unter der Gürtellinie gewesen sei. Gerade als Ehrenamtlicher stelle man sich da die Frage: „Ist es das wert, dass man sich so beschimpfen lassen muss?“

Wir würden gern verstehen, wie dieser Gemeinderat auf solche abstrusen Behauptungen und Vorwürfe kommt. Aus unserer Sicht schießt sich Herr Schindlbeck mit diesem weltfremden Vorwurf selbst ins Aus.

„Es ist zu hoffen, dass mit dem Verfahren die Sensibilität im Gemeinderat, aber auch in der Bevölkerung gewachsen ist für den Wert solcher Ensembles, wie es die Eichenallee zusammen mit der rundum freien Landschaft ist“, sagte LBV-Kreischef Horst Guckelsberger.

Dem kann sich das gesamte Team der Bürgerinitiative nur anschließen!

Seefeld setzt auf Kliniksanierung

Die umstrittenen Pläne für einen Neubau sind vom Tisch, weil das Chirurgische Krankenhaus am jetzigen Standort „mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit“ saniert und erweitert werden kann

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 20.9.2017:

… die Aussicht, dass auf einen Krankenhausneubau in freier Natur verzichtet werden kann, dass die Seefelder ihre Klinik behalten und dass der Gemeinderat einstimmig für die Rücknahme des Antrags an den RPV votierte, rief Emotionen hervor. (…) In der Sitzung am Dienstag sprach Robert Schindlbeck (CSU-Fraktion) noch einmal von einer „Diffamierungskampagne gegen Bürgermeister und Gemeinderäte“ seitens der BI. „Das ärgert mich.“ Die BI wiederum weist das in einer Stellungnahme vom Mittwoch zurück. Das sei ein Vorwurf „unter die Gürtellinie“, heißt es.

Zur Klarstellung: „unter der Gürtellinie“ war ein Zitat von Herrn Schindlbeck, nicht von uns. Worin diese angebliche „Diffamierungskampagne unter der Gürtellinie“ bestehen soll, ist uns schleierhaft. Für uns hörte sich der Redebeitrag eher wie der Versuch an, durch verzweifelte Attacken auf die BI von eigenem Versagen abzulenken. Immerhin war dies die einzige unsachliche Wortmeldung während der restliche Gemeinderat um eine sachliche Diskussion bemüht war.

Reicht der Platz für die Erweiterung? Spielt das Ministerium mit, sollte die Generalsanierung und Erweiterung teurer werden als ein Neubau? Bürgermeister Wolfram Gum war guten Mutes: „Wir müssen kein neues Grundstück kaufen, und die Erschließung ist auch schon da.“

Da muss man sich glatt die Augen reiben aufgrund des plötzlichen Sinneswandels. Noch im August wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil der Gemeinderat eine Irreführung in der Behauptung im Bürgerbegehren erkannt hatte, dass die geplante Bettenerweiterung im Vergleich zum Neubau schnell und kostensparend umsetzbar wäre.

Landrat Karl Roth sagte am Mittwoch, er sei froh über die Entwicklung der Seefelder. „Jetzt ist der Druck weg.“

Vielleicht hat Herr Roth ja in seiner Eigenschaft als Eigentümer des Starnberger Klinikverbunds etwas nachgeholfen, damit das Schreiben von Klinikchef Weiler rechtzeitig auf den Tisch des Gemeinderats kam?

Neben dem im Titel verlinkten Hauptartikel bringt die SZ auch einen Kommentar „Die Natur als Siegerin“ von Frau Setzwein:

Die Causa Seefeld ist auch ein Beispiel für den Trend, dass sich Bürger vor allem dann engagieren, wenn sie eigene Interessen durchsetzen wollen. Gelingt das, ist die Sache für sie erledigt. Doch um nachhaltig Politik machen zu können, braucht es Menschen, die sich langfristig einsetzen. Gemeinderäte zum Beispiel, die ehrenamtlich tätig sind – und sich dafür immer öfter beschimpfen lassen müssen.

Die Bürgerinitiative wird sich auch in Zukunft einbringen und engagiert sich für eine transparentere Diskussionskultur, die die Bürger aktiv einbezieht.

Mitglieder der Bürgerinitiative sind auch über das aktuelle Thema hinaus ehrenamtlich aktiv. So gehen zum Beispiel viele zeitintensive Projekte wie die Organisation von Eichenallee- und Umweltfest, die Ausrichtung von Plant-for-the-Planet Akademien, die jährlichen Schulführungen zur Eichenallee, die Betreuung der Kiebitze im Aubachtal und vieles mehr auf das ehrenamtliche Engagement von Team-Mitgliedern der BI zurück.

So gibt es in Seefeld keine richtigen Sieger, obwohl sich alle jetzt so fühlen. Nein, stimmt nicht. Einen gibt es doch: die Natur.

In der Tat geht es uns und über 1000 Seefeldern um das eigene Interesse: Das eigene Interesse an einer intakten Natur.

Teilerfolg! Der Grünzug bleibt unangetastet

Völlig überraschend hat der Seefelder Gemeinderat gestern den Antrag auf Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug zurückgenommen. Die Bürgerinitiative Eichenallee hatte die Rücknahme dieses Antrags an den regionalen Planungsverband (RPV) immer wieder gefordert und begrüßt daher die Entscheidung. Bislang wurde immer auf ein laufendes Gutachten zur Klinikerweiterung am alten Standort verwiesen, jetzt konnte es der Gemeinde offenbar nicht schnell genug gehen und ein einfaches Schreiben von Klinik-Chef Thomas Weiler genügte, laut welchem die Erweiterung am alten Standort mit “höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit” realisiert werden kann.

Die Gemeinde kommt damit einer Ablehnung ihres Antrags durch den RPV zuvor. In der Beschlussvorlage für die Sitzung am 26.9.2017 schreibt der RPV: „Eine zweckgebundene Herausnahme aus dem regionalen Grünzug ist nicht möglich. Es wird vorgeschlagen, falls der Flächenbedarf tatsächlich besteht, dann zeitnah eine Lösung zu suchen. Hierbei würden auch die Argumente der Bürgerinitiative Eichenallee berücksichtigt.“

Auch die Einwände des Landesbund für Vogelschutz sprechen laut RPV gegen eine von der Gemeinde Seefeld beantragte, vorsorgliche Herausnahme der Fläche aus dem Grünzug. Der Bund Naturschutz hatte ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme zu dem Standort an der Eichenallee eingereicht.

Das Argument der BI, dass ein Neubau aufgrund der Provisorien am alten Standort teurer als eine Erweiterung käme, macht sich Bürgermeister Wolfram Gum jetzt zu eigen und spricht von 5-7 Mio. € Einsparungen. Unter anderem führte genau dieses Argument der BI im August zur Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat.

„Wir freuen uns, dass der Gemeinderat den sehr problematischen Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug zurückgenommen hat. Die Arbeit hat sich gelohnt und die Eichenallee ist gerettet! Damit ist ein zentraler Punkt des Bürgerbegehrens erfüllt“, so Linda Rüger von der BI.

Die Forderung des Bürgerbegehrens geht aber tiefer und hat den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld zum Ziel. Derzeit sind uns keine Projekte bekannt, die den Landschaftsschutz tangieren. Somit ist die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und sind bereit, jederzeit ein neues Begehren zu starten.

Bezüglich des bereits laufenden Klageverfahrens werden wir Rücksprache mit unserem Rechtsvertreter halten und in Ruhe das weitere Vorgehen beraten.

Für die Zukunft wünschen wir uns eine konstruktive Diskussionskultur in Seefeld und einen echten Bürgerbeteiligungsprozess bei Eingriffen in die Landschaft beispielsweise über Workshops und Bürgerforen.

Ildiko Gaal-Baier von der BI: „Den von einem Gemeinderat geäußerten Vorwurf einer »Diffamierungskampagne unter der Gürtellinie« weisen wir zurück. Wir haben die Kommunikation immer sachlich geführt. Man hätte sich die ganze Aufregung und von manchen Gemeinderäten emotional geführte Auseinandersetzung sparen können, wenn vorher auf breiter, öffentlicher Ebene in einem strukturierten Prozess diskutiert worden wäre.“

Wir danken allen Unterstützern sehr herzlich für die große Unterstützung! Nur durch den gewaltigen Rückhalt bei den Bürgern konnten wir diese zerstörerische Raumplanung verhindern!

Neuer Text für Bürgerbegehren

Gegner des Krankenhausneubaus bleiben in den Ferien am Ball

Süddeutsche Zeitung, 17.9.2017:

Beim neuen Anlauf will man eine erneute Ablehnung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat vermeiden. Das Gremium diskutiert am Dienstag, 19. September (19.15 Uhr), über einen Antrag der SPD-Fraktion über mögliche Standortalternativen für einen erforderlichen Krankenhausneubau in der Gemeinde Seefeld. Das Ergebnis der Debatte will die BI vor ihrem nächsten Schritt abwarten.

Bürgerinitiative reicht Klage ein

Sebastian Raviol, Starnberger Merkur, 8.9.2017:

Eine fehlerhafte Darstellung der Situation durch das Bürgerbegehren sahen manche Gemeinderäte in der damaligen Sitzung ebenso wenig wie die Bürgerinitiative. Die hält ihre Kritik aufrecht. „Vielen Gemeinderäten scheint der Unterschied zwischen inhaltlicher Zustimmung oder Ablehnung und der Frage der Zulässigkeit nicht bewusst zu sein. Das ließen jedenfalls diverse Wortmeldungen erkennen“, erklärt BI-Sprecher Ortwin Gentz.

Seefelds Zweiter Bürgermeister Josef Schneider sagt auf Anfrage: „Die Klage ist überhaupt keine Überraschung.“

Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 8.9.2017:

Die Bürgerinitiative Eichenallee und der Bund Naturschutz wollen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat Seefeld nicht hinnehmen und werden Klage einreichen.

Die Klage wurde bereits eingereicht.

Sie sind der Auffassung, dass die von der Gemeinde vorgetragenen Ablehnungsgründe nicht haltbar seien. Rechtsanwältin Lisa Eberlein von der Kanzlei Meisterernst stimmt dem zu: „Bei der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wird noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern diese stellt lediglich eine Vorstufe dar. Die maßgebende inhaltliche Festlegung findet erst später im Bürgerentscheid und zwar nach ausführlicher, öffentlicher Erörterung der wesentlichen politischen, tatsächlichen und rechtlichen Argumente statt. Aus diesem Grund sind an die Begründung eines Bürgerbegehrens keine zu strengen Anforderungen zu stellen“, stellt sie fest.

Gefährdetes Biotop-System

Der Bund Naturschutz unterstützt das Bürgerbegehren gegen den geplanten Klinikbau

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 7.9.2017:

Auch wenn der Gemeinderat Seefeld jüngst das Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Aubachtals mit einer Klinik als unzulässig abgelehnt hat, bleibt der Bund Naturschutz (BN) bei seiner Unterstützung der Bürgerinitiative Eichenallee.

Da ein Krankenhaus-Neubau auch den ästhetischen Wert dieser einzigartigen historischen Allee als Erlebnis für Bewohner und Besucher des Landkreises schmälere, „fühlt sich hier der BN in seiner Ablehnung zusätzlich seinem Motto ‚Bayerns Schönheit bewahren‘ verpflichtet“, schreibt Schorn.