Bürgerbegehren abgelehnt

Seefelder Gemeinderat erklärt es für unzulässig

Parsberg Echo, 23.8.2017:

Im Oktober soll ein Gutachten über die Machbarkeit der Generalsanierung und Erweiterung am derzeitigen Standort vorliegen. Vielleicht würde sich dann sowieso eine andere Situation ergeben und das Bürgerbegehren wäre unnötig gewesen, meinte Gum. Er forderte deswegen „Abwarten“.

Die Strategie des Abwartens, die Bürgermeister und Vorsitzender des Zweckverbands der Chirurgischen Klinik Seefeld, Wolfram Gum vorschlägt, lehnen wir ab. Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens sind wir für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld und gegen das Schaffen von vollendeten Tatsachen wie der Herausnahme aus dem Grünzug.

Die einfache, nicht fundierte Ablehnung des Bürgerbegehrens führt nicht zu einer Lösung auf breiter Basis und ist kurzsichtig. Diese rein machtorientierte Vorgehensweise trifft auf Unverständnis und Ablehnung bei den Bürgern.

Bürgerinitiative schlägt zurück

Seefelder monieren Fehler im Ablehnungsbescheid der Gemeinde

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 23.8.2017:

Jetzt schlägt die Bürgerinitiative (BI) zurück. Der Ablehnungsbescheid, der der BI und der Starnberger Bund-Naturschutz-Kreisgruppe jetzt zugestellt wurde, enthalte „diverse handwerkliche Fehler“, schreibt BI-Sprecher Ortwin Gentz in einer Presseerklärung. Nicht nur, dass der Name von Ildiko Gaal-Baier falsch geschrieben worden sei, in dem Bescheid ist auch vom „Auerbachtal“ statt vom Aubachtal die Rede. Auch seien 34 Unterschriften, die noch am 7. August übergeben wurden, nicht berücksichtigt worden.

Dass 34 Unterschriften einfach unterschlagen werden und auch in der Gemeinderatssitzung nicht erwähnt werden, zeugt von einem seltsamen Umgang mit dem Wählerwillen.

Gemeinde erfindet das „Auerbachtal“ und weist das Bürgerbegehren zurück

Wir haben den Bescheid zur Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erhalten. Die anwaltliche Prüfung des Bescheids ist in Bearbeitung, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu klären.

Der Ablehnungsbescheid enthält diverse handwerkliche Fehler. So wurden 34 Unterschriften, die am Montag, den 7.8.2017, der Gemeinde übergeben wurden, nicht berücksichtigt. Diverse Schreibfehler, beginnend mit der falschen Namensnennung („Ildigo Gaal-Baier“ statt „Ildiko Gaal-Baier“) der Adressaten, bis hin zu falschen Zitierungen sprechen dafür, dass die Ablehnung mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. So wird das Bürgerbegehren mit „Auerbachtal“ zitiert.

Unterzeichnet wurde der Bescheid vom zweiten Bürgermeister, Herrn Josef Schneider. Wir begrüßen, dass sich Herr Bürgermeister Gum in der öffentlichen Darstellung zurückzieht. Als Vorsitzender des Zweckverbands der Chirurgischen Klinik Seefeld befindet sich Gum möglicherweise in einem Interessenkonflikt.

„Wir verstehen, dass die Gemeinde inhaltlich nicht hinter dem Bürgerbegehren steht.“ meint Ildiko Gaal-Baier von der BI. „Es ist aber eine ganz andere Sache, das Bürgerbegehren aus fadenscheinigen Gründen für nicht zulässig zu erklären.“

Der Text ist im Wesentlichen eine Wiederholung der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung und der Prüfung der Kommunalaufsicht. Unsere ausführliche Stellungnahme vom 4.8.2017 wurde dagegen nicht berücksichtigt. Insbesondere hatten wir zu den aufgeführten Punkten bereits Stellung genommen:

Aubachtal
Das Aubachtal bezeichnet nicht nur die Fläche fünf Meter links und rechts neben dem Aubach, sondern den gesamten Talgrund zwischen dem Hechendorfer Hang im Nordwesten und dem Seefelder bzw. Oberaltinger Hang im Südosten. Auch in der Gemeinderatssitzung war dieser Punkt unstrittig.

Piktogramm
Die Kommunalaufsicht spricht selbst von einer „Skizze“. Skizzen sind naturgemäß nicht maßstabsgetreu. Sie hatte ausschließlich die Funktion, den Bürgern aufzuzeigen, wo sich die Fläche befindet. Eine Flächengröße wurde im Text bewusst nicht genannt. Im übrigen hat die Verwaltung falsch gemessen. Wir kommen auf maximal 35.000 Quadratmeter, nicht 50.000 wie behauptet.

Biotopsystem
Wie wir bereits in unserer Stellungnahme betont hatten, sind die Begriffe „Biotop“ und „Biotopsystem“ nicht gleichzusetzen. Es ist enttäuschend, dass die Verwaltung trotz unserer Klarstellung an ihrer falschen Darstellung festhält.

Verkehrstechnische Erschließung
Die Gemeindeverwaltung zitiert auch im Bescheid den Text des Bürgerbegehrens falsch. Durch das Herauslassen des Begriffs „wertvolles Naturerbe“ wird ein falscher Bezug hergestellt. Wir hatten eine Gefährdung für das Naturerbe thematisiert, nicht für die Eichen an sich. Helmut Ronstedt von der BI: „Ja sind wir denn in Hinterpfuideifi, dass die Gemeindeverwaltung derart schlampig mit falschen Zitaten, mit unkorrektem Namen, von der Grammatik ganz zu schweigen, eine fadenscheinige Ablehnung zimmert, bei der durch alle Argumente nur eins durchscheint: Das lehnen wir ab um jeden Preis!“

Nachbargrundstück
Auch bei diesem Punkt wurde das Bürgerbegehren falsch zitiert. Eine ausdrückliche Zweckbindung für eine Klinikerweiterung haben wir nie behauptet. Allerdings wurde eine Zweckbindung sogar in der Presse bestätigt: »Herr Cording, Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, bestätigte die Zweckbindung insofern, dass dort nur „soziale und nicht-gewerbliche Gebäude“ entstehen dürfen«.

Im Gegensatz zur Beschlussvorlage und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamts geht der Ablehnungsbescheid ausführlich auf die Kliniksanierung und -erweiterung ein. Die Gemeinde wirft dem Bürgerbegehren eine Irreführung vor, weil es auf die wirkliche Problemlage der Klinik nicht eingegangen sei. Unsere Informationen beruhten ausschließlich auf öffentlichen Quellen und die von uns genannten Fakten wurden von der Gemeinde nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil wurde der gesamte Absatz des Bürgerbegehrens falsch interpretiert und zitiert.

In der Begründung heißt es beispielsweise: „Damit ist die Behauptung der Bürgerinitiative, es handele sich nur um einen Anbau von 30 Betten der problemlos realisiert werden könne, unrichtig.“ Dies wurde im Informationsblatt nie behauptet. Wir haben darin nie von einem Anbau mit 30 Betten gesprochen, auch das Wort „problemlos“ taucht nicht auf.

„Keinesfalls ist diese Maßnahme unproblematisch und kostengünstig, wie von der Bürgerinitiative behauptet.“ Solche Behauptungen sind im Informationsblatt nicht zu finden. Wir schreiben dort nur von einer „vergleichsweise“ schnellen und kostensparenden Umsetzung. Der Vergleich bezieht sich natürlich auf einen Neubau inklusive Provisorien am alten Standort. Quelle: »Der Klinik-Chef und Landrat Roth wollen eine rasche Lösung am heutigen Standort, weil das auch viel schneller geht als ein Neubau.«

Die Gemeinde geht sogar soweit, uns vorzuwerfen, wir hätten auf eine „mögliche und drohende Alternative der Klinikschließung“ hinweisen müssen, falls kein Alternativstandort gefunden wird. Wir weisen dies zurück, da dies eine reine Spekulation ist, die nicht auf öffentlich bekannten Tatsachen beruht. Unseres Wissens hat eine Prüfung für Standorte außerhalb des Landschaftsschutzgebiets noch nicht stattgefunden. Einen Antrag der SPD vom Juli 2017 zur ergebnisoffenen Suche von Alternativstandorten mit Einbeziehung der Bevölkerung hat der Gemeinderat noch nicht behandelt. „Wir lassen uns nicht den schwarzen Peter zuschieben, wir würden die Klinik gefährden. Die BI ist nicht für die Misswirtschaft in der Vergangenheit verantwortlich, die zur aktuellen Notlage der Klinik geführt hat“, so Albert Augustin von der BI. „Ein Neubau im Landschaftsschutzgebiet ist kein Rettungsanker sondern eine denkbar schlechte Lösung.“

Finanzierung der weiteren Arbeit
Wir haben die Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte, Spezialisten für Bürgerbegehren in München, mit der Prüfung der rechtlichen Aussichten einer Klage gegen die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beauftragt. Wenn die Einschätzung der Kanzlei positiv ausfällt, haben wir eine Klagefrist bis Mitte September 2017 einzuhalten.

Um eine Klage einreichen zu können, benötigen wir noch weitere Spenden. Jeder Beitrag hilft uns, die Landschaft von Seefeld zu schützen. Wir danken für die bisher eingegangenen Spenden!

Seefeld liberal, Juli 2017, entschiedene Gegenposition

Offener Brief eines Befürworters der BI (kein Mitglied) an den Fraktionsvorsitzenden der FDP in Seefeld, Herrn Dr. Oswald Gasser:

Sehr geehrter Herr Dr. Gasser,

ich werde im September FDP wählen, gleichwohl nur als Zweitstimme. Die Seefelder FDP erscheint mir auf Basis Ihrer Aktivitäten keinesfalls als liberal, vielmehr als unredlich!

Ich habe das Bürgerbegehren unterzeichnet, gemeinsam mit meiner Familie, meinen Nachbarn im Schmiedweg und unserem sozialem Umfeld in der Gemeinde.

Es ist keinesfalls die Intention, das Krankenhaus zu erhalten. Vielmehr ist die wahrhaftige Intention der Seefelder SEB (Sozialistische Einheitspartei Bayerns, Tarnname CSU) und ihrer Blockparteien, zu denen Sie zählen, die Landschaftsschutzgebiete aufzulösen und unter Beton zu bringen! Das ist einfach zu erkennen: Ginge es wahrhaftig um den Erhalt des Krankenhauses, wäre das Vorgehen gänzlich anders. Die Öffentlichkeit würde informiert, man habe ein Projekt gestartet zur Erstellung eines Zukunftskonzeptes. In diesem Projekt würden Gum oder besser Sie persönlich im Lenkungsausschuß die Rolle des Benutzervertreters innehaben. Unabhängig von der Kompetenz des Experten des Zweckverbandes, würde man ein Projekt dieser Komplexität niemals einem einzelnen Experten und einem schlichten Abwarten überlassen.

Stattdessen werden die Landschaftsschutzgebiete aufgelöst. Die unredliche Fadenscheinigkeit daran ist bereits an der falschen Methodik erkennbar. Weltweite Best-Practice ist: Zuerst definiert man einen Bedarf, in diesem Fall auf dem Weg eines Projekts mittels eines ausgefeilten Zukunftskonzepts. Erst nach dem Sinnhaftigkeitsnachweis wird ein Folgeprojekt für die Realisierung begonnen. Hier wird aber der soundsovielte Schritt vor dem nächstliegenden gemacht.

Es muß daran erinnert werden, daß Bayern das deutsche Land mit dem größten Flächenfraß ist! Ihr Standpunkt zur neuen Siedlung in Hechendorf ist ein guter Beleg dafür. Hier wird nicht innerörtlich verdichtet, sondern unwiederbringlich Ackerland versiegelt.

Nochmals zum Krankenhaus: Herr Werb operiert manipulativ. Aus Erfahrung meiner Nachbarn und auch eigener hat das Krankenhaus keinesfalls einen guten Ruf. Die Behauptung, das Krankenhaus müsse unbedingt erhalten werden, ist dogmatisch, also das Gegenteil von liberal. Sollte sich das Krankenhaus als nicht zukunftsfähig erweisen, im Rahmen eines ergebnisoffenen, qualifizierten Konzepts abzuwägen, wäre das bedauerlich, aber gegebenenfalls eben der Lauf der Zeit. Die Gesundheitsversorgung würde darüber nicht zusammenbrechen und, im Falle der Nichtzukunftsfähigkeit, würde die Gemeinde kein Privileg verlieren sondern von einer Bürde entlastet. Unbestritten in der Gesundheitsbranche ist vielmehr, daß banale Argumente, à la „Größe ist erforderlich“ etc., gerade falsch sind aufgrund solcher Simplizität. Das Traktat von Herrn Werb ist sprachlich und argumentativ keinesfalls liberal, vielmehr der FDP unwürdig und auf dem Niveau der CSU oder noch niedriger.

Jetzt haben Sie mitgetan daran, das Bürgerbegehren zu verlangsamen – aufhalten werden Sie es nicht. Das war ein Fehler, weil Ihre Unredlichkeit damit um so deutlicher wird. Bitte befassen Sie sich mit den Unterzeichnern. Wir sind keine dumpfen Wutbürger sondern liberal denkende Leistungsträger der Gesellschaft. Was wollen Sie mit Ihrem Ablehnungsargument schützen? Die Demokratie? Die Gemeinde Seefeld? Wohl kaum. Offensichtlich wird vielmehr, daß Vetternwirtschaft geschützt werden soll. Und Machtgelüste. Niedere Beweggründe allesamt.

Wir beide sind in etwa gleich alt. Gleichwohl nehme ich Sie mit Ihrer Betonfokussierung als einen Mann der Vergangenheit war. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ sagte bereits Gorbatschow.

In herzlicher Abneigung

Detlef Huß
Hechendorf

Bürgerinitiative plant neues Begehren

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 16.8.2017:

Dr. Robert Benoist (Grüne) sorgt indessen mit seinem Schreiben für Unruhe. In diesem berichtet Benoist, dass in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im Gremium diskutiert worden sei, die für einen eventuellen Klinikbau bestimmte Fläche in eine Gewerbefläche umzuwidmen. Gerade das befürchtet die Bürgerinitiative. Schließlich ist die Gemeinde auf der Suche nach Gewerbefläche.

Hier liegt der Hase im Pfeffer. Immer wieder hatten wir die Befürchtung geäußert, dass die aus dem Grünzug herausgenommene Fläche auch für ein Gewerbegebiet verwendet werden könnte, falls die Klinik doch im Ort bleibt. Offensichtlich ist dieses Szenario nicht so weit an den Haaren herbeigezogen, wie uns die Gemeindevertreter immer weismachen wollen.

Benoist beklagt, dass er sich nach all diesen nichtöffentlichen Diskussionen, die sehr wohl im Interesse der Allgemeinheit stünden, als gewählter Mandatsträger das Wort verbieten lassen müsse – so geschehen bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Begehrens (wir berichteten). Und dass überhaupt entscheidende Dinge nichtöffentlich besprochen werden.

„Ich dementiere ausdrücklich, dass wir nichtöffentlich die Umwidmung der Fläche in Gewerbegrund ernsthaft diskutiert haben“, sagte [2. Bürgermeister Josef Schneider] empört. Möglicherweise sei das Thema kurz aufgekommen, „aber niemand von uns will das.“

Ein echtes Dementi klingt anders. Wie kann man ausdrücklich dementieren, darüber diskutiert zu haben, wenn das Thema dennoch aufgekommen ist? Wir fordern die unverzügliche Veröffentlichung der Niederschrift der fraglichen nicht-öffentlichen Sitzung. Es ist uns außerdem völlig unverständlich, warum dieses Thema überhaupt nicht-öffentlich besprochen wurde.

Wenn die hohe Beteiligungsquote am Bürgerbegehren eines gezeigt hat, dann doch, dass die Öffentlichkeit nicht länger bereit ist, dass die Politiker hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen!

Großinquisitoren und Eiferer gegen den Bürgerwillen

Leserbriefe im Starnberger Merkur, 12.8.2017

Zur Berichterstattung über die Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Klinikbau durch den Seefelder Gemeinderat:

Wer die Abwürgung des von 1200 Bürgern unterzeichneten Bürgerbegehrens im Seefelder Gemeinderat erlebt hat, musste anschliessend seine Halswirbel neu justieren – vor lauter Kopfschütteln. Angeführt von dem Dritten Bürgermeister Dr. Gasser (FDP), der per Geschäftsführungsantrag dem SPD-Rat Professor Dr. Dameris grob in den Vortrag grätschte und mit eilfertiger Hilfe von Bürgermeister Gum den Befürwortern des Bürgerbegehrens das Maul verbot, stimmte die Mehrheit aus CSU, FDP und FWG [sowie BVS, Anmerkung der BI] gegen die Zulassung und aus wars mit der demokratischen Bürgerbeteiligung.

Auch im vorhergehenden Treffen der BI mit Gum, Schneider und Gasser inszenierte sich der Dritte Bürgermeister als Großinquisitor und Eiferer wider die Bürgerinitiative: Bürger seien „zur Unterschrift genötigt“ worden, Kinder seien von der BI vorgeschickt worden, die Bürger seien mit Unwahrheiten zur Unterschrift manipuliert worden. Keine Fake News sind dem „Liberalen“ Dr. Gasser zu dumm. Und keiner der drei Bürgermeister konnte erklären, warum gerade der sensible Bereich zwischen Eichenallee und Lindenallee für einen Klinikneubau geopfert werden soll.

Horst Guckelsberger vom Landesbund für Vogelschutz klärte die Herren über die Qualität ihres Vorhabens am Natur- und Kulturdenkmal Eichenallee auf: Es ist nicht nur der Schaden an der Natur, es ist obendrein eine Kulturschande. Ich will niemanden beleidigen, aber da schauten die drei Bürgermeister wie die drei andere Figuren, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen.

Helmut Ronstedt, Seefeld
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

 

Als Teilnehmer der Diskussion über das Bürgerbegehren im Gemeinderat habe ich erfahren, was gewisse Gemeinderäte über die Bürger ihrer Gemeinde (ca. 20 % der Bürger waren für eine Abstimmung) und deren Geisteszustand halten. Den Leuten wurde unterstellt, die Zusammenhänge nicht zu kapieren und damit nicht gewusst zu haben, was sie unterschrieben haben. Ich hoffe, dass diese unmündigen Bürger bei der Wahl im September nicht vergessen, wie die CSU und die FDP sprichwörtlich Volkes Stimme abgeschnitten haben, und sie hoffentlich für diese absolutistische Einstellung bestrafen.

Wolfgang Weishäupl, Seefeld

Direkte Demokratie in Seefeld mundtot gemacht

Wie bereits aus der Presse bekannt, hat der Seefelder Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag, den 8. August 2017, unser Bürgerbegehren aus formellen Gründen für unzulässig erklärt. Der einzige von Bürgermeister Wolfram Gum bemängelte Punkt war dabei die Aussage im Begehren, die Bettenerweiterung „wäre vergleichsweise schnell und kostensparend umsetzbar.“ Eine Bestandsaufnahme habe gezeigt, dass ein zweistelliger Millionenbetrag notwendig sei, um das Haus zu sanieren.

Gemeinderat Dr. Robert Benoist (Grüne) merkte dazu richtig an, dass das Wort „vergleichsweise“ entscheidend ist. Es ginge also nicht um absolute Zahlen, sondern nur um die im Vergleich zu einer Neubaulösung schnellere und kostensparendere Umsetzung. Daher sei die Aussage im Begehren keine Irreführung.

Wir hatten dies in unserer Stellungnahme vom Freitag, den 4. August 2017, bereits ausführlich dargelegt. Bezüglich des angeblichen Sanierungsbedarfs verwiesen wir auf die Selbstdarstellung der Klinik auf ihrer Website („Eine umfassende Gesamtsanierung fand im Jahr 2000 statt“). Bürgermeister Gum betrachtete diese Darstellung in einem Vorab-Gespräch am Nachmittag mit uns als eine reine Marketingdarstellung, die nicht mit der Realität übereinstimmt. Zu der Frage, wie die wahre Situation der Klinik aussieht, gibt es keine veröffentlichten Erkenntnisse. Ein bewusstes Irreführen der Bürger durch die Initiative ist daher nicht gegeben. Die Initiative hat nicht wider besseren Wissens den Text des Begehrens verfasst.

Gemeinderat Prof. Martin Dameris (SPD) ging ausführlich auf jeden Punkt der Beanstandungen ein und konnte in keinem Punkt eine Täuschung erkennen. Das Begehren sei daher als zulässig zu bewerten. Die genannten Punkte wurden im weiteren Verlauf der Sitzung weder beachtet noch diskutiert. Dameris wies auch darauf hin, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamts der Ansicht der Verwaltung in einem wesentlichen Punkt widersprochen hatte: Der eigene Wirkungskreis der Gemeinde bei der Begehrens-Forderung nach dem Erhalt der Landschaftsschutzgebiete wurde von der Starnberger Behörde bejaht.

In Stellungnahmen von Gemeinderäten anderer Fraktionen wurde zum Teil die Frage der Zulässigkeit mit der inhaltlichen Zustimmung zur Forderung des Begehrens vermischt. Dabei ging es laut Tagesordnung allein um die Frage der Zulässigkeit.

Eine weitere Diskussion in der öffentlichen Sitzung wurde letztlich verhindert, indem mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte von Gemeinderat Dr. Oswald Gasser (FDP) die sofortige Abstimmung mit der Mehrheit von CSU, FWG und FDP beschlossen wurde. Weitere Wortmeldungen, beispielsweise von Gemeinderätin Ute Dorschner (SPD), die vorher noch gar nicht zu Wort gekommen war, wurden nicht mehr beachtet.

Die Art und Weise, wie unter Federführung von Herrn Dr. Gasser die weitere Diskussion abgewürgt wurde, empfinden wir als schlechten Stil und zutiefst undemokratisch! Für die Diskussionskultur im Gemeinderat ist das nicht förderlich.

Gegen die Stimmen der Gemeinderäte Prof. Dameris, Dorschner, Dr. Altenberger (SPD) sowie Dr. Benoist und Dr. Hoppe (Grüne) wurde die Zulässigkeit vom Gemeinderat abgelehnt. 1)

Diese Entscheidung stand faktisch bereits vorher fest. Am Nachmittag fand auf Einladung des 2. Bürgermeisters Schneider ein Vorab-Gespräch der drei Bürgermeister Gum, Schneider und Dr. Gasser mit uns statt. Überraschenderweise wurde über unsere Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Zulässigkeit überhaupt nicht gesprochen. Es wurde klar, dass die Nichtzulassung längst abgesegnet war. Wir konnten zu den beanstandeten Punkten nichts mehr sagen. Horst Guckelsberger vom LBV betonte: „Der Standort an der Eichenallee hätte niemals als Alternative in Erwägung gezogen werden dürfen. Das Natur- und Kulturdenkmal der Eichenallee, Deutschlands älteste und größte ihrer Art, ist ein Alleinstellungsmerkmal von Seefeld. Das Vorhaben, sie so zu beeinträchtigen, wäre eine Kulturschande.“
Wir bedauern, dass die Gesprächsatmosphäre unter persönlichen Diffamierungen und einem sehr aggressiven Ton litt. Das von Ildiko Gaal-Baier getragene Initiativen-T-Shirt wurde von Bürgermeister Gum als unpassend moniert und damit der Ernst der Sache angezweifelt. Wir wurden mit dem Ziel einer De-Eskalation im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eingeladen. Dieses Ziel wurde leider verfehlt.

Wie geht es nun weiter?

Wir planen in jedem Fall eine Prüfung des bislang noch nicht vorliegenden Ablehnungsbescheids durch einen Fachanwalt. Dann entscheiden wir, ob wir Klage erheben.
Parallel dazu arbeiten wir an einer neuen Version des Bürgerbegehrens.

Besonders die rechtliche Prüfung (ca. 1000 €) und ein etwaiger Prozess vor dem Verwaltungsgericht (ca. 3000 €) wird viel Geld verschlingen. Geld, das wir derzeit nicht haben. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir unser Ziel, die Landschaft in Seefeld zu schützen, weiterverfolgen können.

1)
Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte
Für den Beschlussvorschlag und die Erklärung der Nichtzulässigkeit:

  • Bürgermeister Wolfram Gum (CSU)
  • Sebastian Haberkorn (CSU)
  • Martin Dosch (CSU)
  • Johann Dreyer (CSU)
  • Christoph Preininger (CSU)
  • Robert Schindlbeck (CSU)
  • Josef Schneider (CSU)
  • Christian Wagner (CSU)
  • Peter Schlecht (FWG)
  • Ulrich Pirzer (FWG)
  • Thomas Ruf (FWG)
  • Josef Wastian (FWG)
  • Dr. Oswald Gasser (FDP)
  • Dr. Rudolf Lindermayer (FDP)
  • Johanna Senft (BVS)
  • Dr. Stephan Burkes (BVS)

Gegen den Beschlussvorschlag und für die Erklärung der Zulässigkeit:

  • Prof. Dr. Martin Dameris (SPD)
  • Dr. Brigitte Altenberger (SPD)
  • Ute Dorschner (SPD)
  • Dr. Robert Benoist (Grüne)
  • Dr. Sonja Hoppe (Grüne)

Bürgerbegehren abgelehnt

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 9.8.2017:

Gleich am Anfang der Sitzung gab Bürgermeister Wolfram Gum (CSU), der frisch aus dem Urlaub kam, eine persönliche Einschätzung ab. Dabei kritisierte er die Initiative, die die Bürger nicht in allen Punkten richtig über die Sachlage informiert habe. Als Beispiel nannte er den Passus zur Erläuterung des Bürgerbegehrens. Darin heißt es, dass man kostengünstig und schnell auf dem alten Standort an der Seefelder Hauptstraße ausbauen könnte, da das Gebäude erst saniert worden sei. Von kostengünstig könne keine Rede sein, meinte Gum, sonst bräuchte es keine Generalsanierung.

Gum unterschlug dabei das entscheidende Wort „vergleichsweise“ aus dem Text des Bürgerbegehrens. Denn es geht nicht um absolute Zahlen, sondern nur um die im Vergleich zu einer Neubaulösung schnellere und kostensparendere Umsetzung. Dies hatte Klinikchef Thomas Weiler der Initiative am 2.5.2017 im persönlichen Gespräch unter Zeugen bestätigt.

Es klang wie ein Appell, als er am Ende seiner Ausführungen hinzufügte: „Noch besser wäre es, wenn wir mit dem Bürgerbegehren noch ein paar Wochen warten würden.“

Ein paar Wochen Warten ist für uns keine Option, da der Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug währenddessen weiterläuft. Denn sobald der Antrag vom regionalen Planungsverband angenommen wird, werden bereits Fakten geschaffen.

CSU, FWG und FDP waren gegen die Zulässigkeit, Grüne und SPD dafür. Der Bürgerverein wusste nicht so recht. Johanna Senft (BVG) meinte, es sei zu früh zu entscheiden, weil keine Details über eine Sanierung vorlägen. Im Übrigen könne man den „Status quo“ in Seefeld nicht konservieren.

Frau Senft vermischt hier die Frage der Zulässigkeit mit der inhaltlichen Zustimmung zur Forderung des Begehrens. Dabei ging es laut Tagesordnung allein um die Frage der Zulässigkeit.

Gut eine Dreiviertelstunde flogen die bekannten Argumente im Sitzungssaal „Ammersee“ hin und her, bis es Oswald Gasser (FDP) zu viel wurde. (…) Er stellte deshalb den Antrag, Ende der Aussprache und „sofortige Abstimmung“.

Weitere Wortmeldungen kamen damit nicht mehr zum Zuge, beispielsweise die von Gemeinderätin Ute Dorschner (SPD), die vorher noch gar nicht zu Wort gekommen war. Die Art und Weise, wie unter Federführung von Herrn Dr. Gasser die weitere Diskussion abgewürgt wurde, halten wir für sehr schlechten Stil und zutiefst undemokratisch. Das führt zu einem Verfall der Diskussionskultur im Gemeinderat.

Gemeinderat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Andrea Gräpel, Starnberger Merkur, 8.8.2017:

Gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt, machte er [Bürgermeister Wolfram Gum] die Argumente der Zulässigkeit vor allem an einer verkehrten Darstellung der Situation durch die Bürgerinitiative aus. Anders als auf dem Flyer verbreitet, sei das bestehende Krankenhaus noch nicht saniert worden.

Auf ihrer eigenen Website schreibt die Klinik Folgendes (Hervorhebung durch uns):

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurde das Haus immer wieder umfangreichen Erweiterungs-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen unterzogen. So wuchs die Klinik im Laufe der Jahrzehnte und wurde etwa um eine Kapelle, zwei Seitenflügel, einen Patientengarten und etliche neue Operations- und Patientenzimmer erweitert. Eine umfassende Gesamtsanierung fand im Jahr 2000 statt, der letzte Umbau im Jahre 2013. Seither präsentiert sich die Chirurgische Klinik in einem modernen und freundlichen Erscheinungsbild mitten in der Gemeinde Seefeld.

Und weiter:

Die Chirurgische Klinik Seefeld versteht sich als modernes Operationszentrum für Allgemein- und Viszeralchirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie. (…) während die hochmoderne Orthopädie auf die Implantation künstlicher Hüft-, Knie- und Schultergelenke (Endoprothetik) spezialisiert ist.

Der Starnberger Merkur weiter:

Er [Gemeinderat Dr. Robert Benoist] beantragte, die Argumente von Landratsamt und Verwaltung gegen die Zulässigkeit Punkt für Punkt durchzugehen, worauf Gum jedoch nicht einging – und Benoist damit nicht milder stimmte. Denn er und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Martin Dameris konnten eine fehlerhafte Darstellung der Situation durch das Bürgerbegehren nicht erkennen. Wortreich und unter Applaus legten sie ihre Argumente dar, bis Gasser die Hutschnur riss und er den Antrag zur Geschäftsordnung stellte, ohne weitere Diskussion über die Zulässigkeit abzustimmen.

Die über 50 Zuschauer konnten dieses Abwürgen der Diskussion kaum fassen. Das war mit Sicherheit keine Sternstunde der Demokratie.

Um diese Fläche geht es am Dienstagabend

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 6.8.2017

Was sagt die Initiative? Die Bürgerinitiative hat am Freitag an alle Gemeinderäte ein umfangreiches Schreiben verschickt. Inständig bittet sie die Räte, das Bürgerbegehren zuzulassen „und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über den Erhalt des Landschaftsschutzes abzustimmen“. In den Augen der Initiative enthält ihre Begründung keine Mängel, der Text werde von der Verwaltung jedoch teilweise falsch zitiert.

Siehe dazu unsere Stellungnahme.

Was geschieht mit der Fläche, wenn die Klinik am Standort saniert wird? Das ist der Knackpunkt in den Augen der Bürgerinitiative. Sie befürchtet, dass die Gemeinde dann dort Gewerbe generiert. Bürgermeister Gum hat dies stets dementiert.

Ein Dementi ist eine Sache. Ein Beschluss, dass die Herausnahme aus dem Grünzug rückgängig gemacht wird, wenn das Krankenhaus doch im Ort bleibt, das andere. Die Fassung eines solchen Beschlusses lehnt Bürgermeister Gum in einer schriftlichen Antwort an die Bürgerinitiative ab.

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Zum Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, haben wir eine Stellungnahme verfasst, die Punkt für Punkt auf die angeblichen Mängel eingeht und diese widerlegt:

Wir hoffen sehr, dass sich der Gemeinderat trotz des Beschlussvorschlags der Verwaltung ein unabhängiges Urteil bildet und das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Dies wäre geboten im Sinne einer demokratischen Bürgerbeteiligung zu diesem für die Bürger sehr wichtigen Thema.

Initiative droht mit Klage

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 4.8.2017:

Das wird eine turbulente Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Seefelder Rathaus am Technologiepark. Das lässt sich schon jetzt angesichts der Reaktionen in der Gemeinde sagen. Denn wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, hält die Rathausverwaltung das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen die Bebauung des Grünzugs in der Nähe der Eichenallee wendet, für unzulässig. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag folgen, droht die Bürgerinitiative Eichenallee (BI) mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Die Initiative behält sich die Möglichkeit einer Klage vor, betrachtet diese aber nur als letztes Mittel. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht würde eine Klärung um mindestens sechs Monate verzögern. Wir würden uns dagegen eine rasche Entscheidung wünschen, damit die Gemeinde wieder in ruhigem Fahrwasser ihre Arbeit erledigen kann.

Bislang war die BI davon ausgegangen, dass ein Bürgerbegehren auch vom Rathaus gewollt wird. Bürgermeister Wolfram Gum (CSU) hatte sich mehrmals dafür ausgesprochen.

Sehr schade, dass Herr Gum hier nicht Wort hält.

Fraglich sei nämlich, ob besagtes Grundstück dem Bereich des „Aubachtals“ überhaupt zuzuordnen sei. Im Grunde, so wird festgestellt, liegt das Aubachtal auf der südöstlichen Seite der Eichenallee, während besagte Fläche, die als Standort für einen eventuellen Klinikneubau vorgesehen wäre, auf der anderen Seite liegt. Die Begründungen nennt die Bürgerinitiative „juristische Haarspaltereien, um eine demokratische Entscheidung zu verhindern“.

Für die Gemeindeverwaltung besteht das Aubachtal offenbar nur aus einem Streifen von fünf Metern rechts und links neben dem Bach.

Bürgerbegehren unzulässig?

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 4.8.2017:

Als „Schlag ins Gesicht der Unterzeichner des Bürgerbegehrens“ hat die Initiative Eichenallee die Beschlussvorlage bezeichnet. „Statt einer Auseinandersetzung auf Sachebene versucht die Gemeinde offenbar, über halbscharige Argumente und juristische Haarspaltereien eine demokratische Entscheidung der Seefelder Bürger zu verhindern“, so Ildiko Gaal-Baier in einer Pressemitteilung. „Besonders enttäuscht sind wir, dass Bürgermeister Gum sein Wort nicht hält“, schreibt Mitinitiator Ortwin Gentz. Gum habe ihm noch im Mai geschrieben, dass er einen Bürgerentscheid befürworte.

Gemeindeverwaltung hält Bürgerbegehren für unzulässig

Die Gemeindeverwaltung hat die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, den 8.8.2017 veröffentlicht. Darin kommt sie zum Beschlussvorschlag, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Die Bürgerinitiative Eichenallee empfindet das als heftigen Schlag ins Gesicht der vielen Seefelder Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben.

Wir werden die von der Gemeindeverwaltung vorgebrachten juristischen Angriffspunkte sowie die noch nicht vorliegende Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises in Ruhe analysieren und behalten uns – im Falle der Annahme des Beschlussvorschlags durch den Gemeinderat – weitere Schritte wie eine Klage gegen den Beschluss vor.

Wir rufen alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens dazu auf, am Dienstag Abend als Zuschauer an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen, um aus erster Hand zu erfahren, wie der Gemeinderat mit dem Bürgerwillen umgeht!

Bürgerinitiative appelliert an Regionalplaner: Grünzug erhalten

Drohende Fahrverbote: Bedeutung von Frischluftschneisen nimmt zu

Die aktuellen Veröffentlichungen der Abgaswerte in München und die jüngste Rechtsprechung zu Fahrverboten machen deutlich, wie wichtig die Frischluftversorgung der Großstädte ist. Die Raumplaner müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen in den Städten vor Abgasen und vor Hitzeentwicklungen geschützt werden. Im Mai hatte die Gemeinde Seefeld für einen möglichen Klinikneubau einen Antrag an den Regionalen Planungsverband München (RPV) gestellt, um eine Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug herauszunehmen. Der Planungsausschuss des RPV, in dem Münchner Stadträte, Landräte und Bürgermeister der Region vertreten sind, entscheidet im Herbst über den Antrag der Gemeinde Seefeld.

Die Bürgerinitiative Eichenallee sowie die Starnberger Kreisgruppen des Bund Naturschutz und des Landesbund für Vogelschutz appellieren deshalb mit einem Schreiben an alle RPV-Ausschussmitglieder, die Herausnahme abzulehnen und betonen die Bedeutung von Grünzügen für städtische Frischluftzufuhr, Naherholung und Landschaftsschutz:

Bitte lehnen Sie die von der Gemeinde Seefeld geforderte Herausnahme aus dem regionalen Grünzug ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinitiative Eichenallee sowie die Starnberger Kreisgruppen des Bund Naturschutz und des Landesbund für Vogelschutz haben in Seefeld ein Bürgerbegehren initiiert, das den Stopp der Herausnahme einer Fläche von 25.000 Quadratmetern aus dem regionalen Grünzug an der Eichenallee (St 2068) fordert. Innerhalb von wenigen Tagen haben sich über 1100 Seefelder mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen, das entspricht mehr als 20% der Wahlberechtigten. Das 10%-Quorum wurde damit erfüllt und der Seefelder Gemeinderat wird am 8. August über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Um zu verhindern, dass im RPV-Planungsausschuss Fakten geschaffen werden, die ein späterer Bürgerentscheid möglicherweise revidieren könnte, möchten wir Sie als Mitglied des Ausschusses schon heute über das Bürgerbegehren (Begründung mit Unterschriftenformular im Anhang) und seine Hintergründe informieren.
 

Der Antrag der Gemeinde Seefeld auf Herausnahme der Fläche aus dem regionalen Grünzug wurde im Mai 2017 an den RPV gestellt. Dabei handelt es sich um eine „Herausnahme auf Vorrat“, für einen möglichen Neubau der Seefelder Klinik. Die Fläche liegt an der engsten Stelle des regionalen Grünzugs (siehe Karte), der sich von Herrsching am Ammersee über Seefeld, Weßling und Gilching bis nach Puchheim, Karlsfeld und darüber hinaus erstreckt. Die normalerweise geforderte minimale Breite von 1000 Metern würde durch die Herausnahme unterschritten und damit der regionale Grünzug in seinen Funktionen wesentlich beeinträchtigt:
 

Frischluftzufuhr
Die in der Presse vor Kurzem veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung durch Verkehrsabgase in München sind alarmierend. Erstmals drohen auch in München Fahrverbote. Die Frischluftzufuhr aus dem Umland gewinnt damit einen höheren Stellenwert. Hier spielt wegen der vorherrschenden westlichen Windrichtung der genannte Grünzug eine herausragende Rolle.
 

Naherholung und Landschaftsschutz
Das im Mai präsentierte „Bürgergutachten“, eine Bürgerbefragung durch den RPV, bestätigt die große Bedeutung der verbliebenen Grünflächen für die Bevölkerung. Den Teilnehmern war wichtig, dass die verbliebenen Grünflächen in München und der Region erhalten bleiben und nicht bebaut werden. Eine Bebauung des von der Gemeinde in Aussicht genommenen Areals würde einen unverzeihlichen, schweren Eingriff in die Landschaft an der historischen, denkmalgeschützten 250 Jahre alte Eichenallee bedeuten.
 

Der Antrag der Gemeinde Seefeld ist aus unserer Sicht zudem unnötig, da für eine Erweiterung der Klinik Flächen in der Ortsmitte Seefelds zur Verfügung stehen.

Wir bitten Sie daher im Namen von über 20% der Wahlberechtigten Seefelds, den Antrag der Gemeinde Seefeld auf Herausnahme aus dem regionalen Grünzug abzulehnen.
 

Mit freundlichen Grüßen,
 

Ortwin Gentz, Bürgerinitiative Eichenallee
Ildiko Gaal-Baier, Bürgerinitiative Eichenallee
Günter Schorn, Vorsitzender BN Kreisgruppe Starnberg
Horst Guckelsberger, Vorsitzender LBV Kreisgruppe Starnberg

Ortwin Gentz von der Bürgerinitiative Eichenallee hofft auf ein Einsehen der Verantwortlichen im Planungsverband: „Die Stadt München leidet schon jetzt massiv unter schlechter Luft. Es wird Zeit, umzudenken und die Zerstörung von Grünzügen zu beenden. Das liegt im eigenen Interesse der Regionalplaner, nicht zuletzt um die drohenden Fahrverbote abzuwenden.“

Das Bürgerbegehren Aubachtal fordert den Erhalt von Grünzug und Landschaftsschutzgebieten in Seefeld. Inzwischen hat sich die Zahl der Unterschriften auf über 1150 erhöht. Nachdem am 18.7.2017 die Unterschriften von über 1000 Einwohnern übergeben wurden, hat die Initiative in der vergangenen Woche eine Mappe mit weiteren knapp 150 Unterschriften nachgeliefert. Damit haben Stand heute mehr als 20% der wahlberechtigten Seefelder das Bürgerbegehren unterschrieben.

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, den 8.8.2017 wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Weit über 1000 Seefelder können es kaum erwarten, im Herbst per Bürgerentscheid mit ihrer Stimme ein Umdenken in der Bebauungspraxis der Gemeinde einzuläuten. Die Bürgerinitiative setzt sich für einen Verbleib der Klinik in der Ortsmitte ein.

Unsere Heimat verliert ihr Gesicht

Grüne präsentieren Versiegelungszahlen – Volksbegehren gegen Flächenfraß

Kreisbote Starnberg, 2.8.2017:

Bayernweit hat die versiegelte Fläche zwischen den Jahren 2000 und 2015 um rund 670 Quadratkilometer zugenommen. Das entspricht der Größe von Bodensee, Chiemsee und Starnberger See zusammen, schreiben die Grünen in einer aktuellen Pressemitteilung. Deutschlandweit ist Bayern damit für knapp die Hälfte der Neu-Versiegelung – also neu asphaltierte, betonierte oder bebaute Fläche – verantwortlich.

Bayerns Grüne haben diesem Raubbau an der bayerischen Natur und Kulturlandschaft nun den Kampf angesagt und setzen auf ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch. Titel: „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen.“ Dazu ergänzt Täubner-Benicke, „das Bürgerbegehren in Seefeld „Landschaft schützen. Klinik im Ort lassen.“ ist eine Blaupause für das zum Stopp des Flächenfraßes und hat meine volle Unterstützung.“

Volksbegehren: Protest gegen Versiegelung

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 31.7.2017 über das von den bayerischen Grünen geplante Volksbegehren gegen Flächenfraß:

Die Sprecherin des Kreisverbands Starnberg und Bundestagskandidatin [Kerstin Täubner-Benicke] sieht auch den Landkreis Starnberg vom „ungezügelten Flächenverbrauch“ betroffen. „Wir erleben eine rasante Zunahme des Flächenbedarfs. Immer neue Gewerbegebiete werden geplant, ausgewiesen oder vergrößert – Gilching-Süd, Unterbrunner Holz, Krailling, Wieling, Schorn, und dann werden auch noch Umgehungsstraßen in unsere einmalig schöne Landschaft gesetzt. Unsere Heimat verliert so mehr und mehr ihr Gesicht!“ Sie weist auch auf die Pläne für die Seefelder Klinik hin, gegen die derzeit ein Bürgerbegehren initiiert wird. „Das Bürgerbegehren in Seefeld ist eine Blaupause für das bayernweite Begehren zum Stopp des Flächenfraßes.“

Schön, dass sich die Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke klar gegen die weitere Versiegelung unserer Landschaft ausspricht. Das zeigt, dass die Seefelder nicht allein sind mit ihrer Sorge vor ungezügeltem Flächenverbrauch.

Nochmals zur Klarstellung des SZ-Artikels: die Bürgerinitiative ist nicht gegen die Seefelder Klinik, nur gegen die diskutierten Standorte im Landschaftsschutzgebiet.