Die Politik entdeckt den Naturschutz neu

Christian Sebald und Wolfgang Wittl schreiben in der Süddeutschen Zeitung vom 26.7.2017 unter dem Titel „Darum sorgt sich die bayerische Politik plötzlich um den Naturschutz“:

Gewerbegebiete, Straßen, Solarparks: Die Zerstörung der Landschaft verärgert in Bayern immer mehr Menschen. Vor der Landtagswahl 2018 entdecken jetzt auch Politiker aller Parteien ihre Liebe zur Natur.

Der Erhalt des Allgemeinguts Landschaft ist längst überregional Thema der Politik. So planen die Grünen auf Landesebene ein Volksbegehren, das sich demselben Thema widmet wie unser kommunales Bürgerbegehren: „Unsere Heimat schützen – Betonflut eindämmen“.

Auch der Bayerische Bauernverband fordert einen „konsequenten Flächenschutz“. Den Bauern gehen nämlich langsam die Flächen aus, um Lebensmittel zu produzieren.

Das Thema Landschaft treibt auch die CSU um. In ihrem neuen Bayernplan heißt es im Kapitel „Verantwortung für die Schöpfung“:

Die Schönheit von Natur und Landschaft, sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Böden – das sind Schätze unseres Landes.

und:

Wachstum ohne Rücksicht auf Mensch und Natur lehnen wir ab.

Statt ausschließlich an den wirtschaftlichen Fortschritt zu denken, sollte sich Bürgermeister Gum lieber fragen, ob er nicht aktuelle Entwicklungen zum Thema Umwelt- und Landschaftsschutz verpasst hat. Noch ist es Zeit, umzudenken.

Gum startet Wahlkampf-Website

In Erwartung des kommenden Bürgerentscheids im Herbst bringt sich Bürgermeister Wolfram Gum zusammen mit Roland Werb von der FDP in Stellung. Die Website mein-seefeld.online besteht aus einer Stellungnahme von Bürgermeister Gum und einem Pressebereich, in dem ein einziger Artikel zum Thema wiedergegeben wird: Der überaus Gum-freundliche Artikel aus dem Kreisboten stammt von Uli Singer alias Polly Polster, die zufällig auch als Administratorin von mein-seefeld.online verantwortlich zeichnet. Andere Pressestimmen werden auf der Website offenbar galant ausgeblendet. Das passt ins Bild von Herrn Gums allgemeiner Medienschelte („Viel Unrichtiges schwirrt leider in der Medienlandschaft umher“).

Grundsätzlich begrüßen wir, wenn die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien zu diesem für die Bürger sehr wichtigen Thema öffentlich Stellung beziehen. Leider nennt die Seite aber keine aktuellen Fakten (wo ist zum Beispiel der Antrag auf Herausnahme aus dem Grünzug? Um welche Flächengrößen geht es genau?), sondern spielt mit den Ängsten der Bevölkerung vor einem Verlust der Klinik:

Schlimmstenfalls wird die Klinik abwandern. Die Gemeinde Gilching wird bestimmt nicht Nein sagen, steht [sic] unser Krankenhaus zur Diskussion.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Ängste unbegründet sind. Unsere Bürgerinitiative macht sich für den Erhalt der Seefelder Klinik stark, nicht dagegen. Das Ausspielen der Seefelder gegen die Gilchinger Bevölkerung empfinden wir als schäbig.

Zur Klarstellung: Wir wollen kein Gewerbe auf den [sic] Fläche zwischen der Eichenallee und der Straße nach Auing. Der Gemeinderat hat bereits im Beschluss zur eventuellen Herausnahme von Flächen für den Klinikneubau festgezurrt, dass es ausschließlich um den Bau der Klinik geht.

Ich plädiere außerdem dafür, den Antrag auf Herausnahme als abgehakt zu betrachten, sobald feststeht, dass die Klinik am jetzigen Standort generalsaniert werden kann und keine Flächen für einen Klinikneu [sic] benötigt werden.

Dem Gemeinderat wurde diese „Festzurrung“ als Schmankerl verkauft, um der Herausnahme zustimmen zu können. Leider ist eine solche Zweckbindung bei der Herausnahme aus dem Grünzug rechtlich unwirksam.

Und was Bürgermeister Gum mit „abgehakt“ genau meint, lässt mindestens Spielraum für Interpretationen. Unsere Nachfrage an die Gemeinde, was mit dem Grünzug passiert, wenn die Klinik doch nicht an der Eichenallee gebaut wird, ist bis heute unbeantwortet. Selbst zu einem Beschluss, für die Fläche im Grünzug eine Zweckbindung auf Gemeinde-Ebene festzuschreiben (die leider jederzeit auch wieder aufgehoben werden könnte), konnte sich der Gemeinderat (in der Sitzung vom 27.6.17) nicht durchringen.

Warum warten die Initiatoren der BI nicht einfach das Gutachten ab, das spätestens im September dieses Jahres für Klarheit sorgt?

Die Antwort gibt Gum pikanterweise gleich im nächsten Satz:

Erst wenn feststeht, dass die Klinik am jetzigen Standort nicht mehr saniert und erweitert werden kann, erst dann soll korrekterweise über Alternativflächen nachgedacht werden.

Herr Bürgermeister Gum, wir stimmen Ihnen in diesem Punkt absolut zu! Umso unverständlicher war der rein prophylaktische und verfrühte Antrag zur Herausnahme aus dem Grünzug. Die über 1000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens wehren sich zurecht dagegen, dass hier Fakten geschaffen werden, bevor eine Planung überhaupt spruchreif ist.

Die „Abstimmung“ auf der Seite ist übrigens eher eine Thema-Verfehlung. Im von über 20% der Bürger beantragten Bürgerentscheid geht es um die Frage: für oder gegen Schutz von Landschaft und Grünzug. Der Erhalt der Klinik steht überhaupt nicht zur Debatte.

Bayern bei Flächenversiegelung bundesweit Spitzenreiter

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Anfang Juli einen wissenschaftlichen Bericht zum aktuellen Ausmaß der Bodenversiegelung veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Entwicklung der Bodenversiegelung zwischen den Jahren 2000 und 2015. Danach beträgt der Flächenverbrauch im Freistaat Bayern zuletzt 13,1 Hektar am Tag.

In der Süddeutschen Zeitung vom 17.7.2017 schreibt Christian Sebald im Artikel Die Natur verschwindet:

Die Brisanz des neuen Versiegelungsberichts wird besonders erkennbar, wenn man Flächenfraß und Bevölkerung in Bayern in Beziehung setzt – mittels der sogenannten Pro-Kopf-Versiegelung. Sie betrug 2000 laut LfU 277 Quadratmeter Fläche. Seither ist sie um 53 auf derzeit 330 Quadratmeter pro Kopf angewachsen. Und das bei einem Bevölkerungswachstum von 600 000 Menschen in den vergangenen 15 Jahren.

Der Anstieg der Versiegelung in Bayern ist also nicht nur durch das Bevölkerungswachstum bedingt, sondern für jeden Einzelnen wird viel mehr Fläche versiegelt als vor 15 Jahren.

mit diesen neuen Zahlen bleibt Bayern bundesweit Flächenfraß-Spitzenreiter

Die eindrückliche Fotodokumentation Unterwegs in Betonbayern zeigt, wohin die Reise geht, wenn wir nicht langsam umdenken.

Klares Votum für Bürgerentscheid

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 19.7.2017:

Die Initiative Aubachtal übergibt mehr als 1000 Unterschriften an Bürgermeister Wolfram Gum. Nun können die Seefelder abstimmen, ob sie für oder gegen einen Klinikneubau im Regionalen Grünzug sind.

Die Flyer für das Bürgerbegehren waren an alle Haushalte verteilt worden, an Info-Ständen hatte die BI auf ihre Ziele aufmerksam gemacht. Dabei habe sich bestätigt, „dass die Menschen ihre beliebte Klinik im Ortskern behalten wollen“, so Linda Rüger von der BI. „Sie wollen, dass Seefeld ein lebendiger Ort mit Geschäften, Dienstleistern und Gastronomie bleibt und sich in diese Richtung weiterentwickeln kann. Gleichzeitig wehren sie sich gegen die Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen in der Gemeinde.“

Innerhalb eines Monats muss nun der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Gum hatte einen Bürgerentscheid befürwortet, da das Thema Klinik alle Seefelder angehe.

1000 Unterschriften gegen Krankenhaus-Neubau

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 19.7.2017:

Der Seefelder Gemeinderat entscheidet am 8. August über das Bürgerbegehren gegen [den] Neubau eines Klinik-Neubaus an der Eichenallee. Die Gegner haben mehr als 1000 Unterschriften gesammelt.

Das Einwohnermeldeamt kontrolliert nun die Unterschriften des Begehrens, im Anschluss prüft die Rechtsaufsicht im Landratsamt Fragestellung und Begründung. Der Gemeinderat hat dann vier Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid zu beschließen. Gum kündigte an, dass dies bereits im Ferienausschuss am Dienstag, 8. August, geschehen soll. Innerhalb der folgenden drei Monate müsste es dann an einem Sonntag zum Bürgerentscheid kommen.

Stefan Diebl, Pressesprecher im Landratsamt, bestätigte gestern, dass die Gemeinde den Entscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchführen könnte. „Das bietet sich an, weil die Wahllokale schon installiert und besetzt sind.“ Dazu braucht die Gemeinde allerdings eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums.

Bürgerentscheid zu Klinik Seefeld kommt wohl

Radio-Nachrichten auf TOP FM, 19.7.2017:

In der Gemeinde Seefeld im Landkreis Starnberg rückt ein Bürgerentscheid näher. Über 1.000 Bürger haben dagegen unterschrieben, dass der Neubau der Klinik im Aubachtal entstehen soll. Damit wurde das Quorum weit übertroffen. Bürgermeister Gum teilte dem Bündnis mit, dass er einen Bürgerentscheid unterstütze. Denn die Frage der Klinik gehe alle Bewohner an. Gum ist selbst für den Neubau im Aubachtal, da er keinen anderen Standort sieht, der Ausbau der Klinik für ihr Überleben aber unabdingbar sei. Das Bündnis will verhindern, dass dafür das Landschaftsschutzgebiet im Aubachtal herhalten muss.

Bürgerbegehren mit über 1000 Stimmen übergeben

Das Bürgerbegehren Aubachtal hat mit über 1000 Unterschriften die Mindestzahl von 580 Unterschriften deutlich übertroffen. Damit haben sich weit über 10% der Seefelder Wahlberechtigten für den Erhalt des Landschaftsschutzgebiets und den Stopp der Herausnahme einer Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug ausgesprochen.

Gestern hat die Bürgerinitiative zusammen mit Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) das Bürgerbegehren an Bürgermeister Wolfram Gum übergeben.

Übergabe an Bürgermeister Wolfram Gum
Horst Guckelsberger (LBV), Bürgermeister Wolfram Gum, Helmut Ronstedt, Ortwin Gentz, Ildiko Gaal-Baier, Albert Augustin, Constanze Gentz, Linda Rüger, Günter Schorn (BN)

Bürgermeister Wolfram Gum hatte im Mai in einem E-Mail an uns einen Bürgerentscheid zu dem Thema befürwortet, „weil die Frage der Klinik alle Bewohner unserer Gemeinde angeht.“ In Kooperation mit BN und LBV starteten wir daher am 28. Juni ein offizielles Bürgerbegehren.

„In zahlreichen Bürgergesprächen bestätigte sich, dass die Menschen ihre beliebte Klinik im Ortskern behalten wollen“, so Linda Rüger von der BI. „Sie wollen, dass Seefeld ein lebendiger Ort mit Geschäften, Dienstleistern und Gastronomie bleibt und sich in diese Richtung weiterentwickeln kann. Gleichzeitig wehren sie sich gegen die Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen in der Gemeinde.“

Schreiben an die Gemeinde

Das von über 10% der Wahlberechtigten unterschriebene Bürgerbegehren bildet den Startschuss für einen Bürgerentscheid. Der Gemeinderat muss nun innerhalb von einem Monat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Sollte der Gemeinderat die Forderungen des Bürgerbegehrens weiterhin ablehnen, muss innerhalb von drei Monaten ein Wahltermin für den Bürgerentscheid angesetzt werden.

Dabei würde sich eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 24. September anbieten, um Mehrkosten für eine separate Wahl einzusparen.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren noch nachreichen möchten, haben bis zum Beschluss des Gemeinderats über die Zulässigkeit (voraussichtlicher Termin: 8. August) noch letztmalig Gelegenheit dazu. Bitte reichen Sie die unterschriebenen Formulare baldmöglichst bei einer der Abgabestellen ein.

Klinik Seefeld: Bürgermeister Wolfram Gum mahnt Zusammenhalt an

Kreisbote Starnberg, 12.7.2017:

Kritik gab es bezüglich des Vorstoßes der neu gegründeten Bürgerinitiative Eichenallee und deren Bemühungen, einen Bürgerentscheid zu initiieren. „Ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt macht keinen Sinn. Es werden nur Ängste geschürt und viele Gerüchte in Umlauf gesetzt“, erklärte der Rathauschef.

Der Vorwurf, wir würden die Klinik aufs Spiel setzen, ist unberechtigt und wohl eher ein verzweifelter Versuch, das Bürgerbegehren zu diskreditieren. Wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt der Klinik an der Ortsmitte ein und glauben nicht an die Mär, der Standort sei nicht geeignet. Selbst Landrat Roth meinte im Mai zum Standort Ortsmitte: „Von der Substanz und der Fläche her ist das dort ausreichend“.

Eindringlich appellierte [Gum] an die Vernunft der Initiative, Ruhe zu bewahren und erst einmal das Gutachten im Herbst abzuwarten.

„Ruhe bewahren“ wäre falsch, da sonst mit der Herausnahme aus dem Grünzug Fakten geschaffen werden, die praktisch nicht mehr revidiert werden könnten. Das sehen auch mehr als 10% der Bürger so und haben das Bürgerbegehren unterschrieben.

SPD: Für das Krankenhaus – aber gegen die Zerstörung der Landschaft

SPD-Gemeinderat Dr. Martin Dameris schreibt auf der Website des SPD Ortsverbands Seefeld:

Während die Mehrheit im Gemeinderat zustimmte, einen Antrag auf Herausnahme des Areals aus dem Grünzug „Herrschinger-Moos“ (vgl. Beitragsbild oben) an das Planungsreferat zu stellen, habe ich, gemeinsam mit Ute Dorschner, dagegen gestimmt. Warum?

Wir beide möchten unter allen Umständen verhindern, dass an dieser Stelle irgendetwas gebaut wird, auch nicht ein Krankenhaus.

Aus unserer Sicht ist kaum nachvollziehbar, dass eine solche und dazu noch nicht ausgereifte Idee für einen Großbau an so sensibler Stelle mal so eben aus dem Hut gezaubert wird. Deshalb fordern Ute Dorschner und ich (für den Fall des Falles) eine sofortige öffentliche Besprechung und Abwägung möglicher alternativer Standorte für einen Krankenhausneubau.

Auf jeden Fall werden wir beide den jetzt vorgeschlagenen Ort für einen möglichen Krankenhausneubau auch in Zukunft ablehnen! Das Aubachtal als Teil des Grünzuges „Herrschinger Moos“ ist nicht nur in großen Teilen Landschaftsschutzgebiet und FFH und deshalb besonders schützenswert. Die fast 250 Jahre alte Eichenallee in unmittelbarer Nähe ist darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Das weit ausladende Aubachtal ist ein einzigartiges Naturdenkmal mit seiner besonderen Fauna und Flora, welches viele stark reduzierte Tier- und Pflanzenarten beherbergt.

Wir begrüßen die Haltung von Herrn Dameris und Frau Dorschner. Übrigens ist die SPD die einzige Gemeinderatsfraktion, die auf ihrem Webauftritt Stellung zu dem Thema nimmt. Das sollten sich die anderen Fraktionen zum Vorbild nehmen.

Ängste und Misstrauen

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 14.7.2017

Zum Artikel „Bürgermeister verteidigt Klinikpläne“ vom 7. Juli:

Zuviel schöne Landschaft gebe es um Seefeld, klagte Bürgermeister Gum irgendwann. Früher hätte es geheißen: „Dann geh’ doch ‘nüber!“ Heute könnten wir ihm Germering anbieten. Will hier jemand Boden versiegeln, ist ihm jede Fehlinformation recht für den guten Zweck, am besten sozial verbrämt. Alte, Kranke, Arme und Arbeitsplätze eignen sich dazu ideal.

Will jemand ein Grundstück teuer veräußern – was tun? Lange genug erzählen, hier sei nur „unser Oma ihr klein Häuschen“ geplant. Eine Umgehungsstraße bauen? Die Gegner sind „herzlose Egoisten“. Deren Vorhersage erfüllt sich aber, und fast alle fahren weiter geradeaus – was tut’s? Und nun: Nur das Beste wird gewollt, der Klinikstandort soll gesichert werden – und wieder werden die Gegner verunglimpft: „Sie würden die Klinik lieber aufgeben“, ihr Misstrauen gegenüber den armen, unbezahlten Gemeinderäten sei „zum Kotzen“. Diese wurden vom Bürgermeister mit dem übereilten Antrag für den Regionalplan überfahren, das Misstrauen gilt nicht ihnen, sondern ihm. Sie würden „Ängste schüren“. Das aber tun weniger seine Gegner als er selbst: existenziell sei das mögliche Ende der Klinik eine „Katastrophe“ – diese Gefahr sieht aber nur er, nicht die Klinikleitung.

Abgelenkt soll werden vom eigentlichen Begehren, den Landschaftsschutz für ein Gewerbegebiet aufzuheben. Das man vor Jahren schon einmal anstrebte. Zur Erinnerung: Neben dem Krankenhaus besitzt die Gemeinde ein Grundstück, das ihr verkauft wurde für eine Erweiterung der Klinik. Die letzte Generalsanierung der Klinik fand im Jahr 2000 statt – so marode, wie immer wieder betont wird, ist das Gebäude nicht. Die Starnberger SZ (4. Mai 2017) schrieb: das Gebäude sei älter als 100 Jahre, Wasser- und Elektro-Installationen „in entsprechendem Zustand“. Das gesamte Gelände bei der Klinik ist weniger sumpfig als der Boden an der Eichenallee. Landrat Roth und Klinik-Geschäftsführer Weiler ziehen den jetzigen Standort vor.

Verena Kellner, Weßling
[Anmerkung: Frau Kellner ist Schatzmeisterin des Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Starnberg. Der BN ist Mitinitiator des Bürgerbegehrens.]

Natur ist viel mehr wert

Klinik Seefeld: Neuer Standort Aubachtal?

Parsberg-Echo, 12.7.2017:

Im Gespräch mit dem Parsberg Echo erklärte die Mitbegründerin der Bürgerinitiative, Constanze Gentz, was es für eine Belastung für die Umwelt wäre, sollte die Entscheidung auf den Standort an der Eichenallee fallen. „Die jungen Eichen haben noch die Möglichkeit, ihre Wurzeln anzupassen. Die rund 300 Jahre alten Riesen werden ihre Probleme damit haben. Man müsste zwar einen Mindestabstand von 30 Metern zu den Bäumen einhalten, aber die Wurzeln sind unterirdisch wesentlich größer.“ Außerdem haben die Eichen schon ein Problem. Sie sind von einem Pilz befallen. „Die Bäume sind jetzt schon gestresst. Mit einer Baustelle, würde sich die Situation noch verschlechtern“, sagt Gentz. Auch die Vogel- und Insektenwelt würde durcheinanderkommen.

Bürgerbegehren auf TOP FM

Radio-Nachrichten auf TOP FM, 12.7.2017:

Wo wird der Neubau der Klinik Seefeld einen Platz finden? Der Gemeinderat ist für das Aubachtal. Doch darüber werden wohl die Bürger abstimmen. Denn eine Bürgerinitiative hat innerhalb weniger Tage über 450 Unterschriften gesammelt, um das Vorhaben per Bürgerbegehren zu stoppen. Die benötigten 580 Unterschriften sind daher in Sichtweite.

SPD: Alternative Klinikstandorte suchen

Süddeutsche Zeitung, 12.7.2017:

Nur über zwei Standorte zu reden, von denen der eine auch noch äußerst kontrovers diskutiert wird, ist der SPD zu wenig.

Bislang gibt es allerdings nur eine Alternative: den umstrittenen Neubau im Grüngürtel an der Eichenallee. Andere in Frage kommende Standorte wie der an der Inninger Straße am Oberfeld oder unterhalb des Hechendorfer Bahnhofs seien weder öffentlich diskutiert noch abgewogen worden, schreibt Dameris.

Eine öffentliche Diskussion befürworten wir sehr, denn eine transparente Bürgerbeteiligung ist eine unserer Kernforderungen.

Die Standorte an der Inninger Straße oder unterhalb des Bahnhofs liegen beide im Landschaftsschutzgebiet. Wir lehnen sie daher nicht zuletzt aus ökologischen Gründen ab.

Protokoll der Gemeinderatssitzung veröffentlicht

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München die vorgeschlagene Beantragung der Herausnahme eines Teilbereichs aus dem Regionalen Grünzug mit rund 25.000 m² einzureichen. Wobei feststeht, dass die Herausnahme nur für einen eventuell notwendigen Neubau der Klinik Seefeld entsprechend dem Krankenhausbedarfsplan erfolgen darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
dagegen: Dr. Benoist, Dr. Hoppe

Zehn Wochen nach der Gemeinderatssitzung vom 2.5.2017 ist das Protokoll heute nach massivem Drängen unsererseits endlich veröffentlicht worden.

Jetzt ist der genaue Inhalt für die Bürger zugänglich, die sich große Sorgen um die Raumplanung in Seefeld machen. Der Wortlaut des Beschlusses zeigt, dass der Beschluss keine „Prüfung“, wie von einigen Gemeinderäten behauptet, beinhaltet. Es geht hier um einen konkreten Antrag, der nach unseren Informationen auch gestellt wurde.

Der zweite Satz des Beschlusses, die sogenannte „Zweckbindung“, die erst in der Sitzung am 2. Mai 2017 auf Vorschlag eines Gemeinderates aufgenommen wurde, ist für den Antrag beim Regionalen Planungsverband (RPV) nicht relevant. Dieser Satz stellt keine wirksame Bedingung für die Entscheidung über den Antrag dar. Landrat Karl Roth, Vorsitzender des RPV, bestätigte dies der Initiative gegenüber persönlich. Die „Zweckbindung“ läuft daher ins Leere. Wenn der RPV dem Antrag der Gemeinde Seefeld stattgibt, was aus unserer Sicht zu erwarten ist, dann ist die Fläche aus dem regionalen Grünzug herausgenommen, ohne Bedingung bezüglich der Nutzung und für immer, es sei denn die Gemeinde beantragt eine Wiedereinbringung der Fläche.

Da die Gemeinde Seefeld das Verfahren der Herausnahme aus dem Grünzug trotz nicht zu übersehender Proteste ihrer Bürger weiter betreibt, kann nur ein Bürgerentscheid die Fläche generell vor einem Großeingriff schützen. Unterstützen Sie bitte daher unser Bürgerbegehren!

Es läuft

Klinikneubau: Bürgerbegehren zählt bereits 450 Unterschriften

Christine Setzwein, Süddeutsche Zeitung, 11.7.2017:

Wenige Tage nach dem Start des Bürgerbegehrens Aubachtal hat die Bürgerinitiative Eichenallee (BI) bereits mehr als 450 Unterschriften erhalten. „Das zeigt, dass der Landschaftsschutz für die Bürger in Seefeld ein sehr wichtiges Thema ist“, schreibt Ortwin Gentz in einer Pressemitteilung der BI.

Der aktuelle Stand der erhaltenen Unterschriften wird auf unserer Startseite laufend aktualisiert.

Erst kürzlich hatten die Bürgermeister Wolfram Gum und Oswald Gasser betont, „die Sache laufe auf eine Abwägung hinaus: Erhalt der Landschaft oder Erhalt der Gesundheitsversorgung vor Ort“. Dazu stellt Albert Augustin von der BI fest: „Beides lässt sich in Einklang bringen. Wir setzen uns sehr für die Klinik am Ort und den Erhalt unserer Landschaft ein. Unsere Gespräche mit den Bürgern bestätigen, dass diese die Infrastruktur innerorts erhalten wollen.“

Die Erweiterungslösung im Ort ist nicht nur naturschonend sondern auch bedeutend günstiger, da teure Provisorien am alten Standort entfallen und die bestehende Infrastruktur erhalten wird. Daran ändern auch mögliche Mehrkosten durch Hangwasser nichts!

Angst vor dem Trojanischen Pferd

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 11.7.2017:

Prüfung der Herausnahme des Grünzugs: „Das verdreht die Tatsachen“

Die Initiative beklagt nach wie vor einen „wenig transparenten Planungsprozess“. Weitere Fragen an die Gemeinde zum Prozedere seien bisher nicht beantwortet worden. Die Gemeindevertreter würden zudem von einer „Prüfung“ der Herausnahme aus dem Grünzug sprechen. „Das verdreht die Tatsachen, denn es wurde ein Antrag auf Herausnahme gestellt“, findet Gentz. Natürlich werde dieser Antrag „geprüft“. Eine weitere Entscheidung der Gemeinde sei jedoch nicht mehr erforderlich.

Sollten sich die Verantwortlichen für eine Sanierung und einen Anbau der Chirurgischen Klinik in Seefelds Ortsmitte entscheiden, ist das Problem für die Bürgerinitiative damit längst nicht vom Tisch. Ihre größte Sorge ist, dass die Fläche an der Eichenallee, die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, dann zum Gewerbegebiet mutiert und versiegelt wird. Sie wollen, dass die Herausnahme der Fläche gestoppt wird. „Sie darf kein Trojanisches Pferd für Versiegelung und Bebauung sein“, findet Gentz.

Racheschwur und Nebelkerzen

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 11.7.2017

Kenner der Seefelder Lokalpolitik wissen, dass der erneute Vorstoß über die Eichenallee zur Aufhebung des Landschaftsschutz zugunsten gewerblicher Bebauung eine lange und umstrittene Tradition hat. Jetzt ist es an der Zeit, an des Bürgermeisters Racheschwur von 2014 zu erinnern, als er nach dem verlorenen Kampf um sein Rathausprojekt erklärte, „die Schlacht“ sei verloren, aber „der Krieg“ gehe weiter.

In diesem Kriegsmodus wirft er nun kommunikative Nebelkerzen, „viel Unrichtiges schwirrt leider umher“. Da hat er recht und er lässt am meisten schwirren: angefangen vom angeblichen Zeitdruck, den es nie gab, bis zur rechtlich unwirksamen Zweckbindung der Flächenherausnahme an einen Klinikneubau, denn da dürfte auch anderes Gewerbe gebaut werden.
Vor allem aber die fachlich völlig unqualifizierte Drohung „Erhalt der Landschaft oder Erhalt der Gesundheitsversorgung vor Ort“.

Wenn sich seine Erkenntnisse auf dieses Fehlurteil verengen, dann zeigt er leider, dass er der Problematik einer zeitgemäßen, bürgernahen Raumplanung sowie Natur- und Freiflächennutzung fachlich nicht gewachsen ist. Offensichtlich fehlt ihm die notwendige Sensibilität für die Sorgen und Wünsche vieler Bürger am Erhalt der Wohn- und Lebensqualität gegen den Bebauungs- und Zersiedlungsdruck hier in der Metropolregion München. Er hat „die Schnauze voll“, wenn seine Hauruck-Aktion Kritik erregt und Bürger es wagen, nach den Hintergründen zu fragen.

Moderne Ortsplanung und Kommunalpolitik sieht anders aus. In Haudegenmanier fordert er im Gemeinderat mal 40 000, mal 20 000 Quadrameter Fläche herauszunehmen. Und wenn der Klinik- Geschäftsführer ihm sagt, dass nur 15000 Quadratmeter für eine neue Klinik nötig seien, sagt Gum, ich weiß doch nicht, wieviel man für so ein Krankenhaus braucht! Wenn er die betroffene Fläche zum „überdüngten Maisacker“ degradiert, beweist er leider nur, dass er die Erhaltung einer tradierten Kulturlandschaft als Aufgabe gar nicht begriffen hat. Wehrt Euch und unterschreibt das Bürgerbegehren.

Helmut Ronstedt, Hechendorf
[Anmerkung: Herr Ronstedt ist Mitglied unseres Initiativ-Teams.]

Die Initiative Eichenallee setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde Seefeld bei für den Ort erheblichen Entscheidungen ihre Bürger umfassend informiert und auch einbezieht. Mit fachlich begleiteter Partizipation könnten auch sehr kontroverse Themen behandelt werden, ohne dass sie auf die persönliche Ebene geraten. Wir distanzieren uns von verletzenden Aussagen und plädieren für ein respektvolles Miteinander.

Banner aufgehängt

In Seefeld an der Hauptstraße und am Hechendorfer Bahnhof machen jetzt Banner auf das Bürgerbegehren aufmerksam. Vielen Dank an die großzügigen Spender!

Banner

Gesundheit braucht Natur

Leserbrief im Starnberger Merkur, 7.7.2017

Zum Leserbrief von Frau Irene Ullmann: „Tiere und Wildpflanzen statt Gesundheit im Fokus“ im Starnberger Merkur vom 30.6.2017:

Der Bund Naturschutz sorgt sich zu Recht um Artenvielfalt und Erhalt einer strukturreichen Landschaft. Er steht in dieser Sorge nicht allein. Auch vom Landesamt für Umwelt und von den Umweltministerien in Land und Bund kommen seit vielen Jahren alarmierende Aufrufe. Immer mehr wird klar, dass der Mensch die Natur, ihre Lebewesen und ihre Vielfalt braucht – auch für seine körperliche und seelische Gesundheit. Andererseits sind unsere Ärzteschaft und unser Klinikpersonal für uns da, wenn wir krank sind oder einen Unfall erleiden. Dass dies aber nur mehr in Großstrukturen möglich sein sollte, erinnert mich an den unseligen Ausspruch aus der Landwirtschaft: wachse oder weiche! Bis vor kurzem wurde die Klinik Seefeld als echter Weiche-Kandidat gehandelt. Und jetzt soll sie nur durch zusätzliche Betten gerettet werden können? Diese Erweiterung kann doch mit Ruhe – und wie ich fest hoffe – am alten Standort angegangen werden.

Größenwahn und die Pfennigfuchserei sind unsere Feinde. Scharfe Sparprogramme werden beim Schulsystem und bei der Polizei gerade wieder korrigiert. Ich erwarte das Gleiche bei der Konzentration im Klinikwesen. Das Ausspielen von Natur und Mensch gegeneinander ist unangebracht. Wir „Naturschützer“ sind nicht verbohrt sondern wollen die Tragfähigkeit des oft zitierten „Netzes der Natur“ für uns und unsere Kinder erhalten.

Manfred Lehner, Inning-Buch
[Anmerkung: Herr Lehner ist stellvertretender Vorsitzender des Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Starnberg. Der BN ist Mitinitiator des Bürgerbegehrens.]

Seefelds Bürgermeister Gum: „Dieses Misstrauen ist zum Kotzen“

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 7.7.2017:

Deshalb war der Gemeinderat seinem Vorschlag mehrheitlich gefolgt, die Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem Regionalplan prüfen zu lassen. Auf die Erkenntnisse der Planer hat die Gemeinde keinen Einfluss.

Die Formulierung erweckt den Eindruck, die Gemeinde lasse die Herausnahme nur unverbindlich prüfen. Tatsächlich wurde die Herausnahme aus dem Grünzug beantragt. Natürlich erfolgt nach einem solchen Antrag eine Prüfung. Sollte die Prüfung aber positiv ausgehen, wird das Gebiet herausgenommen, ohne dass es weiterer Schritte seitens der Gemeinde bedarf.

Dass überhaupt eine Generalsanierung des Klinikums nötig ist, erstaunt Gum bis heute. „Ich wusste nicht, dass wir so nicht zukunftsfähig sind.“

Erstaunlich in der Tat. Die Gemeinde Seefeld ist selbst Mitglied des Krankenhauszweckverband Seefeld, dem langjährigen Träger der Klinik.

„Dieses Misstrauen ist zum Kotzen“, sagt Gum. „Warum sollten die Räte so korrupt sein?“

Wir finden diese Wortwahl für einen Bürgermeister, der seine Gemeinde nach außen repräsentiert, sehr befremdlich und einer konstruktiven Sachdiskussion nicht dienlich.

Gums größte Hoffnung: „Dass wir die Klinik in der Ortsmitte behalten. Dann war alles ein Sturm im Wasserglas.“

Und die Fläche ist dann trotzdem aus dem Grünzug herausgenommen und kann für zukünftige Bauprojekte verwendet werden. Siehe dazu unsere Frage an die Gemeinde, was mit mit dem Grünzug passiert, wenn die Klinik doch nicht an der Eichenallee gebaut wird.

Bürgermeister verteidigt Klinikpläne

Wolfgang Prochaska, Süddeutsche Zeitung, 6.7.2017:

„Viel Unrichtiges schwirrt leider umher, daher muss jetzt offen gesprochen und teilweise berichtigt werden.“ Der Seefelder Rathauschef Wolfram Gum hat sich am Donnerstag zusammen mit dem Dritten Bürgermeister Oswald Gasser über den Erhalt der Klinik und zum angestrebten Bürgerbegehren dezidiert geäußert. Die beiden übten in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Bürgerinitiative Eichenallee, die nach Ansicht von Gum und Gasser „Ängste erzeuge“.

Immer wieder erheben Vertreter der Gemeinderatsmehrheit den Vorwurf an unsere Adresse, wir würden die Dinge unrichtig darstellen. Ein konkretes Beispiel dafür bleiben sie allerdings bis heute schuldig. Wir haben dem Gemeinderat mehrfach Gelegenheit gegeben, in Antworten auf unsere Fragen ihre Sicht der Dinge darzustellen und diese Antworten auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Leider erhalten wir keinerlei Reaktion. Auch auf unsere jüngsten Fragen, die wir in der Gemeinderatssitzung am 27.6.2017 schriftlich übergeben haben, hat die Gemeinde bislang nicht reagiert.

In selbiger Gemeinderatssitzung warf uns sogar ein Gemeinderat vor, wir würden die Sitzungsprotokolle nicht richtig lesen. Dabei übersah er nur, dass das Protokoll der Sitzung vom 2.5.2017 immer noch nicht veröffentlicht wurde, trotz Genehmigung vor über 5 Wochen.

Die Gemeinde könnte selbst für Transparenz sorgen, indem sie sämtliche Sitzungsprotokolle zu dem Thema umgehend veröffentlicht. Denn natürlich sind die Bürger argwöhnisch, wenn zum Beispiel unterschiedlichste Angaben darüber kursieren, welche Flächengröße denn nun aus dem Regionalen Grünzug herausgenommen werden soll.

Während Gasser gar von „Fundamentalisten“ sprach, kritisierte Gum die Haltung der Initiatoren, die nach seiner Ansicht eine Klinik in Seefeld lieber aufgeben würden, als auf einem Grundstück in der Nähe der Eichenallee zu bauen.

Dieser Vorwurf spielt mit den Ängsten vor einem Verlust der Klinik, obwohl diese Angst in unseren Augen völlig unbegründet ist. Erst vor zwei Jahren wurde ein viergeschossiges Gebäude für das Rathaus auf dem Grundstück neben der Klinik geplant. Und heute soll ein Anbau für 30 zusätzliche Betten nicht möglich sein? Auch Landrat Karl Roth meint zum Standort Ortsmitte: „Von der Substanz und der Fläche her ist das dort ausreichend“

Die Sache laufe auf eine Abwägung hinaus: Erhalt der Landschaft oder Erhalt der Gesundheitsversorgung vor Ort.

Nein, aus unserer Sicht ist beides möglich. Selbst wenn Hangwasser die Baukosten verteuern sollte, dürfte die Anbaulösung immer noch um Größenordnungen günstiger sein als ein Neubau an der Eichenallee mit teuren Provisorien am alten Standort. Wir setzen uns sehr für die Klinik am Ort ein und glauben, dass die Erweiterungslösung dort möglich ist. Es müssen nur alle an einem Strang ziehen. Daran sind Zweifel angebracht, wenn Gum die Anwohner mit einer „jahrelangen Baustelle, die laut und dreckig ist“ gegen die Erweiterung an der Ortsmitte aufwiegelt.

Gum wies aber daraufhin, dass der Grünzug in Oberpfaffenhofen und in Gilching und möglicherweise bald durch das Gautinger Gewerbegebiet weiter unterbrochen werde.

Der Grünzug hat an der Fläche an der Eichenallee seine engste Stelle, daher ist die Herausnahme dort so kritisch. Das Gautinger Gewerbegebiet tangiert den Grünzug dagegen nicht, siehe Karte:

Grünzüge Gewerbegebiete
Quelle: Energieeffizienz in der Bauleitplanung – Handlungsempfehlungen für die Gemeinden des Landkreises Starnberg, Seite 16.

Deutliche Worte fand er, als es um die Kritik am Gebaren des Gemeinderats ging. „Ich finde das Misstrauen zum Kotzen.“ Im Gremium säßen Leute, die sich nahezu unentgeltlich für den Ort einsetzten.

Zunächst einmal wehren wir uns gegen diesen Umgangston. In einer Demokratie kann man unterschiedlicher Meinung sein, sollte aber immer auf einer sachlichen Ebene bleiben. Im übrigen setzen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens komplett unentgeltlich für den Ort ein und bekommen keinerlei Sitzungsgelder.

Unser zweifelsohne vorhandenes Misstrauen speist sich in erster Linie aus der mangelnden Transparenz, die bei dem Verfahren bislang an den Tag gelegt wurde. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde alle Karten offen auf den Tisch legt!

Bürgerbegehren gestartet: Schonung der Eichenallee, Erhalt der Klinik in der Ortsmitte

Horst Guckelsberger, Vorsitzender der Kreisgruppe Starnberg des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV):

Es steht außer Frage, dass die Klinik von großer Bedeutung nicht nur für die Gemeinde Seefeld, sondern für das ganze westliche Fünfseenland und darüber hinaus ist – für die medizinische Versorgung wie auch als Arbeitgeber und Steuerzahler. Sie zu erhalten ist auch für den LBV ein Anliegen – sie zu erhalten am jetzigen Ort, wo auch eine Erweiterung möglich ist. Es steht aber auch außer Frage, dass eine Bebauung des von der Gemeinde in Aussicht genommenen Areals einen unverzeihlichen, schweren Eingriff in die historische Eichenallee bedeuten würde.

Die gesamte Stellungnahme des LBV ist sehr lesenswert und beleuchtet die gemeindliche Planung aus vielen verschiedenen Blickwinkeln.

Zur Daseinsvorsorge gehört eine leistungsfähige Klinik, aber ebenso eine lebenswerte Umwelt. Für den LBV bitte ich Sie, das Bürgerbegehren und danach den Bürgerentscheid zu unterstützen.

Initiative fühlt sich von Landrat bestätigt

Hanna von Prittwitz, Starnberger Merkur, 4.7.2017:

Wie berichtet, hatten Seefelds Gemeinderäte damals entschieden, die Herausnahme einer Fläche aus dem Regionalen Grünzug prüfen zu lassen, um sie im Falle eines Klinikneubaus anbieten zu können. Roth hat laut Gentz bestätigt, dass eine Bebauung dieser Fläche wegen seiner unmittelbaren Nähe zum FFH-Gebiet schwierig sei. Der Termin bei Herrn Roth zeige, „dass ein so großer Eingriff in Seefelds Raumstruktur in einer bürgerfreundlichen Atmosphäre gründlicher aufbereitet werden sollte und im Dialog mit den Bürgern und den Kreis- und Regionalgremien diskutiert werden muss“, so Gentz in einer Pressemitteilung der Initiative.

Skeptischer Landrat

Karl Roth betrachtet Klinikbau an Eichenallee als „schwierig“

Süddeutsche Zeitung, 4.7.2017:

Landrat Roth bestätigte zudem, dass bei der Herausnahme der Fläche an der Eichenallee aus dem regionalen Grünzug eine Zweckbindung für einen Neubau der Klinik keine bindende Wirkung habe. Das wunderte die BI doch sehr, da die Zweckbindung für den Gemeinderatsbeschluss im Mai maßgeblich gewesen war.

Damit fällt eine wesentliche Grundlage für den Gemeinderats-Beschluss vom 2. Mai weg. Leider ist das Protokoll der Gemeinderatssitzung noch immer nicht veröffentlicht, obwohl es bereits vor über einem Monat am 30. Mai genehmigt wurde.

Horst Guckelsberger (LBV) wies darauf hin, dass die Fläche westlich der Eichenallee und östlich der Bahnlinie als städtebaulich bedeutsames Trenngrün unangetastet bleiben sollte. Landrat Roth bestätigte, dass dort eine Bebauung wegen der unmittelbaren Nähe eines FFH-Gebiets „schwierig“ sei. Laut BI erklärte der Landrat weiter, dass der Standort-Vorschlag auch nicht von ihm gekommen sei. Mit anderen Worten: Roth sieht diesen Standort ebenfalls mit einer gewissen Skepsis.

Ein ermutigendes Signal aus unserer Sicht und Bestätigung unserer Kritik am Standort Eichenallee.

Landschaftsschutz erhalten

Der Kreisbote Starnberg berichtet in seiner Ausgabe vom 1. Juli 2017 auf der Titelseite über unser Bürgerbegehren.

„Landschaftsschutzgebiete werden in unserer Gemeinde derzeit als Reserve-Bauland behandelt.“, moniert Ildiko Gall-Baier von der BI. „Ich möchte, dass Landschaftsschutz wieder zu dem wird, was das Wort bedeutet: die Landschaft wertschätzen und für ihren Erhalt in der Zukunft sorgen. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.“

»Hält den Kern lebendig«
BI Eichenalle setzt sich für den Erhalt der Klinik in der Ortsmitte ein

BI-Mitstreiter Helmut Ronstedt ergänzt: „Ich bin dafür, das Krankenhaus an seinem jetzigen Standort weiter auszubauen, denn das hält den Ortskren lebendig.“ Seefeld habe eine sehr gute Infrastruktur im Ort, die von vielen Bürgern genutzt werde. „Ich finde es wichtig, dieses Leben im Ort weiter zu stärken, anstatt neue Zentren auf die grüne Wiese zu verlagern“, so Ronstedt.

Derzeit läuft im Kino Breitwand in Seefeld auch im Vorspann ein Kurzfilm über das Aubachtal, der zeigt, worum es im Landschaftsschutz geht.

Der von Familie Meuser produzierte Film ist bei uns auch in der Langfassung zu sehen.